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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Im Hauptausschuss falschen Eindruck erweckt

Auch wenn Verträge juristisch nicht angreifbar sind, können sie Millionenverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verursachen

DIE LINKE Pirmasens: Rügen des Landesrechnungshofs an MVA-Verträgen sind nicht ausgeräumt – Kampf um Vertragseinsicht dauert seit Jahrzehnten an

In der letzten Hauptausschusssitzung holte Oberbürgermeister Matheis unter dem Tagesordnungspunkt Informationen weit aus zum Schlag gegen die Grünen und deren Begehren, der Stadtrat solle Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen der verschiedenen Müllverbrennungsakteure nehmen können. Dabei erweckte Matheis den Eindruck, die von den Grünen presseöffentlich gemachten Rügen des Landesrechnungshofs, dem ZAS seien durch die Vertragsgestaltungen Verluste in Millionenhöhe entstanden, seien aus der Luft gegriffen und würden nicht den Tatsachen entsprechen. Heute wird dieser Eindruck widerlegt: Der Sprecher des Landesrechnungshofs Philip Stöver hat die Angaben der Grünen grundsätzlich bestätigt. Der Rechnungshof habe dem ZAS nachteilige vertragliche Regelungen und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Folgen aufgezeigt und Vertragsänderungen empfohlen. Zwar sei die Neugestaltung der Vereinbarungen auf Grund der langen Laufzeiten schwierig, doch seien vom ZAS keine Argumente vorgetragen worden, die eine Korrektur der Prüfungsfeststellungen aus dem Jahr 2010 hätten rechtfertigen können. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch wenn Verträge juristisch nicht angreifbar sind, können sie Millionenverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verursachen. Dies ist nun eindeutig klargestellt und übrigens nichts Neues, sondern seit vielen Jahren Thema im ZAS-Gebiet. Oberbürgermeister Matheis hat am vergangenen Montag im Hauptausschuss deshalb einen falschen Eindruck erweckt und die während einer Pressekonferenz der Grünen gemachten Aussagen in Abrede gestellt. Außerdem muss inzwischen bezweifelt werden, dass der ZAS keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltungen zwischen Dritten hat, die mit dem MHKW seit Jahrzehnten risikolose Gewinne und zweistellige Umsatzrenditen erzielen. Ansonsten würde die Aussage von Landesrechnungshofsprecher Stöver, man habe dem ZAS im Jahr 2010 eine Änderung der nachteiligen Verträge empfohlen, keinen Sinn ergeben. So einfach, wie es sich Oberbürgermeister und ZAS-Vorsteher Matheis macht, scheint es also doch nicht zu sein.

Der Kampf um Einsicht in die Gesellschafterverträge – und dort befinden sich die relevanten Vereinbarungen, die dazu führen, dass die Bürger im ZAS-Gebiet seit Jahrzehnten horrende Müllgebühren bezahlen müssen – dauert ebenso lange an. Nicht erst die Grünen des Jahres 2017 wollten diese Verträge sehen, sondern viele andere vor ihnen. Alle scheiterten an den juristischen Konstruktionen, die eine Einsichtnahme verhindern. Nicht anders wird der Streit auch heute ausgehen und zumindest in diesem Punkt wird Oberbürgermeister Matheis Recht behalten. Das macht die Verträge und die Verschwiegenheit der Beteiligten zwar legal, aber noch lange nicht legitim. Denn die Beteiligten – allen voran ZAS-Vorsteher Bernhard Matheis – haben nicht nur Pflichten den verschiedenen Vertragspartnern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im ZAS-Gebiet, die mit ihren Gebühren die Gewinne der Kapitalgeber des MHKW finanzieren. Deshalb sind rechtliche Möglichkeiten bis hin zu Regressansprüchen zu prüfen, die diesen Interessenskonflikt lösen oder zumindest entschärfen.

Alle relevanten und namhaften Kommunalrechtler sind sich seit langem einig, dass Vertragslaufzeiten von mehr als 5 Jahren zwischen kommunalen Körperschaften und Privaten wie Müllentsorgungsunternehmen nicht mehr abgeschlossen werden dürfen, um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht vollends ad absurdum zu führen. Leider haben alle Bundesregierungen angefangen bei Schwarz-Gelb bis zur Großen Koalition eine entsprechende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verhindert. Solange dies so bleibt, gibt es für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im ZAS ab 2023 nur zwei Lösungen:  Stilllegung des MHKW oder vollständige Rekommunalisierung der Müllentsorgung als Betreiber in Eigenregie.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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