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Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Brigitte Freihold

Ausdünnung des Liniennetzes schwerwiegende Fehlentscheidung

Mobilität für alle zu vertretbaren Preisen ist ein Grundfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge

DIE LINKE Pirmasens: Attraktivierung und innovative Neustrukturierung

Gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens hat der Stadtrat im April die Ausdünnung des Busliniennetzes in Pirmasens beschlossen. Geplant sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro durch Stellenabbau und Reduzierung des Fuhrparks um drei Busse. Im April hatte Stadtwerke-Betriebsleiter Gert Steigner in der Ratssitzung erklärt, man arbeite auf die Änderung des Liniennetzes zum 11. Juni beim nächsten Fahrplanwechsel hin.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Die Ausdünnung des Liniennetzes war eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Dadurch verliert der ÖPNV weiter an Attraktivität und es wird damit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Arbeitsplätze werden abgebaut und der Fuhrpark erheblich reduziert. Gerade ein kommunales Unternehmen sollte weniger betriebswirtschaftlich als vielmehr volkswirtschaftlich denken und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Weniger Haltepunkte, Kürzungen der Fahrstrecken und Taktungen führen automatisch zu weniger, statt zu mehr Beförderungen. Damit sinken die Einnahmen weiter mit der Folge, dass immer mehr ausgedünnt werden muss. Durch diese Vorgehensweise wird scheibchenweise der ÖPNV abgeschafft, weil der öffentliche Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr immer weiter ins Hintertreffen gerät. Mobilität für alle zu vertretbaren Preisen ist ein Grundfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge und Kernaufgabe der Kommunalpolitik. Gerade ältere Menschen, Geringverdiener oder Sozialleistungsbezieher sind auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr existenziell angewiesen. Wie man mit den Protesten von Frau Schaaf und weiteren Bürgerinnen und Bürgern umgeht, spricht für sich. Auch die klugen Vorschläge des Fahrgastbeirates, der sich ebenfalls öffentlich gegen die Ausdünnung des Liniennetzes ausgesprochen hatte, sind ohne Reaktion verhallt. Die Entscheidungen sind längst getroffen und werden auch gegen Widerstände aufrechterhalten. Dies lässt wenig Hoffnung, dass die für Dezember angedachte Überprüfung der Auswirkungen tatsächlich zu einer Revidierung der Kürzungen führen wird. Wir werden uns dennoch dafür einsetzen und hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls dazu äußern werden. Statt Ausdünnung müsste der ÖPNV endlich barrierefrei, dichter, besser und einfacher werden sowie Vorrang bei der Verkehrsplanung der Stadt bekommen. So kann der schädliche motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert werden - was wichtig wäre für Klimaschutz, gegen Lärm und Umweltverschmutzung. Dies führt zu mehr Lebensqualität, zu mehr Akzeptanz und zu steigenden statt schwindenden Fahrgastzahlen. Längst gibt es auch innovative Finanzierungskonzepte, die den ÖPNV aus der Kostenfalle befreien würden. In Wuppertal, Osnabrück, Leipzig und anderen Städten sind Modellprojekte für einen umlagefinanzierten, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr in Planung. Grundidee ist dabei, dass alle Einwohner, aber auch Firmen und Institutionen, eine monatliche Abgabe zahlen, die auf der Grundlage der Nahverkehrskosten berechnet und sozial verträglich gestaltet wird. Im Gegenzug entfallen Fahrscheine und jeder kann den ÖPNV kostenfrei nutzen. Die Studie `Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW` einer Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft hat die Machbarkeit solcher Modelle wissenschaftlich untermauert und bestätigt.

Zu solch grundlegenden Reformen und Umstrukturierungen gehört allerdings etwas mehr politischer Mut, als älteren Menschen die Haltestellen wegzunehmen und Busfahrerstellen zu streichen.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens



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