Auf Initiative von Brigitte Freihold, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens, trafen sich am 28. April 2012 politisch aktive Frauen und Männer zum Meinungsaustausch bei einer landesweiten Konferenz in Pirmasens. Auf dem Programm standen ein Gender-Konzept für DIE LINKE Rheinland-Pfalz, aktuelle frauenpolitische Themen und nicht zuletzt die Diskussion über eine zukünftige Frauenstruktur im Landesverbandes Rheinland-Pfalz.

"Themen"

Pressemitteilung 15. Mai 2012

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Pirmasens liegt bei 20 Prozent

DIE LINKE Pirmasens: Anfrage von Agentur nur unzureichend beantwortet

DIE LINKE Pirmasens hatte am 7. Mai 2012 bei der Agentur für Arbeit Pirmasens nach der tatsächlichen Arbeitslosenquote in Pirmasens gefragt. Mittgeteilt wurde der LINKEN die so genannte Unterbeschäftigungsquote – eine euphemistische Variante der Arbeitslosenquote. Sie lag im April bei 17,1 Prozent und damit deutlich höher als die offizielle Arbeitslosenquote von 13,3 Prozent. In der Unterbeschäftigungsstatistik für Pirmasens  sind u.a. rund 250 ältere Arbeitslose über 58 Jahre, 119 Ein-Euro-Jobber und 70 Bürgerarbeiter sowie etwa 260 Arbeitslose erfasst, die sich in Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen befinden. Insgesamt wurde 785 Personen in Pirmasens oder fast 4 Prozent der Arbeitssuchenden in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst. Doch auch die Unterbeschäftigungsquote bildet noch längst nicht das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Leider konnte oder wollte uns die Arbeitsagentur nicht mitteilen, wie viele Arbeitslose statistisch nicht erfasst werden, weil sie von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden. Die Zahl derer, die sich auf eigene Faust einen Job suchen oder von privaten Agenturen vermittelt werden, steigt im Bundestrend jedenfalls deutlich an. Nicht ausgewiesen sind in der Unterbeschäftigunsquote auch die Kurzarbeiter und Arbeitslose, die auf Grund von Sanktionen keine Leistungen erhalten. Da insbesondere beim ALG-II die Sanktionsrate bundesweit drastisch angestiegen ist, muss auch hier von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, die die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen deutlich erhöht. Ganz entscheidet wird jedoch die Arbeitslosigkeit von der sogenannten stillen Reserve beeinflusst. Dies betrifft Menschen, die sich erst gar nicht arbeitssuchend melden oder keine Anträge auf Arbeitslosengeld II stellen, weil sie sich keine Chancen auf einen Job oder soziale Leistungen ausrechnen. Darunter fallen auch ehemalige ALG-II-Empfänger, die auf Grund veränderter Vermögensverhältnisse keine Leistungen mehr erhalten. Die letzte bekannte Zahl der stillen Reserve wurde im Jahr 2010 von der Bundesagentur mit 1,2 Millionen Menschen beziffert, die weder in der Arbeitslosenstatistik, noch in der Unterbeschäftigungsquote auftauchen. DIE LINKE geht deshalb davon aus, dass die tatsächliche Arbeitslosigkeit in Pirmasens bei 20 Prozent liegen dürfte.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 3. Mai 2012

Statistiktricks schönen Jobcenter-Bilanz

DIE LINKE Pirmasens: Lebenssituation armer Kinder verschärft sich weiter

Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast. Unter dieser Wahrheit lassen sich alle Erfolgsmeldungen des letzten Jahres auf dem Arbeitsmarkt zusammenfassen. Die Quote der Langzeitarbeitslosen in Pirmasens sinkt nur statistisch, aber nicht real. Ist ein Betroffener mindestens 58 Jahre alt, bezieht ALG II und hat ein Jahr lang kein Vermittlungsangebot erhalten, gilt er statistisch nicht mehr als erwerbslos. Das gleiche gilt für sogenannte Aufstocker, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, Kurzarbeiter, Bürgerarbeiter, Kunden privater Vermittlungsagenturen und Übergangsgeldempfänger sowie Arbeitssuchende, die länger als 6 Wochen krank sind oder sich in Maßnahmen der Berufsberatung oder Förderung der Berufsausbildung befinden. Auf Bundesebene sind die tatsächlichen Zahlen der Arbeitslosigkeit veröffentlicht: In der offiziellen Arbeitslosenstatistik fehlen 1.182.950 Menschen. Die tatsächliche Arbeitslosenzahl liegt bei 5 Millionen. In Pirmasens werden die wahren Zahlen unter Verschluss gehalten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Frank Eschrich: „Dass die offiziellen Arbeitsmarktzahlen politisch geschönt sind, weiß inzwischen wohl jeder. Das Jobcenter wäre daher gut beraten, ein realistisches Bild der Situation in Pirmasens zu zeichnen, statt unhaltbare Schönfärberei zu betreiben. Wenn als integriert gilt, wer innerhalb von 6 Monaten länger als 7 Tage einen festen Job hatte, wird dies offenkundig. Die Integrationsleistungen des Jobcenters sind bei näherer Betrachtung eine Farce: Lediglich 5 Prozent der ALG II-Empfänger werden in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt und mehr als 70 Prozent der unter 25-jährigen lebte in den vergangenen 5 Jahren von Transferleistungen. Diese Zahlen wurden von Malu Dreyer in Pirmasens präsentiert. Offenbar hat das Jobcenter dabei gerade weggehört.

Durch Fehlentscheidungen auf Bundesebene und die Zusammenlegung der Arbeitsagenturen in Pirmasens und Kaiserslautern wurden die Mittel der aktiven Arbeitsförderung für junge Erwachsene radikal zusammengestrichen. Nun versucht man es mit bewusstseinsverändernden Maßnahmen bei den Eltern oder packt die gängigen Vorurteile gleich auf den Tisch: Alkohol, Rauschgift und Faulheit sind die Ursachen für die Jugendarbeitslosigkeit, nicht etwa fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Als vor 14 Tagen bei der Arbeitsmarktkonferenz der Diakonie genau diese Klischees als unhaltbar und menschenunwürdig zurück gewiesen wurden, haben Ebel und seine anwesenden Mitarbeiter noch lautstark applaudiert.

Das schlimmste Problem bleibt jedoch die Kinderarmut in Pirmasens. Die Lebenssituation armer Kinder in Pirmasens wird sich weiter verschärfen. Hartz IV-Familien erhalten faktisch kein Kindergeld, kein Elterngeld und werden im nächsten Jahr auch kein Betreuungsgeld erhalten. Den sozial Schwächsten dieser Gesellschaft rechnet man diese Leistungen als Einkommen an, während für Besserverdiendende und Vermögende der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Anspruch genommen wird, um ihnen diese steuerfinanzierten Leistungen weiterhin zuschanzen zu können. Zudem wurde der Rentenbeitrag und das Übergangsgeld aus ALG I für Hartz IV-Empfänger ersatzlos gestrichen. So wird Armut generationenübergreifend verschlimmert, statt bekämpft.

Mit den 10 Euro monatlich aus dem Bildungspaket für die kulturelle Teilhabe lässt sich möglicherweise der Beitrag, aber keine aktive Vereinsmitgliedschaft  für Kinder finanzieren, schon gar nicht unter anderem. Dass man Kinder aus finanziell schwachen Schichten ausgerechnet in Reitvereine für Gutbetuchte verbringt und sie mal schnuppern lässt, wie schön das Leben für Reiche sein kann, ist schon fast zynisch. Statt Jubelmeldungen zu verbreiten, sollten die Verantwortlichen besser offenlegen, wie viele Kinder sich tatsächlich auf Grund des Bildungsgutscheins in Vereinen angemeldet haben bzw. welche Vereine diese Gutscheine überhaupt annehmen. Den meisten ist nämlich der bürokratische Aufwand viel zu hoch. Interessant ist nicht die Zahl der gestellten Anträge auf Zuschuss für Klassenfahrten, sondern vielmehr die Zahl der genehmigten Zuschüsse und deren durchschnittliche Höhe. Daraus würde sich sehr schnell ein realistisches Bild dieser vermeintlichen Wohltaten ergeben.

