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Frank Eschrich

Gigantische Umverteilung von Steuergeldern in private Taschen

Dringend notwendige Bauvorhaben oder Sanierungen werden zunehmend unbezahlbar

DIE LINKE Pirmasens: Privatisierungswahn mit verheerenden Folgen für kommunales Bauen

Bauen ist zum Hochrisikogeschäft für die Kommunen geworden. Die Auftragsbücher der Bauunternehmer sind voll, sie können nach Belieben Preise diktieren oder nehmen an öffentlichen Ausschreibungen erst gar nicht teil. Die Folgen sind exorbitante Preissteigerungen bei kommunalen Bauprojekten und fortgesetzter Sanierungsstau.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Was wir in Pirmasens und anderen Kommunen erleben ist eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern in private Taschen. Nahezu sämtliche kommunale Bauvorhaben sind mit exorbitanten Preissteigerungen gegenüber der ursprünglichen Planung verbunden. Regelmäßig werden Kostenschätzungen nicht eingehalten oder müssen Ausschreibungen wegen Überschreitung der veranschlagten Bausummen um 30 Prozent und mehr aufgehoben werden. Die Bauunternehmen verdienen sich auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase und lassen ihre kommunalen Auftraggeber am ausgestreckten Arm verhungern. Dies ist eine direkte Folge des Privatisierungswahns der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und der Ideologie des Neoliberalismus. Mit religiöser Inbrunst haben die Marktgläubigen öffentlich-rechtliche Unternehmen zerschlagen und das Allgemeinwohl dem Diktat des Marktes untergeordnet. Die Folgen für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger sind verheerend: Dringend notwendige Bauvorhaben oder Sanierungen werden zunehmend unbezahlbar, können nicht umgesetzt werden und die Kosten bereits laufender Bauprojekte explodieren. Die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen oder gar der Bürgerinnen und Bürger tendieren gegen Null, sie sind auf Gedeih und Verderb dem freien Spiel der Kräfte ausgeliefert, die freilich sehr ungleich verteilt sind: Während Kommunen bei der Ausschreibung von Bauaufträgen einem umfangreichen und engen Regelwerk unterliegen, entscheiden Unternehmen letztendlich frei, ob und welches Angebot sie unterbreiten und wie sie ihre Leistungen kalkulieren. Mitschuld an dieser Entwicklung sind natürlich auch die politisch Verantwortlichen in den Kommunen selbst, die jahrzehntelang ihre Infrastruktur auf Verschleiß gefahren und über viele Jahre einen Sanierungsberg vor sich hergeschoben haben.

Gefragt ist nun der Gesetzgeber. Alle Einnahmen des Staates egal auf welcher Ebene haben letztendlich dem Allgemeinwohl zu dienen. Im Grundgesetz steht nicht, dass Unternehmen ein Recht auf Gewinnmaximierung haben. Es kann daher nicht angehen, dass Steuereinnahmen weiterhin zweckentfremdet und hemmungslos in private Taschen umverteilt werden, während die Infrastruktur zusehends verrottet und die Daseinsvorsorge weiter ausgehöhlt wird. Was für Mieten gilt, muss deshalb auf gesetzgeberischen Weg auch in der Baubranche umgesetzt und eine Form der Preiskontrolle gefunden werden, die nicht nur für Kommunen, sondern auch für die ausführenden Unternehmen gilt.

Es gibt auch Licht am Ende des Tunnels. 2019 wurde in Chemnitz die Kommunalbau Chemnitz GmbH gegründet, eine Hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, die sich insbesondere dem Schul- und Kitabau widmet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens