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Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Brigitte Freihold

Pöstchen-Groko schon vor der Stadtratswahl?

Es ist sehr schade, dass das respektable und überraschend gute Wahlergebnis von Sebastian Tilly in der SPD lediglich Begehrlichkeiten statt Mut zur politischen Veränderung ausgelöst hat

DIE LINKE Pirmasens: Chance auf Politikwechsel wird vertan

Nach Ansicht von Angelika Glöckner, Vorsitzende der SPD Pirmasens und Bundestagsabgeordnete, soll Sebastian Tilly die Nachfolge von Markus Zwick im Amt des Bürgermeisters antreten. Markus Zwick (CDU) wurde denkbar knapp zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens gewählt. Auch für den bald ausscheidenden Finanzdezernenten Michael Schieler bieten die Sozialdemokraten einen Nachfolger aus den eigenen Reihen an. Beide Ämter werden noch vor den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 im Stadtrat neu besetzt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Eine Pöstchen-Groko könnte auch ohne Votum der Wählerinnen und Wähler zustande kommen, denn die Nachfolger von Markus Zwick und Michael Schieler werden noch vor dem Kommunalwahltermin im Stadtrat gewählt. Wir sind gespannt, wie die bisherige Rathauskoalition aus CDU, FWB und FDP mit der Offerte der SPD umgeht. Sollte die CDU auf das Angebot von Angelika Glöckner eingehen und Sebastian Tilly zu einer Mehrheit verhelfen, wäre damit die bisherige Rathauskoalition wohl beendet und gleichzeitig eine neue Koalition aus CDU und SPD besiegelt – ganz ohne Berücksichtigung des am 26. Mai 2019 festzustellenden Wählerwillens. Eine derartige Weichenstellung schon vor den Stadtratswahlen wäre wohl ein einmaliger Vorgang, der nicht nur jede Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel in Pirmasens verbaut, sondern erheblich zu einer weiteren Zunahme von Politikverdrossenheit beitragen wird.

Es ist sehr schade, dass das respektable und überraschend gute Wahlergebnis von Sebastian Tilly in der SPD lediglich Begehrlichkeiten statt Mut zur politischen Veränderung ausgelöst hat. Ob die presseöffentliche Anbiederei an die CDU der SPD bei den kommenden Stadtratswahlen nutzen wird, kann stark bezweifelt werden. Aus taktischer Sicht war der Vorstoß von Angelika Glöckner ein Elefant im politischen Porzellanladen. Denn wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die CDU auf dieses Angebot eingehen wird?“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens