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DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz!
Sanktionen

Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig

Zu diesem Ergebnis kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte.

Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt. Das vom Grundgesetz garantierte menschenwürdige Existenzminimum muss durch den Staat jederzeit gewährt werden. Kürzungen des Arbeitslosengeld II- Anspruches (Sanktionen) durch die Jobcenter sind darum verfassungswidrig. Die Menschenwürdegarantie verlangt eine Sicherstellung des Existenzminimums in jedem Einzelfall. Sanktionen gegen Erwerbsfähige, die zum kompletten Wegfall des Regelbedarf-Leistungsanspruchs führen können, stehen dem entgegen.

Urteil Sozialgericht Gotha

Das SGB II (Hartz IV)
Hier der komplette Gesetzestext des SGB II in der neusten Fassung

SGB II

Anträge Arbeitslosengeld II
Angebot der Bundesagentur für Arbeit

Mit Klick auf die Grapik der Bundesagentur für Arbeit oben kommen Sie zum Formularservice der Bundesagentur. Dort finden Sie den Hauptantrag für ALG II sowie alle erforderlichen Anlagen und nutzliche Ausfüllhinweise. Alle Dokumente können als pdf herunter geladen werden.

Kosten der Unterkunft

Autor: Herbert Masslau, Diplom-Sozialwirt, 1988 bis 1995 Ratsherr der Stadt Lingen im Emsland

Der Bundesgesetzgeber hat keine KdU-Kriterien erlassen, im Gegenteil, der Ermächtigungsparagraph 27 SGB II a.F. wurde abgeschafft mit Wirkung 1. April 2011. Statt selber konkrete Kriterien zu entwickeln, verstoßen die BSG-Entscheidungen zunehmend gegen das Willkürverbot Art. 3 Abs. 1 GG.

Wenn trotz Kritik [s. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnrn. 16 ff] auf die Länderbestimmungen (§ 10 WoFG, WFB’s) zurückgegriffen wird, dann müssen WoFG/WFB abstrakt so gelten, wie sie sind, dann kann nicht das BSG hingehen und die allgemeinen Flächen- und Personenzahlen nehmen, aber die Regelungen für Behinderte und Alleinerziehende verweigern bei der „abstrakten Angemessenheit“ – das ist wider Art. 3 Abs. 1 GG, weil es sich nicht sachlich begründen läßt und weil hier, so die Konsequenz aus BSG, Urteil vom 22. August 2012, Az.: B 14 AS 13/12 R, eine Mischung aus pauschaler Regelung als „abstrakte Angemessenheit“ und subjektiver Regelung als „Härtefall“ konstruiert wird, die sich so nicht aus der Anwendung der WoFG/WFB herleiten läßt.

Im Übrigen würde die Härtefallregelung [stellvertretend: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 35] nur im spezifischen Einzelfall greifen, nicht jedoch pauschal für alle Alleinerziehenden gelten, und, sie würde die vermeintlich unangemessene Wohnung im Einzelfall übernehmbar machen, jedoch den Alleinerziehenden nicht generell schon bei der „abstrakten Angemessenheit“ eine größere Wohnfläche, die immerhin in das Produkt aus Wohnfläche und Quadratmeterpreis eingehen würde, zugestehen.

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sehr übersichtlich und aktuell, mit Hinweisen auf Gerichtsurteile!
10 Jahre Armut per Gesetz
Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern

 

