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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

MHKW und Landesrechnungshof

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. November 2017

veröffentlicht unter "Falschen Eindruck erweckt?" Pirmasenser Zeitung vom 10. November 2017

Im Hauptausschuss falschen Eindruck erweckt

DIE LINKE Pirmasens: Rügen des Landesrechnungshofs an MVA-Verträgen sind nicht ausgeräumt – Kampf um Vertragseinsicht dauert seit Jahrzehnten an

In der letzten Hauptausschusssitzung holte Oberbürgermeister Matheis unter dem Tagesordnungspunkt Informationen weit aus zum Schlag gegen die Grünen und deren Begehren, der Stadtrat solle Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen der verschiedenen Müllverbrennungsakteure nehmen können. Dabei erweckte Matheis den Eindruck, die von den Grünen presseöffentlich gemachten Rügen des Landesrechnungshofs, dem ZAS seien durch die Vertragsgestaltungen Verluste in Millionenhöhe entstanden, seien aus der Luft gegriffen und würden nicht den Tatsachen entsprechen. Heute wird dieser Eindruck widerlegt: Der Sprecher des Landesrechnungshofs Philip Stöver hat die Angaben der Grünen grundsätzlich bestätigt. Der Rechnungshof habe dem ZAS nachteilige vertragliche Regelungen und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Folgen aufgezeigt und Vertragsänderungen empfohlen. Zwar sei die Neugestaltung der Vereinbarungen auf Grund der langen Laufzeiten schwierig, doch seien vom ZAS keine Argumente vorgetragen worden, die eine Korrektur der Prüfungsfeststellungen aus dem Jahr 2010 hätten rechtfertigen können. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch wenn Verträge juristisch nicht angreifbar sind, können sie Millionenverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verursachen. Dies ist nun eindeutig klargestellt und übrigens nichts Neues, sondern seit vielen Jahren Thema im ZAS-Gebiet. Oberbürgermeister Matheis hat am vergangenen Montag im Hauptausschuss deshalb einen falschen Eindruck erweckt und die während einer Pressekonferenz der Grünen gemachten Aussagen in Abrede gestellt. Außerdem muss inzwischen bezweifelt werden, dass der ZAS keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltungen zwischen Dritten hat, die mit dem MHKW seit Jahrzehnten risikolose Gewinne und zweistellige Umsatzrenditen erzielen. Ansonsten würde die Aussage von Landesrechnungshofsprecher Stöver, man habe dem ZAS im Jahr 2010 eine Änderung der nachteiligen Verträge empfohlen, keinen Sinn ergeben. So einfach, wie es sich Oberbürgermeister und ZAS-Vorsteher Matheis macht, scheint es also doch nicht zu sein.

Der Kampf um Einsicht in die Gesellschafterverträge – und dort befinden sich die relevanten Vereinbarungen, die dazu führen, dass die Bürger im ZAS-Gebiet seit Jahrzehnten horrende Müllgebühren bezahlen müssen – dauert ebenso lange an. Nicht erst die Grünen des Jahres 2017 wollten diese Verträge sehen, sondern viele andere vor ihnen. Alle scheiterten an den juristischen Konstruktionen, die eine Einsichtnahme verhindern. Nicht anders wird der Streit auch heute ausgehen und zumindest in diesem Punkt wird Oberbürgermeister Matheis Recht behalten. Das macht die Verträge und die Verschwiegenheit der Beteiligten zwar legal, aber noch lange nicht legitim. Denn die Beteiligten – allen voran ZAS-Vorsteher Bernhard Matheis – haben nicht nur Pflichten den verschiedenen Vertragspartnern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im ZAS-Gebiet, die mit ihren Gebühren die Gewinne der Kapitalgeber des MHKW finanzieren. Deshalb sind rechtliche Möglichkeiten bis hin zu Regressansprüchen zu prüfen, die diesen Interessenskonflikt lösen oder zumindest entschärfen.

Alle relevanten und namhaften Kommunalrechtler sind sich seit langem einig, dass Vertragslaufzeiten von mehr als 5 Jahren zwischen kommunalen Körperschaften und Privaten wie Müllentsorgungsunternehmen nicht mehr abgeschlossen werden dürfen, um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht vollends ad absurdum zu führen. Leider haben alle Bundesregierungen angefangen bei Schwarz-Gelb bis zur Großen Koalition eine entsprechende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verhindert. Solange dies so bleibt, gibt es für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im ZAS ab 2023 nur zwei Lösungen:  Stilllegung des MHKW oder vollständige Rekommunalisierung der Müllentsorgung als Betreiber in Eigenregie.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Projektpleiten

Pressemitteilung 20. Oktober 2017

Wie viele Projektpleiten verträgt der Standort Pirmasens noch?

DIE LINKE Pirmasens: Auf großspurige Ankündigungen erfolgt erneuter Tiefschlag

In den letzten 6 Jahren sollten die „Exegalerie“, die „Stadtgalerie“ und zuletzt die „Kolonnaden“ in der Bahnhofstraße entwickelt werden. Keines dieser Projekte kam über das Präsentationsfolien-Stadium hinaus. Nach Pressberichten von heute hat Entwickler Lang sein jüngstes Kolonnaden-Projekt vorerst beendet, das im Zuge der Großbaustelle in der Bahnhofstraße zu einer Attraktivierung für den Einzelhandel führen sollte. Dafür sollten 7 Millionen Euro investiert werden, ein Shop in Shop-System mit einheitlicher Fassade entstehen und überregionale Frequenzbringer in die Stadt gelockt werden. Daraus wird nun nichts, wobei über die Gründe des Scheiterns widersprüchliche Aussagen gemacht werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Anwohner und Geschäftsleute in der Bahnhofstraße, und in Anbetracht der weiteren Projektpleiten die gesamte Stadt Pirmasens,  werden nun seit Jahren zum Narren gehalten und die noch verbliebenen Geschäfte in ihrer Existenz bedroht. Das einzige, was wirklich funktioniert, sind Schuldzuweisungen und Vertuschungsversuche. Ob es nun „Harakiri“ gewesen wäre in die Bahnhofstraße zu investieren, wie die beiden Chef-Einzelhändler Weiss und Wölfling im August zum Besten gaben, oder 14 Minuten Sensationsjournalismus, die für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, wie Lang selbst bereits im Juli vorbaute, ist für die Betroffenen letztendlich gleichgültig. Wichtig ist, was hinten rauskommt, sagte ein berühmter Staatsmann.

Politisch interessant ist die Frage, wie oft und lange sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt noch von Seifenblasen beeindrucken lassen, bevor sie dafür selbst die politische Verantwortung übernehmen müssen. Nach dem Scheitern der Stadtgalerie wurde ein Tribunal gegen die Kritiker des Projekts veranstaltet, politische Verantwortung wollte keiner der Befürworter übernehmen. Das Thema Exe-Galerie ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Feststellung von Oberbürgermeister Matheis, Entwickler Lang habe Pläne für die Exe-Galerie nachträglich verändert und Schreiben an die Stadtverwaltung seien später um einige Passagen ergänzt worden, steht bis heute im Raum. Trotzdem hat sich OB Matheis erneut auf den gleichen Entwickler eingelassen und kommentiert heute das Scheitern der Bahnhofstraßen-Kolonnaden lapidar mit „wäre schön gewesen.“

Beim Thema Bahnhofstraße war anfangs von 20 Immobilienbesitzern die Rede, die ihre Zustimmung zu einer Quartiersgemeinschaft hätten geben sollen. Diese Gruppe ist zum heutigen Stand laut Aussage von Entwickler Lang überraschend auf 14 geschrumpft, wobei 13 eine Zusage erteilt hätten und als Schuldige Frau Kopp ausgemacht wird, die nach eigener Aussage den aktuellen Planungsstand von Lang gar nicht kennt, letztmalig im Juli darauf angesprochen worden sei und Langs Projekt auch nicht abgelehnt habe.

Wir sind gespannt, ob wenigstens in diesem Fall die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Derweil ist nach dem Vorgang in der Bahnhofstraße absehbar, dass auch die Ideen eines BID und die Zusammenlegung von kleinen Ladengeschäften zu größeren Einheiten, wie sie im Einzelhandelskonzept vorgetragen werden, gescheitert sind, bevor das Konzept am 13. November verabschiedet sein wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

DANKE!

Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich ganz herzlich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und das Engagement unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter bedanken. Ohne die Unterstützung und den Einsatz des gesamten Landesverbandes wäre unser Wahlerfolg nicht möglich gewesen. DIE LINKE hat in Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Ergebnis erzielt und wird zukünftig drei Bundestagsabgeordnete nach Berlin entsenden.

Ich werde mich im Deutschen Bundestag für soziale Gerechtigkeit einsetzen und eine starke Stimme für die Belange der Menschen in Pirmasens und der Region sein. Auch nach der Wahl gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Eure Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Offener Brief Oberbürgermeister Matheis

Pressemitteilung 12. September 2017

veröffentlicht unter "Schieler: Klischees wiederholt" Pirmasenser Zeitung vom 14. September 2017

Grotesk und hilflos

DIE LINKE Pirmasens: Offener Brief an Süddeutsche wäre besser in der Schublade geblieben

Mit einer außergewöhnlichen Maßnahme hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzende des rheinlandpfälzischen Städtetags, Dr. Bernhard Matheis, auf die Reportage „Die inneren Werte“ in der Süddeutschen Zeitung vom 4. September reagiert. Mit einer Mischung aus Ironie und Fatalismus will es Oberbürgermeister Matheis überregionalen Medien zukünftig erleichtern, das nach seiner Meinung vorgefertigte „Pirmasens Bashing/Haudrauf“ anhand statistischer Daten zu verfassen. Man wolle deshalb Journalisten zukünftig gleich zu den unansehnlichsten und dunkelsten Ecken der Stadt führen sowie auf die Pflege von Grünanlagen verzichten. Damit ließe sich der Aufwand für die Berichterstattung sowohl für die Stadt als auch für die Journalisten verringern. Darüber hinaus schlägt der Oberbürgermeister die Ausschreibung eines „Bulldozer Preis“ für diejenigen Journalisten vor, denen es am besten gelingt, das Image der Stadt Pirmasens zu beschädigen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Der offene Brief von Oberbürgermeister Matheis an die Süddeutsche Zeitung wäre besser in der Schublade geblieben. Was als sarkastischer Humor und Ironie daherkommen wollte, ist in Wirklichkeit grotesk und hilflos. So können beleidigte Pennäler reagieren, aber nicht der Oberbürgermeister einer Stadt und Vorsitzende des rheinlandpfälzischen Städtetags. Die von der Süddeutschen Zeitung erneut und unter Nennung der Quellen aufgezeigten Problemlagen der Stadt Pirmasens sind eben nicht nur Statistiken, sondern die soziale Realität der hier lebenden Menschen. OB Matheis versucht, die Arbeit von Journalisten zu diskreditieren, die sich auf amtliche Statistiken und nachprüfbare Fakten berufen. Auf was sollten sich seriöse Journalisten sonst berufen? Auf die Glaskugel? Matheis unterstellt den Medien gezielte Imageschädigung durch die Publikation von holzschnittartigen und undifferenzierten Presseberichten. Dass OB Matheis seine Presseschelte als Ironie verkleidet, machen seinen Angriff auf die Pressefreiheit und die gespielte Opferlammattitüde weder besser, noch origineller. Schuld an der Misere der Stadt Pirmasens sind nicht die Journalisten, die darüber berichten, sondern eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Herausragend ist die Pirmasenser Stadtpolitik nur in einem einzigen Punkt: Der Hartnäckigkeit, mit der die soziale Realität geleugnet und eigene Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Situation unterlassen werden. Durch von der Industrie gesponserte Nachhaltigkeitspreise, Leuchtturmprojekte oder Aufhübschen des Stadtbildes ändert sich an der Lebenssituation von Sozialleistungsbeziehern, prekär Beschäftigten oder von Armut betroffenen Rentnerinnen und Rentnern rein gar nichts. Wer arm ist, muss früher sterben. Im Durchschnitt 8 Jahre früher als Menschen in gutsituierten Verhältnissen. Das ist eine festgestellte Tatsache, die man zwar leugnen oder mit zynischem Humor begegnen kann, aber aus der Welt bekommt man sie damit nicht.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Schulchaos Pirmasens

Pressemitteilung 23. August 2017

veröffentlicht unter "Schulrochade oder Schulchaos?" Pirmasenser Zeitung vom 24. August 2017 und "Ein Fass ohne Boden" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 25. August 2017

Schulrochade Fass ohne Boden

DIE LINKE Pirmasens: Kostenexplosion und weitere Verzögerungen

Mit dem Beginn des Schuljahrs 2017/18 sollten die Schulumzüge abgeschlossen sein. Mit der sogenannten Schulrochade sollten Kosten eingespart und die Pirmasenser Schulen auf Vordermann gebracht werden. Hintergrund war der in den Raum gestellte Sanierungsbedarf am Hugo-Ball-Gymnasium in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gebäude am Fahrschen Wald sollte deshalb stillgelegt und die Schulen im Stadtzentrum konzentriert werden. Für das gesamte Projekt waren in den ursprünglichen Planungen von 2012 19,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit blieb man knapp unterhalb der Kostenschätzung für die Sanierung des Hugo-Ball-Gebäudes und konnte gleichzeitig pro Jahr 500.000 Euro an eingesparten Betriebskosten als Eigenanteil in den kommunalen Entschuldungsfonds einstellen – auf dem Papier, denn auch die heutigen Fünftklässler werden ihr Abitur noch an der Lembergerstraße schreiben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schulrochade ist ein Fass ohne Boden. Kosten und Zeitplan laufen völlig aus dem Ruder. Baudezernent Schieler überrascht den Stadtrat ständig mit neuen Kostenschätzungen, Zeitplänen und Hiobsbotschaften, derweil die zuständige Schuldezernentin auf Tauchstation geht und so tut, als ginge sie das nichts an. Alleine die Kosten für den faktischen Neubau der Landgraf Ludwig Realschule sind von ursprünglich 4,5 Millionen auf 12 Millionen in die Höhe geschnellt. Zudem musste wegen falscher Ausschreibung das Bauprojekt neu ausgeschrieben werden. Die wohl erneut nur vorläufige Zeitplanung sieht den Abschluss der Schulrochade für 2025 vor. Nun kommen weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen auf die Stadt und nicht zuletzt auf die betroffenen Schulen zu. Die beauftragten Planungsbüros für den Umbau der Berufsbildenden Schule – die BBS ist nicht Bestandteil der Schulrochade - und der Nagelschmiedsbergschule verlangen 50 Prozent mehr Honorar. Dies will die Stadtverwaltung nicht akzeptieren und nimmt dafür eine komplette Neuausschreibung der Planungsleistungen in Kauf. Dies wirft den Zeitplan und die Umzugspläne erneut zurück. Ob sich die Stadtverwaltung mit ihrer harten Haltung einen Gefallen tut, und am Ende die gestiegenen Honorarforderungen der Architekten auf der Haben Seite verbucht werden können, bleibt abzuwarten: Auf Grund des kommunalen Baubooms steigen die Baukosten kontinuierlich, damit verknüpft sind auch die Honorare der Architekten. Ob die Honorare bei einer erneuten Ausschreibung günstiger werden, steht deshalb in den Sternen. Und selbstverständlich kostet auch eine Neuausschreibung erhebliche Summen und birgt zudem das Risiko, auf Grund voller Auftragsbücher der Planungsbüros am Ende ohne Architekten dazu stehen oder erhebliche Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Über allem schwebt das Damoklesschwert zeitlich befristeter Zuschussbescheide: Bis 2020 müssen die bewilligten Fördergelder der beiden betroffenen Schulen verbaut und die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Ansonsten müssen sie in gleicher Höhe zurückgezahlt werden.

Rechnet man alles zusammen, könnte die Stadt Pirmasens ein nagelneues Schulzentrum vom Feinsten bauen, und darin alle Schulen unterbringen. Stattdessen wird an alten Kästen herumgedoktert und Millionen zum Fenster hinausgeworfen. 2012 mussten halt schnell irgendwelche Summe her, um am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen zu können. Darin liegt der Ursprung des Problems – und natürlich an der Unfähigkeit, Fehler zu zugeben und einmal eingeschlagene Wege wieder verlassen zu können.

Das Pirmasenser Schulchaos hat Chancen in das Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen zu werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Prekäre Beschäftigung

Pressemitteilung 26. Juli 2017

Von der Arbeit muss man leben können

DIE LINKE Pirmasens: Prekäre Beschäftigung deutlich eindämmen – Unterstützung für Forderungen der IG Bau

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung offenbart eine skandalöse Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz. Nach Angaben der IG-Bau arbeiten 8.800 Menschen in Pirmasens und 9.300 Menschen im Landkreis Südwestpfalz in Teilzeit oder sogenannten Minijobs. In der Stadt gab es seit 2003 einen Zuwachs von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen von 83 Prozent. Im Landkreis waren es im gleichen Zeitraum 73 Prozent mehr Teilzeitbeschäftigte.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Direktkandidatin im Wahlkreis: „Wir unterstützen die Forderungen der IG-Bau. Bezirkschefin Marina Rimkus hat Recht: Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und prekäre Beschäftigung per Gesetz deutlich eindämmt. Der Grundsatz lautet, von Arbeit muss man leben können. Erwerbsarbeit muss grundsätzlich existenzsichernd sein, ein menschenwürdiges Leben erlauben und Sicherheit in der Lebensplanung bieten. Diese Kriterien erfüllen prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht, sondern sind Ausdruck moderner Lohnsklaverei. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten und Sachgründe strikt beschränkt werden. Kettenbefristungen sind zu verbieten und der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein. Befristungen werden auf längstens ein Jahr beschränkt. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Mit einem ähnlichen Modell hat unser Nachbarland Frankreich große Erfolge bei der Eindämmung prekärer Beschäftigung erzielt. Leih- und Zeitarbeit soll grundsätzlich nur zur Abdeckung von saisonal bedingten Auftragsspitzen dienen. Leiharbeit und Werkverträge müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die gültigen Tarifverträge gebunden werden. Scheinwerkverträge können nur unterbunden werden, wenn die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt. Der gesetzliche Mindestlohn ist umgehend auf 12 Euro zu erhöhen und jährlich an den Produktivitätszuwachs anzupassen. Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten und Mini-Jobs müssen reguliert werden. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche durchsetzen. Ausnahmen soll es nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben.

In diesen Zusammenhang gehört auch, dass Wohneigentum in Pirmasens immer seltener wird und die Quote noch deutlich unter dem miserablen Bundesdurchschnitt liegt. Wenn wundert dies, angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der 20.000 Beschäftigten in Pirmasens Niedriglöhner sind und von der Hand in den Mund leben müssen? Gerade die junge Generation zwischen 20 und 40 Jahren sollte das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft sein. Das Einkommen der prekär Beschäftigten in dieser abgehängten Generation reicht allerdings bei weitem nicht aus, das Fundament für ein eigenes Haus zu legen.

Es ist an der Zeit, dass sich Arbeitgeber an ihre eigene Maxime halten: Leistung muss sich lohnen, vor allem für diejenigen, die sie erbringen. Die Bundesrepublik hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Nur noch knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Dem muss nun konsequent entgegengesteuert werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Jahresbericht Caritas und Investoren

Pressemitteilung 25. Juli 2017

Schlechte Wirtschaftsdaten schrecken Investoren ab

DIE LINKE Pirmasens: Caritas bestätigt prekäre Lebenssituationen vieler Pirmasenser

In seinem Jahresbericht macht der Caritas-Verband auf die prekäre Lebenssituation vieler Pirmasenser und Pirmasenserinnen aufmerksam und nennt auch die Gründe: Eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die extreme Verschuldung der Stadt und exorbitant viele Privatinsolvenzen verfestigen Armutsverhältnisse und verursachen Perspektivlosigkeit und sozialen Abstieg und führen dazu, dass viele Menschen ihren Alltag nicht mehr bewältigen können.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Ohne das soziale Engagement und die Hilfsangebote der kirchlichen Einrichtungen und Sozialverbände sähe es in Pirmasens noch düsterer aus. Leider bestätigt auch der jüngste Jahresbericht des Caritas-Verbandes die seit Jahrzehnten bestehende soziale Schieflage in der Stadt und die verheerende wirtschaftliche Situation. Daran gibt es nichts herumzudeuteln oder schön zu reden, sondern dieser Herausforderung muss man sich stellen. In Pirmasens geht man allerdings einen anderen Weg. Erst kürzlich haben Projektentwickler Lang und Optikermeister Hans-Peter Griewe das Negativimage der Stadt und die Berichterstattung über Armutsverhältnisse vom April für ausbleibende Investoren verantwortlich gemacht. Man tut so, als seien die Entwicklungsabteilungen von Konzernen auf eine 14-minütige Reportage in Spiegel-TV angewiesen, um sich über die wirtschaftlichen Daten der Stadt Pirmasens zu informieren und behauptet, dies hätte zur Absage von bereits geplanten Investitionen geführt. Mit solchen Aussagen offenbart man lediglich, dass man von wirtschaftlichen Vorgängen keine Ahnung hat und um Ausreden nicht verlegen ist. Hauptsache, man findet einen Schuldigen. Bestes Beispiel, dass sich Investoren viel eher an Daten und Fakten statt an reißerischen Fernsehreportagen orientieren, ist das Scheitern des Projektes Stadtgalerie. Trotz intensiver Bemühungen ist es Projektentwickler Koprian in fünf Jahren nicht gelungen, mehr als eine Handvoll Mieter für sein großspuriges Projekt zu gewinnen. Das lag schlicht und ergreifend daran, dass Investoren keine Renditechance in der Kaufkraftwüste Pirmasens gesehen und deshalb lieber verzichtet haben. Investoren beobachten das Marktgeschehen sehr genau und haben dazu eine Fülle valider Datenerhebungen zur Verfügung. Sie müssen dazu nicht in den Fernseher schauen und machen ihre Investitionsentscheidung für Pirmasens ganz sicher nicht von Bildern einer heruntergekommenen Wohnung abhängig. Das Schicksal von armen Kindern interessiert Konzerne schon gleich gar nicht.

Dass es gerade Herr Lang mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wurde in der öffentlichen Hauptausschusssitzung am 2. September 2013 von Oberbürgermeister Matheis in Bezug die von Lang geplante Entwicklung der Kaufhalle sehr deutlich dargestellt und ist im Protokoll nachzulesen. Pläne wurden in nachträglich veränderter Form den Fraktionen zugesandt und Schreiben zum Projektstand an die Stadtverwaltung seien nachträglich um einige Passagen ergänzt worden, so Oberbürgermeister Matheis im September 2013.

Deshalb: Der sozialen Realität ins Auge blicken und mit eigenen Bemühungen Abhilfe schaffen verbessert langfristig und nachhaltig die Situation der Menschen und das Image der Stadt. Alles andere sind billige Ablenkungsmanöver und Irreführung der Öffentlichkeit.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Strom- und Wassersperren Pirmasens
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 27. Juni 2017

420 Stromsperren im Jahr 2016

DIE LINKE Pirmasens: 304 Chipkartenzähler im Prepaidverfahren – Stadtverwaltung antwortet, bevor gefragt wurde

Im Jahr 2016 wurden von den Stadtwerken Pirmasens 420 Stromsperren verhängt. Das sind 40 mehr als im Jahr 2015. Um bei Zahlungsrückständen die Stromversorgung wieder herzustellen, können sich betroffene Haushalte Chipkartenzähler installieren lassen. Von dieser Möglichkeit haben 2016 304 Kunden der Stadtwerke Gebrauch gemacht. Bei diesem Verfahren werden die aufgelaufenen Rückstände bei Strom, Gas und Wasser sowie zukünftige Abschläge in einen täglichen Aufladungsbetrag berechnet, der von den Kunden im Voraus zu entrichten ist. Je nach Anzahl der vorausbezahlten Tagessätze erhalten die Betroffen dann wieder Strom. Der durchschnittliche Aufladungsbetrag betrug im Jahr 2016 9 Euro, was monatlichen Stromkosten von 270 Euro entspricht. Zusätzlich werden für die Installation des Chipkartenzählers 124,20 Euro an Gebühren fällig. Soll die reguläre Stromversorgung nach einer Unterbrechung wieder hergestellt werden, sind 107 Euro zu bezahlen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Stadtwerke zu einer mündlichen Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 26. Juni hervor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Offensichtlich nehmen Stadtverwaltung und Stadtwerke endlich ernst, dass an Energiesperren ein öffentliches Interesse besteht und Daten und Fakten ohne vorheriges Nachfragen vorgelegt werden sollten. Denn in diesem Jahr lagen die Zahlen in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag bereits auf dem Tisch, bevor ich die Fragen überhaupt gestellt hatte. In den vergangenen Jahren dauerte es nach den Anfragen im Stadtrat Monate, bis überhaupt eine Antwort vorgelegt wurde.

Energie- und Wassersperren sind ein massiver, menschenverachtender Eingriff in das Alltagsleben von Menschen und durch nichts zu rechtfertigen. Leben ohne Strom ist in der heutigen Zeit nahezu unmöglich. Ohne Strom funktionieren weder Haushaltsgeräte, noch Telefon oder Heizung. Die betroffenen Menschen sind buchstäblich von der Welt abgeschnitten und der normale Alltag bricht vollständig zusammen. Strom-und Wassersperren bedrohen Menschen an Leib und Leben. Alleine im Jahr 2012 sind bundesweit mindestens 10 Menschen, die meisten davon Kinder, in der Folge von Stromsperren verbrannt oder erstickt, weil sie in ihrer Not Kerzen angezündet oder Notstromaggregate benutzt haben, was zu Wohnungsbränden bzw. Kohlenmonoxid Vergiftungen führte. Nach dem besonders tragischen Fall in Saarbrücken wurde eine Konferenz der Verbraucherschutzminister mit dem erklärten Ziel einberufen, Stromsperren zukünftig gesetzlich zu unterbinden. Herausgekommen ist dabei nicht das Geringste. Nachdem die Todesfälle aus den Schlagzeilen verschwunden waren, ruhte der See wieder still. Die Toten von Saarbrücken waren keine Personen des öffentlichen Lebens, sondern lediglich ganz normale Hartz-IV-Empfänger.

Ganz besonders erschütternd ist die Tatsache, dass trotz der zahlreichen Todesfälle verursacht durch Stromsperren und der Ankündigung, eine Mitteilungspflicht der Energieversorger gegenüber den Sozialbehörden einzuführen, auch in Pirmasens sich niemand dafür zuständig fühlt, ob in Wohnungen, in denen Kranke, ältere Menschen oder kleine Kinder leben, Strom und Wasser abgedreht werden. Unsere diesbezügliche Frage wurde einmal mehr damit beantwortet, dass dazu keine Daten vorlägen. Dabei weiß jeder, dass gerade im Hartz-IV-Bereich ein reger Datenaustausch stattfindet und ALG-II-Empfänger ständig und überall ihre persönlichen sowie ihre Besitz- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Das von den Stadtwerken angebotene Prepaidsystem können sich arme und überschuldete Haushalte überhaupt nicht leisten, denn alleine der durchschnittliche Aufladebetrag macht mehr als die Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes pro Monat aus.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Tat ein getreues Abbild der Pirmasenser Stadtgesellschaft ist. Nach Volkes Meinung sind Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger selbst schuld, wenn sie keine Arbeit und kein Geld haben. Und Wasser kostet schließlich auch Geld. Die Stadtwerke selbst machen als Abhilfe bei Wassersperren darauf aufmerksam, dass man Mineralwasser kaufen und sich mit Regenwasser waschen kann. Dieser Zynismus ist nicht zu überbieten und einem kommunalen Unternehmen unwürdig. Wer seine Wasserrechnung nicht bezahlen kann, soll auch zukünftig mit mittelalterlichen Brachialmethoden zur Zahlung herangezogen werden können, auch wenn es im Vergleich zum Umsatz der Stadtwerke dabei nur um Peanuts geht. Es ging dem Stadtrat ums Prinzip. Allerdings nicht um das Prinzip der Allgemeinen Menschenrechte. In Deutschland werden jährlich 160 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, in der Regel von Vermögenden und Besserverdienenden. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass man Steuerhinterzieher aushungern möchte, bis sie ihre Schulden an der Allgemeinheit bezahlt haben.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens 

Kürzungen Busliniennetz
Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 1. Juni 2017

veröffentlicht unter "Linke kritisieren Ausdünnung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 6. Juni 2017

Ausdünnung des Liniennetzes schwerwiegende Fehlentscheidung

DIE LINKE Pirmasens: Attraktivierung und innovative Neustrukturierung

Gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens hat der Stadtrat im April die Ausdünnung des Busliniennetzes in Pirmasens beschlossen. Geplant sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro durch Stellenabbau und Reduzierung des Fuhrparks um drei Busse. Im April hatte Stadtwerke-Betriebsleiter Gert Steigner in der Ratssitzung erklärt, man arbeite auf die Änderung des Liniennetzes zum 11. Juni beim nächsten Fahrplanwechsel hin.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Die Ausdünnung des Liniennetzes war eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Dadurch verliert der ÖPNV weiter an Attraktivität und es wird damit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Arbeitsplätze werden abgebaut und der Fuhrpark erheblich reduziert. Gerade ein kommunales Unternehmen sollte weniger betriebswirtschaftlich als vielmehr volkswirtschaftlich denken und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Weniger Haltepunkte, Kürzungen der Fahrstrecken und Taktungen führen automatisch zu weniger, statt zu mehr Beförderungen. Damit sinken die Einnahmen weiter mit der Folge, dass immer mehr ausgedünnt werden muss. Durch diese Vorgehensweise wird scheibchenweise der ÖPNV abgeschafft, weil der öffentliche Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr immer weiter ins Hintertreffen gerät. Mobilität für alle zu vertretbaren Preisen ist ein Grundfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge und Kernaufgabe der Kommunalpolitik. Gerade ältere Menschen, Geringverdiener oder Sozialleistungsbezieher sind auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr existenziell angewiesen. Wie man mit den Protesten von Frau Schaaf und weiteren Bürgerinnen und Bürgern umgeht, spricht für sich. Auch die klugen Vorschläge des Fahrgastbeirates, der sich ebenfalls öffentlich gegen die Ausdünnung des Liniennetzes ausgesprochen hatte, sind ohne Reaktion verhallt. Die Entscheidungen sind längst getroffen und werden auch gegen Widerstände aufrechterhalten. Dies lässt wenig Hoffnung, dass die für Dezember angedachte Überprüfung der Auswirkungen tatsächlich zu einer Revidierung der Kürzungen führen wird. Wir werden uns dennoch dafür einsetzen und hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls dazu äußern werden. Statt Ausdünnung müsste der ÖPNV endlich barrierefrei, dichter, besser und einfacher werden sowie Vorrang bei der Verkehrsplanung der Stadt bekommen. So kann der schädliche motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert werden - was wichtig wäre für Klimaschutz, gegen Lärm und Umweltverschmutzung. Dies führt zu mehr Lebensqualität, zu mehr Akzeptanz und zu steigenden statt schwindenden Fahrgastzahlen. Längst gibt es auch innovative Finanzierungskonzepte, die den ÖPNV aus der Kostenfalle befreien würden. In Wuppertal, Osnabrück, Leipzig und anderen Städten sind Modellprojekte für einen umlagefinanzierten, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr in Planung. Grundidee ist dabei, dass alle Einwohner, aber auch Firmen und Institutionen, eine monatliche Abgabe zahlen, die auf der Grundlage der Nahverkehrskosten berechnet und sozial verträglich gestaltet wird. Im Gegenzug entfallen Fahrscheine und jeder kann den ÖPNV kostenfrei nutzen. Die Studie `Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW` einer Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft hat die Machbarkeit solcher Modelle wissenschaftlich untermauert und bestätigt.

Zu solch grundlegenden Reformen und Umstrukturierungen gehört allerdings etwas mehr politischer Mut, als älteren Menschen die Haltestellen wegzunehmen und Busfahrerstellen zu streichen.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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