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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kein Wort des Bedauerns für zu Unrecht erhobene Parkgebühren

Schon auf Grund der Rechtslage ist es völlig unverständlich, dass eine Gebührenüberschreitung von 100 Prozent über Jahrzehnte nicht aufgefallen sein soll

DIE LINKE Pirmasens: Geprellte Anwohnerparker können Gebührenbescheide überprüfen lassen

Seit 1993 hat die Stadtverwaltung Pirmasens zu Unrecht überhöhte Gebühren für das Anwohnerparken erhoben. Laut Presseberichten wurden im fraglichen Zeitraum bis zum 1. Januar 2020 doppelt so hohe Parkgebühren verlangt, wie es gesetzlich zulässig war. Den Betroffenen ist ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Die Änderung der Gebührenordnung von 1993 wurde in Pirmasens nicht umgesetzt, lautet die lapidare Erklärung der Stadtverwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Statt sich für diese Fehlleistung und den entstandenen finanziellen Schaden bei den Betroffenen zu entschuldigen, ist die Stadtverwaltung nur darum bemüht, Schadensansprüche abzuwehren. Auch eine Verantwortung der Verwaltungsmitarbeiter wird presseöffentlich ohne Begründung zurück gewiesen. Unklar bleibt, wie über fast 30 Jahre die geänderte Gebührenordnung unentdeckt bleiben konnte und wie die neue Gebührenordnung für das Anliegerparken zum 1. Januar zustande kam, denn in der Haushaltssatzung für 2020/21 steht nichts davon. Nach dem gesetzlich geregelten Kostendeckungsprinzip haben Gebühren kostendeckend zu sein, d.h. die erhobene Gebühr muss genau dem Verwaltungsaufwand der öffentlichen Leistung entsprechen. Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Entsteht ein Gebührenüberschuss, muss dieser zweckgebunden für den zugrundeliegenden Anlass eingesetzt werden. Schon auf Grund dieser Rechtslage ist es völlig unverständlich, dass eine Gebührenüberschreitung von 100 Prozent über Jahrzehnte nicht aufgefallen ist. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Überschuss von 3 Prozent gerade noch akzeptabel. Grundsätzlich können nicht begünstigende Verwaltungsakte rückwirkend über 4 Jahre auf Antrag überprüft werden. Wird festgestellt, dass sich die Gesetzeslage rückwirkend geändert hat oder ein Fehlverhalten der Verwaltung vorliegt, können zu viel entrichtete Gebühren auch zurückerstattet werden. Es stünde der Stadtverwaltung gut zu Gesicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einer bürgerfreundlichen Lösung nicht im Wege zu stehen.

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Tatsache, dass Parken in Pirmasens in Zeiten des Klimawandels viel zu billig ist. Will man Klimaschutz vorantreiben, die Benutzung des ÖPNV fördern und die Innenstädte von stinkenden Blechlawinen befreien, muss die Parkraumbewirtschaftung deutlich verteuert und das Parkplatzangebot verknappt werden. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Grundzüge des Verkehrsentwicklungsplans 2030 im Stadtrat aufgenommen werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens