Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Eschrich

Hartz-IV Sanktionen in Pirmasens weit über Bundesdurchschnitt

Die Sozialleistungsbezieher in Pirmasens haben im vergangenen Jahr 900.000 Euro aus ihrer Regelleistung für Miete und Heizung drauflegen müssen

DIE LINKE Pirmasens: Im Doppelhaushalt keine Erhöhungen für Kosten der Unterkunft vorgesehen

Auf Anfrage der LINKEN hat das Jobcenter zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses konkrete Zahlen zu den Kosten der Unterkunft und Hartz IV Sanktionen vorgelegt. Im Jahr 2017 sind für die Leistungsbezieher Miet- und Heizkosten in Höhe von 10.325.641 Euro angefallen. Diese Kosten der Unterkunft sind laut Gesetz in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Ausgezahlt hat das Jobcenter Pirmasens jedoch lediglich 9.427.156 Euro. Dadurch entstand 2017 für die Betroffenen eine Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft von 898.485 Euro. Bei rund 3000 Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens bedeutet dies eine durchschnittliche Finanzierungslücke von 300 Euro. Ebenfalls auf Nachfrage gab das Jobcenter bekannt, dass zwischen Oktober 2016 und September 2017 insgesamt 596 Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt wurden, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Die durchschnittliche Höhe der einbehaltenen Sozialleistungen betrug 154,18 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, war sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion noch einig, dass insbesondere der Mietzuschuss für Hartz IV-Empfänger nun endlich erhöht werden müsste. Die momentan gewährten 3,58 Euro pro Quadratmeter stammen noch aus der Zeit, als der Mietzuschuss des Sozialamts von 7 D-Mark auf Euro umgestellt wurde. Die von uns beantragte moderate Erhöhung des Mietzuschusses auf 4,20 Euro pro Quadratmeter wurde dabei für das Mindeste gehalten, was man den betroffenen Menschen zukommen lassen wollte. Das war vor der Wahl. Danach passierte erst mal nichts. Rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen hatten wir daraufhin beantragt, für Kosten der Unterkunft eine Million Euro mehr in den Haushalt einzustellen, um die Versprechungen des Stadtrats innerhalb der beiden kommenden Haushaltsjahre überhaupt umsetzen zu können. Dies wurde mit dem Hinweis vertagt, dass dazu erst Beratungen der Sozialminister abgewartet werden müssten. Wie man das Ganze auch dreht: Die Sozialleistungsbezieher in Pirmasens haben im vergangenen Jahr 900.000 Euro aus ihrer Regelleistung für Miete und Heizung drauflegen müssen. Geld, das auf den Cent genau als das gesetzlich garantierte Existenzminimum festgelegt wurde und für den alltäglichen Lebensunterhalt gedacht ist. Dies ist einer der Gründe, warum so manche Familie ab Monatsmitte nur noch Toastbrot und Margarine aus dem Discounter zu essen hat oder zur Tafel gehen muss. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Zu diesem seit Jahren anhaltenden Skandal kommen für viele Bedarfsgemeinschaften weitere Kürzungen des Existenzminimums durch Hartz-IV-Sanktionen hinzu. Im Bundesdurchschnitt waren dies 2017 108 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft, die von der Regelleistung in Höhe von 409 Euro abgezogen wurden. Die 596 sanktionierten Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens hatten mit 154 Euro weitaus höhere Einschnitte pro Monat zu verkraften, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Das Recht auf ein menschwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht, schon gar nicht, wenn davon Kinder betroffen sind, weil Papa einen Termin verbrummt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, 2018 endlich eine Entscheidung zu der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Sanktionierung des Existenzminimums zu treffen. Wir warten also mit Spannung darauf, ab das seit 2016 anhängige Verfahren nun tatsächlich zu einem Abschluss kommt, oder ob übergeordnete politische Ereignisse dies weiter verzögern. Schließlich bangen ja noch immer 750 Bundestagsabgeordnete, ob sie ihren Job behalten. Das hat natürlich Vorrang vor den Millionen Menschen, die seit Jahren jeden Cent umdrehen müssen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



Wider den Katzenjammer an den Tagen danach: Eine starke LINKE als Garant für eine menschlich-soziale Wende

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch in Passau Weiterlesen