Darauf hat man tunlichst verzichtet. Auch auf die Meldung, dass der „Pirmasenser Pakt“ inzwischen mehr als 400.000 Euro an Spenden angehäuft hat, die nicht für die reale Verbesserung der Lebenssituation armer Kinder, sondern für die Gründung einer Stiftung eingesetzt werden sollen, wurde in diesem Zusammenhang lieber verzichtet.

Vielleicht sieht man diese Zurückhaltung bei der Bekämpfung der Kinderarmut auch als Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik: Mit Gründung einer Stiftung entsteht bestimmt auch der ein oder andere Versorgungsposten für wohlverdiente Mitarbeiter.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 21. April 2012

Sensationelle Einigkeit von Konservativ bis Links

DIE LINKE Pirmasens: Anfängliche Durchschnittsveranstaltung zum Thema Bürgerarbeit wird zum Ende hin richtig spannend

Die Diakonie und die evangelische Akademie der Pfalz hatten zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit und Perspektiven nach Pirmasens eingeladen. Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) kam, sprach und ging, genauso wir die Fernsehkameras und leider auch die beiden Lokalzeitungen. Schnell ein Foto, ein O-Ton und ab durch die Mitte. Dabei wurde die eher tröge dahinplätschernde Veranstaltung zum Thema Bürgerarbeit erst am Ende so richtig spannend, vor allem politisch.

Dazu erklärt Frank Eschrich, Vorsitzender der LINKEN Pirmasens und Teilnehmer der Veranstaltung: „Vor allem die Rede von Malu Dreyer bot kaum Neues oder Überraschendes. Es folgten Erfahrungsberichte von arbeitsmarktpolitischen Akteuren und Amtsleitern. Die Erfahrungen von Langzeitarbeitlosen selbst wollte offensichtlich niemand hören, denn Betroffene standen nicht auf dem Programm.

Richtig spannend wurde es erst, als Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorsitzender des diakonisches Werks Hessen-Nassau ans Rednerpult trat und eine flammende Rede für mehr Solidarität mit und Achtung vor arbeitssuchenden Menschen hielt. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bedauerlicherweise schon alle Medien abgezogen.

Danach folgte eine ebenso spannende, wie kompetent geführte Podiumsdiskussion mit einem politisch überraschendem Ergebnis: Nicht nur die anwesenden Kirchenvertreter, sondern auch CDU-Bürgermeister Peter Scheidel sprachen sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) mit unbefristeten und existenzsichernden Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose aus. Da dies seit Jahrzehnten eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Forderungen der LINKEN ist, fragte ich bei Peter Scheidel vor versammelter Runde nochmals nach, hatte mich aber nicht verhört. Die gestrige Veranstaltung schloss daher mit einen sensationellen Konsens zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor von Konservativ bis Links.

DIE LINKE Pirmasens begrüßt diese neue Offenheit der CDU für aktive und menschenwürdige Arbeitsmarkpolitik und wird Bürgermeister Scheidel zu gegebenem Zeitpunkt an seine Worte erinnern.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Anerkennung und politischer Erfolg für Brigitte Freihold und DIE LINKE Pirmasens

Mit großer Mehrheit wurde am 14. April 2012 die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold, ins Präsidium des Landesparteirates gewählt. Der Landesparteirat ist das höchste Organ der LINKEN zwischen den Parteitagen und hat umfassende Konsultativ- und Kontrollfunktionen gegenüber dem Landesvorstand.

Damit haben der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens und Brigitte Freihold einen großen politischen Erfolg erzielt und eine hohe Anerkennung für die geleistete politische Arbeit erfahren.

Mit Christoph Sattler als Schriftführer der Landesschiedskommission ist DIE LINKE Pirmasens mit einem weiteren wichtigen Amt auf der Landesebene vertreten.

Pressemitteilung 16. April 2012

DIE LINKE Pirmasens: Initiative der Wirtschaftsförderung begrüßenswert, aber terminlich schlecht koordiniert

DIE LINKE Pirmasens begrüßt die Initiative der Wirtschaftsförderung , den zahlreichen Leerständen in Pirmasens mit Kreativität und unkonventionellen Ideen zu begegnen. Nach Angaben der Stadtverwaltung soll bei den Fachvorträgen zur Eröffnung der Wanderausstellung „Tatort Leere“ am 20. April im Hauptbahnhof das Konzept „Zwischennutzung“ im Mittelpunkt stehen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens: „Die Idee Zwischennutzung stammt ursprünglich aus Berlin und wurde dort bereits vor Jahren entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Bundesweiten Modellcharakter hat die Zwischennutzungsagentur Wuppertal, die in Form und Ausführung dieses Konzeptes wegweisenden Charakter hat und als Beispiel für die Umsetzung auch in Pirmasens dienen könnte. Darauf hatte DIE LINKE Pirmasens bereits vor Monaten öffentlich hingewiesen. Grundlegend ist die Idee, einen neuen Mietermarkt für leerstehende Geschäftsimmobilien zu erschließen. Auf einer Veranstaltung der TU Kaiserslautern mit der Projektleiterin aus Wuppertal im November 2011 konnte ich mich persönlich von der Schlagkraft der Projektidee überzeugen: Die Zwischennutzungsagentur stellt Kontakte zwischen Vermietern und potenziellen Mietern her, die Räumlichkeiten für zeitlich eng begrenzte Projekte oder auch nur tageweise suchen, z.B. als Ausstellungsräume für Künstler, für den Bastelnachmittag eines Kindergartens, das Seminar der Polizei zur Verkehrserziehung oder für den Existenzgründer, der seine Geschäftsidee ausprobieren und sich nicht für Jahre durch einen Mietvertrag binden kann. Der Phantasie und Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Allen Zwischennutzungskonzepten ist gemein, dass Mietverträge für gewerbliche Immobilien nicht konventionell über mehrere Jahre abgeschlossen werden, sondern sich zeitlich sehr eng an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Auf den Punkt gebracht: Lieber viele zeitlich begrenzte Nutzungsmöglichkeiten nacheinander, als jahrelangen Leerstand auf Grund unflexibler und unrealistischer Mietverträge. Der Zwischennutzungsagentur Wuppertal ist es gelungen, mehr als 50 leerstehende Ladenlokale auf diese Weise einer Zwischennutzung zu zuführen. Der positive und erwünschte Nebeneffekt ist, dass die so genutzten Immobilien hergerichtet werden und nicht dem Verfall preisgegeben sind. Die Linksfraktion Pirmasens wird zu gegebenem Zeitpunkt ein detailliertes Konzept in den Stadtrat einbringen.

Ärgerlich an der ganzen Angelegenheit ist, dass sich in der Ankündigung der Stadtverwaltung kein Hinweis auf die Urheber des Konzeptes Zwischennutzung findet und die Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zeitgleich mit der Veranstaltung des diakonischen Werks Pfalz zum Thema Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Schallersaal statt findet, letztere prominent besetzt mit der rheinlandpfälzischen Arbeitsministerin Malu Dreyer. Vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie  Ratsmitgliedern wird es ähnlich ergehen: An welcher der beiden interessanten und wichtigen Veranstaltungen sollen sie teilnehmen?“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Alexander Ulrich, Bundestagsmitglied aus Kaiserlautern und parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN weist mit Nachdruck darauf hin, dass Hartz IV die Betroffenen und ihre Angehörigen fast immer unverschuldet in schwere persönliche und Existenzbedrohende „Havarien“ bringt. Darin kommt aber auch eine beschäftigungspolitische und allgemeine gesellschaftliche Katastrophe zum Ausdruck. Diese hat der ehemalige Bundeskanzler Schröder und seine SPD zusammen mit den GRÜNEN vorsätzlich ausgelöst.

Alexander Ulrich MdB: „Die „Agenda-Politik“ Schröders war immer asozial. Diese zerstörerische Politik wurde von den neoliberalen Folgeregierungen bis hin zur schwarz-grünen Angela Merkel begierig aufgegriffen und verschärft. Die SPD und die GRÜNEN haben dies geduldet und unterstützt und wollen sich jetzt klammheimlich aus ihrer Mitverantwortung schleichen.“

Ulrich weiter: „Schwarz-Gelb hat alles unternommen, den Sozialstaat zu zerstören und eine wachsende Zahl von Menschen der Armut und der gesellschaftlichen Ausgrenzung auszuliefern. Sie wollen auf diese infame Weise die Gesellschaft spalten und in die Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts zurückverwandeln. Die menschenverachtende Katastrophenpolitik muss endlich beendet werden!“

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich für DIE LINKE: "Grundsätzlich muss die Zeit- und Leiharbeit verboten und nur in Ausnahmefällen unter strengen Regulierungen zugelassen sein. Alle Menschen haben ein Recht auf gute, sozialversicherungspflichtige und vor allem sichere und auskömmliche Arbeitsplätze. Hier und jetzt unterstützen wir als LINKE die gewerkschaftlichen Forderungen nach schnell wirkenden und effektiven Sofortmaßnahmen. So müssen beispielsweise die Regelungen der Arbeitslosenversicherung für kurzzeitig Beschäftigte hier und jetzt erheblich verbessert werden."

"Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten", fährt Alexander Ulrich fort, "sollten spätestens nach sechs Monaten einen Rechtsanspruch auf mindestens drei Monate Arbeitslosengeld I erwerben. Es ist unverantwortlich, dass sie und ihre Angehörigen nach einem Jobverlust sofort in die brutalen Mühlen von HARTZ-IV geraten. Wie alle anderen haben auch diese Arbeitslosen das Recht auf die Chance, ohne den Druck von Armut und Ausgrenzung einen geeigneten Job und auskömmliche Hilfe zu finden. Im Übrigen bleibt es dabei: Hartz-IV muss so schnell wie möglich weg und durch eine wirklich soziale Absicherung gegen die finanziellen und sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit ersetzt werden.“

„Das Thema Stadtgalerie mit seinen kaum zu überschätzenden Auswirkungen auf die gesamte Stadtgesellschaft ist als Gegenstand eines Bürgerentscheids geradezu prädestiniert. Wir wollen, dass die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Souverän politischer Entscheidungen tatsächlich ernst genommen wird. Es entspricht dem Sinn der kommunalen Selbstverwaltung, dass Projekte mit der Tragweite der geplanten Stadtgalerie – vielleicht die größte Umwälzung in Pirmasens seit dem zweiten Weltkrieg – von den Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen Direktverfahren entschieden werden.“

„Der kommunale Bürgerhaushalt ist das Kernstück und der Mittelpunkt linker Kommunalpolitik. Es gibt keinen Grund, warum direkte Demokratie ausgerechnet beim Thema Geld aufhören sollte. Als positive Auswirkungen von Bürgerhaushalten führt die Bundeszentrale für politische Bildung eine Stärkung der Problemlösungskompetenz, mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten, die Verbesserung der öffentlichen Leistungen, Abbau von Politikverdrossenheit, mehr Bereitschaft der Bürger zu ehrenamtlichen Engagement, mehr Konsens in Zeiten knapper Kassen, die Sichtbarkeit der Kommune als Vorreiter für Innovationen und viele weitere Verbesserungen an.“