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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schulerbeförderung

Pressemitteilung 5. September 2018

veröffentlicht unter "Realität sieht anders aus" Pirmasenser Zeitung vom 8. September 2018

Schulwege sicher?

DIE LINKE Pirmasens: Pauschale Aussage von Bürgermeister Zwick nicht haltbar

In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag wiederholte der zuständige Bürgermeister Markus Zwick die pauschale Aussage eines Pirmasenser Polizeisprechers, dass die Schulwege in Pirmasens als sicher einzustufen seien. Hintergrund war eine Anfrage der Linksfraktion, nach welchen Kriterien die Sicherheit von Schulwegen beurteilt und wie dies in der Praxis festgestellt werde. Noch am gleichen Abend gab es erneut eine Festnahme am Parkhaus in der Schäferstraße. Ein junger Mann soll in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet habe. Gerade der als „Oettinger-Park“ bezeichnete Platz am Wedebrunnen und das Parkhaus sind immer wieder Mittelpunkt von Trinkgelagen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz. In einem Pressebericht von heute beklagt sich der Parkhausbetreiber über Unrat, Gestank und alltägliche Belästigungen. Auch er wurde schon tätlich angegriffen und hat Strafanzeige erstattet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Anlass unserer Anfrage war ein Presseartikel vom August, wonach ein Polizeisprecher die Schulwege pauschal als sicher eingestuft hat. Explizit ging es in dem Zeitungsartikel um den sogenannten „Oettinger Park“, wo sich im Polizeijargon täglich der „Stadtrat“ zu Saufgelagen trifft. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag einer Pirmasenser Familie auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgelehnt, deren Kinder täglich auf dem Weg zur Schule am Wedebrunnen vorbei kommen. Als Begründung hatte die Familie u.a. angeführt, dass dieser Weg zu Fuß entlang der berüchtigten Stelle für ihre Kinder unzumutbar und deshalb eine Busfahrkarte notwendig sei. Bürgermeister Zwick hat in der letzten Hauptausschusssitzung die Gesetzeslage und Entfernungsrichtlinien erläutert. Zum Thema Sicherheit von Schulwegen gab er bekannt, dass die Schulwege in Pirmasens als sicher einzustufen seien, weil dies von der Polizei so festgestellt wurde.

Die Reduzierung von Sicherheit auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadtverwaltung für Straßen und Wege wird dabei dem Problem in keiner Weise gerecht und widerspricht obendrein den gesetzlichen Vorgaben. Denn dort ist ausdrücklich von der besonderen Gefährlichkeit von Schulwegen durch kriminelle und sittliche Gründe die Rede, die das Zurücklegen von Schulwegen zu Fuß unzumutbar machen und die Übernahme der Schülerbeförderungskosten nach sich ziehen müssen. Wir sind deshalb gespannt auf die von Bürgermeister Zwick zugesagte Beantwortung unserer Anfrage, die er am Montag mit Schützenhilfe von OB Matheis geschickt umgangen hat. Und auch die Pirmasenser Polizei muss sich fragen lassen, ob sie ihre pauschalen Aussagen über die Sicherheit von Pirmasenser Schulwegen für angemessen hält. Die Realität an bestimmten Stellen in der Stadt sieht offensichtlich anders aus. Letztendlich geht es bei der Frage der Schülerbeförderungskosten ums Geld. Die Kosten bleiben nämlich zu großen Teilen an der Stadt hängen. Deshalb müssen die Schulwege einfach sicher sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Betreuungsschlüssel

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. August 2018

veröffentlicht unter "Schlechter Betreuungsschlüssel in Pirmasenser Kindertagesstätten" Pirmasenser Zeitung vom 31.August 2018

Schlechter Betreuungsschlüssel in Pirmasenser Kindergärten

DIE LINKE Pirmasens: Personalmangel hält seit Jahren an – Ausbildungsniveau gut

Im Länderreport 2017 „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung wurden zum Stichtag 1. März 2016 erstmalig die Personalschlüssel in der Kinderbetreuung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte ermittelt. Im Internet können zudem Berichte mit Einzelheiten für jeden Landkreis und jede Stadt abgerufen werden. Der Personalschlüssel gilt als eines der wichtigsten Kriterien für die Bemessung der Qualität von frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Je weniger Kinder pro Fachkraft betreut werden müssen, umso besser fällt die frühkindliche Bildung aus. In Pirmasens kamen in den Krippengruppen der unter Dreijährigen statistisch betrachtet 3, 1 Kinder auf eine Fachkraft, bei Gruppen mit Kindern von 0 bis 4 Jahren waren es 6,7 Kinder. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt in diesem Alterssegment einen Personalschlüssel von 1:3. Besonders schlecht schneidet Pirmasens beim Betreuungsschlüssel der Kindergartenkinder zwischen 3 und 6 Jahren ab. Im Länderreport 2017 wird der Personalschlüssel in dieser Altersgruppe mit 1:11,5 und im aktuellen Online-Einzelbericht der Stadt Pirmasens mit 1:11,1 angegeben. In aktuellen Presseberichten zum neusten Länderreport der Bertelmann Stiftung wird zum Stichtag 1. März 2017 ein Betreuungsschlüssel in Pirmasens auf gleichbleibend schlechtem Niveau von 1:11,1 festgestellt. Empfohlen wird in dieser Altersgruppe ein Personalschlüssel von 1:7,5.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Beim Betreuungsschlüssel der Kindergärten schneidet Pirmasens landesweit am schlechtesten ab und liegt mit 11,5 Kindern pro Erzieherin oder Erzieher auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 9,1 Kindern pro Fachkraft. Besonders gut liegt Pirmasens dagegen beim Ausbildungsgrad des Kindergartenpersonals: Fast 85 Prozent haben einen Fachschulabschluss. Deutlich werden im Länderreport für Rheinland-Pfalz gravierende regionale Unterschiede. Während in Kaiserslautern von einer Erzieherin oder einem Erzieher statistisch nur 6,6 Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren betreut werden müssen, sind es in der Nachbarstadt Pirmasens fast doppelt so viele. Dies hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die pädagogische Qualität der Betreuung, sondern geht mit einer extremen Mehrbelastung des Personals einher. Die Folgen für die Erzieherinnen und Erzieher sind Arbeitsverdichtung, Überstunden, stressbedingte Krankheiten – und dies alles für eine Entlohnung, die jeder Beschreibung spottet: Noch immer ist der Gesellschaft die Verwaltung ihres Geldes mehr wert als die Erziehung ihrer Kinder, dazu genügt ein Blick auf das durchschnittliche Gehalt eines Bankkaufmanns und einer Kindergärtnerin.

Ein ganz besonderes Augenmerk muss auf den Zeitpunkt der Datenerhebung gelegt werden, die jeweils zum 1. März des Vorjahres stattfindet. Am 1. März 2016 kamen 11,5 Kinder auf eine Erzieherin, am 1. März 2017 waren es nach Presseberichten 11,1 Kinder. Demnach hält der Personalmangel in Pirmasenser Kindergärten seit Jahren an und hat sich kaum verändert. Der Betreuungsschlüssel in Pirmasens wurde also nicht durch den vermehrten Zuzug von anerkannten Flüchtlingen und ihren Kindern im Jahr 2017 aus den Angeln gehoben, sondern war im Jahr zuvor und fast ohne Flüchtlingskinder sogar noch etwas schlechter.

Inwieweit die Auswertungen der Bertelsmann Stiftung mit den Darstellungen der Pirmasenser Stadtverwaltung übereinstimmen, wird Gegenstand einer Anfrage im Stadtrat sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Sozialer Arbeitsmarkt

Pressemitteilung 16. August 2018

Wann kommt der Soziale Arbeitsmarkt in Pirmasens?

DIE LINKE Pirmasens: Gesetzentwurf der Bundesregierung mehr als dürftig

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose zu Mindestlohnbedingungen einstellen, einen degressiven Lohnzuschuss über 5 Jahre erhalten, der pro Jahr um 10 Prozent abgesenkt wird. Anspruchsberechtigt sind über 25-jährige Arbeitsuchende, die länger als 7 Jahre Leistungen nach SGB II erhalten. Die Arbeitsplätze sollen Private, Kommunen und gemeinnützige Einrichtungen schaffen. Dafür werden 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Arbeitsministerium rechnet mit Kosten von 24.000 Euro pro Arbeitsplatz jährlich. Demnach reichen die veranschlagten Finanzmittel für etwa 40.000 Arbeitsplätze bundesweit im genannten Förderzeitraum. Die Verwaltungs- und Personalkosten für die Umsetzung des Programms bleiben an den kommunalen Jobcentern hängen. Leistungsberechtigt sind nach den genannten Kriterien bundesweit etwa 800.000 Langzeitarbeitslose, von denen jeder 20-zigste von den kommunalen Jobcentern ausgewählt und in das Programm aufgenommen werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Damit lässt sich in einem Satz zusammenfassen, was aus dem vollmundigen Versprechen `Sozialer Arbeitsmarkt` geworden ist. Bürgermeister Zwick und andere werden seit Monaten nicht müde, den 2000 Langzeitarbeitslosen in Pirmasens sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze zu versprechen. Wann kommt denn der Soziale Arbeitsmarkt in Pirmasens, Herr Zwick, und wie wird er aussehen? Bereits im Frühjahr schrillten alle Alarmglocken, als in einem gemeinsamen Brief von Bürgermeister Zwick, Agenturchef Weißler und Jobcentergeschäftsführer Schwarz verlautbart wurde, die bundesweite Förderung von 150.000 Arbeitsplätzen würde für Pirmasens eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Fördermöglichkeiten bedeuten. Also sagen wir mal wohlwollend 60 Jobs, Herr Zwick? Nach den nun vorliegenden Berechnungen des Ministeriums können jedoch nur 40.000 Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden, also etwas mehr als ein Viertel der ursprünglichen Planungen. Damit bleiben der bisherigen Logik folgend noch maximal 20 Arbeitsplätze für Pirmasens übrig.

Damit erübrigt sich auch die Frage, wann der `Soziale Arbeitsmarkt` in Pirmasens kommt. Ganz sicher nicht mehr vor den OB-Wahlen im Oktober. Dann müsste Markus Zwick nämlich den Arbeitssuchenden noch vor dem Urnengang erklären, dass man die Gruppe der Anspruchsberechtigten mit absurden Kriterien radikal ausgedünnt hat, dass es wie bei bisherigen Programmen bei der zeitlichen Befristung bleibt, dass die Arbeitslöhne kaum über der Sozialhilfe liegen und die Anzahl der Fördermöglichkeiten lächerlich gering ist. Tarifgebundene Kommunen oder gemeinnützige Einrichtungen mit Tariflöhnen scheiden auf Grund der lediglich auf Mindestlohnniveau gewährten Lohnzuschüsse per se als Arbeitgeber aus. Die müssten nämlich die Differenz zwischen Zuschuss und Tarif aus eigener Tasche zahlen. Das ist in Pirmasens auf Grund der immensen Verschuldung und der rechtlichen Vorgaben der ADD völlig ausgeschlossen.

Mit einem Sozialen Arbeitsmarkt in Form eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Schaffung von existenzsichernden und tariflich bezahlten Dauerarbeitsplätzen, wie ihn die Linksfraktion im Frühjahr im Stadtrat vorgeschlagen hat, hat der vorliegende Gesetzentwurf nichts, aber auch gar nichts zu tun. Umso verwunderlicher, dass Markus Zwick nach seinen damaligen Aussagen genau dieses Modell seit Jahren mit der Landesregierung verhandelt haben will und Oberbürgermeister Matheis uns deshalb ein „Plagiat“ des Zwickschen Konzeptes vorgeworfen hat.

Im Übrigen hat der Gesetzgeber eine neue Begrifflichkeit in das SGB II eingeführt: Von den immensen Wohltaten des neuen § 16 i sollen die „sehr arbeitsmarktfernen Personen“ profitieren. Dass der Arbeitsmarkt sich den Bedürfnissen der Menschen anpassen könnte, ist in dieser Ideologie ausgeschlossen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Gesundheitswesen

Foto: Städtisches Krankenhaus Pirmasens Quo vadis, Gesundheitssystem?

Pressemitteilung 22. Juni 2018

Totalversagen der politisch Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik

DIE LINKE Pirmasens: Dr. Theis nennt Probleme beim Namen – auch Kommunalpolitik trägt Verantwortung für Ärztemangel

In einem Pressebericht nennt Dr. Theis die Krankheiten des deutschen Gesundheitssystems beim Namen. Ärzte sind mit Bürokratie überfrachtet und kommen kaum noch dazu, ihre Patientinnen und Patienten zu behandeln. 930 Arztpraxen suchen einen Nachfolger – oftmals erfolglos. Im Mittelpunkt stehen Profitinteressen, nicht der Mensch.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dr. Theis hat mit seiner Einschätzung des deutschen Gesundheitssystems völlig Recht. Schlechte Arbeitsbedingungen, Reglementierung, Sparzwang, überbordende Bürokratie und Bevormundung durch Krankenkassen und Berufsverbände liefern keinen Motivationsschub für junge Ärztinnen und Ärzte, sich niederzulassen oder Praxen von älteren Kolleginnen oder Kolleginnen zu übernehmen. In abgehängten Regionen wie der Westpfalz mit vergleichsweise wenigen Privatpatienten kommen deutliche Einkommenseinbußen hinzu. Berufseinsteiger zieht es eher an den Starnberger See, wo viele gutbetuchte Privatpatienten hohe Einkünfte bei deutlich weniger Aufwand verursachen. Die Zwei-Klassen-Medizin und die Profitinteressen bestimmter Akteure sind der Kern des Problems. Dies trifft im Übrigen nicht nur für niedergelassene Ärzte, sondern vielleicht noch krasser für  Krankenhäuser und Kliniken zu. Die Privatisierungswelle rollt und verstärkt die Spaltung des Gesundheitswesens: Privatkliniken bieten kostenintensive Behandlungen und Operationen erst gar nicht an, sondern machen ihr Geschäft mit dem lukrativen Einsetzen von Kniegelenksprothesen. Den teuren und aufwändigen Rest dürfen die öffentlich-rechtlichen Häuser erledigen, die dadurch immer weiter in die Verlustzone geraten – und schließlich von Privaten übernommen werden. Dr. Theis hat also völlig Recht: Wir müssen weg von der Profitorientierung bei der medizinischen Versorgung von Menschen. Ein erster Schritt wäre die Umstellung auf eine Bürgerversicherung, zu der alle Einkunftsarten und –formen herangezogen werden. Wir brauchen auch nicht Hunderte Krankenkassen, sondern eine für alle Versicherten. Wer sich darüber hinaus private Zusatzversicherungen leisten will und kann, soll dies tun. Grundsätzlich sollen alle Menschen auf höchsten Niveau und auf dem neusten Stand der Forschung medizinisch gut versorgt werden, ob ambulant oder stationär. Dies wird letztendlich nur möglich sein, wenn das gesamte Gesundheitswesen, wie in den skandinavischen Ländern von je her üblich, nicht mehr beitragsfinanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen  gespeist wird. Wären Ärzte Angestellte des Staates, wie zu Recht von Dr. Theis gefordert, hätten alle die gleichen Arbeitsbedingungen und Zwei-Klassen-Medizin und Rosinenpickerei würden sich von selbst erledigen.

Dem drohenden oder bestehenden Ärztemangel entgegenzuwirken stehen allerdings auch die Kommunen und lokalen Akteure in der Verantwortung. Die Linksfraktion hatte im Stadtrat die Gründung einer Gesundheitsgenossenschaft unter kommunaler Beteiligung angeregt. In diesem Modell wären Ärzte Angestellte wie von Dr. Theis vorgeschlagen und arbeiteten zu tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen. Bürokratie und Verwaltung würden zentral durch Fachpersonal erledigt. Dies käme den statistisch erfassten Wünschen der überwältigenden Mehrheit angehender Ärzte entgegen und würde deshalb zu einem deutlichen Schub neuer niedergelassener Ärzte führen. Auch klamme Städte wie Pirmasens könnten solche Modelle schultern und als Einlage eine Immobilie statt Geldbeträge einbringen. Allein, der Stadtrat hat in seiner unendlichen Weisheit auch dieses Konzept verworfen, ohne auch nur den Hauch einer Alternative benennen zu können. Dabei gehen immer mehr Kommunen schon jetzt deutlich weiter: Dort sind Ärzte inzwischen städtische Angestellte und werden aus dem Personalhaushalt bezahlt. Zum Wohle von Arzt und Patient.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Stadtentwicklung und Einzelhandel

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 18. Mai 2018

veröffentlicht unter "Pirmasenser Schlafmützigkeit" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 23. Mai 2018

Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande


DIE LINKE Pirmasens: Zweibrücken initiiert virtuelles Kaufhaus – Stadtbildpflege durch kommunales Fassadenprogramm

Presseberichten zufolge soll in Zweibrücken auf Initiative der örtlichen Einzelhändler und des City-Managements sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung ein virtuelles Kaufhaus mit online-Handelsplattform entstehen. Das Projekt wurde auf den Weg gebracht und soll als Pilotprojekt von der Landesregierung gefördert werden. Die Stadt Zweibrücken leistet eine Anschubfinanzierung. Zur Verschönerung des Stadtbildes hat Zweibrücken ein Fassadenprogramm aufgelegt. Anstriche oder Putzarbeiten an Privathäusern werden mit bis zu 1000 Euro von der Stadt bezuschusst.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Dieses Sprichwort bewahrheitet sich beim Blick auf die Nachbarstadt Zweibrücken. In Pirmasens wird im Stadtrat der Zustand des Winzlerviertels zwar ausführlich beklagt, konkrete Maßnahmen zur kommunalen Stadtbildpflege wollte man aber nicht einleiten. Als die Linksfraktion im Pirmasenser Stadtrat im Jahr 2016 die Auflage eines kommunalen Fassaden- und Geschäftsflächenprogramms sowie einen Verfügungsfonds aus Stadt und Privaten für deren Finanzierung beantragt hat, wurde dies in Bausch und Bogen abgelehnt. Heute macht uns Zweibrücken vor, wie es geht und wie man auch als Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und Strukturproblemen Eigeninitiative entwickelt, statt einfach nur herum zu nölen.

Auch die von der LINKEN Pirmasens erst vor kurzem im Stadtrat vorgestellte Idee, stationären und online Handel miteinander zu verknüpfen und die Initiative für ein virtuelles Kaufhaus mit online-Handelsplattform zu ergreifen, wird nun in Zweibrücken und nicht in Pirmasens umgesetzt. Legendär sind insbesondere die inhaltlichen Widersprüche des Erich Weis (CDU): Als bei der Debatte zum Winzlerviertel das Bäckereien und Metzgereien-Sterben betrauert wurde, sagte der Einzelhandelssprecher, dies sei dem Marktgeschehen und Konsumverhalten der Kunden geschuldet. Noch weitaus deutlicher als diese Binsenweisheit liegen die Zuwächse des Online-Handels zu Tage. An dieses Konsumverhalten will sich der Pirmasenser Einzelhandelsverband aber nicht anpassen – nicht einmal den Versuch starten. Das ist Ausdruck der berüchtigten Pirmasenser Schlafmützigkeit und teure Einzelhandelskonzepte kann man sich zukünftig sparen.

Solange die politischen Verhältnisse in Pirmasens so bleiben, wie sie sind, wird sich an der desolaten Situation der Stadt nichts ändern. Weder in der Stadtentwicklung, noch im Einzelhandel und schon gar nicht im Sozialbereich.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens 

Frank Eschrich

Flüchtlingshetze

Pressemitteilung 9. Mai 2018

Stadtrat soll sich gegen rechte Propaganda positionieren

DIE LINKE Pirmasens: Bundesrepublik kein rechtsfreier Raum – Flüchtlinge sind nicht illegal eingereist

Die Rechtsextremisten im Pirmasenser Stadtrat lassen keine Gelegenheit aus, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Mehrfach und unwidersprochen wurde dabei behauptet, Asylsuchende hielten sich illegal in Deutschland auf und die Bundesrepublik sei quasi ein rechtsfreier Raum, weil das sogenannte Dublin-Abkommen missachtet würde. Dieses Abkommen legt fest, dass Asylsuchende grundsätzlich in dem Land Antrag auf Asyl stellen sollen, in dem sie erstmalig europäischen Boden betreten haben. Das 2013 in Kraft getretene Dublin-III-Abkommen schirmt die Bundesrepublik insbesondere auf Kosten der südeuropäischen Länder von den Flüchtlingsströmen ab, da es praktisch unmöglich ist, Deutschland auf dem Landweg zu erreichen, ohne einen EU-Staat zu passieren. Dennoch beinhalt das Abkommen in einer Ermessensklausel, dass von dieser Regelung abgewichen werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn EU-Mitgliedstaaten, wie im Falle Deutschlands im Jahr 2015, die Einreise von Schutzsuchenden ausdrücklich gestatten, liegt kein illegaler Grenzübertritt im Sinne des Dublin-III-Abkommens vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grund der humanitären Situation entschieden und die Aussetzung der Asylantragsbestimmungen in einem Gutachten bestätigt. Mitgliedstaaten können auf Grundlage von Artikel 17 des Dublin-III-Abkommens abweichend von Artikel 3 Absatz 1 beschließen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Wörtlich heißt es in Artikel 17: „Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Insofern kann von Rechtsbruch und illegaler Einreise von Geflüchteten keine Rede sein. Wer solche Behauptungen trotzdem immer wieder aufstellt und die Bundesrepublik als rechtsfreien Raum darstellt, betreibt üble Flüchtlingshetze und ist in einem demokratisch gewählten Stadtrat fehl am Platz.

DIE LINKE Pirmasens appelliert an die demokratischen Fraktionen des Pirmasenser Stadtrats, sich zukünftig deutlicher gegen rechte Propaganda zu positionieren und die aufgestellten Behauptungen unter Nennung der Rechtslage zu widerlegen. Die Linksfraktion Pirmasens wird dazu bei nächster Gelegenheit einen Resolutionsentwurf vorlegen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Langzeitarbeitslosigkeit II

Pressemitteilung 25. April 2018

Weniger Langzeitarbeitslose durch Statistik-Tricks

DIE LINKE Pirmasens: 1895 erwerbsfähige Personen bezogen im März ALG II

Nach jahrelanger Kritik, auch von der SPD, dass für Langzeitarbeitslose zu wenig getan werde, hat die Bundesagentur für Arbeit als oberstes Ziel ausgegeben, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dieses Ziel wird überwiegend mit statistischen Tricks umgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im März waren in Pirmasens von insgesamt 3257 Arbeitssuchenden 2469 als Arbeitslose registriert, davon 574 im ALG I-Bezug und 1895 im ALG II-Bezug. Damit lag der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher bei 77 Prozent aller registrierten Arbeitslosen. Wer innerhalb von 12 Monaten keinen Job findet, gilt als langzeitarbeitslos und wird vom ALG I zum ALG II-Bezieher. Aus der Statistik der Langzeitarbeitslosigkeit werden jedoch alle herausgerechnet, die länger als 6-Wochen krank sind oder über 58 Jahre alt sind, in einem Monat des Jahres 15 Stunden gearbeitet haben, Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, einen Ein-Euro-Job absolvieren, Kinder oder Senioren betreuen oder sich schulisch weiterbilden. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass durch diese statistische Bereinigung mehr als die Hälfte der ALG II-Bezieher nicht als Langzeitarbeitslose gewertet werden, obwohl sie mehr als 12 Monaten arbeitssuchend sind und Leistungen erhalten.

Wahrlich, ein großer Erfolg: Statistisch betrachtet hat sich durch diese Tricksereien die Zahl der Langzeitarbeitslosen tatsächlich über Nacht um 800 verringert. Diese 800 Menschen sind allerdings immer noch da, haben immer noch keine Arbeit und lassen sich nicht wegdiskutieren. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mag sich der Schönfärberei der Bundesagentur gerne anschließen und sie weiterhin als Wahrheit verkaufen. DIE LINKE Pirmasens richtet ihre Politik lieber an der Realität aus.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Langzeitarbeitslosigkeit Pirmasens

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 20. April 2018
veröffentlicht unter "Eschrichs Zahlen" Rheinpfalz Pirmasens vom 23. April 2018

Glöckner verbreitet falsche Zahlen

DIE LINKE Pirmasens: Sozialer Arbeitsmarkt statt Strohfeuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner gibt laut Presseberichten die Zahl der in Pirmasens registrierten Langzeitarbeitslosen für März 2018 mit 1095 Personen an und errechnet daraus eine Langzeitarbeitslosenquote von 44,4 Prozent. Diese Zahlen sind falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im März 2018 in Pirmasens 1895 Arbeitssuchende dem Regelkreis des SGB II zugeordnet. Dies entspricht einer Langzeitarbeitslosenquote von 77 Prozent. Vermittelt wurden im März nicht 76, sondern 72 Langzeitarbeitslose.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Einer Bundestagsabgeordneten und früheren Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung sollte eigentlich auffallen, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die sich seit vielen Jahren um die 80 Prozent bewegt, nicht über Nacht halbiert werden kann. Diese krasse Falschmeldung passt allerdings ins Gesamtbild der Berichterstattung in und über Pirmasens: Jeder kann schreiben, was er will. Faktencheck ist für die Pirmasenser offensichtlich immer noch ein Fremdwort.

Das Programm „Teilhabe für Alle“ ist keine Lösung für das Problem Langzeitarbeitslosigkeit, sondern politische Kosmetik und wird wie die Vorgängermodelle Kommunalkombi oder Bürgerarbeit als Strohfeuer verpuffen. Nachdem laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein Gesetz zur Aktivierung von Passivleistungen vereinbart wurde und sich auch in Pirmasens alle politisch Verantwortlichen für einen dauerhaften Dritten Arbeitsmarkt ausgesprochen hatten, hätte der Teufelskreis Hartz-IV tatsächlich durchbrochen werden können. Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts, der durch die Umwandlung von Passivleistungen wie ALG II in Arbeitsentgelte für dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätte eingeführt werden können, wurde vom Stadtrat allerdings abgelehnt. Gegen die Stadtratsfraktion DIE LINKE wurden gar Plagiatsvorwürfe erhoben.

Nach der heutigen Pressemeldung von Angelika Glöckner und den Einlassungen von Bürgermeister Zwick in der Stadtratssitzung vom 19. März bestehen allerdings ernsthafte Zweifel, ob die Beteiligten überhaupt wissen, was ein Passiv-Aktiv-Transfer ist und wofür man dieses arbeitsmarktpolitische Instrument einsetzt. Ohne Passiv-Aktiv-Transfer ist dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung definitiv ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder führt die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.   

Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Faktum noch herumspricht oder der eine oder die andere sich noch schlau macht, bevor die nächste Verlautbarung oder Veröffentlichung vom Stapel gelassen wird. Laut Bürgermeister Zwick werde es `etwas geben` für Pirmasens, fragt sich nur, was. Dieser gesamte Vorgang inklusive ungeprüfter Wiedergabe ist an Armseligkeit kaum zu überbieten“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Tarifverhandlungen Einzelhandel

Auch nach der Schließung von real-Pirmasens steht DIE LINKE unverbrüchlich an der Seite der real Beschäftigten und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di!

Die Geschäftsführung von real hat die Tarifverhandlungen abgebrochen und will aus dem Flächentarif aussteigen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Gegen Armutstarife - für existenzsichernde Arbeits- und Lebensbedingungen!

Tarifinformation der real-Geschäftsführung vom 28. März 2018

Position von Ver.di


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Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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