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Frank Eschrich

Nicht Fisch, nicht Fleisch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sanktionen bleibt weit hinter den Erwartungen und Hoffnungen von 4 Millionen Menschen zurück

DIE LINKE Pirmasens: Bundesverfassungsgericht hebt Hartz-IV-Sanktionen teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil sie mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar sind. Sanktionen wegen Verletzungen der Mitwirkungspflicht nach dem SGB II sind nur noch in Höhe von 30 Prozent der Regelleistung zumutbar, müssen im Einzelfall begründet und können jederzeit beendet werden, wenn sich die Entscheidungsgründe verändert haben. Sanktionen von 60 oder 100 Prozent der Regelleistung können im Einzelfall und mit hohen rechtlichen Hürden nur noch dann verhängt werden, wenn eine zumutbare und existenzsichernde Arbeitsstelle grundlos abgelehnt wird. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass eine starre Befristung von Sanktionen über 3 Monate nicht mehr in Frage kommen kann, sondern durch Wegfall der Sanktionsgründe jederzeit aufhebbar sein muss.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Kürzungen des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums egal in welcher Höhe und egal über welchen Zeitraum mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Man hungert Menschen nicht aus, nimmt ihre Obdachlosigkeit in Kauf oder lässt sie im Winter frieren, weil sie den Anweisungen eines Fallmanagers nicht gefolgt sind. Sanktionen im Sozialleistungsbezug sind und bleiben unmenschlich und sind durch nichts zu rechtfertigen. Solche mittelalterlichen Brachialmethoden im Umgang mit nicht willfährigen Menschen schienen seit der frühen Neuzeit überwunden, bis sie von der Regierung Schröder/Fischer nach Vorlage der Bertelsmannstiftung in das Sozialgesetzbuch geschrieben wurden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weder Fisch, noch Fleisch und bleibt weit hinter den Erwartungen und Hoffnungen von 4 Millionen betroffenen Menschen zurück, deren einziges Vergehen Arbeitslosigkeit ist. Sie wurden Opfer der Globalisierung, wurden zwecks Gewinnmaximierung wegrationalisiert oder haben durch Missmanagement ihren Job verloren. Während die Betrüger in den Automobilkonzernen oder Pleitebanken mit großzügigen Abfindungen in den Ruhestand gehen, werden die Leidtragenden dieser Politik weiterhin kurz gehalten und drangsaliert. Leider hatte das Bundesverfassungsgericht heute nicht den Mut, gegen das Hartz-IV-Sanktionsregime ein klares und deutliches Signal zu setzen und den Gesetzgeber aufzufordern, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. Stattdessen wurden zahlreiche Hintertüren geöffnet und allerlei Spielräume für kreative Auslegungen gelassen. Obendrein wird das heutige Urteil einen Bürokratismus ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen und die Sozialgerichte weiter überlasten, denn letztlich bleibt es Auslegungssache der Jobcenter, welche Sanktion gerechtfertigt ist und welche nicht.

Die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen, wurde vertan. Wohl nicht zuletzt in Rücksicht darauf, andernfalls den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte damit ins Stammbuch zu schreiben, millionenfachen Verfassungsbruch begangen zu haben.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens