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Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schuldenschnitt Ade

Nach der krachenden Niederlage von Bundesfinanzminister Scholz im Koalitionsausschuss, heißt es nun Abschied nehmen vom kommunalen Schuldenschnitt

DIE LINKE Pirmasens: Keine Einigung über finanzielle Entlastung für überschuldete Kommunen

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Mit diesem Satz lassen sich die monatelangen Debatten über eine Übernahme der kommunalen Altschulden zusammenfassen. Der Koalitionsausschuss hat gestern eine schnelle Lösung für überschuldete Kommunen wie Pirmasens abgelehnt. Übrig geblieben ist ein Prüfauftrag, ob es zu einem Konsens bei der Altschuldenproblematik kommen könnte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „In den letzten Monaten haben sich unsere beiden Bundestagsabgeordneten aus der großen Koalition förmlich überschlagen, wenn es galt, sich selbst beim Abbau des Pirmasenser Schuldenbergs von 480 Millionen Euro in den Vordergrund zu drängen. Vom unermüdlichen Einsatz für die Heimat und der kurz bevorstehenden Lösung für die Pirmasenser Schuldenproblematik wurde nahezu wöchentlich berichtet und eifersüchtig darüber gewacht, dass die jeweils andere Bundestagsabgeordnete nicht zu viele Lorbeeren abbekommt. Dieses unwürdige Schauspiel setzte sich bis in den Stadtrat fort, denn jede der beteiligte Parteien wollte Urheber einer weiteren grandiosen Resolution sein, die nun zusammen mit den anderen vergangener Jahrzehnte nutzlos in der Schublade liegt.

Nach der krachenden Niederlage von Bundesfinanzminister Scholz im Koalitionsausschuss gestern, heißt es nun Abschied nehmen vom kommunalen Schuldenschnitt. Denn das Zeitfenster, in dem eine wie immer geartete Lösung hätte zustande kommen könnte, ist nun geschlossen. Vor der Tür steht eine Rezession und die knapper werdenden Mittel fließen in andere Baustellen. Bleibt festzustellen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Bleibt als letzte Hoffnung für die Pirmasenser Bürgerinnen und Bürger die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den finanziellen Bankrott und den daraus resultierenden Kahlschlag der öffentlichen Daseinsvorsorge noch abwenden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls könnte das inhaltslose Geschnatter zum Schuldenabbau nun eingestellt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens