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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Debatte um MVA scheiterte an zeitlichen Umständen

Daraus sollte nicht abgleitet werden, dass es dazu nichts zu sagen gäbe

DIE LINKE Pirmasens: OB Matheis spricht im Stadtrat nur die halbe Wahrheit aus

Eine Debatte um die MVA und den Ratsantrag der Grünen am vergangenen Montag fand weniger aus Rücksicht auf die Aussagen von Oberbürgermeister Matheis und die „alten Schlachten“ nicht statt, sondern vielmehr aus Rücksicht auf die für 17 Uhr anberaumte Einwohnerfragestunde. Der wichtige Ratsantrag der Grünen wurde kurz vor Beginn der Einwohnerfragestunde aufgerufen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Leider blieben zentrale Aussagen von Oberbürgermeister Matheis zum Thema MVA und Müllgebühren am vergangenen Montag unbeantwortet und konnten aus zeitlichen Gründen nicht diskutiert werden. Die für die Antragsberatung veranschlagte Zeit bis zur Einwohnerfragestunde reichte gerade aus, um den Antrag kurz vorzustellen und die vorbereitete Antwort von Oberbürgermeister Matheis zu verlesen. Dann musste aus Rücksicht auf die bereits wartenden Bürgerinnen und Bürger die Debatte abgebrochen werden. Daraus sollte nicht abgleitet werden, dass es dazu nichts zu sagen gäbe oder der Eindruck entstehen, die von Oberbürgermeister Matheis vorgetragenen Ausführungen seien auch nur im entferntesten zufriedenstellend gewesen. Zumindest was die Linksfraktion betrifft, wäre in dieser Angelegenheit einiges gerade zu rücken gewesen: Das MHKW Pirmasens mit Sitz in Pullach hat im Jahr 2015 rund 32 Millionen Euro Umsatz erzielt. Bei einem Rohergebnis von rund 12,5 Millionen Euro ergibt sich daraus eine Nettoumsatzrendite von 39 Prozent. Seit 2010 mit einer Nettoumsatzrendite 38,9 Prozent bewegt sich die Rendite des Unternehmens damit weiter auf Höchstniveau. Die von den verbandsangehörigen Gemeinden des Zweckverbandes verlangten Verbrennungspreise pro Tonne sind mehr als doppelt so hoch wie die marktüblichen Preise.

Bei seiner Darstellung hat Oberbürgermeister Matheis darauf hingewiesen, dass durch die Verbrennungspreise die Investitionskosten der Anlage bezahlt werden müssen. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Denn die ebenfalls aus Müllgebühren finanzierten exorbitanten Renditen der Anlagenbetreiber und Kapitalgeber blieben unerwähnt. Keine Angaben wurden zum Selbstkostenpreis des Betreibers gemacht, der sich jedoch weiterhin auf dem Niveau von 100 Euro pro Tonne bewegen dürfte. Dies ist auch der Preis, der für die Verbrennung von Müll verlangt werden kann, der nicht vom ZAS stammt. Dieser Fremdmüll macht inzwischen mehr als die Hälfte der Verbrennungskapazität von 180.000 Jahrestonnen aus. Damit wird seit Jahren der eigentliche Gesellschaftszweck und der in den 90er Jahren erteilte politische Auftrag verfehlt, denn ursprünglich war die MVA ausschließlich für die thermische Entsorgung des Restmülls aus dem ZAS-Gebiet geplant und beschlossen. Deshalb sollte man sich heute vielleicht besser nicht mehr auf politische Entscheidungen berufen, die zu keinem Zeitpunkt wirklich umgesetzt wurden. Im Jahr 2017 lag der Verbrennungspreis bei 282,39 Euro pro Tonne für ZAS-Mitglieder, der über die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden muss. Mit der satten Spanne zwischen Selbstkostenpreis und Verbrennungspreis werden die Investitionskosten der Anlage und die vertraglich garantierten Renditen der Kapitalgeber bezahlt. Der Firmensitz in Pullach sorgt weiterhin für niedrige Steuern für das Unternehmen und Null-Einnahmen für die Stadt Pirmasens. Renommierte Verwaltungsrechtler wie Dieter Birk weisen seit Jahren darauf hin, dass die extrem langen Vertragslaufzeiten von 25 Jahren vieler MHKWs und vertraglich garantierte Kapitalrenditen mit dem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Wettbewerbsrecht unvereinbar sind und das Kostendeckungsprinzip kommunaler Gebühren aushebeln.

Dies und vieles mehr sollten in die hoffentlich bald stattfindende öffentliche Debatte einfließen, wenn es darum geht, wie und ob der Fehrbacher Müllofen weiter betrieben werden soll. Die von OB Matheis in Aussicht gestellte Einsichtnahme in die Verträge des ZAS und der Betreiberfirma ist dazu nur ein kleiner Schritt. Die „alten Schlachten“ sind nicht deshalb erledigt, weil sie auf Entscheidungen einer längst abgetretenen Politikergeneration beruhen. Ganz im Gegenteil: Die politische Verantwortung für das Desaster Müllverbrennung endet nicht mit der Inbetriebnahme der Anlage und den dazugehörigen Verträgen. Das mögen sich zwar manche wünschen, aber so wird es nicht sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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