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Frank Eschrich

Totalversagen der politisch Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik

Wir müssen weg von der Profitorientierung bei der medizinischen Versorgung von Menschen

DIE LINKE Pirmasens: Dr. Theis nennt Probleme beim Namen – auch Kommunalpolitik trägt Verantwortung für Ärztemangel

In einem Pressebericht nennt Dr. Theis die Krankheiten des deutschen Gesundheitssystems beim Namen. Ärzte sind mit Bürokratie überfrachtet und kommen kaum noch dazu, ihre Patientinnen und Patienten zu behandeln. 930 Arztpraxen suchen einen Nachfolger – oftmals erfolglos. Im Mittelpunkt stehen Profitinteressen, nicht der Mensch.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dr. Theis hat mit seiner Einschätzung des deutschen Gesundheitssystems völlig Recht. Schlechte Arbeitsbedingungen, Reglementierung, Sparzwang, überbordende Bürokratie und Bevormundung durch Krankenkassen und Berufsverbände liefern keinen Motivationsschub für junge Ärztinnen und Ärzte, sich niederzulassen oder Praxen von älteren Kolleginnen oder Kolleginnen zu übernehmen. In abgehängten Regionen wie der Westpfalz mit vergleichsweise wenigen Privatpatienten kommen deutliche Einkommenseinbußen hinzu. Berufseinsteiger zieht es eher an den Starnberger See, wo viele gutbetuchte Privatpatienten hohe Einkünfte bei deutlich weniger Aufwand verursachen. Die Zwei-Klassen-Medizin und die Profitinteressen bestimmter Akteure sind der Kern des Problems. Dies trifft im Übrigen nicht nur für niedergelassene Ärzte, sondern vielleicht noch krasser für  Krankenhäuser und Kliniken zu. Die Privatisierungswelle rollt und verstärkt die Spaltung des Gesundheitswesens: Privatkliniken bieten kostenintensive Behandlungen und Operationen erst gar nicht an, sondern machen ihr Geschäft mit dem lukrativen Einsetzen von Kniegelenksprothesen. Den teuren und aufwändigen Rest dürfen die öffentlich-rechtlichen Häuser erledigen, die dadurch immer weiter in die Verlustzone geraten – und schließlich von Privaten übernommen werden. Dr. Theis hat also völlig Recht: Wir müssen weg von der Profitorientierung bei der medizinischen Versorgung von Menschen. Ein erster Schritt wäre die Umstellung auf eine Bürgerversicherung, zu der alle Einkunftsarten und –formen herangezogen werden. Wir brauchen auch nicht Hunderte Krankenkassen, sondern eine für alle Versicherten. Wer sich darüber hinaus private Zusatzversicherungen leisten will und kann, soll dies tun. Grundsätzlich sollen alle Menschen auf höchsten Niveau und auf dem neusten Stand der Forschung medizinisch gut versorgt werden, ob ambulant oder stationär. Dies wird letztendlich nur möglich sein, wenn das gesamte Gesundheitswesen, wie in den skandinavischen Ländern von je her üblich, nicht mehr beitragsfinanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen  gespeist wird. Wären Ärzte Angestellte des Staates, wie zu Recht von Dr. Theis gefordert, hätten alle die gleichen Arbeitsbedingungen und Zwei-Klassen-Medizin und Rosinenpickerei würden sich von selbst erledigen.

Dem drohenden oder bestehenden Ärztemangel entgegenzuwirken stehen allerdings auch die Kommunen und lokalen Akteure in der Verantwortung. Die Linksfraktion hatte im Stadtrat die Gründung einer Gesundheitsgenossenschaft unter kommunaler Beteiligung angeregt. In diesem Modell wären Ärzte Angestellte wie von Dr. Theis vorgeschlagen und arbeiteten zu tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen. Bürokratie und Verwaltung würden zentral durch Fachpersonal erledigt. Dies käme den statistisch erfassten Wünschen der überwältigenden Mehrheit angehender Ärzte entgegen und würde deshalb zu einem deutlichen Schub neuer niedergelassener Ärzte führen. Auch klamme Städte wie Pirmasens könnten solche Modelle schultern und als Einlage eine Immobilie statt Geldbeträge einbringen. Allein, der Stadtrat hat in seiner unendlichen Weisheit auch dieses Konzept verworfen, ohne auch nur den Hauch einer Alternative benennen zu können. Dabei gehen immer mehr Kommunen schon jetzt deutlich weiter: Dort sind Ärzte inzwischen städtische Angestellte und werden aus dem Personalhaushalt bezahlt. Zum Wohle von Arzt und Patient.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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