Hartz-Gesetze endlich abschaffen

Zum 10. Jahrestag der Vorstellung der sogenannten Hartz-Reformen erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Vor zehn Jahren hat eine rot-grüne Bundesregierung mit den Hartz-Gesetzen eine Entwicklung losgetreten, die Erwerbslose und Lohnabhängige gleichermaßen mit Armut bedroht und in den sozialen Abstieg treibt. Seitdem ist der Sozialstaat von Gerhard Schröder und seiner Nachfolgerin Angela Merkel als Abbruchhalde betrachtet worden:
Ein-Euro-Jobs zwangen Menschen in quasi unbezahlte Arbeit, sorgten für den Abbau regulärer Beschäftigung und brachten nur wenige Betroffene in sozialversicherungspflichtige Jobs. Die Leiharbeit wurde vom Ausnahmeinstrument zum Mittel der Bereicherung ganzer Branchen. Die paritätische Finanzierung der Versicherungssysteme ist Geschichte, Krankheit und Alter werden wieder als individuelle Lebensrisiken begriffen – und nicht als solidarisch zu tragende Aufgabe aller. Der Heizkostenzuschuss für Bedürftige ist gekürzt worden, Hilfen für Bedürftige sind auf breiter Front verringert oder gleich ganz abgeschafft worden. Die Rente erst mit 67 ist eine skandalöse Rentenkürzung auf dem Rücken derer, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben und dies heute und in Zukunft tun. Für diese und viele andere konkrete Verschlechterungen der Lebenssituation von Millionen Menschen waren die sogenannten
Hartz-Reformen der Startschuss. Aber dies ist nur die eine Seite der Medaille: Während bei Armen, Kranken und Alten der Rotstift regierte, machten sich die Schröder- und Merkelregierung daran, Reiche und Unternehmen mit Steuergeschenken zu beglücken. Nicht zuletzt in den kommunalen Haushalten sind die Folgen zu besichtigen – Hartz-IV war der Anfang einer neoliberalen Geiselnahme der Gesellschaft durch Besser- und Bestverdienende.

Deswegen gilt heute wie damals: Hartz-IV und die damit zusammenhängenden Gesetze müssen weg! Stattdessen brauchen wir sofort einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eine Mindestsicherung von 500 Euro, die gleiche Bezahlung von LeiharbeitnehmerInnen und Stammbelegschaften (equal pay) und die sofortige Rücknahme der Rente erst mit 67.“

Kinderarmut: Dauerskandal in Pirmasens und bundesweit
Zahlen, Fakten, Hintergründe

Die nun bekannt gewordenen Fakten zum Ausmaß der Kinderarmut in Pirmasens sind schlichtweg ein Skandal und dokumentieren das Versagen von Politik und Gesellschaft. Fast 38 Prozent der unter 3-jährigen und 30 Prozent der unter 15-jährigen fristen ihr Dasein unter der Armutsgrenze. Deshalb fordert DIE LINKE Pirmasens, dass die Bekämpfung der Kinderarmut zum zentralen Thema der politischen und gesellschaftlichen Debatte wird.

Die neusten Zahlen und Fakten beweisen, dass die karitativen Maßnahmen des Pirmasenser Paktes und anderer Initiativen nicht ausreichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Man kann das Thema Armut nicht unter den Spendenteppich kehren. Durch die Verteilung von milden Gaben an ausgesuchte Kreise oder phantasievolle Betreuungsangebote ändert sich nichts an der Grundproblematik. Private Spendenaktionen sind das eine, politische Verantwortung das andere. DIE LINKE Pirmasens wird es nicht zulassen, dass diese Trennschärfe verloren geht und sich die Politik weiter ihrer Verantwortung entledigt.


Erster Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz 

 

Bei der Bevölkerungsentwicklung stellt die kreisfreie Stadt Pirmasens den einzigen weißen Fleck auf der rheinlandpfälzischen Landkarte dar. Als einzige Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz weißt Pirmasens damit einen Bevölkerungsschwund auf. Seit 1950 haben alle Landkreise und kreisfreien Städte ein Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, abgesehen von Pirmasens, der einzigen Stadt, in der eine Bevölkerungsabnahme erkennbar ist, so das Fazit der Autoren.

Beim verfügbaren Einkommen liegt Pirmasens mit 16.813 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 17.538 Euro. Den letzen Platz belegt Pirmasens beim Elterngeld, das als Entgeltersatzleistung für Kindererziehungszeiten gewährt wird. Mit 452 Euro liegt Pirmasens damit 30 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 613 Euro. Die höchsten Quoten in Rheinland-Pfalz weißt Pirmasens bei der Arbeitslosigkeit (14,4 %) und bei der Jugendarbeitslosigkeit (13,6%) auf. Damit sind in Pirmasens 50 Prozent mehr Erwerbsfähige unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet als im Landesdurchschnitt (6,8%). Diese Tendenz setzt sich bei den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren mit 18,3 Prozent (höchster Wert in Rheinland-Pfalz) fort und verdoppelt sich nahezu nochmals bei der Kinderarmut: Mit 31 Prozent Sozialgeldempfängern bei Kindern unter 15 Jahren liegt Pirmasens nicht nur mehr als das Doppelte über dem Landessdurchschnitt (13,7 %), sondern auch fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt (16 %). Das Fazit der Autoren: Während im Landkreis Bitburg-Prüm nur jedes 20. Kind von Armut betroffen ist, trifft dies in Pirmasens auf jedes 3. Kind unter 15 Jahren zu.

Ein weiter Blick wurde darauf gerichtet, was die Kommunen der steigenden Armutsgefährdung an sozialen Leistungen entgegen setzen. Während Pirmasens und Kaiserslautern gemeinsam die höchste Wohngeldquote (beide 1 Prozent der Gesamtbevölkerung) gegenüber dem Landesdurchschnitt von 0,6 Prozent ausweisen, liegt Pirmasens bei den Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe zusammen mit den übrigen kreisfreien Städten im oberen Drittel der Skala. Der Durchschnitt der Städte liegt bei 99 Euro/Einwohner, der Durchschnitt der Landkreise bei 36 Euro/Einwohner. Der Landesdurchschnitt wird mit 52 Euro angegeben, wobei das Maximum der kommunalen Sozialausgaben bei 136 Euro/Einwohner und das Minimum bei 21 Euro/Einwohner liegen. Pirmasens wird bei seinen Sozialausgaben in der Gruppe zwischen 60 und 90 Euro ausgewiesen.

Stand: Mai 2010



Bürokratie pur beim Bildungspaket
Unwürdiges Nachweisverfahren und zahlreiche Hürden

Der Bundesrat hat beschlossen, dass entgegen der bisherigen Lesart ein Leistungsanspruch nur dann gewährt wird, wenn Mehraufwendungen in jedem Einzelfall nachgewiesen werden. Zudem wurden zahlreiche weitere Hürden eingebaut.

Statt gezielte Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe erwartet die Leistungsberechtigten und Sozialbehörden nun ein unwürdiges Nachweisverfahren und Bürokratie pur. Abgesehen vom Schulbedarf sind Pauschalierungen nun doch nicht möglich. Beispielsweise muss jedes einzelne Schulessen direkt mit dem Leistungsanbieter abgerechnet werden, da die Leistungsbezieher keine direkten finanziellen Leistungen erhalten dürfen. Auch die Gewährung von Nachhilfe wird mit einem mehrseitigen Fragebogen verknüpft, der von den Schulen auszufüllen ist. Dabei wird u.a. eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit und –bereitschaft sowie eine Prognose verlangt, ob die Nachhilfe im betreffenden Fall von Erfolg gekrönt sein könnte. Dies erfordert einen durch nichts zu rechtfertigenden Aufwand und kommt einer Vorverurteilung gleich: Daumen hoch für Schüler, die sich lohnen, Daumen runter bei denen, die man schon aufgegeben hat. Besonders perfide sind die Regelungen für sogenannte Schulschwänzer, die ebenfalls vom Leistungsanspruch abgekoppelt werden. Gerade in der Grundschule werden dadurch die Kinder für die pädagogische Unfähigkeit ihrer Eltern noch zusätzlich bestraft. Wohlgemerkt: Dieser ganze Aufwand für einen Zuschuss, der für einen ordentlichen Nachhilfeunterricht vorne und hinten nicht ausreicht.

Die Gesetzestexte, Regeln, Verordnungen und die gleich mitbeschlossnen Ausnahmen von denselben sollen in Informationsveranstaltungen für Sachbearbeiter, Lehrer und andere Beteiligte an den Mann bzw. die Frau gebracht werden.Trotz dieser gigantischen Regulierungsflut und Bürokratismus bleiben andere Rechtsfragen offen: Bezieher von Wohngeld und Kindergeldzuschuss sind leistungsberechtigt nach dem Bundeskindergeldgesetz, Leistungsgewährer für das Bildungspaket sind aber ebenfalls die kommunalen Sozialbehörden. Kommt es zum Streitfall, ist dafür bisher keine Gerichtsbarkeit zuständig.


 

Das Bildungs- und Teilhabepaket

Ab dem 1. April 2011 können für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien zusätzliche Leistungen gewährt werden.

Was ist das Bildungspaket?

Seit dem 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien einen verbesserten Anspruch auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und können zu diesem Zweck bei den zuständigen Stellen zusätzliche Leistungen beantragen.

Wer hat Anspruch?

Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Ausnahme sind die Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt werden.

Was enthält das Bildungspaket?

Zum Bildungspaket gehören:

  • Mittagessen für Kinder, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, an denen diese Einrichtungen regelmäßig warme Mahlzeiten anbieten
  • Lernförderung für Schülerinnen und Schüler, bei denen die Erreichung der wesentlichen Lernziele gefährdet ist und durch die Lernförderung die wesentlichen Lernziele voraussichtlich erreicht werden können
  • Teilhabe an Kultur, Sport und Freizeit für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, das heißt zum Beispiel Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein oder Teilnahmegebühren für die Musikgruppe.
  • Teilnahme an Tagesausflügen, die von den Schulen oder Kitas organisiert werden.
  • Teilnahme an mehrtägigen Ausflügen in Schulen und Kitas
  • Leistungen für den persönlichen Schulbedarf wie Stifte, Hefte, Wasserfarben oder den Schulranzen
  • Schülerbeförderung für Schüler, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs (in der Regel ab Sekundarstufe I) besuchen. Voraussetzung ist, dass die Kosten tatsächlich erforderlich sind und nicht bereits von anderer Seite übernommen werden.

Welchen Umfang hat das Bildungspaket für das einzelne Kind?

  • 100 Euro jährlich für Schulbedarf, davon 70 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr
  • Leistungen für bis zu zehn Euro monatlich fürs Mitmachen in Sport, Kultur und Freizeit
  • einen Zuschuss für jede warme Mahlzeit in der Schulkantine, im Schulhort, in der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege. Der Eigenanteil liegt bei einem Euro pro Essen. In Kitas ist als Eigenanteil ein Pauschalbetrag von 20 Euro im Monat zu zahlen.
  • tatsächlich anfallende Kosten für Tagesausflüge in Schule und Kita
  • Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassen- und Kitafahrten durch die zuständigen Stellen
  • Kostenübernahme für durch die Schulen als notwendig bestätigte ergänzende Lernförderung
  • Für die Kosten der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Grundschule kann es einen Zuschuss geben, sofern die Schule mindestens drei Kilometer von der Wohnung entfernt ist. Bei Grundschulen mit besonderem Bildungsgang und bei weiterführenden Schulen gilt die Schule, die tatsächlich besucht wird, als „nächstgelegene“ Schule im Sinne des Gesetzes.

Wo kann man die Leistungen des Bildungspakets beantragen?

  • Das Jobcenter Pirmasens für Bezugsberechtigte von Leistungen nach dem SGB II
  • Das Amt für Jugend und Soziales Pirmasens für Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlagsberechtigte
  • Das Amt für Jugend und Soziales Pirmasens für Anspruchsberechtigte auf Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz analog nach dem SGB XII
  • Das Bürger-Service-Center für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Download pdf Antrag Bildungspaket



Plattform Kinderarmut

Gegen die schändliche Kinderarmut!
Forderungen der LINKEN zur Überwindung von Hartz IV
Intelligenz gegen Hartz IV

Trotz eindeutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bleibt der Regelsatz für Kinder gleich und Erwachsene haben eine nur geringfügige Erhöhung erhalten, die durch die Preissteigerung mehr als kompensiert wird. Für Kinder bis 6 Jahre werden in der Regelleistung für Essen und Trinken pro Monat 78,67 Euro, für Bekleidung und Schuhe 31,18 Euro, für Gesundheitspflege 6,09 Euro und für Bildung 98 Cent veranschlagt. Für die älteren Kinder ab 14 Jahren sind diese monatlichen Sätze geringfügig höher. Damit wird sich an der Lebenssituation armer Kinder nichts ändern und Kinderarmut steigen. Die Betroffenen und das Bundesverfassungsgericht werden verhöhnt.




Die Forderungen der LINKEN nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

  • Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung.
  • Um einen schleichender Wertverlust zu vermeiden, muss der Regelsatz jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Nachweisbare Sonderbedarfe müssen zusätzlich übernommen werden.
  • Kurzfristig müssen auch die Kinderregelsätze deutlich angehoben werden. Der Bedarf für Kinder muss eigens ermittelt werden, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Kinder dürfen nicht länger als "kleine Erwachsene" betrachtet werden.
  • Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
  • Die unwürdige Behandlung von erwerbslosen Menschen muss an vielen Punkten beendet werden: Die Sanktionen müssen abgeschafft werden, die Bedarfsgemeinschaft durch ein individuelles Recht (auf Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen) überwunden. Zwangsumzüge und Schnüffeleien im Privatleben lehnen wir ab.
  • Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter dem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Kahlschlag

Sparwahn bei Arbeitsförderung wird sich als Bumerang erweisen

"Vor dem Hintergrund eines schwächelnden Arbeitsmarktes wird sich der Sparwahn bei der Arbeitsförderung als Bumerang erweisen. Der Milliardenüberschuss bei der Bundesagentur kommt auf dem Rücken insbesondere von Langzeitarbeitslosen, arbeitslosen schwerbehinderten Menschen und älteren Arbeitslosen zustande, denen die notwendige Förderung bewusst vorenthalten wird“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales zu Medieninformationen über einen Milliarden-Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit.

„Die Bundesagentur für Arbeit wird von der Bundesregierung zur reinen Arbeitslosigkeitsverwaltungsagentur gemacht. Das ist ein Skandal.“ Zimmermann weiter: „Das systematische Zurückfahren von Maßnahmen der Arbeitsförderung steht im direkten Gegensatz zu den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade bei sinkenden Konjunkturaussichten müsste die Bundesregierung zur Förderung von Arbeitslosen mehr Arbeitsmarktmittel zur Verfügung stellen. Stattdessen betreibt sie seit Jahren einen Kahlschlag bei den Unterstützungsleistungen für erwerbslose Menschen. Dies beginnt sich schon jetzt zu rächen. Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl ist gegenüber dem Vormonat angestiegen.

Sabine Zimmermann: "Gleichzeitig geht die Zahl der gemeldeten offenen Stellen zurück. Die Unternehmen blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Sehenden Auges lässt die Bundesregierung nicht nur eine weitere Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit zu, sondern riskiert, dass die Bundesagentur für Arbeit dem sich abzeichnenden Anstieg der Arbeitslosigkeit nur noch zusehen kann.“


Jobcenter Pirmasens

Hartz-IV-Rechner

Quelle: www.HartzIV.org

Regelsatz steigt ab 2017 auf 409 Euro

Zum 01. Januar 2017 wurden die Hartz IV Regelsätze erneut angehoben. Für einen alleinstehenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2 Leistungen erhöhte sich der monatliche Satz von 404 Euro um weitere fünf Euro auf 409 Euro. Für volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erhöhten sich die Leistungen von 364 Euro auf 368 Euro. Bei den Beträgen für Kinder bis 5 Jahren gab es keine Erhöhung. Für Kinder von 6 bis 14 Jahren wurde der Satz um 21 Euro monatlich angehoben, auf 291 Euro. Bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren gab es eine Anpassung um 5 Euro auf 311 Euro. (Quelle: Hartz IV.org)

Hartz-IV-Rechner klick Graphik!

Prozesskostenhilfe wird eingeschränkt

Gerd Altmann / pixelio.de Recht wird zu einer Geldfrage!

Die Prozesskostenhilfe für Hartz-IV-Empfänger und andere Leistungsbezieher soll massiv eingeschränkt werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Justizministeriums vom Mai 2012 hervor. Insbesondere sollen Bewilligungsprüfungen restriktiver erfolgen und die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Antragsteller genauer unter die Lupe genommen werden.

Das Justizministerium will somit pro Jahr rund 70 Millionen Euro einsparen – auf dem Rücken der Betroffenen, die es dann wesentlich schwerer haben werden, gerichtlich gegen Behördenwillkür und falsche Bescheide vorzugehen. Letztendlich wird damit auch die Frage nach Recht und Gerechtigkeit zu einer Frage des Geldbeutels.

Lesen Sie dazu die Stellungnahme des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und den Gesetzesentwurf des Justizministeriums.

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

 

Warmwasserbereitung wird übernommen

Seit der letzten Novellierung des SGB II zum 1. April 2011 zählen die Warmwasserkosten zu den Wohnkosten und müssen gemeinsam mit den Heizkosten übernommen werden. Diese Neuregelung betrifft sowohl das Arbeitslosengeld II, als auch die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Regelung gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2011. Dadurch erhalten Leistungsberechtigte, denen das Warmwasser bisher von den Heizkosten abgezogen wurde, eine Nachzahlung für die ersten 3 Monate des Jahres 2011. In der Regel wird diese Nachzahlung erfolgen, wenn die Jahresabrechnung 2011 beim Amt vorleget wird. Doch wie üblich hat auch die gesetzlich geregelte Erstattung der Warmwasserkosten ihre Tücken: Die Jobcenter sind verpflichtet, rückwirkend ab 1. Januar 2011 eventuelle Abzüge für die Warmwasserbereitung ohne Antragstellung von sich aus zu erstatten. Deshalb empfiehlt DIE LINKE Pirmasens allen Betroffenen dringend, ihre Bescheide dahingehend zu überprüfen.

Neuregelung Warmwasserkosten: Pleiten, Pech und Pannen

Warmwasserbereitung a la Hartz IV

Pfändungsschutz für Sozialleistungen aufgehoben

Klammheimlich und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde der Kontopfändungsschutz für Sozialleistungen ersatzlos gestrichen. Für ALG-II-Empfänger und andere Bezieher bedeutet dies, dass ab 2012 ihre gesamten Einkünfte gepfändet werden dürfen.Bisher war das finanzielle Existenzminimum unantastbar und vor Zugriffen von Gläubigern sicher. In einer Nacht und Nebelaktion wurden die gesetzlichen Bestimmungen drastisch verschärft. Auch Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII können nun gepfändet werden. Selbst das Verrechnungsgebot von Sozialleistungen bei überzogenen Girokonten wurde aufgehoben. Info zur Abhilfe: Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einrichten!

Hier ist Ihr Protest an der richtigen Adresse!

Weiterhin Zweiklassenmedizin

Seit Januar 2011 zahlt der Bund den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für ALG-II-Empfänger, aber nur in Höhe des Pauschalbeitrages von 8 Euro. Ist der tatsächliche Zusatzbeitrag, den die Krankenkasse des ALG II-Beziehers fordert, höher als die Pauschale, muss der ALG II-Bezieher die Differenz selbst zahlen. Es findet also keine generelle „Befreiung“ statt.
Personen, die allein aufgrund des Zusatzbeitrages hilfebedürftig nach SGB II würden, erstattet auf Antrag der SGB II-Leistungsträger den Zusatzbeitrag in der Höhe, in der Hilfebedürftigkeit entstände. Hierbei werden die gleichen Regeln angewendet, wie bei der Zahlung des Zusatzbeitrages für ALG II-Bezieher, d.h. es wird bei der Berechnung des Erstattungsbeitrages nur der pauschale Zusatzbeitrag berücksichtigt, nicht der tatsächliche Krankenkassenbeitrag.

Wer arm ist, stirbt nachweislich früher

Gewährung von Sonderbedarfen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV

Die Karlsruher Richter hatten u.a. entschieden, dass ab sofort laufende und unabweisbare Bedarfe, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt werden, im Rahmen der Grundsicherung von den Argen zu übernehmen sind.

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens , Brigitte Freihold: „Entgegen der Darstellung von Sozialdezernent Scheidel sieht die Bundesagentur für Arbeit wesentlich mehr Anwendungsfälle als die Teilnahme am öffentlichen Leben vor. Besondere Bedarfe sieht die Bundesagentur bei nicht verschreibungspflichtigen Arznei- und Heilmitteln, wie z.B. Hautpflegeprodukten bei Neurodermitis und Hygieneartikeln sowie weiteren Arznei- und Heilmitteln, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Entscheidend für die Kostenübernahme ist ein Nachweis des Bedarfs durch den behandelnden Arzt. Ebenso werden Sonderbedarfe für Putz- und Haushaltshilfen erstattet, wenn die Betroffenen aufgrund einer eingeschränkten Bewegungsfreiheit selbst dazu nicht in der Lage sind. Weiterhin können Fahrt- und Übernachtungskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteils beim Besuch der gemeinsamen Kinder beantragt werden. Zudem können in bestimmten Fällen die Kosten für Nachhilfeunterricht geltend gemacht werden, wenn es dafür besondere Gründe, wie z.B. langfristige Erkrankungen gibt. Die Gewährung von Sonderbedarfen von erfolgt per Antrag an das Jobcenter Pirmasens. Betroffene haben einen Rechtsanspruch auf einen schriftlichen Bescheid zu ihrem Antrag."

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Rente weg, Elterngeld weg, Zuschlag weg

Die wichtigsten Kürzungen ab 2011

Für den ALG II Empfänger bestand bis Ende 2010 eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Staat zahlte beim Bezug von Arbeitslosengeld II Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 40 Euro ein. Dies war ein absoluter Minimalbetrag. Seit dem 1. Januar 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt.

Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II, die gleichzeitig Elterngeld beziehen, wird das Elterngeld ab Januar 2011 bedarfsmindernd als Einkommen auf die Leistungen des ALG II angerechnet. Dies bedeutet faktisch, dass ALG II Empfänger weder Elterngeld, noch Kindergeld erhalten. Denn auch das Kindergeld zählt als Einkommen.

Mit Beginn des Jahres 2011 entfällt der bisher für eine Dauer von bis zu 24 Monaten in einer Höhe von bis zu 160 Euro pro Person gemäß § 24 SGB II gewährte Zuschlag. Dieser Zuschlag für Personen, die vor dem ALG II Bezug Arbeitslosengeld erhalten haben, entfällt ersatzlos. Dies gilt auch für Personen, die den Zuschlag bereits beziehen. Eine Übergangsregelung oder ein vergleichbarer Schutz ist nicht vorgesehen.

Hartz-IV Realität in Deutschland

Tricksereien der Bundesregierung

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Nun rächt sich, dass im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht die Höhe der Regelleistung, sondern die Art und Weise der Berechnung kritisiert wurde. Dies hat Tür und Tor für weitere Tricksereien der Bundesregierung geöffnet. Wenn man Armut als Referenzwert festlegt, kann nur Armut als Ergebnis herauskommen. Dramatisch wird es bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger werden. Die Kommunen können zukünftig angemessene Mieten und Heizkosten pauschal und nach Kassenlage festlegen – ohne Rücksicht darauf, ob diese Pauschalwerte mit der Realität übereinstimmen oder nicht. Diese Neuregelung entscheidet auch den Dauerstreit zwischen Gerd Ebel und mir: Zukünftig darf ich die pauschalierten 3,58 Euro pro Quadratmeter in Pirmasens nicht mehr als unzulässige Pauschalierung kritisieren und Herr Ebel braucht seine Mietpauschale nicht mehr als Angemessenheitskriterium zu kaschieren. Auch bei den Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger wird den Sachbearbeitern freie Hand gegeben. Sie brauchen Kürzungen vorher weder anzukündigen, noch zu begründen. Das Fordern hat sich endgültig durchgesetzt.

DIE LINKE lehnt den Kabinettsbeschluss zu den Neufassungen der Regelsätze ab. Der gesamte Beschluss ist inakzeptabel, unsozial und menschenunwürdig. Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz, Hartz IV muss weg!