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Brigitte Freihold

Von der Arbeit muss man leben können

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind Ausdruck moderner Lohnsklaverei

DIE LINKE Pirmasens: Prekäre Beschäftigung deutlich eindämmen – Unterstützung für Forderungen der IG Bau

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung offenbart eine skandalöse Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz. Nach Angaben der IG-Bau arbeiten 8.800 Menschen in Pirmasens und 9.300 Menschen im Landkreis Südwestpfalz in Teilzeit oder sogenannten Minijobs. In der Stadt gab es seit 2003 einen Zuwachs von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen von 83 Prozent. Im Landkreis waren es im gleichen Zeitraum 73 Prozent mehr Teilzeitbeschäftigte.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Direktkandidatin im Wahlkreis: „Wir unterstützen die Forderungen der IG-Bau. Bezirkschefin Marina Rimkus hat Recht: Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und prekäre Beschäftigung per Gesetz deutlich eindämmt. Der Grundsatz lautet, von Arbeit muss man leben können. Erwerbsarbeit muss grundsätzlich existenzsichernd sein, ein menschenwürdiges Leben erlauben und Sicherheit in der Lebensplanung bieten. Diese Kriterien erfüllen prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht, sondern sind Ausdruck moderner Lohnsklaverei. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten und Sachgründe strikt beschränkt werden. Kettenbefristungen sind zu verbieten und der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein. Befristungen werden auf längstens ein Jahr beschränkt. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Mit einem ähnlichen Modell hat unser Nachbarland Frankreich große Erfolge bei der Eindämmung prekärer Beschäftigung erzielt. Leih- und Zeitarbeit soll grundsätzlich nur zur Abdeckung von saisonal bedingten Auftragsspitzen dienen. Leiharbeit und Werkverträge müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die gültigen Tarifverträge gebunden werden. Scheinwerkverträge können nur unterbunden werden, wenn die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt. Der gesetzliche Mindestlohn ist umgehend auf 12 Euro zu erhöhen und jährlich an den Produktivitätszuwachs anzupassen. Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten und Mini-Jobs müssen reguliert werden. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche durchsetzen. Ausnahmen soll es nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben.

In diesen Zusammenhang gehört auch, dass Wohneigentum in Pirmasens immer seltener wird und die Quote noch deutlich unter dem miserablen Bundesdurchschnitt liegt. Wenn wundert dies, angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der 20.000 Beschäftigten in Pirmasens Niedriglöhner sind und von der Hand in den Mund leben müssen? Gerade die junge Generation zwischen 20 und 40 Jahren sollte das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft sein. Das Einkommen der prekär Beschäftigten in dieser abgehängten Generation reicht allerdings bei weitem nicht aus, das Fundament für ein eigenes Haus zu legen.

Es ist an der Zeit, dass sich Arbeitgeber an ihre eigene Maxime halten: Leistung muss sich lohnen, vor allem für diejenigen, die sie erbringen. Die Bundesrepublik hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Nur noch knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Dem muss nun konsequent entgegengesteuert werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens



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