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Frank Eschrich

1600 Hartz-IV-Kinder in Pirmasens haben nichts vom Kinderzuschlag

DIE LINKE Pirmasens fordert eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht

DIE LINKE Pirmasens: Ausgerechnet die ärmsten Kinder bleiben außen vor

Familienministerin Giffey (SPD) lässt sich für ihr „Starke-Familien-Gesetz“ feiern. Geplant ist eine Erhöhung des sogenannten Kinderzuschlags für Geringverdiener um sensationelle 15 Euro ab dem 1. Juli – allerdings nur, wenn Anspruch auf den Höchstbetrag besteht, denn nach wie vor gelten komplizierte Freibetrags- und Anrechnungsregelungen. Die Kinder in Hartz IV-Familien gehen wie beim Kindergeld leer aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Masse der in Armut lebenden Kinder in Pirmasens hat nichts von dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Familien. Der von Familienministerin Giffey propagierte Kampf gegen Kinderarmut wird zur Farce, wenn ausgerechnet die ärmsten Kinder außen vor bleiben. Die 1600 Pirmasenser Kinder im SGB-II-Leistungsbezug werden mit 5 Euro bis 7 Jahre bzw. 6 Euro mehr bis 14 Jahre bei der Regelleistung abgespeist. Vorgesehen ist lediglich eine Erhöhung von 50 Euro pro Jahr für Schulbedarf. Das ändert nichts an der prekären Situation der von Armut von betroffenen Kinder, die man ihrer Zukunft beraubt, weil ihre Eltern arbeitslos sind. Wie viele Geringverdiener in Pirmasens bisher in den Genuss des Kinderzuschlags gekommen sind und wie sich die Erhöhung konkret auswirken wird, ist unbekannt. Die Zahlen auf Bundesebene sprechen eine eindeutige Sprache: Von 800.000 Anspruchsberechtigten hatten bisher lediglich 250.000 den Kinderzuschlag erhalten, weil die bürokratischen Hürden so hoch sind, dass kaum jemand den Zuschlag beantragt hat. Daran wird sich in Zukunft nicht viel ändern.

DIE LINKE Pirmasens fordert eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Noch immer bleiben in Pirmasens jährlich rund 1 Million Euro der Kosten für Miete und Heizung ungedeckt, die somit aus der Regelleistung für den täglichen Lebensbedarf im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund abgespart werden müssen. Die Aussage eines Hartz-IV-Empfängers, der Trick mit der Regelleistung auszukommen, sei, nur einmal am Tag zu essen, ist erschütternd. In der Landeshauptstadt der Kinderarmut gibt es keinen Sozialpass, kein Sozialticket und keine Sozialtarife bei der Energieversorgung. Die Zahl der Haushalte ohne Stromversorgung schwankt zwischen 400 und 500 jährlich, selbst Wassersperren sind in Pirmasens kein Tabu. Die soziale Auslese an den Pirmasenser Schulen ist extrem. Kaum ein Kind aus Harz-IV-Familien besucht ein Gymnasium. Wie viele von den wenigen es bis zum Abitur schaffen, ist unbekannt. Armut und Perspektivlosigkeit werden in Pirmasens von einer Generation an die nächste vererbt. Solange keine einschneidenden Maßnahmen dieser menschenunwürdigen Situation entgegenwirken, sollte sich niemand mehr über den Ruf der Stadt als Armenhaus der Nation aufregen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens