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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

In Rheinland-Pfalz wird es keine Wohnsitzauflage geben

Kein Öl ins Feuer der Stammtischpopulisten, die Ängste schüren und vor Überfremdung warnen

DIE LINKE Pirmasens: Grünen-Antrag begrüßenswert – Jobcenter sollte politische Zurückhaltung üben

Die Grünen wollen eine fundierte Datengrundlage zum Thema Flüchtlinge und Integration in Pirmasens. Das ist richtig und wichtig, bevor Gerüchte und Halbwahrheiten die Oberhand gewinnen und Stammtischparolen die politische Debatte bestimmen. Die bereits vorliegenden Zahlen geben keinen Anlass, von einer Überforderung der Stadt Pirmasens zu sprechen: 2017 lag der Durchschnitt der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz bei 28 Prozent. Unter 25 Prozent lagen 2017 in Pirmasens die Montessori Grundschule, Grundschule Fehrbach, Grundschule Ruhbank, Grundschule Sommerwald, Grundschule Winzeln und die Grundschule Wittelsbach. Lediglich die Grundschulen Horeb, Robert-Schumann und Husterhöhe weisen laut Landesregierung Drucksache 17/4264 einen Anteil von Flüchtlingskindern zwischen 25 und 50 Prozent aus. Damit fallen diese Grundschulen allerdings keineswegs aus dem Rahmen: Insgesamt 622 Grundschulen in Rheinland-Pfalz liegen unter 25 Prozent, 246 zwischen 25 und 50 Prozent, 63 zwischen 50 und 75 Prozent und lediglich 11 Grundschulen haben einen Anteil von Flüchtlingskindern, der über 75 Prozent liegt. Die meisten davon in der Stadt Ludwigshafen, die sich trotz einer erheblich höheren Belastung nicht der Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage angeschlossen hat. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens ist trotz der beklagten Zuzüge von anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2017 leicht gesunken. Gegenüber den Spitzenwerten von 5000 Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug vergangener Jahre auf knapp unter 3000 im Jahr 2017. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich erhöht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Arbeitsmarkt in Pirmasens ist im Vergleich zu Spitzenzeiten der Arbeitslosigkeit und auf Grund der Wirtschaftskonjunktur so entspannt wie seit Jahren nicht mehr, die Pirmasenser Grundschulen liegen insbesondere im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bei der Anzahl der Flüchtlingskinder nicht über, sondern unter dem Durchschnitt. Worüber reden wir eigentlich? War das Jobcenter mit 5000 Bedarfsgemeinschaften weniger überfordert als heute mit 3000, weil sich heute mehr anerkannte Flüchtlingsfamilien darunter befinden? Vom Antrag der Grünen zur kommenden Ratssitzung und dessen Beantwortung erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte und eine Beendigung der politischen Instrumentalisierung. Nachdem sich die Schulen vor den politischen Karren hatten spannen lassen, hat am vergangenen Montag das Jobcenter nachgelegt. Die „fehlende Wohnsitzauflage, begünstigt durch die Wohnraumsituation in Pirmasens und des bevorstehenden Familiennachzugs“, sei dafür verantwortlich, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Pirmasens weiter steigen werde, schreibt das Jobcenter im Arbeitsmarkt und Integrationsprogramm 2018 bis 2020. Das ist Öl ins Feuer der Stammtischpopulisten, die Ängste schüren und vor Überfremdung warnen. In Wirklichkeit ist die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit Ende 2016 massiv rückläufig und wird sich 2018 weiter verringern. Darüber hinaus steht es dem Jobcenter nicht zu, sich politisch zu äußern. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist eine politische Forderung der CDU. Im SPD-dominierten Rheinland-Pfalz wurde eine Wohnsitzauflage bereits mehrfach ausgeschlossen und wird auch nicht kommen, nur weil der Pirmasenser Stadtrat mehrheitlich eine dahingehende Resolution verabschiedet hat. Die Nichtantwort der Landesregierung dazu spricht Bände. Trotzdem macht man der Pirmasenser Öffentlichkeit weiter etwas vor und hält utopische Forderungen aufrecht.

Die Unbelehrbaren sollten vielleicht auch mal einen näheren Blick auf die Einschätzung von Fachleuten, auf die Rechtslage und die Erfahrungen der Bundesländer werfen, die eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt haben. Besonders die in Pirmasens so hoch gehaltenen Ehrenamtlichen, Kirchen, Verbände und Institutionen, die sich im Alltag mit Flüchtlingen beschäftigen, lehnen eine Wohnsitzauflage durch die Bank ab, weil sie Integration hemmt, statt befördert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Wohnsitzauflage zur Herstellung eines sozialen Lastenausgleichs zwischen den Kommunen ausgeschlossen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Freizügigkeit und ist geltendes Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst 2016 noch einmal bekräftigt. In den Bundesländern mit Wohnsitzauflage klagen insbesondere die Jobcenter über eine ausufernde Bürokratie, die dringend notwendige Kräfte für die Arbeitsvermittlung und die Integration von Flüchtlingen bindet und diese erschwert.

Die einen wollen einen Zuzug von Flüchtlingen in Ballungsräume wegen Wohnraumknappheit und steigenden Mieten verhindern, die ganz schlauen Pirmasenser drehen den Spieß rum und wollen Zuzüge gerade begrenzen, weil es hier leerstehende und günstige Wohnungen gibt. Aus diesen beiden Seiten der CDU-Medaille ergibt sich das Gesamtbild: Um Menschen in Not sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir. Das ist menschenverachtend und in Anbetracht der deutschen Geschichte beschämend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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