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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

420 Stromsperren im Jahr 2016

Energie- und Wassersperren sind ein massiver, menschenverachtender Eingriff in das Alltagsleben von Menschen und durch nichts zu rechtfertigen

DIE LINKE Pirmasens: 304 Chipkartenzähler im Prepaidverfahren – Stadtverwaltung antwortet, bevor gefragt wurde

Im Jahr 2016 wurden von den Stadtwerken Pirmasens 420 Stromsperren verhängt. Das sind 40 mehr als im Jahr 2015. Um bei Zahlungsrückständen die Stromversorgung wieder herzustellen, können sich betroffene Haushalte Chipkartenzähler installieren lassen. Von dieser Möglichkeit haben 2016 304 Kunden der Stadtwerke Gebrauch gemacht. Bei diesem Verfahren werden die aufgelaufenen Rückstände bei Strom, Gas und Wasser sowie zukünftige Abschläge in einen täglichen Aufladungsbetrag berechnet, der von den Kunden im Voraus zu entrichten ist. Je nach Anzahl der vorausbezahlten Tagessätze erhalten die Betroffen dann wieder Strom. Der durchschnittliche Aufladungsbetrag betrug im Jahr 2016 9 Euro, was monatlichen Stromkosten von 270 Euro entspricht. Zusätzlich werden für die Installation des Chipkartenzählers 124,20 Euro an Gebühren fällig. Soll die reguläre Stromversorgung nach einer Unterbrechung wieder hergestellt werden, sind 107 Euro zu bezahlen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Stadtwerke zu einer mündlichen Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 26. Juni hervor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Offensichtlich nehmen Stadtverwaltung und Stadtwerke endlich ernst, dass an Energiesperren ein öffentliches Interesse besteht und Daten und Fakten ohne vorheriges Nachfragen vorgelegt werden sollten. Denn in diesem Jahr lagen die Zahlen in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag bereits auf dem Tisch, bevor ich die Fragen überhaupt gestellt hatte. In den vergangenen Jahren dauerte es nach den Anfragen im Stadtrat Monate, bis überhaupt eine Antwort vorgelegt wurde.

Energie- und Wassersperren sind ein massiver, menschenverachtender Eingriff in das Alltagsleben von Menschen und durch nichts zu rechtfertigen. Leben ohne Strom ist in der heutigen Zeit nahezu unmöglich. Ohne Strom funktionieren weder Haushaltsgeräte, noch Telefon oder Heizung. Die betroffenen Menschen sind buchstäblich von der Welt abgeschnitten und der normale Alltag bricht vollständig zusammen. Strom-und Wassersperren bedrohen Menschen an Leib und Leben. Alleine im Jahr 2012 sind bundesweit mindestens 10 Menschen, die meisten davon Kinder, in der Folge von Stromsperren verbrannt oder erstickt, weil sie in ihrer Not Kerzen angezündet oder Notstromaggregate benutzt haben, was zu Wohnungsbränden bzw. Kohlenmonoxid Vergiftungen führte. Nach dem besonders tragischen Fall in Saarbrücken wurde eine Konferenz der Verbraucherschutzminister mit dem erklärten Ziel einberufen, Stromsperren zukünftig gesetzlich zu unterbinden. Herausgekommen ist dabei nicht das Geringste. Nachdem die Todesfälle aus den Schlagzeilen verschwunden waren, ruhte der See wieder still. Die Toten von Saarbrücken waren keine Personen des öffentlichen Lebens, sondern lediglich ganz normale Hartz-IV-Empfänger.

Ganz besonders erschütternd ist die Tatsache, dass trotz der zahlreichen Todesfälle verursacht durch Stromsperren und der Ankündigung, eine Mitteilungspflicht der Energieversorger gegenüber den Sozialbehörden einzuführen, auch in Pirmasens sich niemand dafür zuständig fühlt, ob in Wohnungen, in denen Kranke, ältere Menschen oder kleine Kinder leben, Strom und Wasser abgedreht werden. Unsere diesbezügliche Frage wurde einmal mehr damit beantwortet, dass dazu keine Daten vorlägen. Dabei weiß jeder, dass gerade im Hartz-IV-Bereich ein reger Datenaustausch stattfindet und ALG-II-Empfänger ständig und überall ihre persönlichen sowie ihre Besitz- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Das von den Stadtwerken angebotene Prepaidsystem können sich arme und überschuldete Haushalte überhaupt nicht leisten, denn alleine der durchschnittliche Aufladebetrag macht mehr als die Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes pro Monat aus.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Tat ein getreues Abbild der Pirmasenser Stadtgesellschaft ist. Nach Volkes Meinung sind Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger selbst schuld, wenn sie keine Arbeit und kein Geld haben. Und Wasser kostet schließlich auch Geld. Die Stadtwerke selbst machen als Abhilfe bei Wassersperren darauf aufmerksam, dass man Mineralwasser kaufen und sich mit Regenwasser waschen kann. Dieser Zynismus ist nicht zu überbieten und einem kommunalen Unternehmen unwürdig. Wer seine Wasserrechnung nicht bezahlen kann, soll auch zukünftig mit mittelalterlichen Brachialmethoden zur Zahlung herangezogen werden können, auch wenn es im Vergleich zum Umsatz der Stadtwerke dabei nur um Peanuts geht. Es ging dem Stadtrat ums Prinzip. Allerdings nicht um das Prinzip der Allgemeinen Menschenrechte. In Deutschland werden jährlich 160 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, in der Regel von Vermögenden und Besserverdienenden. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass man Steuerhinterzieher aushungern möchte, bis sie ihre Schulden an der Allgemeinheit bezahlt haben.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens 



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