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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Glöckner verbreitet falsche Zahlen

Das Programm „Teilhabe für Alle“ ist keine Lösung für das Problem Langzeitarbeitslosigkeit, sondern politische Kosmetik

DIE LINKE Pirmasens: Sozialer Arbeitsmarkt statt Strohfeuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner gibt laut Presseberichten die Zahl der in Pirmasens registrierten Langzeitarbeitslosen für März 2018 mit 1095 Personen an und errechnet daraus eine Langzeitarbeitslosenquote von 44,4 Prozent. Diese Zahlen sind falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im März 2018 in Pirmasens 1895 Arbeitssuchende dem Regelkreis des SGB II zugeordnet. Dies entspricht einer Langzeitarbeitslosenquote von 77 Prozent. Vermittelt wurden im März nicht 76, sondern 72 Langzeitarbeitslose.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Einer Bundestagsabgeordneten und früheren Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung sollte eigentlich auffallen, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die sich seit vielen Jahren um die 80 Prozent bewegt, nicht über Nacht halbiert werden kann. Diese krasse Falschmeldung passt allerdings ins Gesamtbild der Berichterstattung in und über Pirmasens: Jeder kann schreiben, was er will. Faktencheck ist für die Pirmasenser offensichtlich immer noch ein Fremdwort.

Das Programm „Teilhabe für Alle“ ist keine Lösung für das Problem Langzeitarbeitslosigkeit, sondern politische Kosmetik und wird wie die Vorgängermodelle Kommunalkombi oder Bürgerarbeit als Strohfeuer verpuffen. Nachdem laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein Gesetz zur Aktivierung von Passivleistungen vereinbart wurde und sich auch in Pirmasens alle politisch Verantwortlichen für einen dauerhaften Dritten Arbeitsmarkt ausgesprochen hatten, hätte der Teufelskreis Hartz-IV tatsächlich durchbrochen werden können. Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts, der durch die Umwandlung von Passivleistungen wie ALG II in Arbeitsentgelte für dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätte eingeführt werden können, wurde vom Stadtrat allerdings abgelehnt. Gegen die Stadtratsfraktion DIE LINKE wurden gar Plagiatsvorwürfe erhoben.

Nach der heutigen Pressemeldung von Angelika Glöckner und den Einlassungen von Bürgermeister Zwick in der Stadtratssitzung vom 19. März bestehen allerdings ernsthafte Zweifel, ob die Beteiligten überhaupt wissen, was ein Passiv-Aktiv-Transfer ist und wofür man dieses arbeitsmarktpolitische Instrument einsetzt. Ohne Passiv-Aktiv-Transfer ist dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung definitiv ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder führt die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.  

Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Faktum noch herumspricht oder der eine oder die andere sich noch schlau macht, bevor die nächste Verlautbarung oder Veröffentlichung vom Stapel gelassen wird. Laut Bürgermeister Zwick werde es `etwas geben` für Pirmasens, fragt sich nur, was. Dieser gesamte Vorgang inklusive ungeprüfter Wiedergabe ist an Armseligkeit kaum zu überbieten“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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