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Frank Eschrich

Schuldenschnitt sofort

80 Prozent der Pirmasenser Schulden bestehen aus Sozialausgaben

DIE LINKE Pirmasens: Zeitfenster für Entschuldung der Kommunen schließt 2020

Mit deutlichen Worten hat Oberbürgermeister Matheis den Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes als „Mogelpackung“ kritisiert und mit einem Hütchenspiel verglichen. Zu Recht, denn der Finanzausgleich für die Kommunen bleibt auch nach der geplanten Aufstockung um 60 Millionen verfassungswidrig. Diesen Tatbestand hatte der Landesverfassungsgerichtshof bereits vor 5 Jahren festgestellt. Die Landesregierung hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Der Hinweis, dass 2016 die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz zusammengenommen „fast ausgeglichen“ waren, geht vollkommen am Thema vorbei.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Mit einer Hand auf der heißen Herdplatte und einem Fuß im kalten Wasser ist die Temperatur statistisch fast ausgeglichen. Es ist beschämend, wie die Landesregierung mit Verfassungsgrundsätzen und der Finanznotlage der Kommunen umgeht. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Auf die erzielten Mehreinnahmen haben die Kommunen einen anteiligen Rechtsanspruch. Was uns die Landesregierung als finanzielle Wohltat verkauf will, hätte den Städten und Landkreisen sowieso zugestanden. 80 Prozent der Pirmasenser Schulden bestehen aus Sozialausgaben, die per Gesetz auf die Kommunen übertragen wurden und im Sinne der verfassungsgemäßen Konnexität vom Gesetzgeber zu finanzieren sind. Im Übrigen machen die Kosten für die Integration von Flüchtlingen, Kinderbetreuung oder Inklusion nur einen Bruchteil der Pirmasenser Sozialausgaben aus. Deshalb sollte man aufhören, auf dem Flüchtlingsthema herumzureiten und den Rechtspopulisten Vorschub zu leisten: Verantwortlich für die Pirmasenser Schulden sind weder Flüchtlinge, noch Kinder, sondern eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, deren Kosten nicht die Verursacher tragen, sondern die Allgemeinheit. 

Dem Konnexitätsprinzip kommen Bund und Land nicht nach und der vor 5 Jahren festgestellte Verfassungsbruch in Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt. Deshalb müssen die Sozialhaushalte der Kommunen sofort und vollständig entschuldet werden. Dies kann nur in Form eines Schuldenschnitts erfolgen, der notfalls per Verfassungsklage durchzusetzen ist. Dafür schließt allerdings das Zeitfenster endgültig im Jahr 2020, nämlich dann, wenn die sogenannte Schuldenbremse in den Ländern greift. Die Schuldenbremse verhindert danach ihrerseits mit Verfassungsrang, dass die Länder Mehrausgaben einplanen, beispielsweise um ihre Kommunen zu entschulden. Man braucht nicht besonders viel Phantasie um sich vorzustellen, dass die Leidtragenden der Schuldenbremse deshalb ebenfalls die Städte und Landkreise sein werden. Es gilt das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde. In diesem Zusammenhang wären von OB Matheis ebenso wie von den kommunalen Spitzenverbänden dieselben klaren Worte angebracht, wie man sie für den Finanzausgleich gefunden hat. Dies ist allerdings politisch nicht gewünscht, weil die Schuldenbremse von allen Partei außer der LINKEN mitgetragen wird. Zur Umgehung der Schuldenbremse rollt stattdessen eine neue Privatisierungswelle durchs Land oder werden sinnlose Finanzinstrumente wie der Kommunale Entschuldungsfonds erfunden. Dabei ist die Lösung aller Finanzprobleme denkbar einfach: Eine gerechte Steuerreform hin zur mittleren Steuer- und Abgabenquote der EU auf Gewinne und Vermögen brächte pro Jahr 130 Milliarden mehr und eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung zusätzlich 60 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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