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Frank Eschrich

Gefährlicher Unsinn

Niedrige Mieten sind ganz im Gegensatz zur Darstellung der Rheinpfalz kein positives Zeichen und schon gar kein Standortvorteil

DIE LINKE Pirmasens: Unwissenheit und Ignoranz treiben in der Pirmasenser Lokalpresse seltsame Blüten

In ihrer Kolumne „Von Woche zu Woche“ stellt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau heute die These auf, es wäre ein positives Zeichen, dass in Pirmasens mit 4,36 Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter mit die niedrigsten Mieten in der Bundesrepublik verlangt würden und dieser Umstand wird als Standortvorteil dargestellt. Die Immobilienpreise in Pirmasens seien so günstig, dass Hartz-Empfänger theoretisch sogar ein Eigenheim finanzieren könnten. Zum Glück für die Stadt Pirmasens würden aber Hartz-IV-Empfänger, die vorhaben, ein Eigenheim zu kaufen, nicht alle hierher kommen. Billiger Wohnraum sei die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung. Denn nachdem der Pirmasenser Schriftsteller Hugo Ball in das Tessin gezogen sei, sei dort der Wohlstand eingekehrt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Selten habe ich in der Pirmasenser Rheinpfalzausgabe einen größeren Unsinn gelesen als heute. Dies ist im Zeitalter alternativer Fakten nichts Ungewöhnliches und wäre keiner weiteren Betrachtung wert. Beim heute verbreiteten Unsinn handelt es sich jedoch um einen gefährlichen Unsinn, der in infamer Art und Weise das Bild von „Florida-Rolf“ und der „Sozialen Hängematte“ wiederbelebt. Manch einer erinnert sich vielleicht daran, dass die verlogenen Hetzkampagnen der „Bild-Zeitung“ damals entscheidenden Einfluss auf den mit der „Agenda 2010“ ausgelösten größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. In das gleiche Horn stößt heute der Autor der Rheinpfalz.

Deshalb muss die Öffentlichkeit über die Tatsachen aufgeklärt werden und es können solche Einlassungen nicht unwidersprochen bleiben. Niedrige Mieten sind ganz im Gegensatz zur Darstellung der Rheinpfalz kein positives Zeichen und schon gar kein Standortvorteil. In Pirmasens stehen nicht umsonst Tausende Wohnungen leer und locken niemanden an. Ganz im Gegenteil. Der größte Teil des Wohnungsbestands sind unsanierte Altbauten der untersten Kategorie, die kaum zu vermieten und teilweise unbewohnbar sind. Und genau deshalb sind die Mieten so niedrig in Pirmasens und die allgemeine wirtschaftliche Lage so schlecht, dass trotz geringer Wohnkosten und schöner Umgebung wohl auch in absehbarer Zukunft keine Völkerwanderung nach Pirmasens stattfinden wird. Niedrige Mieten sind ein Indiz, dass Vermieter nicht genügend erwirtschaften, um Wohnungen herrichten zu können. Dies ist ein Teufelskreis, kein Standortvorteil. Ein Anruf beim Mieterverein Westpfalz hätte der Rheinpfalz genügt, um sich umfassend informieren zu lassen, bevor eine Zeitungsente geboren wird.

An Unwissenheit und Ignoranz kaum zu überbieten sind die Aussagen über die Wohnverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern. Seit Jahren findet in Pirmasens eine politische Debatte zu den Kosten der Unterkunft statt. Davon hat selbst die Rheinpfalz etwas mitbekommen. Das Jobcenter zahlt seit der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005 einen Mietzuschuss von 3, 58 Euro pro Quadratmeter. Dieser Satz wurde noch nie erhöht und ist einer der niedrigsten in der Bunderepublik. Von diesem Mietzuschuss ist nicht einmal die Durchschnittsmiete in Pirmasens bezahlbar. Wer behauptet, davon ließe sich theoretisch die Anschaffung eines Eigenheims finanzieren, stellt sich damit außerhalb jeder Realität. Deshalb bleiben auch Kosten der Unterkunft in beträchtlichem Ausmaß in Pirmasens ungedeckt und müssen von den Hartz-IV-Empfängern aus der Regelleistung bezahlt werden, die, auf Cent und Komma ausgerechnet, eigentlich für den täglichen Lebensunterhalt vorgesehen ist. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit fielen in Pirmasens im Dezember 2016 1.029.016 Euro an Kosten der Unterkunft an. Ausgezahlt wurden im Monat Dezember 2016 jedoch lediglich 940.032 Euro. Dies führte zu einer Unterdeckung von 88.984 Euro, die sich die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund absparen mussten. Hochgerechnet aufs Jahr werden in Pirmasens rund eine Million Euro Kosten für Miete und Heizung nicht übernommen. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte, die zur Abwärtsspirale der Stadt beitragen und zu Not und Armut für die Betroffenen führen.

Dass Hugo Ball aus seiner Heimatstadt geflohen ist, weil er es hier nicht mehr ausgehalten hat und nur deshalb ins Tessin ging, weil er finanziell nahezu mittellos war, sollte hinlänglich bekannt sein. Die Rheinpfalz macht daraus den Startschuss für das heute wohlhabende Tessin.

Wenn man dem Glauben schenken will, kann man nur hoffen, dass endlich mal kluge und ernstzunehmende Autoren nach Pirmasens ziehen.

In Wahrheit ist es aber so, dass das Tessin seinen Wohlstand keineswegs dem hungerleidenden Pirmasenser Poeten Hugo Ball, sondern seinen in den Nachkriegsjahren entdeckten Standortvorteilen Klima, Landschaft und Unberührtheit verdankt. Die von der Rheinpfalz ausgemachten Künstler kamen erst lange nach Hugo Balls Tod ins Tessin. Und zu dieser Zeit war der Dichter Hugo Ball nur einer Handvoll Insider bekannt.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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