Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE Pirmasens
Frieden schaffen ohne Waffen
Kapitalismusopfer
Pressemitteilung 21. März 2023
veröffentlicht unter "Linke kritisiert soziale Kälte" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 23. März 2023
Die Jüngsten und die Ältesten leiden unter sozialer Kälte
DIE LINKE Pirmasens: Staatsversagen auf allen politischen Ebenen in der Sozialpolitik
Das Pirmasenser Jugendamt sucht händeringend nach Pflegefamilien, um Kindern aus zerrütteten Familien-und Armutsverhältnissen eine Lebensperspektive zu ermöglichen. Vom anderen Ende der Altersskala berichtet die Gemeindeschwester von einsamen Seniorinnen und Senioren, die ihren Alltag kaum noch bewältigen können und für die Hilfsangebote fehlen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die soziale Kälte unserer Gesellschaft trifft die Schwächsten am härtesten, Kinder und ältere Menschen gleichermaßen. Kinderarmut, Altersarmut und fehlende Hilfsangebote sind der Ausdruck des politischen Versagens auf allen staatlichen Ebenen. Für eine menschenwürdige Sozialpolitik mit bedarfsgerechten Hilfsangeboten fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld und Personal. Dem Allgemeinwohl verpflichtet ist nur noch eine inhaltslose Floskel aus den Sonntagsreden der politischen Parteien. In der Realität findet ein gnadenloser Konkurrenzkampf statt, der längst sozialdarwinistische Züge angenommen hat.
Wer sich nicht mehr oder noch nicht rechnet im kapitalistischen Wirtschaftssystem wird als wertlos an den Rand gedrängt und muss sehen, wo er/sie bleibt. Seit Jahrzehnten leisten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer übermenschliches, dafür gebührt ihnen Dank, Anerkennung und Respekt. Dennoch ist gerade das Abwälzen der sich zuspitzenden sozialen Problemlagen auf Ehrenamtliche, Kirchen und Sozialverbände das hervorstechendste Merkmal des Staatsversagens. In einem der reichsten Länder der Erde ist eine menschenwürdige Sozialpolitik keine Frage des Geldes, sondern der Prioritäten. Dass in Pirmasens nicht genügend betreute Plätze in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stehen und die Gemeindeschwester das Nichtvorhandensein so lapidarer Angebote wie einen Bürgerbus beklagen muss, ist beschämend und zeigt deutlich, welcher Stellenwert den Jüngsten und Ältesten tatsächlich eingeräumt wird.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Hugo-Ball-Diskussion
Pressemitteilung 25. Januar 2023
veröffentlicht unter "Heftige Kritik an Diskussion zu Antisemitismus bei Ball" Pirmasenser Zeitung vom 26. Januar 2023
Die Latte hängt sehr hoch
DIE LINKE Pirmasens: Podiumsdiskussion über Hugo Balls Antisemitismus lässt die wichtigsten Fragen offen
Der angekündigte Presserummel zur Podiumsdiskussion am 23. Januar über Hugo Balls Antisemitismus fand nicht statt. Dies tat der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde jedoch keinen Abbruch. Kontrovers diskutiert wurde in der Hauptsache, inwieweit Hugo Ball auf Grund seiner antisemitischen Äußerungen in seinem polemischen Traktat „Zur Kritik der deutschen Intelligenz“ von 1919 als Antisemit zu gelten hat. Nur wenig wurde über den Bezug Balls zum aktuellen Antisemitismus gesprochen und die Frage, wie zukünftig mit dem Hugo-Ball-Preis der Stadt Pirmasens umzugehen sei, wurde nicht von der Podiumsrunde, sondern vom Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens beantwortet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Folgte man den vorab veröffentlichten Stellungnahmen zur Podiumsdiskussion vom vergangenen Montag, hätte der Kern des Gedankenaustauschs eigentlich der Gegenwartsbezug und eine Expertise sein sollen, welches Format der Hugo-Ball-Preis und seine Verleihung zukünftig haben könnte. Diesem Anspruch wurde die Veranstaltung in der Festhalle leider nicht gerecht, auch wenn klar war, dass die Diskussion dahingehend nur ein Auftakt sein konnte. Dennoch war es gerade in Anbetracht des vorab bestehenden hohen Medieninteresses und der dadurch geschürten Erwartungshaltung der Zuschauerinnen und Zuschauer eher unbefriedigend, dass zu den entscheidenden Fragstellungen nur wenig kam. Lediglich Oberbürgermeister Zwick stellte mit seinem trotzigen „Jetzt erst Recht“ schon am Montag das Ergebnis der angekündigten und noch zu führenden Diskussionen fest. Das Fachgespräch selbst verlief mit der von RHEINPFALZ-Redakteur Markus Clauer festgestellten Unerbittlichkeit, die dem gegenwärtigen Zeitgeist entspricht und die eigene Haltung zur Religion erhebt. Dies steht einer sachlichen und differenzierten Herangehensweise diametral entgegen und könnte in einer Rechthaberei enden, die Hugo Ball ganz sicher nicht gerecht wird.
Die Diskussion über Hugo Balls Antisemitismus findet in Fachkreisen auf höchstem Niveau seit Jahrzehnten statt. Es liegt in der Natur der Dinge, dass solche Debatten keine breite Öffentlichkeit finden. Schon der vorab erhobene Anspruch, man wolle nun dazu beitragen, diese Facette des per se schwer zugänglichen Avantgardisten Ball der breiten Masse zu vermitteln, war aberwitzig und realitätsfern. Und der Gedanke, dass über Hugo Ball zukünftig in sogenannten sozialen Medien gekübelt wird, hat etwas Beängstigendes. Die Latte, ob und wie die Stadt Pirmasens zukünftig den Hugo-Ball-Preis verleihen könnte, hängt nun sehr hoch, vielleicht sogar unerreichbar hoch. Bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte nicht von der gleichen Naivität geprägt sind, wie man meint, dem Gedenken an die Opfer des Holocaust mit Schüler Projekten begegnen zu können oder Gedenktage hip und jugendtauglich zu gestalten.
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Kundgebung
17. September 2022 Schlossplatz Pirmasens 10 - 13 Uhr
Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
Politische Kultur
Pressemitteilung 20. Juli 2022
veröffentlich unter "Unwürdiges Schauspiel von Zwick" Pirmasenser Zeitung vom 22. Juli 2022
Im Nachhinein will es keiner gewesen sein
DIE LINKE Pirmasens: Unwürdiges Schauspiel im Stadtrat
In der Sitzung des Hauptausschuss am 4. Juli wurden wie üblich Ratsbeschlüsse vorberaten, u.a. die Beschussvorlage der Verwaltung zur Einführung einer Vergabeermächtigung. Damit soll die Verwaltung ermächtigt werden, Bauaufträge ohne Beschluss des Stadtrates zu vergeben. Darüber hinaus soll die Vergabeermächtigung die Feststellung von Kostenvoranschlägen ersetzen. Die entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pirmasens wurde in gleicher Sitzung ebenfalls vorgelegt. Beide Beschlussvorlagen sollten in der öffentlichen Stadtratssitzung am 18. Juli verabschiedet werden. Dazu kam es nicht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Gremiensitzungen des Monats Juli hatten es in sich. Zunächst falsche Rechtsauskünfte des Oberbürgermeisters in Sachen kommunales MVZ und weitere sehr spezielle Rechtsauffassungen, dann die geplante Aushebelung des Stadtrats bei der Vergabe von Bauaufträgen mit Hilfe einer Vergabeermächtigung.
Zu letzterer kam es auf Grund der massiven Kritik der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI und nicht minder deutlicher Kritik durch die Lokalpresse zum Glück bisher nicht. Denn laut Darstellung von Oberbürgermeister Zwick und Hauptamtsleiter Minakaran handelte sich plötzlich nicht mehr um eine Beschlussvorlage, sondern lediglich um ein Diskussionsangebot. OB Zwick wiederholte noch einmal seine Aussage, dass er und die Stadtspitze „keine Aktien“ in dieser Beschlussvorlage hätten und es der Stadtspitze viel lieber wäre, wenn jeder einzelne Bauauftrag, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, vom Stadtrat beschlossen werde. Schließlich sei man damit als Verwaltungschef auf der sicheren Seite.
Nach öffentlichem Druck ist man also ordentlich zurückgerudert und plötzlich wollte es keiner mehr gewesen sein. Dies könnte man sich als demokratische Debattenkultur schönreden, wie es die Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 18. Juli gemacht haben. Ist es aber nicht. Ein massiver Eingriff in die Rechte des Stadtrates bei der es um die Vergabe von Millionenaufträgen geht, ist nicht trivial. Deshalb ist es ein unwürdiges Schauspiel, die Verantwortung für diese fragwürdige Beschlussvorlage auf Amtsleiter abzuschieben und sich als Stadtspitze aus der Affäre zu ziehen. Denn zweifellos wäre ohne öffentliche Kritik die Vergabeermächtigung wie ursprünglich vorgesehen auch mehrheitlich am vergangenen Montag beschlossen worden. Zu dieser erklärten Absicht sollte man als Stadtführung stehen, zumal die Entscheidung über die Einbringung von Beschlussvorlagen dem Stadtvorstand obliegt. Nachdem einem nun der Wind entgegenbläst „Haltet den Dieb!“ rufen und damit suggerieren, es war ja alles nicht so gemeint gewesen, ist wirklich die unterste Schublade.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Kontrollorgan Stadtrat
Pressemitteilung 6. Juli 2022
veröffentlicht unter "Sozialgesetzbuch erlaubt kommunale MVZ doch" Pirmasenser Zeitung vom 16. Juli 2022
Spezielle Pirmasenser Rechtsauffassungen
DIE LINKE Pirmasens: Drei kuriose Äußerungen innerhalb einer Woche machen nachdenklich – nur nicht den Stadtrat
Am 27. Juni war Stadtrat in Pirmasens, unter anderem wurde der Antrag zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI zur Beschlussfassung aufgerufen. Dazu erklärte Oberbürgermeister Zwick, dass nach Rücksprache mit dem Land und dem Rechtsamt der Stadt der Betrieb eines MVZ durch eine Kommune nicht zulässig sei. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. In gleicher Sitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich verabschiedet, der eine Konzentration von Windkraftanlagen in der Gemarkung Winzeln fordert. Der Hinweis von Stadtratsmitglied Frank Eschrich, dass der damit gewollte Ausschluss anderer potenzieller Windkraftflächen nach Ansicht des Stadtplanungsamtes eine Verhinderungsplanung sei, wurde zur Kenntnis genommen, aber ignoriert. Wörtlich heißt es dazu in der Beschlussvorlage von Stadtplaner Carsten Schreiner, „Angesichts der geringen Gesamtflächengröße erscheint es deshalb nicht rechtssicher möglich, die Potenziale durch ein räumliches Steuerungskonzept, in Form einer Konzentrationsflächenplanung auf Flächennutzungsplanebene, weiter einzuschränken. Würde der Windenergie nicht genügend substanzieller Raum gegeben, wäre von einer Verhinderungsplanung auszugehen.“
Am darauffolgenden Montag, den 4. Juli 2022, fand eine Hauptausschusssitzung statt. In der Debatte um eine Vergabeermächtigung der Stadtverwaltung für Bauaufträge sagte der zuständige Bürgermeister Michael Maas, der Stadtrat mache sich strafbar, wenn er eine rechtmäßige Vergabe ablehne.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch nach der wohl wenig durchdachten Äußerung von Michael Maas muss keine Stadträtin und kein Stadtrat fürchten, in Handschellen abgeführt zu werden, wenn sie oder er von dem demokratischen Recht Gebrauch macht, eine Beschlussvorlage abzulehnen. Diese Äußerung gehört einfach nur ins Kuriositätenkabinett und muss nicht weiter beachtet werden.
Etwas anders sieht es mit der Kontrollfunktion der gewählten Stadtratsmitglieder aus, wenn sehr spezielle Rechtsauffassungen der Stadtspitze dazu führen, dass Anträge abgelehnt bzw. andere, offenkundig rechtswidrige, Anträge trotz schriftlich vorliegenden anderslautender Expertisen der eigenen Verwaltung, angenommen werden. Hier sollte parteiübergreifend mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Was den CDU-Antrag zur Windkraft anbelangt, wird man sehen, was die Stadtverwaltung letztendlich daraus macht, wenn sie die unmissverständlichen Äußerungen des Stadtplanungsamtes dazu realisiert hat. 10 Minuten Internetrecherche zur Rechtsauffassung von Oberbürgermeister Zwick, kommunale MVZ seien nicht zulässig, haben folgendes Bild ergeben: Das Recht der Kommune, ein MVZ zu gründen, ist im SGB V § 95 (6) gesetzlich verankert. Inzwischen wurde auch die Haftungsfrage gesetzlich gelöst durch Wegfall des SGB V § 105 für kommunale MVZ. Laut Magazin der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vom Dezember 2021 (siehe Anlage), hat der CDU-Amtskollege von Markus Zwick, der Oberbürgermeister von Frankenthal Martin Hebich, gerade ein kommunales MVZ gegründet. Übrigens in den Räumlichkeiten des städtischen Krankenhauses in Frankenthal. Der Pirmasenser OB äußerte sich in der Ratssitzung am 26. Juni in Pirmasens ja dahingehend, dass ganz besonders Kommunen mit eigenen Kliniken von der Gründung eines MVZ ausgeschlossen seien. Das bedarf, wie vieles andere, der Erklärung. Die KV Rheinland-Pfalz stellt darüber hinaus auf ihrer Homepage ein sehr interessantes Video zur Verfügung. Titel „Rettungsanker kommunales MVZ“. Darin wird noch einmal ausführlich und sehr positiv das seit 2018 tätige kommunale MVZ in Katzenelnbogen dargestellt (link: www.youtube.com/watch. Vielleicht schaut es sich der eine oder die andere im Stadtrat mal an. Last but not least kann der Antrag zur Gründung eines kommunalen MVZ auf der Seite des Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz heruntergeladen werden. Sieht nicht besonders kompliziert aus (siehe Anlage).
Fazit: Ein paar Minuten Recherche genügen, um einige spezielle Pirmasenser Rechtsauffassungen kritisch zu beleuchten. Das gehört zu den Kernaufgaben des Kontrollorgans Stadtrat.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Anlage 1: "KV Praxis" Dezember 2021, Magazin der Kassenärztlichen Vereinigung RLP
Anlage 2: Antrag zur Errichtung eines kommunalen MVZ (Punkt e)
Asyl Politik
Pressemitteilung 13. April 2022
Eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten
DIE LINKE Pirmasens: Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nutzen
Durch Beschluss des Europäischen Rats vom 4. März 2022 wurde die bereits 2001 beschlossene EU-Richtlinie 2001/55/EG wieder in Kraft gesetzt, wonach Schutzsuchende aus der Ukraine sofortigen Schutz, Leistungen zum Lebensunterhalt, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und Integrationsangeboten sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Entscheidend ist, das Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen, um einen Aufenthaltsstatus und staatliche Leistungen zu erhalten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das denen vor Gewalt, Elend und Leid fliehenden Menschen aus der Ukraine, schnell und unbürokratisch geholfen wird und sie ohne Vorbehalt aufgenommen werden, ist gut und richtig. Der Fall des seit 2016 in Deutschland und Pirmasens lebenden Syrers zeigt aber, wie unterschiedlich Menschen in Deutschland behandelt werden, die alle vor Krieg und Gewalt fliehen. Nun liegt es sicher nicht in der Macht der Pirmasenser Ausländerbehörde, diese eklatante Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten und Geflüchteten anderer Herkunft zu beenden. Doch täte sie gut daran, vorhandene Spielräume zu Gunsten der betroffenen Menschen zu nutzen, statt sich auf ein skandalöses Gerichtsurteil aus Trier zu berufen. Der darin enthaltene Hinweis, es bestehe in Syrien keine Gefahr für Wehrdienstverweigerer und man könne sich für 8000 Euro vor Repressionen schützen ist schlicht falsch, vor allem aber eine moralische Bankrotterklärung.
Das Recht auf Asyl ist allgemeines Menschenrecht. Dies beinhaltet gleiche Rechte für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten geflüchteten Menschen weltweit in Deutschland und in allen Ländern, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Wir brauchen dringend eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt und vor dem Gesetz gleich stellt. Nicht zuletzt deswegen, weil die vorherrschende Ungleichbehandlung nicht nur die unterschiedlichen Gruppen der Betroffenen gegeneinander ausspielt, sondern auch in der einheimischen Bevölkerung dazu führen wird, dass die bisher gepflegte Willkommenskultur gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine in kürzester Zeit kippen wird.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Grundrecht auf Asyl
Pressemitteilung 11. März 2022
Wie lange hält die Willkommenskultur dieses Mal?
DIE LINKE Pirmasens: Humanitäre Hilfe für Geflüchtete ist Gebot der Stunde
Oberbürgermeister Zwick hat schnelle und unbürokratische Hilfsangebote der Stadt Pirmasens für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. Die Stadtverwaltung will Wohnungen und Hilfsmittel organisieren, der Pakt für Pirmasens soll sich insbesondere um kriegstraumatisierte Kinder kümmern.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Oberbürgermeister Zwick hat Recht, wenn er von der humanitären Verpflichtung spricht, den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratische Hilfsangebote zu unterbreiten und die Geflüchteten in der Stadt Pirmasens aufzunehmen. Bei diesem Anliegen hat OB Zwick die volle Unterstützung unserer Partei und Fraktion.
In diesem Zusammenhang bleiben aber die 2018 in Pirmasens verhängte Zuzugssperre oder Sätze wie „2015 darf sich nicht wiederholen“ in unguter Erinnerung und wir sind gespannt, wie lange die Willkommenskultur dieses Mal hält, nicht nur in Pirmasens. Das Recht auf Asyl gilt für alle Menschen und zu jeder Zeit und es gibt keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse, ganz gleich aus welchen Ländern sie kommen oder vor welchen Gräueltaten sie geflohen sind. Humanität ist ein universeller Wert und ethische Verpflichtung, die allen Menschen uneingeschränkt zuteilwerden sollte, die der Hilfe bedürfen. Jede Relativierung in Bezug auf Herkunft, Religion, Fluchtgrund oder Anzahl der Geflüchteten ist nicht nur unzulässig, sondern schändlich. DIE LINKE Pirmasens möchte ihrer Hoffnung starken Ausdruck verleihen, dass sich Dinge wie das Verhängen von Zuzugssperren nicht wiederholen mögen.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Spazier-Lügner
Pressemitteilung 22. Dezember 2021
veröffentlicht unter "Montagsspaziergänge sofort unterbinden" Pirmasenser Zeitung vom 23. Dezember 2021
Tarnen, Tricksen, Täuschen
DIE LINKE Pirmasens: Illegale Montagsspaziergänge sind Teil eines demokratiefeindlichen Netzwerks
In sogenannten sozialen Netzwerken stellen sich Teilnehmer und Unterstützer der „Spaziergänger“ gerne als harmlose Passanten dar, die rein zufällig zur gleichen Uhrzeit in Massen durch die Pirmasenser Fußgängerzone flanieren, um frische Luft zu schnappen. Politische Motive weisen sie weit von sich. Die Pirmasenser Ordnungsbehörden und die Polizei begleiten sie dabei und können keine Verstöße gegen Corona-Regeln oder geltendes Recht entdecken.
Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach dem Vorbild der sogenannten Freien Sachsen haben sich in Rheinland-Pfalz die Freien Pfälzer etabliert und führen systematisch und nahezu flächendeckend organisierte Montagsspaziergänge durch. Das inhaltliche Spektrum reicht von bürgerlichen Protesten gegen die Corona-Politik bis zu kruden Verschwörungstheorien und offen rechtsextremistischen Hintergründen. Bei einer verbotenen Protestaktion der Spaziergänger in Frankenthal zeigte eine AfD-Stadträtin den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“.
Auch in Pirmasens kann das Singen von Weihnachtsliedern von dafür instrumentalisierten Kindern nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Spaziergängen um eine handfeste, durchdachte und organisierte politische Demonstration handelt, die zwar grundgesetzlich geschützt ist, aber dennoch Recht und Ordnung unterliegt. Besser gesagt, unterliegen sollte, denn das Ordnungsamt und die Polizei sehen großzügig über eine rechtmäßige Anmeldung und die damit verbundenen Auflagen, wie beispielsweise der Benennung eines rechtlich verantwortlichen Versammlungsleiters oder die Bereitstellung von polizeikenntlich erfassten Ordnern hinweg. Nach der gültigen Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen sich Ungeimpfte auch im öffentlichen Raum nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei weiteren Personen treffen. Ob und wie viele der am vergangenen Montag in der Fußgängerzone versammelten Personen einen vollständigen Impfstatus haben, wurde offensichtlich nicht einmal stichprobenartig überprüft. In einem Protestmarsch von Impfgegnern dürfte die Impfquote nicht besonders hoch sein und damit die Verbreitung des Virus vorprogrammiert. Und veröffentliche Fotos der illegalen Demonstration zeigen deutlich, dass von einer überwiegenden Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots nicht die Rede sein kann. Wie will man diesen laissez-fairen Umgang eigentlich vor Menschen rechtfertigen, die sich solidarisch an Corona-Regeln halten, deren Existenz durch Corona bedroht ist oder bis zur völligen Erschöpfung auf Intensivstationen Ungeimpfte medizinisch versorgen müssen?
Die Pirmasenser Ordnungsbehörden täten gut daran, die rosarote Brille abzulegen, und der Wahrheit ins Auge zu blicken: Auf Tarnen, Tricksen und Täuschen muss man nicht hereinfallen. Die Corona-Leugner- und Querdenkerszene ist auch in Pirmasens im Begriff, die Meinungsherrschaft auf der Straße zu übernehmen. Sie wird zunehmend als verfassungsfeindlich und gewaltbereit eingestuft. Sogenannte Montagsspaziergänge sind insbesondere in Hinblick auf den stündlich zu erwartenden Ausbruch der extrem ansteckenden und gefährlichen Omikron-Variante sofort zu unterbinden.“
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens
Gastronomie
Pressemitteilung 3. Dezember 2021
Planungssicherheit für die Gastronomie herstellen
DIE LINKE Pirmasens: Kein Lockdown durch die Hintertür
Die für den 4. Dezember von der Landesregierung beschlossene Einführung einer Testpflicht bei Gastronomie-Besuchen auch für Geimpfte und Genesene (2G Plus) wird zu einem dramatischen Rückgang der Gästezahlen führen. Ein Aufrechterhalten des Betriebes wird größtenteils ohne wirtschaftliche Verluste kaum möglich sein. Bereits jetzt haben viele Gaststätten einen „freiwilligen“ Lockdown angekündigt, weitere werden folgen. Während die Umsatzeinbrüche während der vergangenen „echten“ Lockdowns durch staatliche Hilfen zum Teil ausgeglichen wurden, werden die Gastronomen für die nun anstehenden Verluste selbst aufkommen müssen, da sie laut Verordnung weiter öffnen dürfen.Ein solcher Lockdown durch die Hintertür ist inakzeptabel und schadet der gesamten Branche.
Deshalb fordert Joshua Müllre, landespolitischer Sprecher der LINKEN Pirmasens „Die Landesregierung muss umgehend Planungssicherheit für die Gastronomie herstellen. Dies bedeutet entweder eine Rückkehr zum 2G Modell oder, wenn es die pandemische Lage erfordert, einen Lockdown, der den Gastronomen den Zugriff auf staatliche Hilfen gewährt. Es ist nicht akzeptabel, dass Gastronomen zum Teil um ihre Existenz bangen müssen, oder ihre Ersparnisse, bzw. ihre Altersvorsorge zum Ausgleich von wirtschaftlichen Verlusten heranziehen müssen, die aufgrund einer Landesverordnung entstehen. Gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist nichts einzuwenden, sie sollten aber ehrlich sein und sich an der Realität orientieren. Lieber ein ehrlicher Lockdown mit Verlustausgleich, als ein unehrliches 2G Plus-Modell, das den falschen Schein wahrt, Restaurants könnten weiter betrieben werden, um den Staat aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen.
Die Gastronomie-Branche ist nicht nur eine wirtschaftliche Säule von Rheinland-Pfalz, sie ist auch ein wichtiges Kulturgut, das gerade in Zeiten der Pandemie politischer Unterstützung bedarf. Die Branche muss auf das Wohlwollen der Bundes- sowie der Landesregierung vertrauen. Dieses Vertrauen sollte nicht missbraucht werden.“
Joshua Müller, landespolitischer Sprecher DIE LINKE Pirmasens
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