Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Eschrich

Kein sozialer Arbeitsmarkt, 1 Million Euro Kosten der Unterkunft weiterhin ungedeckt

Nebulöse Gespräche mit der Landesregierung, Neuaufguss bekannter Daten in Studien

DIE LINKE Pirmasens: Keine Fortschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Für den Zeitraum 2017 bis zum Projektende hat das Jobcenter Pirmasens dafür einen letzten Zuschuss von rund 800.000 Euro vom Bundesarbeitsministerium erhalten. Ab Januar 2018 starten bundesweit die  neuen  Arbeitsmarktprogramme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, die unter dem Sammelbegriff Sozialer Arbeitsmarkt auf der politischen Agenda stehen. Die Linksfraktion im Pirmasenser Stadtrat hatte rechtzeitig  im März 2018 vom zuständigen Bürgermeister Markus Zwick die Vorlage eines konkreten Umsetzungskonzeptes für den geplanten sozialen Arbeitsmarkt in Pirmasens verlangt. Dies wurde mit dem Hinweis auf fortdauernde Verhandlungen mit der Landesregierung abgelehnt. Ebenfalls bei der Ratssitzung im März wurde die Firma „Analysen und Konzepte“ mit der Erstellung eines sogenannten schlüssigen Konzeptes beauftragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 verfügt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ bei der Festlegung der Miet- und Heizkostenzuschüsse im Sozialleistungsbezug einer datenbezogenen und nachvollziehbaren Definition bedarf. In Pirmasens werden seit vielen Jahren rund 1 Million Euro pro Jahr an Unterkunftskosten nicht vom Amt übernommen, die somit beim täglichen Lebensunterhalt eingespart werden müssen. Auch dieser Umstand ist seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten im Stadtrat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wie bereits Ende 2017 vorhergesagt, wird auch das Jahr 2018 kein Ende des seit Jahren andauernden Skandals der ungedeckten Kosten der Unterkunft bringen. Auch im Jahr 2018 werden sich Sozialleistungsbezieher erhebliche Beträge am Mund abgespart haben müssen, um ihre Mieten und Heizkosten bezahlen zu können. Trotz der Lippenbekenntnisse fast aller Ratsmitglieder, dass der seit 2005 zementierte Mietkostenzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter nun endlich angehoben werden müsste, warten Hartz-IV-Empfänger und andere Sozialleistungsbezieher auch weiterhin auf die längst überfällige Erhöhung der Miet- und Heizkostenzuschüsse. Das im März beauftrage „Schlüssige Konzept“, das die nicht vorhandenen Miet- und Heizkostenspiegel in Pirmasens ersetzen und die Anpassung der Miet- und Heizkostensätze gerichtsfest und realitätsbezogen festlegen soll, lässt weiter sich warten. Es ist also nicht einmal absehbar, ob es vielleicht 2019 gelingen könnte, das gesetzlich garantierte Existenzminimum auch in Pirmasens zu gewährleisten. Im nächsten Jahr jährt sich das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch erst zum 10. Mal.

Ebenfalls im nächsten Jahr, nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits zum 1. Januar 2019, startet bundesweit der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, der aus zwei Teilprogrammen besteht. Förderrichtlinien, Zuschüsse, Förderberechtigte und weitere Vorgaben sind bereits gesetzlich geregelt und bei entsprechender Vorbereitung könnten die Programme auch in Pirmasens starten. Könnten. Seit vielen Jahren versprechen die politisch Verantwortlichen in Pirmasens, zuletzt Bürgermeister Markus Zwick, dass Langzeitarbeitslose in nennenswertem Umfang öffentlich geförderte und dauerhafte Jobs erhalten sollen. Verantwortlich für die Umsetzung vor Ort sind freilich die Kommunen. Sie müssen Umsetzungskonzepte vorlegen, förderungsfähige Arbeitsgelegenheiten akquirieren und beantragen, gegebenenfalls kommunale Beschäftigungsgesellschaften gründen oder Träger beauftragen. Dies und vieles mehr, was zur Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts in Pirmasens zwingend notwendig wäre, existiert bisher nicht einmal ansatzweise. Der zuständige Bürgermeister Zwick führt nach eigenen Angaben dazu seit Jahren Gespräche mit der Landesregierung, um das dürftige Bundesprogramm für die extreme Arbeitslosigkeit in Pirmasens aufzupeppen. Der bisherige Ausfluss dieser Gespräche ist geradezu lächerlich: Was das Institut für Sozialpädagogische Forschung in Mainz dazu großspurig mit der Studie „Pirmasens als Modellstandort“ vorgelegt hat, ist nichts weiter als ein Sammelsurium längst bekannter Daten und der Postulierung eines ganzheitlichen Ansatzes für Sozialpolitik, der weitestgehend nebulös bleibt. Insbesondere ist die Studie völlig unkonkret und hat nichts mit den im kommenden Januar startenden Bundesprogrammen für einen Sozialen Arbeitsmarkt zu tun.

In Pirmasens gibt es keinerlei Fortschritte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Rund 5000 Menschen müssen sich weiterhin entscheiden, ob sie lieber essen oder Miete bezahlen wollen. Rund 2000 Langzeitarbeitslose verharren weiterhin in Perspektivlosigkeit und erhalten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Dafür zuständig und politisch verantwortlich ist Bürgermeister Markus Zwick, der Ende Oktober Oberbürgermeister werden will Konstatiert werden muss schon jetzt ein andauerndes Versagen der Stadt Pirmasens in der Sozial- und Arbeitspolitik." 

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



Wider den Katzenjammer an den Tagen danach: Eine starke LINKE als Garant für eine menschlich-soziale Wende

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch in Passau Weiterlesen