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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE Pirmasens

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Termine LINKE Pirmasens

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem das Infektionsgeschehen deutlich abgenommen hat und Gaststätten unter Auflagen wieder öffnen können, werden nach der Sommerpause wieder regelmäßig Bürgersprechstunden und politische Stammtische der LINKEN Pirmasens stattfinden. Nähere Informationen finden Sie in der Rubrik "Termine".

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, Frank Eschrich

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Soziale Projekte

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Juni 2021

Politische Reflexe von Erich Weis

DIE LINKE Pirmasens: Soziales Engagement für ausgefallene Schulmittagessen kommt reichlich spät

Die grundsätzliche Kritik der LINKEN Pirmasens am Hartz-IV-System und der damit einhergehenden Kinderarmut und Mangelernährung hat nun CDU-Stadtratsmitglied und Lions-Club-Mitglied Erich Weis auf den Plan gerufen und wirft dem Vorsitzenden der Pirmasenser LINKEN Diffamierung des sozialen Projektes „Horeb-to-go“ und Spendern vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Vorwürfe von Erich Weis weise ich entschieden zurück. Niemand stellt soziales Engagement in Frage oder diffamiert Spender oder Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen. In unserer Presserklärung haben wir sehr deutlich gemacht, dass die Ursache von Kinderarmut und Mangelernährung das System Hartz IV ist und diese politische Fehlleistung nicht durch soziale Projekte behoben werden kann. Hartz IV ist Armut per Gesetz und kann nur durch andere, bessere Gesetze in Ordnung gebracht werden. Ganz im Gegenteil verlässt sich der Staat seit Jahren auf soziale Einrichtungen, Kirchen und sozial engagierte Menschen, die die Lücken des Sozialstaates mit Spenden und Eigenleistungen schließen sollen und entledigt sich damit seiner Verantwortung. Genau darauf bezieht sich unsere Kritik. Es ist ein politisch unhaltbarer Zustand, wenn eine der reichsten Industiernationen der Erde nicht in der Lage ist, menschenwürdige soziale Sicherungssysteme zu unterhalten und stattdessen Spenden für das Mittagessen von armen Kindern gesammelt werden müssen.

Die Schulverpflegung fällt auf Grund des Lockdowns mit Unterbrechungen seit über einem Jahr aus. Wenige Wochen vor den Sommerferien, der Rückkehr in den Präsenzunterricht und damit auch der Wiederaufnahme der regulären Schulmittagessen kommt „Horeb-to-go“ zudem reichlich spät, wenn es als humanitäre Aktion gedacht sein soll. Dies belegt auch die schwache Resonanz, die das Projekt hervorgerufen hat, weil jeder weiß, dass in Kürze die Mittagsverpflegung in den Schulen wieder stattfindet. Deshalb müssten die Ideengeber schon mal die Frage beantworten, warum ihnen die Misere der Schulkinder erst jetzt aufgefallen ist und nicht viel früher ein solches Projekt aufgelegt wurde. Doch nur Aktionismus? Dass Mangelernährung durch Hartz-IV kein neues Phänomen, sondern seit vielen Jahren bekannt und in seriösen Medien auch kommuniziert wird, wurde schon ausführlich erläutert. Deshalb ist es schon dreist, nun mit dem Finger auf Kritiker zu zeigen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Modellprojekt Horeb

Pressemitteilung 7. Juni 2021

veröffentlicht unter "Meckern über Modellprojekt" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 8. Juni 2021

Mangelernährung wird seit der Einführung von Hartz IV in Kauf genommen

DIE LINKE Pirmasens: Aktionismus und Spenden sind Teil des Problems

Beim gemeinsamen Abendessen fielen kürzlich der ehemaligen Leiterin des Pakts für Pirmasens Sabine Kober und dem Ernährungsmediziner Professor Biesalski auf, dass Kinder aus Hartz IV-Familien unter Mangelernährung leiden. In der Horebschule betrifft dies 80 Prozent der schulpflichtigen Kinder. Abhilfe soll nun das Modellprojekt „Horeb-To-go – Lecker und gesund für Kids“ schaffen, das aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Spenden finanziert wird. Angeboten werden täglich bis zu 100 vollwertige Mahlzeiten, die im Quartierstreff nach Anmeldung kostenfrei abgegeben werden sollen. Das Modellprojekt ist auf 6 Wochen begrenzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass die in der Regelleistung vorgesehen Sätze für die Ernährung weder für Kinder, noch für Erwachsene ausreichend sind und zu einer eklatanten Mangel- und Fehlernährung führen, ist seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 bekannt und wissenschaftlich dokumentiert. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) als auch das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) aus Dortmund haben seit diesem Zeitpunkt immer wieder auf diese Tatsache hingewiesen. Bekannt ist ebenso, dass für eine gesunde und ausgewogene Ernährung der dafür vorgesehene Teil der Regelleistung um mindestens 50 Prozent erhöht werden müsste. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erst im August 2020 dazu ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für nachhaltige Ernährung veröffentlicht. Darin heißt es, „auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger sowie eine eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe im Bedürfnisfeld Ernährung. Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren. (…) Aufgrund eines materiell deutlich eingeschränkten Handlungsspielraums von in Armut lebenden Menschen sind reine Informationsmaßnahmen und generelle Appelle zum Konsum von nachhaltigeren Lebensmitteln als Instrumente weniger geeignet“ (Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Juni 2020, Kapitel 4, Seite 108).

Kinderarmut und Mangelernährung durch Hartz IV sind ein seit vielen Jahren bekannter politischer Skandal und nichts weniger als die Bankrotterklärung der deutschen Sozialpolitik. Dafür hätte es der neu gewonnenen Erkenntnisse von Frau Kober und Herrn Biesalski eher nicht bedurft. Auch Vorträge über gesunde Ernährung sind entbehrlich, solange sich Hartz-IV-Familien kein frisches Obst und Gemüse leisten können. Seit genauso vielen Jahren fordern DIE LINKE, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen eine armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung, die eine ausgewogene Ernährung, gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Der nun in Pirmasens praktizierte Aktionismus mit dem Modellprojekt auf dem Horeb ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Sollen sich die Schulkinder auf dem Horeb nun für 6 Wochen mal ordentlich satt essen, während die Eltern dabei zusehen? Und wenn die 6 Wochen rum sind: Heißt es dann zurück zu Nudeln mit Tomatensauce und Billig-Toastbrot wie in den vergangenen 15 Jahren? Solche Maßnahmen sind weder nachhaltig, noch für die Betroffenen hilfreich. Sie verstellen den Blick auf die Verantwortung der Politik und dienen als Alibi, an der grundsätzlichen Misere nichts ändern zu müssen. Die dahintersteckende Denke ist Wohltätigkeit, die letztendlich auf dem mittelalterlichen Almosensystem beruht. Dieses wurde spätestens 1949 mit Artikel 1 des Grundgesetzes beendet. Die Kinder auf dem Horeb haben einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Punkt.  Dafür braucht es Gesetze und keine Spenden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Phantasiezahlen

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. April 2021

Erich Weis operiert mit falschen Zahlen

DIE LINKE Pirmasens: Verkehrsaufkommen B 10 geht zurück

Bei seiner als Ratsanfrage getarnten Marketingaktion in eigener Sache hat Erich Weis, Vorsitzender der BI „B 10 - Vier Spuren jetzt!“, in der Stadtratssitzung vom 19. April falsche Zahlen verbreitet. Nach seinen Angaben, die ungeprüft in der Presse wieder gegeben wurden, sollen auf der B 10 im Raum Pirmasens täglich 28.000 Fahrzeuge und in Landau 40.000 Fahrzeuge auf der Bundesstraße unterwegs sein.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „In den öffentlich einsehbaren Statistiken der Bundesanstalt für Straßenwesen waren an der Zählstelle Pirmasens im Jahr 2018 22.312  motorisierte Fahrzeuge unterwegs. Dies entspricht einem Rückgang des Verkehrsaufkommens in Pirmasens um 13,4 Prozent bei den PKW und 7,9 Prozent bei den LKW gegenüber 2017. Für 2019 liegen für Pirmasens keine Zahlen vor. An der Zählstelle Wilgartswiesen waren es 2019 sogar nur 18.255 Fahrzeuge. Besonders kurios sind die Desinformationen von Erich Weis für Landau: Dort wurden lediglich 28.458 Fahrzeuge im Jahr 2019 gezählt und die bis ins Jahr 2000 zurückreichende Statistik weist zu keinem Zeitpunkt ein Verkehrsaufkommen von 40.000 Fahrzeugen auf, wie von Weis behauptet. Der Höchststand an der Zählstelle Godramstein wurde 2014 mit  31.789 Fahrzeugen gemessen. Seitdem geht das Verkehrsaufkommen der B 10 auch in Landau kontinuierlich zurück und ist von den Phantasiezahlen des Erich Weis weit entfernt.

Zu journalistischen Sorgfaltspflicht gehört, politisch motivierte Zahlenspiele auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, auch wenn es sich um Zitate handelt. Denn diese Zahlen setzen sich in den Köpfen der Menschen fest und werden durch die Zeitung wahr, auch wenn sie falsch sind.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

* Anmerkung des Verfassers: Zahlen am 1. Mai 2021 nach unten korrigiert

Joshua Müller

Schnelltest

Joshua Müller, Direktkandidat zur Landtagswahl

Pressemitteilung vom 09.03.21

Mehr Schnelltests für die Südwestpfalz – 3. Welle verhindern

Es ist erfreulich, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz regelmäßig kostenlos in einem der 300 Corona-Testzentren im Land testen lassen dürfen. Dieser Vorstoß macht aber nur Sinn, wenn auch genügend Tests zur Verfügung stehen. Die Tatsache, dass im Kreis Südwestpfalz für fast 100.000 Einwohner nur etwa 11.500 Tests zur Verfügung stehen ist ernüchternd. Ein Recht auf regelmäßige Schnelltests bringt nichts, wenn die Tests nur für einen Bruchteil der Bevölkerung ausreichen.

Deshalb fordert Joshua Müller, Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE: "Die Bundesregierung muss schleunigst dafür sorgen, dass ausreichend Schnelltests beschafft und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Nachdem bereits der Start der Impfkampagne in den Sand gesetzt wurde, darf bei den Schnelltests nicht das gleiche Mangelproblem entstehen. Wenn wir die Corona-Krise möglichst bald überwinden wollen, darf es nicht sein, dass mit Impfungen und Schnelltests gleich zwei der wichtigsten Komponenten im Kampf gegen das Virus an der Fehlplanung der Bundesregierung scheitern.

Die von der Bundesregierung eingerichtete Task-Force bestehend aus Gesundheitsminister Spahn und Verkehrsminister Scheuer konnte ihren Erwartungen bisher nicht gerecht werden. Sollte der Bund auch weiterhin nicht dazu in der Lage sein, genügend Schnelltests zu beschaffen, muss das Land diese Aufgabe übernehmen um zu verhindern, dass der Traum vom kostenlosen Schnelltest bereits nach kurzer Zeit wieder ausgeträumt ist. Es ist nicht Sinn der Sache, dass die Bevölkerung auf teure Schnelltests aus dem Supermarkt angewiesen ist, weil es die Regierenden nicht schaffen die Testkampagne zu organisieren. Die beschlossenen Lockerungen können nur Hand mit einer intensiven Teststrategie funktionieren, da uns sonst eine 3. Welle mit einem harten Lockdown droht.“

Joshua Müller, Direktkandidat DIE LINKE im Wahlkreis Pirmasens

Frank Eschrich

Mietreduzierung

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 4. Februar 2021

Scheinheilig

DIE LINKE Pirmasens: Soziales Mäntelchen für Wahlkampf – Fadenscheinige Gründe für Ablehnung der Mietreduzierung

Die Idee, von der Pandemie besonders gebeutelten Mieterinnen und Mietern der Bauhilfe GmbH eine Mietreduzierung zu gewähren, fanden am vergangenen Montag im Stadtrat alle gut. Dennoch lehnten die übrigen Fraktionen den entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Sich im Landtagswahlkampf ein soziales Mäntelchen umzuhängen und die Idee einer Mietreduzierung gut zu finden, den entsprechenden Antrag aber abzulehnen, ist billiger Populismus. Die Argumente, die für die Ablehnung herhalten mussten, waren fadenscheinig bis abenteuerlich. Ratsmitglied Hussong begründete die Ablehnung der SPD-Fraktion damit, dass Hartz IV-Empfänger nichts von einer Mietreduzierung hätten. Das ist richtig, aber eine Mietreduzierung für ALG-II-Bezieher war überhaupt nicht Gegenstand des Antrages. Stephanie Eyrisch argumentierte für die CDU, die Umsetzung unseres Antrags würde einen großen bürokratischen Aufwand verursachen. Auch das stimmt, gilt aber für alle staatlichen Corona-Hilfen und sollte angesichts des Ausmaßes der Pandemie, der erheblichen Einschnitte im Leben aller und im Interesse der betroffenen Menschen eine untergeordnete Rolle spielen. Den Vogel schoss allerdings Anette Sheriff von den Grünen ab: Mieter, die auf Grund der Corona-Pandemie erhebliche Einkommenseinbußen haben, könnten ja Wohngeld beantragen, deshalb sei der Antrag abzulehnen. Der Verweis auf die sozialen Sicherungssysteme ist ein durchschlagendes Argument und sollte der Bundesregierung mitgeteilt werden, die darauf offensichtlich noch nicht gekommen ist. Dank dieser grünen Philosophie kann die Bundesregierung alle Corona-Hilfe einstellen und Milliarden an Steuergeldern sparen. Schließlich können auch Unternehmer aufs Sozialamt gehen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie keine Umsätze mehr haben und ihre Firma zuschließen müssen.

Wenn man als Kommune und Stadtgesellschaft etwas für notleidende Menschen tun und die Krise sozial gestalten will, muss man bereit sein, dafür auch Hürden zu nehmen und Eigeninitiative zu entwickeln . Wer Mietreduzierungen und Solidarität mit finanziell stark belasteten Mietern einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zwar gut findet, die Umsetzung aber lieber in Mainz oder Berlin machen lässt, ist scheinheilig.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Dynamikum Pirmasens

Pressemitteilung 5. Januar 2021

Dynamikum-Märchenstunde

DIE LINKE Pirmasens: Dynamikum erhält Zuschüsse vom Bezirksverband und Verlustübernahme der Stadt

Das soziale Engagement von Lieselotte Jung, pensionierte Schulleiterin der BBS und Vorstandsmitglied des Dynamikum-Trägervereins, in allen Ehren. Aber im Presseartikel über ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten redet sie sich die Finanzierung des Pirmasenser Mitmachmuseums „Dynamikum“ schön und stellt unzutreffende Behauptungen auf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Mitglied des Bezirkstages Pfalz, Frank Eschrich: „Es ist keineswegs so, dass sich das Dynamikum aus den Besuchereinnahmen selbst finanziert, wie Lieselotte Jung presseöffentlich behauptet. Das Pirmasenser Science-Center erhält seit seiner Gründung einen jährlichen Zuschuss des Bezirksverbandes Pfalz in Höhe von 80.000 Euro, der im Übrigen am Dynamikum beteiligt ist. Darüber hinaus sind im städtischen Haushalt Zuschüsse für Verlustübernahmen von 170.000 Euro für 2021 eingeplant. Nicht zu vergessen die Landeszuschüsse, ohne die der „Rheinberger“ überhaupt nicht existieren würde, sowie diverse Spender und Großspender wie die Rheinberger-Stiftung. Das ist auch überhaupt nicht außergewöhnlich oder gar schlimm, denn es dürfte bundesweit kaum eine öffentlich-rechtliche Kultureinrichtung geben, die sich tatsächlich selbst finanziert. Bedenklich ist vielmehr, dass ein Vorstandsmitglied des Dynamikum-Vereins über die Finanzstruktur des Museums entweder nicht Bescheid weiß oder aber an der Legende vom besten Pirmasens der Welt strickt. Mit der Realität haben solche Märchenstunden aber nicht viel gemeinsam.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens, Mitglied des Bezirkstages der Pfalz

Brigitte Freihold

Wahlkampfdienliche Umfragen

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. November 2020

Wahlkampfdienliche Umfragen ohne Informationswert

DIE LINKE Pirmasens: Wer aus Meinungen Fakten machen will, ist von Trump nicht weit entfernt

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage bzw. die daraus entwickelbaren Antworten sind in etwa so nutzlos wie die kürzlich erschienenen Ergebnisse der RHEINPFALZ-Umfragen 2020. Abgefragt wurden vom Mannheimer Institut CMR die Grundstimmung der Pirmasenser und die Attraktivität der Innenstadt. Die Abfrage von Meinungen ohne die Erhebung von grundlegenden Daten und Fakten, die eine solche Meinung begründen könnten, mag als sinnfreie Spielerei noch durchgehen. Doch der Rheinpfalz-Verlag verfolgt mit seinen Umfragen, die natürlich auch Geld kosten, offensichtlich einen Zweck: Durch die Verknüpfung der Befragung mit der politischen Präferenz der Befragten lässt sich trefflich politische Stimmung erzeugen, schließlich naht das Superwahljahr 2021.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Dass die durchschnittlich oder gar besserverdienenden Wählerinnen und Wähler von CDU, FDP, FWB oder Grünen die Stadt Pirmasens positiver als Geringverdiener, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose sehen, die zu den potentiellen Wählern der LINKEN gehören, dafür hätte es keiner Umfrage bedurft. Eine positive oder negative Grundeinstellung wird maßgeblich von der persönlichen Lebenssituation beeinflusst, das ist eine Binsenweisheit. Und nach mehr als Grundeinstellungen wurde auch nicht gefragt. Was bringt eigentlich 62 Prozent der potenziellen CDU-Wähler dazu, die Entwicklung des Einzelhandels als positiv zu bewerten? Die Fakten können es nicht sein, denn die sind weiterhin negativ. Darüber hinaus kann bezweifelt werden, ob die von der Innenstadtentwicklung begeisterten FDP und CDU- Wähler ihren Bedarf tatsächlich in Pirmasens decken – denn danach wurde ebenfalls nicht gefragt. Die letzten seriösen und ohne politische Absicht erhobenen Zahlen stammen aus dem Einzelhandelskonzept von 2017. Demnach hat sich die Verkaufsfläche des Pirmasenser Einzelhandels von 2011 bis 2017 von 102.095 Quadratmeter auf 89.750 Quadratmeter verringert. Extreme Umsatzrückgänge gab es im gleichen Zeitraum z.B. bei Haushaltswaren, Büchern, Hobby, Sport und Freizeit.

Wer aus Meinungen politisches Kapital ziehen möchte, ist nicht weit von Trump entfernt. Der einzige Informationsgehalt dieser Umfragen besteht darin, die Parteipräferenz der Befragten in Zusammenhang mit ihrer Sicht auf die Stadt zu bringen: Wer die Stadt nicht schönredet, wird an den Pranger gestellt, diese Taktik wird von OB Zwick auf die Spitze getrieben, wenn er öffentlich äußert, missliebige Medien verhindern zu wollen. Auch dies eine deutliche Parallele zum US-Wahlkampf. Fakt ist: Die Lage der Stadt und des Pirmasenser Einzelhandels kann durch Schönreden oder manipulative Umfrageergebnisse ebenso wenig verbessert werden wie die US-amerikanischen Wahlergebnisse für Trump. Meinungen können Fakten nicht ersetzen. Interessant ist, dass die Pirmasenser Einzelhändler bei ihrem Statement zur Lage nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit befragt wurden. Natürlich hat Pirmasens seine guten und schönen Seiten, natürlich gibt es selbst bei den Sozialdaten eine positive Entwicklung, wenn auch nur in absoluten Zahlen und kaum im Vergleich mit ähnlichen Städten in Rheinland-Pfalz, die von der letzten Aufschwung-Phase mehr als Pirmasens profitierten. Nur eines sollte auch bei Mitte-Wählern und Pirmasens-positiv-Bewertern Konsens sein: Kritische Stimmen gehören in eine Demokratie.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Verkaufsoffene Sonntage

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. September 2020

veröffentlicht unter "Verkaufsoffene Sonntage in Corona-Zeiten sind verantwortungslos" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 1. Oktober 2020

Arbeitnehmerrechte gelten erst Recht in Corona-Zeiten

DIE LINKE Pirmasens: Verkaufsoffene Sonntage bringen nicht mehr Kaufkraft

Einzelhandelsverband und CDU fordern, die gesetzlich vorgeschriebene Verknüpfung von verkaufsoffenen Sonntagen mit besonderen Anlässen wie Festen und Märkten während der Corona-Pandemie aufzuheben, um den Einzelhandel zu stärken. Dies widerspricht nicht nur der geltenden Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern ist ökonomisch sinnlos und setzt Bürger und Beschäftigte einem erhöhten Infektionsrisiko aus.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass der Einzelhandelsverband und seine politische Heimatpartei gebetsmühlenartig verkaufsoffene Sonntage und Lockerungen der Bestimmungen fordern und dabei auf Arbeitnehmerrechte, Sonntagsruhe und Familienfreundlichkeit pfeifen, ist man gewohnt. Aber ausgerechnet mitten in einer Pandemie mit einem höchstinfektiösen Erreger zu verlangen, dass sich Menschen wegen eines fragwürdigen Shopping-Vergnügens einer zusätzlichen Ansteckungsgefahr aussetzen sollen, ist verantwortungslos und schlägt dem Fass den Boden aus! Haben Erich Weis und die CDU-Stadtratsfraktion eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, dass die Infektionszahlen auch in Deutschland gerade wieder massiv ansteigen und ein zweiter Lockdown droht? Arbeitnehmerrechte und Schutz der Bevölkerung gelten erst Recht in Corona-Zeiten und haben absoluten Vorrang, zumal längst nachgewiesen ist, dass Sonntagsöffnungen bestenfalls eine Umsatzverlagerung bringen. Erst kürzlich wurden die Zahlen veröffentlicht: Pirmasens ist eine Kaufkraftwüste, wo ein erheblicher Teil der Bevölkerung jeden Euro zweimal umdrehen muss. Wo soll der zusätzliche Umsatz also herkommen? Der Pirmasenser Einzelhandel leidet insbesondere am veränderten Kaufverhalten seiner Kundschaft, das dem online-Handel zweistellige Zuwachsraten beschert. Dem kann man nicht mit ein paar verkaufsoffenen Sonntagen begegnen. Und auf die Kundschaft von außerhalb zu setzen birgt zusätzliche Infektionsrisiken. Es genügt ein Spreader, um die Corona-Fälle auch in Pirmasens in die Höhe schnellen zu lassen.

Aus gutem Grund wurden der weiteren Aushöhlung der grundgesetzlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe enge Grenzen gesetzt. Gerade die Einzelhandelsverkäuferin hat ein Recht darauf, den Sonntag mit ihrer Familie zu verbringen oder sich auszuruhen, sie gehört neben den Altenpflegern zu der am schlechtesten bezahlten Berufsgruppe. Warum sollte ausgerechnet sie dafür herhalten, wenn besserverdienenden und gelangweilten SUV-Fahrern sonntags nichts Besseres einfällt, als sich noch ein unnötiges T-shirt zu kaufen? Zu Recht wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen Sonntagsöffnungen in Handel und Gewerbe. Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleute erfüllen einen Sinn. Sie leisten ihrem Nächsten einen Dienst in der Not. Der Konsum und der Tanz um das goldene Kalb sind alles andere als sinnstiftend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

20 Jahre MVA

In welcher Welt leben wir eigentlich?

Nach 20 Jahren fällt das MHKW Pirmasens an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) zurück. Nun soll der Müllofen für 49 Millionen an den bisherigen Betreiber „Energy from Waste“, eine Tochter der E.on Gruppe, verkauft werden. Am ZAS sind 6 Kommunen beteiligt, lediglich die Stadt Pirmasens hat sich gegen die Privatisierung ausgesprochen.

1999 ging die MVA im Pirmasenser Stadtteil Fehrbach nach zähem Ringen in Betrieb. Umweltschützer hatten 40.000 Unterschriften gegen die Müllverbrennung gesammelt, durch Pirmasens marschierten an guten Tagen 2000 Menschen, um gegen die geplante Anlage zu demonstrieren. Genutzt hat es nichts. Am Ende entschied das Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Klagen von Verbänden und Bürgern. Dem Anlagenbetreiber, damals noch die saarländische SOTEC, müsse ein weiter Spielraum für den wirtschaftlichen Betrieb eingeräumt werden, hieß es damals zum Hauptargument der MVA-Gegner, die MVA sei erheblich überdimensioniert und diene vornehmlich der Rendite der Anleger statt den Bürgern.

Politischer Auftrag der Entscheidungsgremien von damals war die thermische Entsorgung des Restmüllaufkommens im Gebiet des ZAS. Zu diesem und nur diesem Zweck wurde das MHKW Pirmasens überhaupt gebaut. Auch 20 Jahre später will am grundsätzlichen „Konstruktionsfehler“ des MHKW jedoch niemand rühren und wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern. Die beauftragten Gutachter haben das Überkapazitätsproblem schlicht und ergreifend nicht behandelt. Sie hatten dafür auch keinen Auftrag. Verbrannt werden müssen im MHKW Pirmasens jährlich 180.000 Tonnen Müll, wenn die Anlage ausgelastet und wirtschaftlich funktionieren soll. Selbst in den Anfangszeiten konnte der Zweckverband kaum mehr als 90.000 Tonnen zur Verbrennung andienen, heute ist die zu entsorgende Restmüllmenge auf knapp 60.000 Tonnen geschrumpft. Die Folge war, dass aus aller Herren Länder der Müll durch den Pfälzer gekarrt werden musste, damit der Ofen in Fehrbach nicht ausging und Betreiber und Anleger ihre Garantierenditen einfahren konnten. Das böse Wort vom „Knebelvertrag“ machte die Runde. Doch damit nicht genug: Der Müll von außerhalb konnte und kann nur zu Marktpreisen angeschafft werden, die Investitionskosten und Kosten für die zweifelsohne hohen Umweltstandards bleiben alleine an den Gebührenzahlern im ZAS hängen. Die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet zahlten das Mehrfache pro Tonne für die Verbrennung als beispielsweise der benachbarte Zweckverband Kaiserslautern, der jahrelang seinen Restmüll in Pirmasens billig los wurde.

Ganz besonders beschämend: Einige ZAS-Kommunen haben das Kriterium „Umwelt“ bei der aktuellen gutachterlichen Entscheidungshilfe für Verkauf oder Weiterbetrieb unter kommunaler Regie auf Null gesetzt. Kein Wunder, der Dreck wird ja nicht in Germersheim oder im Landkreis Südliche Weinstraße verbrannt, sondern in Pirmasens. Darüber hinaus sieht die bisherige „Verkaufsstrategie“ des ZAS vor, das vom Verkaufserlös diejenigen Kommunen am besten bedacht werden, die am meisten für die Verbrennung ihres Mülls ausgeben mussten.

In welcher Welt leben wir eigentlich? Ist es nicht jene Welt, die mit einer Klimakatastrophe zu kämpfen hat? Bestraft werden nun diejenigen, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz ernst genommen, fleißig Müll vermieden, getrennt und recycelt haben. Im Landkreis Südwestpfalz gab es bis vor wenigen Jahren nicht mal eine Biotonne. Auch wertvolle Rohstoffe wurden einfach verbrannt. Dafür wird man heute mit hohen Anteilen vom Verkaufspreis belohnt.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wahlkampfgeradel

Pressemitteilung 17. August 2020

veröffentlicht unter "Erschreckende Unkenntnis" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 19. August 2020

Erheiternder Dissens zwischen Grünen und SPD zum Radverkehr

DIE LINKE Pirmasens: Unnötiges Profilierungsgehabe

In den vergangenen zwei Jahren wurde für nicht wenig Geld eine wissenschaftlich fundierte Verkehrsanalyse und Verkehrsplanung für Pirmasens erstellt. Auftraggeber waren unter anderen die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen. Ein wesentlicher Teil des inzwischen vorliegenden und vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Konzeptes ist der Radverkehr inklusive der akribischen Darstellung von Stärken und  Schwächen und  Möglichkeiten, das Fahrrad besser als bisher als Verkehrsmittel zu etablieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn man die heutige Lokalpresse über die Marketingaktion der Grünen und die dazugehörige Replik der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner liest, reibt man sich verwundert die Augen: Vor wenigen Wochen wurde im Stadtrat die Verkehrsplanung 2030 unter viel Beifall verabschiedet, die sich neben vielen weiteren Fragestellungen auch ausführlich dem Thema Radverkehr widmet. Man fragt sich schon, welche Notwendigkeit die Grünen als Mitverantwortliche für die Stadtpolitik und Teil der Rathauskoalition sahen, längst angestellte Untersuchungen persönlich nachzuvollziehen und Ergebnisse zu verkünden, die man ausführlicher und detaillierter längst schriftlich vorliegen hat. Von politisch Verantwortlichen wäre eigentlich die Einbringung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen gefordert. Das scheint für manche Grüne aber unbequemer als Radfahren zu sein.

Mehr als durchsichtig ist die Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Glöckner, die inhaltlich meilenweit an den Tatsachen vorbeigeht und von erschreckender Unkenntnis der vorliegenden Studie zeugt, die sich in puncto Radverkehr selbstverständlich der schwierigen Pirmasenser Topographie widmet und auch dafür Lösungswege aufzeigt. Wenn man wieder gewählt werden will, sollte man nicht jedem Beißreflex nachgeben, sondern sich wenigstens ein rudimentäres Bild der Faktenlage verschaffen. Letztendlich war das Schauradeln der Grünen so unnötig wie die Stellungnahme von Angelika Glöckner und beides nichts weiter als Profilierungsgehabe.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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