Skip to main content

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Tarifverhandlungen Einzelhandel

Auch nach der Schließung von real-Pirmasens steht DIE LINKE unverbrüchlich an der Seite der real Beschäftigten und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di!

Die Geschäftsführung von real hat die Tarifverhandlungen abgebrochen und will aus dem Flächentarif aussteigen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Gegen Armutstarife - für existenzsichernde Arbeits- und Lebensbedingungen!

Tarifinformation der real-Geschäftsführung vom 28. März 2018

Position von Ver.di

Frank Eschrich

Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung 27. März 2018

veröffentlicht unter "Eschrich unterstützt Profine-Betriebsrat" Pirmasenser Zeitung vom 28. März 2018

30 Prozent unter Tarif sind nicht hinnehmbar

DIE LINKE Pirmasens: Profine-Beschäftigte sind mehr wert

In den vergangenen Jahren war die öffentliche Wahrnehmung des Kunststoffverarbeiters Profine von Standortdebatten geprägt. Im Mittelpunkt stand das als vorbildlich stilisierte Engagement von Eigentümer Peter Mrosik, den Standort Pirmasens zukunftsfähig aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten. Den Beschäftigten wurden immer neue „Opfer“ zugemutet, die im Interesse des Standortes zu erbringen wären. Inzwischen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Zweibrückerstraße auf nahezu alle Sonderleistungen verzichtet und werden 30 Prozent unter dem gültigen Tarif in der Chemiebranche entlohnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Während die Pirmasenser Kommunalpolitik den Unternehmergeist von Peter Mrosik feiert, werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Profine drastisch unterbezahlt. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Auch der Profine-Group geht es letztendlich nur um den Unternehmensgewinn und das Festhalten am Standort Pirmasens hat weniger mit Menschenliebe, als mit unternehmerischen Kalkül zu tun. Wenn Politik und Gesellschaft den roten Teppich ausrollen und die Interessen der Beschäftigten eine Randerscheinung sind, bleiben Unternehmer gerne am Standort. In diesem Klima lassen sich gut Löhne drücken und Arbeitnehmerrechte beseitigen. Und wenn sich Betriebsräte nicht trauen, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch mal mit Nachdruck zu vertreten und jede Zumutung durchwinken, freuen sich Unternehmer ganz besonders. Leider bleibt die Anerkennung für Opfer der Arbeitnehmerschaft in den meisten Fällen aus – ganz besonders in der Lohntüte.

DIE LINKE Pirmasens unterstützt den neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Markus Lang in seinen Bemühungen, die Beschäftigten von Profine wieder an die allgemeine Lohnentwicklung in der Kunststoffverarbeitung heranzuführen und wünscht ihm dabei eine glückliche Hand und Durchsetzungsvermögen. Die Profine-Beschäftigten sind mehr wert!

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Initiative Freundschaftsfest

Pressemitteilung 27. Februar 2018

DIE LINKE Pirmasens distanziert sich von Diskussionsveranstaltung

Die Initiative Freundschaftsfest steht seit 25 Jahren für ein weltoffenes Pirmasens, für Toleranz und für eine Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten. Unter dem Motto „Fremde brauchen Freunde – wir auch“ veranstaltet die Initiative alljährlich das multikulturelle Freundschaftsfest in Pirmasens. Bei der Diskussionsveranstaltung „Multikulti, oder was?“ der Initiative Freundschaftsfest diskutieren am Mittwoch mit Oberbürgermeister Matheis, CDU, und dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Gerhard Hussong, zwei politische Protagonisten über die multikulturelle Gesellschaft, die unisono im Pirmasenser Stadtrat eine Wohnsitzauflage bzw. Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge gefordert haben. Nach Auffassung des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens stehen diese Forderungen im krassen Widerspruch zu den Anliegen der Initiative Freundschaftsfest und befördern eine Politik der Abschottung. Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens unterstützt die Initiative Freundschaftsfest und nimmt seit vielen Jahren am Multi-Kulti-Fest teil. Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens distanziert sich von der Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, weil mit den beiden Hauptakteuren der Veranstaltung ein falsches Signal gesetzt wird.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft und Sanktionen

Pressemitteilung 6. Februar 2018

veröffentlicht unter "Zu wenig Geld für Unterkünfte" Pirmasenser Zeitung vom 7. Februar 2018

Hartz-IV Sanktionen in Pirmasens weit über Bundesdurchschnitt

DIE LINKE Pirmasens: Im Doppelhaushalt keine Erhöhungen für Kosten der Unterkunft vorgesehen

Auf Anfrage der LINKEN hat das Jobcenter zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses konkrete Zahlen zu den Kosten der Unterkunft und Hartz IV Sanktionen vorgelegt. Im Jahr 2017 sind für die Leistungsbezieher Miet- und Heizkosten in Höhe von 10.325.641 Euro angefallen. Diese Kosten der Unterkunft sind laut Gesetz in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Ausgezahlt hat das Jobcenter Pirmasens jedoch lediglich 9.427.156 Euro. Dadurch entstand 2017 für die Betroffenen eine Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft von 898.485 Euro. Bei rund 3000 Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens bedeutet dies eine durchschnittliche Finanzierungslücke von 300 Euro. Ebenfalls auf Nachfrage gab das Jobcenter bekannt, dass zwischen Oktober 2016 und September 2017 insgesamt 596 Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt wurden, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Die durchschnittliche Höhe der einbehaltenen Sozialleistungen betrug 154,18 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, war sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion noch einig, dass insbesondere der Mietzuschuss für Hartz IV-Empfänger nun endlich erhöht werden müsste. Die momentan gewährten 3,58 Euro pro Quadratmeter stammen noch aus der Zeit, als der Mietzuschuss des Sozialamts von 7 D-Mark auf Euro umgestellt wurde. Die von uns beantragte moderate Erhöhung des Mietzuschusses auf 4,20 Euro pro Quadratmeter wurde dabei für das Mindeste gehalten, was man den betroffenen Menschen zukommen lassen wollte. Das war vor der Wahl. Danach passierte erst mal nichts. Rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen hatten wir daraufhin beantragt, für Kosten der Unterkunft eine Million Euro mehr in den Haushalt einzustellen, um die Versprechungen des Stadtrats innerhalb der beiden kommenden Haushaltsjahre überhaupt umsetzen zu können. Dies wurde mit dem Hinweis vertagt, dass dazu erst Beratungen der Sozialminister abgewartet werden müssten. Wie man das Ganze auch dreht: Die Sozialleistungsbezieher in Pirmasens haben im vergangenen Jahr 900.000 Euro aus ihrer Regelleistung für Miete und Heizung drauflegen müssen. Geld, das auf den Cent genau als das gesetzlich garantierte Existenzminimum festgelegt wurde und für den alltäglichen Lebensunterhalt gedacht ist. Dies ist einer der Gründe, warum so manche Familie ab Monatsmitte nur noch Toastbrot und Margarine aus dem Discounter zu essen hat oder zur Tafel gehen muss. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Zu diesem seit Jahren anhaltenden Skandal kommen für viele Bedarfsgemeinschaften weitere Kürzungen des Existenzminimums durch Hartz-IV-Sanktionen hinzu. Im Bundesdurchschnitt waren dies 2017 108 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft, die von der Regelleistung in Höhe von 409 Euro abgezogen wurden. Die 596 sanktionierten Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens hatten mit 154 Euro weitaus höhere Einschnitte pro Monat zu verkraften, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Das Recht auf ein menschwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht, schon gar nicht, wenn davon Kinder betroffen sind, weil Papa einen Termin verbrummt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, 2018 endlich eine Entscheidung zu der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Sanktionierung des Existenzminimums zu treffen. Wir warten also mit Spannung darauf, ab das seit 2016 anhängige Verfahren nun tatsächlich zu einem Abschluss kommt, oder ob übergeordnete politische Ereignisse dies weiter verzögern. Schließlich bangen ja noch immer 750 Bundestagsabgeordnete, ob sie ihren Job behalten. Das hat natürlich Vorrang vor den Millionen Menschen, die seit Jahren jeden Cent umdrehen müssen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wohnsitzauflage

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Januar 2018

veröffentlicht unter "Nicht überfordert" Pirmasenser Zeitung vom 19. Januar 2018

In Rheinland-Pfalz wird es keine Wohnsitzauflage geben

DIE LINKE Pirmasens: Grünen-Antrag begrüßenswert – Jobcenter sollte politische Zurückhaltung üben

Die Grünen wollen eine fundierte Datengrundlage zum Thema Flüchtlinge und Integration in Pirmasens. Das ist richtig und wichtig, bevor Gerüchte und Halbwahrheiten die Oberhand gewinnen und Stammtischparolen die politische Debatte bestimmen. Die bereits vorliegenden Zahlen geben keinen Anlass, von einer Überforderung der Stadt Pirmasens zu sprechen: 2017 lag der Durchschnitt der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz bei 28 Prozent. Unter 25 Prozent lagen 2017 in Pirmasens die Montessori Grundschule, Grundschule Fehrbach, Grundschule Ruhbank, Grundschule Sommerwald, Grundschule Winzeln und die Grundschule Wittelsbach. Lediglich die Grundschulen Horeb, Robert-Schumann und Husterhöhe weisen laut Landesregierung Drucksache 17/4264 einen Anteil von Flüchtlingskindern zwischen 25 und 50 Prozent aus. Damit fallen diese Grundschulen allerdings keineswegs aus dem Rahmen: Insgesamt 622 Grundschulen in Rheinland-Pfalz liegen unter 25 Prozent, 246 zwischen 25 und 50 Prozent, 63 zwischen 50 und 75 Prozent und lediglich 11 Grundschulen haben einen Anteil von Flüchtlingskindern, der über 75 Prozent liegt. Die meisten davon in der Stadt Ludwigshafen, die sich trotz einer erheblich höheren Belastung nicht der Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage angeschlossen hat. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens ist trotz der beklagten Zuzüge von anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2017 leicht gesunken. Gegenüber den Spitzenwerten von 5000 Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug vergangener Jahre auf knapp unter 3000 im Jahr 2017. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich erhöht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Arbeitsmarkt in Pirmasens ist im Vergleich zu Spitzenzeiten der Arbeitslosigkeit und auf Grund der Wirtschaftskonjunktur so entspannt wie seit Jahren nicht mehr, die Pirmasenser Grundschulen liegen insbesondere im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bei der Anzahl der Flüchtlingskinder nicht über, sondern unter dem Durchschnitt. Worüber reden wir eigentlich? War das Jobcenter mit 5000 Bedarfsgemeinschaften weniger überfordert als heute mit 3000, weil sich heute mehr anerkannte Flüchtlingsfamilien darunter befinden? Vom Antrag der Grünen zur kommenden Ratssitzung und dessen Beantwortung erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte und eine Beendigung der politischen Instrumentalisierung. Nachdem sich die Schulen vor den politischen Karren hatten spannen lassen, hat am vergangenen Montag das Jobcenter nachgelegt. Die „fehlende Wohnsitzauflage, begünstigt durch die Wohnraumsituation in Pirmasens und des bevorstehenden Familiennachzugs“, sei dafür verantwortlich, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Pirmasens weiter steigen werde, schreibt das Jobcenter im Arbeitsmarkt und Integrationsprogramm 2018 bis 2020. Das ist Öl ins Feuer der Stammtischpopulisten, die Ängste schüren und vor Überfremdung warnen. In Wirklichkeit ist die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit Ende 2016 massiv rückläufig und wird sich 2018 weiter verringern. Darüber hinaus steht es dem Jobcenter nicht zu, sich politisch zu äußern. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist eine politische Forderung der CDU. Im SPD-dominierten Rheinland-Pfalz wurde eine Wohnsitzauflage bereits mehrfach ausgeschlossen und wird auch nicht kommen, nur weil der Pirmasenser Stadtrat mehrheitlich eine dahingehende Resolution verabschiedet hat. Die Nichtantwort der Landesregierung dazu spricht Bände. Trotzdem macht man der Pirmasenser Öffentlichkeit weiter etwas vor und hält utopische Forderungen aufrecht.

Die Unbelehrbaren sollten vielleicht auch mal einen näheren Blick auf die Einschätzung von Fachleuten, auf die Rechtslage und die Erfahrungen der Bundesländer werfen, die eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt haben. Besonders die in Pirmasens so hoch gehaltenen Ehrenamtlichen, Kirchen, Verbände und Institutionen, die sich im Alltag mit Flüchtlingen beschäftigen, lehnen eine Wohnsitzauflage durch die Bank ab, weil sie Integration hemmt, statt befördert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Wohnsitzauflage zur Herstellung eines sozialen Lastenausgleichs zwischen den Kommunen ausgeschlossen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Freizügigkeit und ist geltendes Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst 2016 noch einmal bekräftigt. In den Bundesländern mit Wohnsitzauflage klagen insbesondere die Jobcenter über eine ausufernde Bürokratie, die dringend notwendige Kräfte für die Arbeitsvermittlung und die Integration von Flüchtlingen bindet und diese erschwert.

Die einen wollen einen Zuzug von Flüchtlingen in Ballungsräume wegen Wohnraumknappheit und steigenden Mieten verhindern, die ganz schlauen Pirmasenser drehen den Spieß rum und wollen Zuzüge gerade begrenzen, weil es hier leerstehende und günstige Wohnungen gibt. Aus diesen beiden Seiten der CDU-Medaille ergibt sich das Gesamtbild: Um Menschen in Not sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir. Das ist menschenverachtend und in Anbetracht der deutschen Geschichte beschämend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kommunalfinanzen

Pressemitteilung 7. Dezember 2017

Schuldenschnitt sofort

DIE LINKE Pirmasens: Zeitfenster für Entschuldung der Kommunen schließt 2020

Mit deutlichen Worten hat Oberbürgermeister Matheis den Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes als „Mogelpackung“ kritisiert und mit einem Hütchenspiel verglichen. Zu Recht, denn der Finanzausgleich für die Kommunen bleibt auch nach der geplanten Aufstockung um 60 Millionen verfassungswidrig. Diesen Tatbestand hatte der Landesverfassungsgerichtshof bereits vor 5 Jahren festgestellt. Die Landesregierung hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Der Hinweis, dass 2016 die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz zusammengenommen „fast ausgeglichen“ waren, geht vollkommen am Thema vorbei.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Mit einer Hand auf der heißen Herdplatte und einem Fuß im kalten Wasser ist die Temperatur statistisch fast ausgeglichen. Es ist beschämend, wie die Landesregierung mit Verfassungsgrundsätzen und der Finanznotlage der Kommunen umgeht. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Auf die erzielten Mehreinnahmen haben die Kommunen einen anteiligen Rechtsanspruch. Was uns die Landesregierung als finanzielle Wohltat verkauf will, hätte den Städten und Landkreisen sowieso zugestanden. 80 Prozent der Pirmasenser Schulden bestehen aus Sozialausgaben, die per Gesetz auf die Kommunen übertragen wurden und im Sinne der verfassungsgemäßen Konnexität vom Gesetzgeber zu finanzieren sind. Im Übrigen machen die Kosten für die Integration von Flüchtlingen, Kinderbetreuung oder Inklusion nur einen Bruchteil der Pirmasenser Sozialausgaben aus. Deshalb sollte man aufhören, auf dem Flüchtlingsthema herumzureiten und den Rechtspopulisten Vorschub zu leisten: Verantwortlich für die Pirmasenser Schulden sind weder Flüchtlinge, noch Kinder, sondern eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, deren Kosten nicht die Verursacher tragen, sondern die Allgemeinheit.  

Dem Konnexitätsprinzip kommen Bund und Land nicht nach und der vor 5 Jahren festgestellte Verfassungsbruch in Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt. Deshalb müssen die Sozialhaushalte der Kommunen sofort und vollständig entschuldet werden. Dies kann nur in Form eines Schuldenschnitts erfolgen, der notfalls per Verfassungsklage durchzusetzen ist. Dafür schließt allerdings das Zeitfenster endgültig im Jahr 2020, nämlich dann, wenn die sogenannte Schuldenbremse in den Ländern greift. Die Schuldenbremse verhindert danach ihrerseits mit Verfassungsrang, dass die Länder Mehrausgaben einplanen, beispielsweise um ihre Kommunen zu entschulden. Man braucht nicht besonders viel Phantasie um sich vorzustellen, dass die Leidtragenden der Schuldenbremse deshalb ebenfalls die Städte und Landkreise sein werden. Es gilt das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde. In diesem Zusammenhang wären von OB Matheis ebenso wie von den kommunalen Spitzenverbänden dieselben klaren Worte angebracht, wie man sie für den Finanzausgleich gefunden hat. Dies ist allerdings politisch nicht gewünscht, weil die Schuldenbremse von allen Partei außer der LINKEN mitgetragen wird. Zur Umgehung der Schuldenbremse rollt stattdessen eine neue Privatisierungswelle durchs Land oder werden sinnlose Finanzinstrumente wie der Kommunale Entschuldungsfonds erfunden. Dabei ist die Lösung aller Finanzprobleme denkbar einfach: Eine gerechte Steuerreform hin zur mittleren Steuer- und Abgabenquote der EU auf Gewinne und Vermögen brächte pro Jahr 130 Milliarden mehr und eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung zusätzlich 60 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

MHKW und Landesrechnungshof

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. November 2017

veröffentlicht unter "Falschen Eindruck erweckt?" Pirmasenser Zeitung vom 10. November 2017

Im Hauptausschuss falschen Eindruck erweckt

DIE LINKE Pirmasens: Rügen des Landesrechnungshofs an MVA-Verträgen sind nicht ausgeräumt – Kampf um Vertragseinsicht dauert seit Jahrzehnten an

In der letzten Hauptausschusssitzung holte Oberbürgermeister Matheis unter dem Tagesordnungspunkt Informationen weit aus zum Schlag gegen die Grünen und deren Begehren, der Stadtrat solle Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen der verschiedenen Müllverbrennungsakteure nehmen können. Dabei erweckte Matheis den Eindruck, die von den Grünen presseöffentlich gemachten Rügen des Landesrechnungshofs, dem ZAS seien durch die Vertragsgestaltungen Verluste in Millionenhöhe entstanden, seien aus der Luft gegriffen und würden nicht den Tatsachen entsprechen. Heute wird dieser Eindruck widerlegt: Der Sprecher des Landesrechnungshofs Philip Stöver hat die Angaben der Grünen grundsätzlich bestätigt. Der Rechnungshof habe dem ZAS nachteilige vertragliche Regelungen und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Folgen aufgezeigt und Vertragsänderungen empfohlen. Zwar sei die Neugestaltung der Vereinbarungen auf Grund der langen Laufzeiten schwierig, doch seien vom ZAS keine Argumente vorgetragen worden, die eine Korrektur der Prüfungsfeststellungen aus dem Jahr 2010 hätten rechtfertigen können. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch wenn Verträge juristisch nicht angreifbar sind, können sie Millionenverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verursachen. Dies ist nun eindeutig klargestellt und übrigens nichts Neues, sondern seit vielen Jahren Thema im ZAS-Gebiet. Oberbürgermeister Matheis hat am vergangenen Montag im Hauptausschuss deshalb einen falschen Eindruck erweckt und die während einer Pressekonferenz der Grünen gemachten Aussagen in Abrede gestellt. Außerdem muss inzwischen bezweifelt werden, dass der ZAS keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltungen zwischen Dritten hat, die mit dem MHKW seit Jahrzehnten risikolose Gewinne und zweistellige Umsatzrenditen erzielen. Ansonsten würde die Aussage von Landesrechnungshofsprecher Stöver, man habe dem ZAS im Jahr 2010 eine Änderung der nachteiligen Verträge empfohlen, keinen Sinn ergeben. So einfach, wie es sich Oberbürgermeister und ZAS-Vorsteher Matheis macht, scheint es also doch nicht zu sein.

Der Kampf um Einsicht in die Gesellschafterverträge – und dort befinden sich die relevanten Vereinbarungen, die dazu führen, dass die Bürger im ZAS-Gebiet seit Jahrzehnten horrende Müllgebühren bezahlen müssen – dauert ebenso lange an. Nicht erst die Grünen des Jahres 2017 wollten diese Verträge sehen, sondern viele andere vor ihnen. Alle scheiterten an den juristischen Konstruktionen, die eine Einsichtnahme verhindern. Nicht anders wird der Streit auch heute ausgehen und zumindest in diesem Punkt wird Oberbürgermeister Matheis Recht behalten. Das macht die Verträge und die Verschwiegenheit der Beteiligten zwar legal, aber noch lange nicht legitim. Denn die Beteiligten – allen voran ZAS-Vorsteher Bernhard Matheis – haben nicht nur Pflichten den verschiedenen Vertragspartnern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im ZAS-Gebiet, die mit ihren Gebühren die Gewinne der Kapitalgeber des MHKW finanzieren. Deshalb sind rechtliche Möglichkeiten bis hin zu Regressansprüchen zu prüfen, die diesen Interessenskonflikt lösen oder zumindest entschärfen.

Alle relevanten und namhaften Kommunalrechtler sind sich seit langem einig, dass Vertragslaufzeiten von mehr als 5 Jahren zwischen kommunalen Körperschaften und Privaten wie Müllentsorgungsunternehmen nicht mehr abgeschlossen werden dürfen, um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht vollends ad absurdum zu führen. Leider haben alle Bundesregierungen angefangen bei Schwarz-Gelb bis zur Großen Koalition eine entsprechende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verhindert. Solange dies so bleibt, gibt es für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im ZAS ab 2023 nur zwei Lösungen:  Stilllegung des MHKW oder vollständige Rekommunalisierung der Müllentsorgung als Betreiber in Eigenregie.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Projektpleiten

Pressemitteilung 20. Oktober 2017

Wie viele Projektpleiten verträgt der Standort Pirmasens noch?

DIE LINKE Pirmasens: Auf großspurige Ankündigungen erfolgt erneuter Tiefschlag

In den letzten 6 Jahren sollten die „Exegalerie“, die „Stadtgalerie“ und zuletzt die „Kolonnaden“ in der Bahnhofstraße entwickelt werden. Keines dieser Projekte kam über das Präsentationsfolien-Stadium hinaus. Nach Pressberichten von heute hat Entwickler Lang sein jüngstes Kolonnaden-Projekt vorerst beendet, das im Zuge der Großbaustelle in der Bahnhofstraße zu einer Attraktivierung für den Einzelhandel führen sollte. Dafür sollten 7 Millionen Euro investiert werden, ein Shop in Shop-System mit einheitlicher Fassade entstehen und überregionale Frequenzbringer in die Stadt gelockt werden. Daraus wird nun nichts, wobei über die Gründe des Scheiterns widersprüchliche Aussagen gemacht werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Anwohner und Geschäftsleute in der Bahnhofstraße, und in Anbetracht der weiteren Projektpleiten die gesamte Stadt Pirmasens,  werden nun seit Jahren zum Narren gehalten und die noch verbliebenen Geschäfte in ihrer Existenz bedroht. Das einzige, was wirklich funktioniert, sind Schuldzuweisungen und Vertuschungsversuche. Ob es nun „Harakiri“ gewesen wäre in die Bahnhofstraße zu investieren, wie die beiden Chef-Einzelhändler Weiss und Wölfling im August zum Besten gaben, oder 14 Minuten Sensationsjournalismus, die für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, wie Lang selbst bereits im Juli vorbaute, ist für die Betroffenen letztendlich gleichgültig. Wichtig ist, was hinten rauskommt, sagte ein berühmter Staatsmann.

Politisch interessant ist die Frage, wie oft und lange sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt noch von Seifenblasen beeindrucken lassen, bevor sie dafür selbst die politische Verantwortung übernehmen müssen. Nach dem Scheitern der Stadtgalerie wurde ein Tribunal gegen die Kritiker des Projekts veranstaltet, politische Verantwortung wollte keiner der Befürworter übernehmen. Das Thema Exe-Galerie ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Feststellung von Oberbürgermeister Matheis, Entwickler Lang habe Pläne für die Exe-Galerie nachträglich verändert und Schreiben an die Stadtverwaltung seien später um einige Passagen ergänzt worden, steht bis heute im Raum. Trotzdem hat sich OB Matheis erneut auf den gleichen Entwickler eingelassen und kommentiert heute das Scheitern der Bahnhofstraßen-Kolonnaden lapidar mit „wäre schön gewesen.“

Beim Thema Bahnhofstraße war anfangs von 20 Immobilienbesitzern die Rede, die ihre Zustimmung zu einer Quartiersgemeinschaft hätten geben sollen. Diese Gruppe ist zum heutigen Stand laut Aussage von Entwickler Lang überraschend auf 14 geschrumpft, wobei 13 eine Zusage erteilt hätten und als Schuldige Frau Kopp ausgemacht wird, die nach eigener Aussage den aktuellen Planungsstand von Lang gar nicht kennt, letztmalig im Juli darauf angesprochen worden sei und Langs Projekt auch nicht abgelehnt habe.

Wir sind gespannt, ob wenigstens in diesem Fall die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Derweil ist nach dem Vorgang in der Bahnhofstraße absehbar, dass auch die Ideen eines BID und die Zusammenlegung von kleinen Ladengeschäften zu größeren Einheiten, wie sie im Einzelhandelskonzept vorgetragen werden, gescheitert sind, bevor das Konzept am 13. November verabschiedet sein wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

DANKE!

Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich ganz herzlich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und das Engagement unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter bedanken. Ohne die Unterstützung und den Einsatz des gesamten Landesverbandes wäre unser Wahlerfolg nicht möglich gewesen. DIE LINKE hat in Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Ergebnis erzielt und wird zukünftig drei Bundestagsabgeordnete nach Berlin entsenden.

Ich werde mich im Deutschen Bundestag für soziale Gerechtigkeit einsetzen und eine starke Stimme für die Belange der Menschen in Pirmasens und der Region sein. Auch nach der Wahl gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Eure Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE


Mitglied werden

Zur Online-Eintrittserklärung: Klick Graphik!

Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

Weiter

Parteiprogramm

Nazis raus

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz