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Frank Eschrich

Wann kommt der Soziale Arbeitsmarkt in Pirmasens?

Leistungsberechtigt sind bundesweit 800.000 Langzeitarbeitslose, von denen jeder 20. ausgewählt wird

DIE LINKE Pirmasens: Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr als dürftig

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose zu Mindestlohnbedingungen einstellen, einen degressiven Lohnzuschuss über 5 Jahre erhalten, der pro Jahr um 10 Prozent abgesenkt wird. Anspruchsberechtigt sind über 25-jährige Arbeitsuchende, die länger als 7 Jahre Leistungen nach SGB II erhalten. Die Arbeitsplätze sollen Private, Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen schaffen. Dafür werden 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten von 24.000 Euro pro Arbeitsplatz jährlich. Demnach reichen die veranschlagten Finanzmittel für etwa 40.000 Arbeitsplätze bundesweit im genannten Förderzeitraum. Die Verwaltungs- und Personalkosten für die Umsetzung des Programms bleiben an den kommunalen Jobcentern hängen. Leistungsberechtigt sind nach den genannten Kriterien bundesweit etwa 800.000 Langzeitarbeitslose, von denen jeder 20-zigste von den kommunalen Jobcentern ausgewählt und in das Programm aufgenommen werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Damit lässt sich in einem Satz zusammenfassen, was aus dem vollmundigen Versprechen `Sozialer Arbeitsmarkt` geworden ist. Bürgermeister Zwick und andere werden seit Monaten nicht müde, den 2000 Langzeitarbeitslosen in Pirmasens sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze zu versprechen. Wann kommt denn der Soziale Arbeitsmarkt in Pirmasens, Herr Zwick, und wie wird er aussehen? Bereits im Frühjahr schrillten alle Alarmglocken, als in einem gemeinsamen Brief von Bürgermeister Zwick, Agenturchef Weißler und Jobcentergeschäftsführer Schwarz verlautbart wurde, die bundesweite Förderung von 150.000 Arbeitsplätzen würde für Pirmasens eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Fördermöglichkeiten bedeuten. Also sagen wir mal wohlwollend 60 Jobs, Herr Zwick? Nach den nun vorliegenden Berechnungen des Ministeriums können jedoch nur 40.000 Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden, also etwas mehr als ein Viertel der ursprünglichen Planungen. Damit bleiben der bisherigen Logik folgend noch maximal 20 Arbeitsplätze für Pirmasens übrig.

Damit erübrigt sich auch die Frage, wann der `Soziale Arbeitsmarkt` in Pirmasens kommt. Ganz sicher nicht mehr vor den OB-Wahlen im Oktober. Dann müsste Markus Zwick nämlich den Arbeitssuchenden noch vor dem Urnengang erklären, dass man die Gruppe der Anspruchsberechtigten mit absurden Kriterien radikal ausgedünnt hat, dass es wie bei bisherigen Programmen bei der zeitlichen Befristung bleibt, dass die Arbeitslöhne kaum über der Sozialhilfe liegen und die Anzahl der Fördermöglichkeiten lächerlich gering ist. Tarifgebundene Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen mit Tariflöhnen scheiden auf Grund der lediglich auf Mindestlohnniveau gewährten Lohnzuschüsse per se als Arbeitgeber aus. Die müssten nämlich die Differenz zwischen Zuschuss und Tarif aus eigener Tasche zahlen. Das ist in Pirmasens auf Grund der immensen Verschuldung und der rechtlichen Vorgaben der ADD völlig ausgeschlossen.

Mit einem Sozialen Arbeitsmarkt in Form eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Schaffung von existenzsichernden und tariflich bezahlten Dauerarbeitsplätzen, wie ihn die Linksfraktion im Frühjahr im Stadtrat vorgeschlagen hat, hat der vorliegende Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu tun. Umso verwunderlicher, dass Markus Zwick nach seinen damaligen Aussagen genau dieses Modell seit Jahren mit der Landesregierung verhandelt haben will und Oberbürgermeister Matheis uns deshalb ein „Plagiat“ des Zwickschen Konzeptes vorgeworfen hat.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber eine neue Begrifflichkeit in das SGB II eingeführt: Von den immensen Wohltaten des neuen § 16 i sollen die „sehr arbeitsmarktfernen Personen“ profitieren. Dass der Arbeitsmarkt sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen könnte, ist in dieser Ideologie ausgeschlossen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens



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