Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Frank Eschrich

Stadtrat soll sich gegen rechte Propaganda positionieren

Wenn EU-Mitgliedstaaten die Einreise von Schutzsuchenden ausdrücklich gestatten, liegt kein illegaler Grenzübertritt vor

DIE LINKE Pirmasens: Bundesrepublik kein rechtsfreier Raum – Flüchtlinge sind nicht illegal eingereist

Die Rechtsextremisten im Pirmasenser Stadtrat lassen keine Gelegenheit aus, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Mehrfach und unwidersprochen wurde dabei behauptet, Asylsuchende hielten sich illegal in Deutschland auf und die Bundesrepublik sei quasi ein rechtsfreier Raum, weil das sogenannte Dublin-Abkommen missachtet würde. Dieses Abkommen legt fest, dass Asylsuchende grundsätzlich in dem Land Antrag auf Asyl stellen sollen, in dem sie erstmalig europäischen Boden betreten haben. Das 2013 in Kraft getretene Dublin-III-Abkommen schirmt die Bundesrepublik insbesondere auf Kosten der südeuropäischen Länder von den Flüchtlingsströmen ab, da es praktisch unmöglich ist, Deutschland auf dem Landweg zu erreichen, ohne einen EU-Staat zu passieren. Dennoch beinhalt das Abkommen in einer Ermessensklausel, dass von dieser Regelung abgewichen werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn EU-Mitgliedstaaten, wie im Falle Deutschlands im Jahr 2015, die Einreise von Schutzsuchenden ausdrücklich gestatten, liegt kein illegaler Grenzübertritt im Sinne des Dublin-III-Abkommens vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grund der humanitären Situation entschieden und die Aussetzung der Asylantragsbestimmungen in einem Gutachten bestätigt. Mitgliedstaaten können auf Grundlage von Artikel 17 des Dublin-III-Abkommens abweichend von Artikel 3 Absatz 1 beschließen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Wörtlich heißt es in Artikel 17: „Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Insofern kann von Rechtsbruch und illegaler Einreise von Geflüchteten keine Rede sein. Wer solche Behauptungen trotzdem immer wieder aufstellt und die Bundesrepublik als rechtsfreien Raum darstellt, betreibt üble Flüchtlingshetze und ist in einem demokratisch gewählten Stadtrat fehl am Platz.

DIE LINKE Pirmasens appelliert an die demokratischen Fraktionen des Pirmasenser Stadtrats, sich zukünftig deutlicher gegen rechte Propaganda zu positionieren und die aufgestellten Behauptungen unter Nennung der Rechtslage zu widerlegen. Die Linksfraktion Pirmasens wird dazu bei nächster Gelegenheit einen Resolutionsentwurf vorlegen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



Wider den Katzenjammer an den Tagen danach: Eine starke LINKE als Garant für eine menschlich-soziale Wende

Rede der Parteivorsitzenden Katja Kipping zum Politischen Aschermittwoch in Passau Weiterlesen