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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Prekäre Beschäftigung

Pressemitteilung 26. Juli 2017

Von der Arbeit muss man leben können

DIE LINKE Pirmasens: Prekäre Beschäftigung deutlich eindämmen – Unterstützung für Forderungen der IG Bau

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung offenbart eine skandalöse Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz. Nach Angaben der IG-Bau arbeiten 8.800 Menschen in Pirmasens und 9.300 Menschen im Landkreis Südwestpfalz in Teilzeit oder sogenannten Minijobs. In der Stadt gab es seit 2003 einen Zuwachs von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen von 83 Prozent. Im Landkreis waren es im gleichen Zeitraum 73 Prozent mehr Teilzeitbeschäftigte.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Direktkandidatin im Wahlkreis: „Wir unterstützen die Forderungen der IG-Bau. Bezirkschefin Marina Rimkus hat Recht: Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und prekäre Beschäftigung per Gesetz deutlich eindämmt. Der Grundsatz lautet, von Arbeit muss man leben können. Erwerbsarbeit muss grundsätzlich existenzsichernd sein, ein menschenwürdiges Leben erlauben und Sicherheit in der Lebensplanung bieten. Diese Kriterien erfüllen prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht, sondern sind Ausdruck moderner Lohnsklaverei. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten und Sachgründe strikt beschränkt werden. Kettenbefristungen sind zu verbieten und der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein. Befristungen werden auf längstens ein Jahr beschränkt. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Mit einem ähnlichen Modell hat unser Nachbarland Frankreich große Erfolge bei der Eindämmung prekärer Beschäftigung erzielt. Leih- und Zeitarbeit soll grundsätzlich nur zur Abdeckung von saisonal bedingten Auftragsspitzen dienen. Leiharbeit und Werkverträge müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die gültigen Tarifverträge gebunden werden. Scheinwerkverträge können nur unterbunden werden, wenn die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt. Der gesetzliche Mindestlohn ist umgehend auf 12 Euro zu erhöhen und jährlich an den Produktivitätszuwachs anzupassen. Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten und Mini-Jobs müssen reguliert werden. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche durchsetzen. Ausnahmen soll es nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben.

In diesen Zusammenhang gehört auch, dass Wohneigentum in Pirmasens immer seltener wird und die Quote noch deutlich unter dem miserablen Bundesdurchschnitt liegt. Wenn wundert dies, angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der 20.000 Beschäftigten in Pirmasens Niedriglöhner sind und von der Hand in den Mund leben müssen? Gerade die junge Generation zwischen 20 und 40 Jahren sollte das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft sein. Das Einkommen der prekär Beschäftigten in dieser abgehängten Generation reicht allerdings bei weitem nicht aus, das Fundament für ein eigenes Haus zu legen.

Es ist an der Zeit, dass sich Arbeitgeber an ihre eigene Maxime halten: Leistung muss sich lohnen, vor allem für diejenigen, die sie erbringen. Die Bundesrepublik hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Nur noch knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Dem muss nun konsequent entgegengesteuert werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Jahresbericht Caritas und Investoren

Pressemitteilung 25. Juli 2017

Schlechte Wirtschaftsdaten schrecken Investoren ab

DIE LINKE Pirmasens: Caritas bestätigt prekäre Lebenssituationen vieler Pirmasenser

In seinem Jahresbericht macht der Caritas-Verband auf die prekäre Lebenssituation vieler Pirmasenser und Pirmasenserinnen aufmerksam und nennt auch die Gründe: Eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, die extreme Verschuldung der Stadt und exorbitant viele Privatinsolvenzen verfestigen Armutsverhältnisse und verursachen Perspektivlosigkeit und sozialen Abstieg und führen dazu, dass viele Menschen ihren Alltag nicht mehr bewältigen können.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Ohne das soziale Engagement und die Hilfsangebote der kirchlichen Einrichtungen und Sozialverbände sähe es in Pirmasens noch düsterer aus. Leider bestätigt auch der jüngste Jahresbericht des Caritas-Verbandes die seit Jahrzehnten bestehende soziale Schieflage in der Stadt und die verheerende wirtschaftliche Situation. Daran gibt es nichts herumzudeuteln oder schön zu reden, sondern dieser Herausforderung muss man sich stellen. In Pirmasens geht man allerdings einen anderen Weg. Erst kürzlich haben Projektentwickler Lang und Optikermeister Hans-Peter Griewe das Negativimage der Stadt und die Berichterstattung über Armutsverhältnisse vom April für ausbleibende Investoren verantwortlich gemacht. Man tut so, als seien die Entwicklungsabteilungen von Konzernen auf eine 14-minütige Reportage in Spiegel-TV angewiesen, um sich über die wirtschaftlichen Daten der Stadt Pirmasens zu informieren und behauptet, dies hätte zur Absage von bereits geplanten Investitionen geführt. Mit solchen Aussagen offenbart man lediglich, dass man von wirtschaftlichen Vorgängen keine Ahnung hat und um Ausreden nicht verlegen ist. Hauptsache, man findet einen Schuldigen. Bestes Beispiel, dass sich Investoren viel eher an Daten und Fakten statt an reißerischen Fernsehreportagen orientieren, ist das Scheitern des Projektes Stadtgalerie. Trotz intensiver Bemühungen ist es Projektentwickler Koprian in fünf Jahren nicht gelungen, mehr als eine Handvoll Mieter für sein großspuriges Projekt zu gewinnen. Das lag schlicht und ergreifend daran, dass Investoren keine Renditechance in der Kaufkraftwüste Pirmasens gesehen und deshalb lieber verzichtet haben. Investoren beobachten das Marktgeschehen sehr genau und haben dazu eine Fülle valider Datenerhebungen zur Verfügung. Sie müssen dazu nicht in den Fernseher schauen und machen ihre Investitionsentscheidung für Pirmasens ganz sicher nicht von Bildern einer heruntergekommenen Wohnung abhängig. Das Schicksal von armen Kindern interessiert Konzerne schon gleich gar nicht.

Dass es gerade Herr Lang mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wurde in der öffentlichen Hauptausschusssitzung am 2. September 2013 von Oberbürgermeister Matheis in Bezug die von Lang geplante Entwicklung der Kaufhalle sehr deutlich dargestellt und ist im Protokoll nachzulesen. Pläne wurden in nachträglich veränderter Form den Fraktionen zugesandt und Schreiben zum Projektstand an die Stadtverwaltung seien nachträglich um einige Passagen ergänzt worden, so Oberbürgermeister Matheis im September 2013.

Deshalb: Der sozialen Realität ins Auge blicken und mit eigenen Bemühungen Abhilfe schaffen verbessert langfristig und nachhaltig die Situation der Menschen und das Image der Stadt. Alles andere sind billige Ablenkungsmanöver und Irreführung der Öffentlichkeit.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Strom- und Wassersperren Pirmasens
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 27. Juni 2017

420 Stromsperren im Jahr 2016

DIE LINKE Pirmasens: 304 Chipkartenzähler im Prepaidverfahren – Stadtverwaltung antwortet, bevor gefragt wurde

Im Jahr 2016 wurden von den Stadtwerken Pirmasens 420 Stromsperren verhängt. Das sind 40 mehr als im Jahr 2015. Um bei Zahlungsrückständen die Stromversorgung wieder herzustellen, können sich betroffene Haushalte Chipkartenzähler installieren lassen. Von dieser Möglichkeit haben 2016 304 Kunden der Stadtwerke Gebrauch gemacht. Bei diesem Verfahren werden die aufgelaufenen Rückstände bei Strom, Gas und Wasser sowie zukünftige Abschläge in einen täglichen Aufladungsbetrag berechnet, der von den Kunden im Voraus zu entrichten ist. Je nach Anzahl der vorausbezahlten Tagessätze erhalten die Betroffen dann wieder Strom. Der durchschnittliche Aufladungsbetrag betrug im Jahr 2016 9 Euro, was monatlichen Stromkosten von 270 Euro entspricht. Zusätzlich werden für die Installation des Chipkartenzählers 124,20 Euro an Gebühren fällig. Soll die reguläre Stromversorgung nach einer Unterbrechung wieder hergestellt werden, sind 107 Euro zu bezahlen. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Stadtwerke zu einer mündlichen Anfrage der Stadtratsfraktion DIE LINKE vom 26. Juni hervor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Offensichtlich nehmen Stadtverwaltung und Stadtwerke endlich ernst, dass an Energiesperren ein öffentliches Interesse besteht und Daten und Fakten ohne vorheriges Nachfragen vorgelegt werden sollten. Denn in diesem Jahr lagen die Zahlen in der Stadtratssitzung am vergangenen Montag bereits auf dem Tisch, bevor ich die Fragen überhaupt gestellt hatte. In den vergangenen Jahren dauerte es nach den Anfragen im Stadtrat Monate, bis überhaupt eine Antwort vorgelegt wurde.

Energie- und Wassersperren sind ein massiver, menschenverachtender Eingriff in das Alltagsleben von Menschen und durch nichts zu rechtfertigen. Leben ohne Strom ist in der heutigen Zeit nahezu unmöglich. Ohne Strom funktionieren weder Haushaltsgeräte, noch Telefon oder Heizung. Die betroffenen Menschen sind buchstäblich von der Welt abgeschnitten und der normale Alltag bricht vollständig zusammen. Strom-und Wassersperren bedrohen Menschen an Leib und Leben. Alleine im Jahr 2012 sind bundesweit mindestens 10 Menschen, die meisten davon Kinder, in der Folge von Stromsperren verbrannt oder erstickt, weil sie in ihrer Not Kerzen angezündet oder Notstromaggregate benutzt haben, was zu Wohnungsbränden bzw. Kohlenmonoxid Vergiftungen führte. Nach dem besonders tragischen Fall in Saarbrücken wurde eine Konferenz der Verbraucherschutzminister mit dem erklärten Ziel einberufen, Stromsperren zukünftig gesetzlich zu unterbinden. Herausgekommen ist dabei nicht das Geringste. Nachdem die Todesfälle aus den Schlagzeilen verschwunden waren, ruhte der See wieder still. Die Toten von Saarbrücken waren keine Personen des öffentlichen Lebens, sondern lediglich ganz normale Hartz-IV-Empfänger.

Ganz besonders erschütternd ist die Tatsache, dass trotz der zahlreichen Todesfälle verursacht durch Stromsperren und der Ankündigung, eine Mitteilungspflicht der Energieversorger gegenüber den Sozialbehörden einzuführen, auch in Pirmasens sich niemand dafür zuständig fühlt, ob in Wohnungen, in denen Kranke, ältere Menschen oder kleine Kinder leben, Strom und Wasser abgedreht werden. Unsere diesbezügliche Frage wurde einmal mehr damit beantwortet, dass dazu keine Daten vorlägen. Dabei weiß jeder, dass gerade im Hartz-IV-Bereich ein reger Datenaustausch stattfindet und ALG-II-Empfänger ständig und überall ihre persönlichen sowie ihre Besitz- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen. Das von den Stadtwerken angebotene Prepaidsystem können sich arme und überschuldete Haushalte überhaupt nicht leisten, denn alleine der durchschnittliche Aufladebetrag macht mehr als die Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes pro Monat aus.

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde deutlich, dass der Stadtrat in der Tat ein getreues Abbild der Pirmasenser Stadtgesellschaft ist. Nach Volkes Meinung sind Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger selbst schuld, wenn sie keine Arbeit und kein Geld haben. Und Wasser kostet schließlich auch Geld. Die Stadtwerke selbst machen als Abhilfe bei Wassersperren darauf aufmerksam, dass man Mineralwasser kaufen und sich mit Regenwasser waschen kann. Dieser Zynismus ist nicht zu überbieten und einem kommunalen Unternehmen unwürdig. Wer seine Wasserrechnung nicht bezahlen kann, soll auch zukünftig mit mittelalterlichen Brachialmethoden zur Zahlung herangezogen werden können, auch wenn es im Vergleich zum Umsatz der Stadtwerke dabei nur um Peanuts geht. Es ging dem Stadtrat ums Prinzip. Allerdings nicht um das Prinzip der Allgemeinen Menschenrechte. In Deutschland werden jährlich 160 Milliarden Euro Steuern hinterzogen, in der Regel von Vermögenden und Besserverdienenden. Bisher ist nicht bekannt geworden, dass man Steuerhinterzieher aushungern möchte, bis sie ihre Schulden an der Allgemeinheit bezahlt haben.“

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens 

Kürzungen Busliniennetz
Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 1. Juni 2017

veröffentlicht unter "Linke kritisieren Ausdünnung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 6. Juni 2017

Ausdünnung des Liniennetzes schwerwiegende Fehlentscheidung

DIE LINKE Pirmasens: Attraktivierung und innovative Neustrukturierung

Gegen die Stimmen der Linksfraktion Pirmasens hat der Stadtrat im April die Ausdünnung des Busliniennetzes in Pirmasens beschlossen. Geplant sind Einsparungen in Höhe von 250.000 Euro durch Stellenabbau und Reduzierung des Fuhrparks um drei Busse. Im April hatte Stadtwerke-Betriebsleiter Gert Steigner in der Ratssitzung erklärt, man arbeite auf die Änderung des Liniennetzes zum 11. Juni beim nächsten Fahrplanwechsel hin.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Die Ausdünnung des Liniennetzes war eine schwerwiegende Fehlentscheidung. Dadurch verliert der ÖPNV weiter an Attraktivität und es wird damit eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Arbeitsplätze werden abgebaut und der Fuhrpark erheblich reduziert. Gerade ein kommunales Unternehmen sollte weniger betriebswirtschaftlich als vielmehr volkswirtschaftlich denken und das Allgemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Weniger Haltepunkte, Kürzungen der Fahrstrecken und Taktungen führen automatisch zu weniger, statt zu mehr Beförderungen. Damit sinken die Einnahmen weiter mit der Folge, dass immer mehr ausgedünnt werden muss. Durch diese Vorgehensweise wird scheibchenweise der ÖPNV abgeschafft, weil der öffentliche Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr immer weiter ins Hintertreffen gerät. Mobilität für alle zu vertretbaren Preisen ist ein Grundfeiler der öffentlichen Daseinsvorsorge und Kernaufgabe der Kommunalpolitik. Gerade ältere Menschen, Geringverdiener oder Sozialleistungsbezieher sind auf einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr existenziell angewiesen. Wie man mit den Protesten von Frau Schaaf und weiteren Bürgerinnen und Bürgern umgeht, spricht für sich. Auch die klugen Vorschläge des Fahrgastbeirates, der sich ebenfalls öffentlich gegen die Ausdünnung des Liniennetzes ausgesprochen hatte, sind ohne Reaktion verhallt. Die Entscheidungen sind längst getroffen und werden auch gegen Widerstände aufrechterhalten. Dies lässt wenig Hoffnung, dass die für Dezember angedachte Überprüfung der Auswirkungen tatsächlich zu einer Revidierung der Kürzungen führen wird. Wir werden uns dennoch dafür einsetzen und hoffen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls dazu äußern werden. Statt Ausdünnung müsste der ÖPNV endlich barrierefrei, dichter, besser und einfacher werden sowie Vorrang bei der Verkehrsplanung der Stadt bekommen. So kann der schädliche motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert werden - was wichtig wäre für Klimaschutz, gegen Lärm und Umweltverschmutzung. Dies führt zu mehr Lebensqualität, zu mehr Akzeptanz und zu steigenden statt schwindenden Fahrgastzahlen. Längst gibt es auch innovative Finanzierungskonzepte, die den ÖPNV aus der Kostenfalle befreien würden. In Wuppertal, Osnabrück, Leipzig und anderen Städten sind Modellprojekte für einen umlagefinanzierten, ticketlosen öffentlichen Nahverkehr in Planung. Grundidee ist dabei, dass alle Einwohner, aber auch Firmen und Institutionen, eine monatliche Abgabe zahlen, die auf der Grundlage der Nahverkehrskosten berechnet und sozial verträglich gestaltet wird. Im Gegenzug entfallen Fahrscheine und jeder kann den ÖPNV kostenfrei nutzen. Die Studie `Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW` einer Verkehrsunternehmensberatungsgesellschaft hat die Machbarkeit solcher Modelle wissenschaftlich untermauert und bestätigt.

Zu solch grundlegenden Reformen und Umstrukturierungen gehört allerdings etwas mehr politischer Mut, als älteren Menschen die Haltestellen wegzunehmen und Busfahrerstellen zu streichen.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

MVA-Debatte

Pressemitteilung 31. Mai 2017

Debatte um MVA scheiterte an zeitlichen Umständen

DIE LINKE Pirmasens: OB Matheis spricht im Stadtrat nur die halbe Wahrheit aus

Eine Debatte um die MVA und den Ratsantrag der Grünen am vergangenen Montag fand weniger aus Rücksicht auf die Aussagen von Oberbürgermeister Matheis und die „alten Schlachten“ nicht statt, sondern vielmehr aus Rücksicht auf die für 17 Uhr anberaumte Einwohnerfragestunde. Der wichtige Ratsantrag der Grünen wurde kurz vor Beginn der Einwohnerfragestunde aufgerufen. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Leider blieben zentrale Aussagen von Oberbürgermeister Matheis zum Thema MVA und Müllgebühren am vergangenen Montag unbeantwortet und konnten aus zeitlichen Gründen nicht diskutiert werden. Die für die Antragsberatung veranschlagte Zeit bis zur Einwohnerfragestunde reichte gerade aus, um den Antrag kurz vorzustellen und die vorbereitete Antwort von Oberbürgermeister Matheis zu verlesen. Dann musste aus Rücksicht auf die bereits wartenden Bürgerinnen und Bürger die Debatte abgebrochen werden. Daraus sollte nicht abgleitet werden, dass es dazu nichts zu sagen gäbe oder der Eindruck entstehen, die von Oberbürgermeister Matheis vorgetragenen Ausführungen seien auch nur im entferntesten zufriedenstellend gewesen. Zumindest was die Linksfraktion betrifft, wäre in dieser Angelegenheit einiges gerade zu rücken gewesen: Das MHKW Pirmasens mit Sitz in Pullach hat im Jahr 2015 rund 32 Millionen Euro Umsatz erzielt. Bei einem Rohergebnis von rund 12,5 Millionen Euro ergibt sich daraus eine Nettoumsatzrendite von 39 Prozent. Seit 2010 mit einer Nettoumsatzrendite 38,9 Prozent bewegt sich die Rendite des Unternehmens damit weiter auf Höchstniveau. Die von den verbandsangehörigen Gemeinden des Zweckverbandes verlangten Verbrennungspreise pro Tonne sind mehr als doppelt so hoch wie die marktüblichen Preise.

Bei seiner Darstellung hat Oberbürgermeister Matheis darauf hingewiesen, dass durch die Verbrennungspreise die Investitionskosten der Anlage bezahlt werden müssen. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Denn die ebenfalls aus Müllgebühren finanzierten exorbitanten Renditen der Anlagenbetreiber und Kapitalgeber blieben unerwähnt. Keine Angaben wurden zum Selbstkostenpreis des Betreibers gemacht, der sich jedoch weiterhin auf dem Niveau von 100 Euro pro Tonne bewegen dürfte. Dies ist auch der Preis, der für die Verbrennung von Müll verlangt werden kann, der nicht vom ZAS stammt. Dieser Fremdmüll macht inzwischen mehr als die Hälfte der Verbrennungskapazität von 180.000 Jahrestonnen aus. Damit wird seit Jahren der eigentliche Gesellschaftszweck und der in den 90er Jahren erteilte politische Auftrag verfehlt, denn ursprünglich war die MVA ausschließlich für die thermische Entsorgung des Restmülls aus dem ZAS-Gebiet geplant und beschlossen. Deshalb sollte man sich heute vielleicht besser nicht mehr auf politische Entscheidungen berufen, die zu keinem Zeitpunkt wirklich umgesetzt wurden. Im Jahr 2017 lag der Verbrennungspreis bei 282,39 Euro pro Tonne für ZAS-Mitglieder, der über die Müllgebühren der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden muss. Mit der satten Spanne zwischen Selbstkostenpreis und Verbrennungspreis werden die Investitionskosten der Anlage und die vertraglich garantierten Renditen der Kapitalgeber bezahlt. Der Firmensitz in Pullach sorgt weiterhin für niedrige Steuern für das Unternehmen und Null-Einnahmen für die Stadt Pirmasens. Renommierte Verwaltungsrechtler wie Dieter Birk weisen seit Jahren darauf hin, dass die extrem langen Vertragslaufzeiten von 25 Jahren vieler MHKWs und vertraglich garantierte Kapitalrenditen mit dem Auftrag der öffentlichen Daseinsvorsorge und dem Wettbewerbsrecht unvereinbar sind und das Kostendeckungsprinzip kommunaler Gebühren aushebeln.

Dies und vieles mehr sollte in die hoffentlich bald stattfindende öffentliche Debatte einfließen, wenn es darum geht, wie und ob der Fehrbacher Müllofen weiter betrieben werden soll. Die von OB Matheis in Aussicht gestellte Einsichtnahme in die Verträge des ZAS und der Betreiberfirma ist dazu nur ein kleiner Schritt. Die „alten Schlachten“ sind nicht deshalb erledigt, weil sie auf Entscheidungen einer längst abgetretenen Politikergeneration beruhen. Ganz im Gegenteil: Die politische Verantwortung für das Desaster Müllverbrennung endet nicht mit der Inbetriebnahme der Anlage und den dazugehörigen Verträgen. Das mögen sich zwar manche wünschen, aber so wird es nicht sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Realitätsverlust II

Pressemitteilung 11. Mai 2017

Zweierlei Maß die Zweite

DIE LINKE Pirmasens: Einmalige Projekte und Pakt-Familien dürfen gezeigt werden, aber nur in Begleitung

In der öffentlichen Hauptausschusssitzung am 8. Mai wurde heftig kritisiert, dass Sozialleistungsbezieher und Familien für die Dreharbeiten von Spiegel-TV in Pirmasens vermittelt wurden. Man habe damit die betroffenen Menschen vorgeführt und ans Messer geliefert. Oberbürgermeister Matheis nannte dies beschämend. In einer Mail vom 28. März bietet das Presseamt der Stadt einem Redakteur bei Spiegel-TV an, Kontakte zu Familien herzustellen, die Hilfe des Pakts für Pirmasens in Anspruch nehmen. Wörtlich heißt es der Nachricht, „Sofern Sie Interesse haben sollten, das bundesweit einmalige Projekt und dessen Wirkungsweise in Ihrem Beitrag aufzugreifen, freuen wir uns, von Ihnen zu hören. Danach würden wir auf die Suche nach potenziellen Familien zu gehen, die sich grundsätzlich vorstellen könnten, ihre persönliche Situation vor der Kamera zu schildern bzw. sich von einem Kamerateam im häuslichen Umfeld zusammen mit den Lebenswegbegleitern filmen zu lassen.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Offensichtlich kommt es bei der Beurteilung von Zusammenarbeit mit Journalisten darauf an, wer Kontakte zu Familien herstellt und was gezeigt werden soll. Besonders aufschlussreich ist der Hinweis, dass man bei den Dreharbeiten im häuslichen Umfeld das Beisein eines Lebenswegbegleiters wünscht, der das Ganze im Sinne der Stadtverwaltung auch richtig einordnen kann. Dreharbeiten in der schönen heilen Welt des Pakts für Pirmasens sind in Ordnung, ungeschminkte Interviews in der sozialen Realität von armen Familien eher weniger. In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag wurde zwar darauf hingewiesen, dass man Spiegel TV umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt habe, lieber weggelassen wurde allerdings, dass die Stadtverwaltung selbst die Herstellung von Kontakten zu Familien angeboten hat. Die umfangreichen Informationen selbst bestehen aus Arbeitslosenstatistiken, die sich jeder im Internet selbst ziehen kann, Presseinformationen der Stadt, die auf der städtischen homepage zu finden sind, dem Sonderblatt der Pirmasenser Zeitung zur Aktion der Deutschen Journalistenschule, dem Abschlussbericht der Bertelsmannstiftung zum Pakt für Pirmasens und einem FAZ-Artikel aus dem Jahr 2016, indem sich das Bildungsbürgertum über Normalbürger versus Hartz-IV-Empfänger auslässt. Mithin alles Informationen, die jeder halbwegs ernstzunehmende Redakteur längst zur Kenntnis genommen hat, der für einen Filmbeitrag über soziale Verhältnisse in Pirmasens recherchiert. Ein besonderes Augenmerk wurde dennoch auf die Auswahl der übermittelten Materialien gelegt. Denn sie sind besonders gut geeignet, einen tendenziös positiven Beitrag über Pirmasens zu drehen und das Erbauliche in den Mittelpunkt zu stellen. Damit ist klar: Die Stadtverwaltung hat von Anfang an versucht, die Dreharbeiten der Spiegel-TV Sendung vom April in ihrem Sinne zu steuern und ihr Vorzeigeprojekt Pakt in den Mittelpunkt zu stellen. „Uns ist es wichtig, die positiven Entwicklungen in den Vordergrund stellen zu können“, schreibt dazu das Presseamt am 28. März. Als dies misslang, hat man den Spieß umgedreht und sich verweigert und im Hauptausschuss ein Tribunal veranstaltet.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Realitätsverlust
Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Mai 2017

Zweierlei Maß

DIE LINKE Pirmasens: „ZEIT“-Artikel über prekäre Lage in Pirmasens löst keine Debatten aus

Auch vier Wochen nach der Sendung in „Spiegel-TV“ über Armut in Pirmasens empören sich die Geister über tendenziöse Berichterstattung und die vermeintliche Zuschaustellung von Familien und Kindern, denen der Fernsehbericht geschadet haben soll. Als Skandal werden weniger Not und Armut an sich empfunden, sondern dass Kinder in ihren Armutsverhältnissen gezeigt werden. Im Artikel „Villen-Glück“ aus der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom 31. März werden die Themen Kindearmut, Überschuldung der Stadt und Privatinsolvenzen, mangelnde Bildungsabschlüsse und die Situation der Hartz-IV-Empfänger in Pirmasens thematisiert. Oberbürgermeister Matheis wird mit der Aussage zitiert, dass er schon froh wäre, wenn jedes vierte geförderte Kind eine Ausbildung schaffen würde. Darüber hinaus werden Personen aus Pirmasens mit Klarnamen genannt, die Privatinsolvenz angemeldet haben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Artikel in der ZEIT erschien wenige Tage bevor Spiegel TV in Pirmasens drehte. Abgesehen davon, dass die Lektüre dieses Artikels unbedingt empfehlenswert ist und einigen gut tun würde, die im Hauptausschuss am vergangenen Montag oder presseöffentlich über Spiegel-TV oder mich hergezogen sind, wird auf jeden Fall sehr deutlich, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Auch im „ZEIT“ Artikel wird nichts Positives über Pirmasens berichtet und werden Personen namentlich genannt, die offensichtlich finanzielle und soziale Probleme haben. Das empörte Protestgeschrei blieb allerdings aus und für die Wochenzeitung hatte man offensichtlich Zeit im Rathaus und befürchtete auch nicht, aus der Berichterstattung heraus genommen zu werden. Es ist davon auszugehen, dass von dem am 31. März erschienenen Artikel schlicht und ergreifend niemand Notiz genommen hat oder – was wesentlich schlimmer ist – bewusst damit hinter den Berg gehalten hat, weil man damit keine Unliebsamen an den Pranger stellen konnte. So unterschiedlich kann Wahrnehmung sein: Aus den Augen, aus dem Sinn. Oder anders formuliert: Negative Presse über Pirmasens wird nur dann als schlimm empfunden, wenn sie in den eigenen politischen Kram passt. Armut ist nur deshalb schlimm, weil sie gezeigt wird. Passiert dies nicht, interessiert sich niemand dafür. Geschieht das Ganze unbemerkt von der Pirmasenser Öffentlichkeit, ist es den Lokalpatrioten völlig egal, was die Welt über Pirmasens denkt oder wer gerade an den Pranger gestellt wird. Das ist ein weiteres Armutszeugnis, vielleicht das schlimmste überhaupt.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

DIE ZEIT vom 31.03.2017: "Im Villenglück"

Postfaktisches Zeitalter

Pressemitteilung 6. Mai 2017

veröffentlicht unter "Kein positives Zeichen" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 10. Mai 2017

Gefährlicher Unsinn

DIE LINKE Pirmasens: Unwissenheit und Ignoranz treiben in der Pirmasenser Lokalpresse seltsame Blüten

In ihrer Kolumne „Von Woche zu Woche“ stellt die Tageszeitung DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau heute die These auf, es wäre ein positives Zeichen, dass in Pirmasens mit 4,36 Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter mit die niedrigsten Mieten in der Bundesrepublik verlangt würden und dieser Umstand wird als Standortvorteil dargestellt. Die Immobilienpreise in Pirmasens seien so günstig, dass Hartz-Empfänger theoretisch sogar ein Eigenheim finanzieren könnten. Zum Glück für die Stadt Pirmasens würden aber Hartz-IV-Empfänger, die vorhaben, ein Eigenheim zu kaufen, nicht alle hierher kommen. Billiger Wohnraum sei die Basis für wirtschaftlichen Aufschwung. Denn nachdem der Pirmasenser Schriftsteller Hugo Ball in das Tessin gezogen sei, sei dort der Wohlstand eingekehrt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Selten habe ich in der Pirmasenser Rheinpfalzausgabe einen größeren Unsinn gelesen als heute. Dies ist im Zeitalter alternativer Fakten nichts Ungewöhnliches und wäre keiner weiteren Betrachtung wert. Beim heute verbreiteten Unsinn handelt es sich jedoch um einen gefährlichen Unsinn, der in infamer Art und Weise das Bild von „Florida-Rolf“ und der „Sozialen Hängematte“ wiederbelebt. Manch einer erinnert sich vielleicht daran, dass die verlogenen Hetzkampagnen der „Bild-Zeitung“ damals entscheidenden Einfluss auf den mit der „Agenda 2010“ ausgelösten größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik hatten. In das gleiche Horn stößt heute der Autor der Rheinpfalz.

Deshalb muss die Öffentlichkeit über die Tatsachen aufgeklärt werden und es können solche Einlassungen nicht unwidersprochen bleiben. Niedrige Mieten sind ganz im Gegensatz zur Darstellung der Rheinpfalz kein positives Zeichen und schon gar kein Standortvorteil. In Pirmasens stehen nicht umsonst Tausende Wohnungen leer und locken niemanden an. Ganz im Gegenteil. Der größte Teil des Wohnungsbestands sind unsanierte Altbauten der untersten Kategorie, die kaum zu vermieten und teilweise unbewohnbar sind. Und genau deshalb sind die Mieten so niedrig in Pirmasens und die allgemeine wirtschaftliche Lage so schlecht, dass trotz geringer Wohnkosten und schöner Umgebung wohl auch in absehbarer Zukunft keine Völkerwanderung nach Pirmasens stattfinden wird. Niedrige Mieten sind ein Indiz, dass Vermieter nicht genügend erwirtschaften, um Wohnungen herrichten zu können. Dies ist ein Teufelskreis, kein Standortvorteil. Ein Anruf beim Mieterverein Westpfalz hätte der Rheinpfalz genügt, um sich umfassend informieren zu lassen, bevor eine Zeitungsente geboren wird.

An Unwissenheit und Ignoranz kaum zu überbieten sind die Aussagen über die Wohnverhältnisse von Hartz-IV-Empfängern. Seit Jahren findet in Pirmasens eine politische Debatte zu den Kosten der Unterkunft statt. Davon hat selbst die Rheinpfalz etwas mitbekommen. Das Jobcenter zahlt seit der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005 einen Mietzuschuss von 3, 58 Euro pro Quadratmeter. Dieser Satz wurde noch nie erhöht und ist einer der niedrigsten in der Bunderepublik. Von diesem Mietzuschuss ist nicht einmal die Durchschnittsmiete in Pirmasens bezahlbar. Wer behauptet, davon ließe sich theoretisch die Anschaffung eines Eigenheims finanzieren, stellt sich damit außerhalb jeder Realität. Deshalb bleiben auch Kosten der Unterkunft in beträchtlichem Ausmaß in Pirmasens ungedeckt und müssen von den Hartz-IV-Empfängern aus der Regelleistung bezahlt werden, die, auf Cent und Komma ausgerechnet, eigentlich für den täglichen Lebensunterhalt vorgesehen ist. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit fielen in Pirmasens im Dezember 2016 1.029.016 Euro an Kosten der Unterkunft an. Ausgezahlt wurden im Monat Dezember 2016 jedoch lediglich 940.032 Euro. Dies führte zu einer Unterdeckung von 88.984 Euro, die sich die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund absparen mussten. Hochgerechnet aufs Jahr werden in Pirmasens rund eine Million Euro Kosten für Miete und Heizung nicht übernommen. Dies ist einer der wesentlichen Aspekte, die zur Abwärtsspirale der Stadt beitragen und zu Not und Armut für die Betroffenen führen.

Dass Hugo Ball aus seiner Heimatstadt geflohen ist, weil er es hier nicht mehr ausgehalten hat und nur deshalb ins Tessin ging, weil er finanziell nahezu mittellos war, sollte hinlänglich bekannt sein. Die Rheinpfalz macht daraus den Startschuss für das heute wohlhabende Tessin.

Wenn man dem Glauben schenken will, kann man nur hoffen, dass endlich mal kluge und ernstzunehmende Autoren nach Pirmasens ziehen.

In Wahrheit ist es aber so, dass das Tessin seinen Wohlstand keineswegs dem hungerleidenden Pirmasenser Poeten Hugo Ball, sondern seinen in den Nachkriegsjahren entdeckten Standortvorteilen Klima, Landschaft und Unberührtheit verdankt. Die von der Rheinpfalz ausgemachten Künstler kamen erst lange nach Hugo Balls Tod ins Tessin. Und zu dieser Zeit war der Dichter Hugo Ball nur einer Handvoll Insider bekannt.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Qualifizierungsmaßnahmen Landkreis

Pressemitteilung 5. April 2017

Fordern ohne zu fördern

DIE LINKE Pirmasens: Landkreis Spitzenreiter bei Sanktionen – Qualifizierung von Arbeitssuchenden Fehlanzeige

Im Landkreis Südwestpfalz gibt es so gut wie keine Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mehr. Im Februar waren lediglich 24 von rund 2000 erwerbsfähigen Arbeitssuchenden in Qualifizierungsmaßnahmen angemeldet. Dies entspricht einer Quote von nicht einmal 2 Prozent der Betroffenen. Besonders hoch ist stattdessen die Sanktionsquote mit 25 Prozent, bei der soziale Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums gekürzt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Langzeitarbeitslose haben einen Rechtsanspruch auf Beratungs-, Vermittlungs- und Qualifizierungsleistungen des kommunalen Jobcenters. Dieser Rechtsanspruch umfasst eine detaillierte Eingliederungsvereinbarung, mit der sich das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur verpflichten, Maßnahmen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt mit Hilfe von Qualifizierungsträgern durchzuführen. Daneben hat das Jobcenter ein Sofortangebot für Leistungen zur Eingliederung für alle Leistungsberechtigten zu erbringen. Wenn im Landkreis Südwestpfalz nicht einmal zwei Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, liegt hier ein eklatanter Rechtsbruch vor. Für Qualifizierungsmaßnahmen werden nicht unerhebliche Mittel aus der Arbeitslosenversicherung den Jobcentern zur Verfügung gestellt. Was passiert mit diesem Geld in der Südwestpfalz eigentlich? Man muss sich die Frage stellen, inwieweit der Kreistag und die gesetzlichen Gremien ihrer Aufsichtspflicht nachkommen. Im Landkreis wird gefordert, aber nicht gefördert. Insbesondere werden in skandalösen Ausmaßen Sozialleistungen gekürzt, wenn Betroffene Termine bei ihrem Fallmanager nicht wahrnehmen. Dabei stellt sich die Frage, welchen Zweck solche Kundengespräche erfüllen, wenn den Arbeitssuchenden nichts angeboten wird.

Soziale Gerechtigkeit zu propagieren ist das Eine. Im politischen Alltag dafür zu sorgen, dass die Rechte von Arbeitssuchenden zur Geltung kommen und dem kommunalen Jobcenter bei der Betreuung und Qualifizierung auf die Finger geschaut wird, ist das andere. Das kommunale Jobcenter des Landkreises Südwestpfalz hat in erster Linie die Aufgabe, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und sie dafür entsprechend zu qualifizieren. Diese Aufgabe wird nicht erfüllt. Qualifizierungsmaßnahmen finden seit Jahren kaum noch statt und werden immer weiter heruntergefahren. Dem Kreistag ist dies offensichtlich ebenso lang egal.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Elternbeiträge
Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 30. März 2017

Weitere Unklarheiten bei Elternbeiträgen

DIE LINKE Pirmasens: Kein Hinweis auf Pakt-Unterstützung, keine Beschlussfassung am Montag

In einem Schreiben des Schulverwaltungsamtes werden die betreuenden Grundschulen aufgefordert, die Schülereltern auf die Erhöhung der Elternbeiträge hinzuweisen. Vorbehaltlich des „Stadtratsbeschlusses am 3. April“ könnten die neuen Elternbeiträge einer Tabelle entnommen werden. Die Schulleitungen und Elternbeiräte sollen anlässlich der veränderten Situation den Betreuungsbedarf nochmals ermitteln und bis 27. April dem Schulverwaltungsamt melden.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Gegen die Stimme der LINKEN hat der Hauptausschuss am 27. März die neuen Elternbeiträge an betreuenden Grundschulen beschlossen und für soziale Härtefälle Unterstützung durch den Pakt für Pirmasens zugesagt – freilich ohne darauf hinzuweisen, dass der Hauptausschuss dem strukturlosen Netzwerk „Pakt für Pirmasens“ keine Anweisungen geben kann. DIE LINKE hat sowohl im Schulträgerausschuss, als auch im Hauptausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung gestimmt. Zum einen hatte die Vorlage nicht das Geringste mit dem ursprünglichen Auftrag des Stadtrates zu tun, zum anderen lehnen wir die massive Beitragserhöhung aus sozialen Gründen ab. Nach zweijähriger Verzögerung durch die Stadtverwaltung erhalten die Betreuungskräfte endlich den ihnen zustehenden Tariflohn, dies bedeutet aber nicht, dass man die Kostensteigerungen auf die Eltern abwälzen kann. Zumal die Schulträger von Rechtswegen die Personalkosten zu tragen haben und die Erhebung von Elternbeiträgen lediglich eine Kann-Bestimmung ist. Ohne konkrete Angaben, wie eine Unterstützung aussehen könnte und wer diese Hilfe in Anspruch nehmen kann, wurde im Hauptausschuss der Pakt für Pirmasens ins Spiel gebracht, der die Erhöhung der Beiträge abfedern solle. Im neusten Rundschreiben des Schulverwaltungsamtes indes finden sich kein Hinweis zum Pakt und kein Wort über Möglichkeiten, in den Genuss von Ermäßigungen zu kommen. Hier wurde offensichtlich eine Nebelkerze gezündet, um in der Öffentlichkeit die Beitragserhöhung mit einem sozialen Tarnanstrich zu versehen. Irgendetwas Konkretes, wie das Ganze aussehen soll, weiß offensichtlich niemand, insbesondere nicht im zuständigen Schulamt.

Noch verwirrender ist die Aussage, dass der Stadtrat am kommenden Montag über die neuen Elternbeiträge entscheiden wird. In der vorliegenden Tagesordnung ist dies nicht vorgesehen, eine entsprechende Beschlussvorlage liegt nicht vor. Die im Rundschreiben unterbreiteten Beitragssätze haben also vorerst keine Rechtsgrundlage, trotzdem sollen sich die Eltern bis zum 27. April anhand der Tabellen entscheiden, ob sie sich das Betreuungsangebot leisten können oder wollen. In Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Zeitraum die 14-tägigen Osterferien liegen, setzt man Schulleitungen und Eltern unter erheblichen Zeitdruck, nur weil die Verantwortlichen monatelang untätig waren. Der neue TVöD-Tarif für die Betreuungskräfte gilt seit dem Schuljahr 2016/17, die daraus resultierenden Elternbeiträge für das neue Schuljahr hätten längst berechnet sein können. Das Ganze ist Murks und wurde bei Stimmengleichheit im Schulträgerausschuss deshalb auch abgelehnt.

Die Mehrheit im Hauptausschuss hat sich von wagen Versprechungen und öffentlichkeitswirksamer Schönfärberei hinters Licht führen lassen, denn auch das Bildungspaket scheidet als zusätzliche Finanzierungsquelle für Elternbeiträge aus. Das Bildungs-und Teilhabepaket sieht finanzielle Unterstützungsleistungen explizit für qualifizierten Nachhilfeunterricht vor. Dies können die betreuenden Grundschulen aber nicht anbieten, weil eine Betreuung durch qualifiziertes Fachpersonal politisch nicht gewünscht ist. Deshalb bleibt es beim bisherigen Angebot, das nicht wesentlich mehr als eine stundenweise Beaufsichtigung ist. Ein pädagogischer Anspruch wird damit nicht erfüllt und deshalb gibt es von Landesseite auch keine höheren Zuschüsse für die Personalkosten.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Schulden

Pressemitteilung 3. März 2017

Weder Bund noch Land finanzieren kommunale Pflichtaufgaben im Sinne des Sozialstaatsgebots

DIE LINKE Pirmasens: Pirmasenser Bundestagsabgeordnete nutzen Gelegenheit, um sich zu profilieren

In die öffentliche Debatte um die Pirmasenser Haushaltsnotlage haben sich die beiden Pirmasenser Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner (SPD) und Anita Schäfer (CDU) eingeschaltet. Glöckner möchte im Gespräch mit dem OB die Gründe der Verschuldung analysieren und verweist auf Leistungen des Bundes, nicht ohne zu betonen, dass die SPD im Falle eines Wahlsieges noch eine Schippe drauflegen würde. Schäfer nimmt den Ball auf und versucht ihn ins Tor der Landesregierung zu schießen: Glöckner solle lieber mit Ministerpräsidentin Dreyer statt mit OB Matheis reden, denn Mainz sei für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Neuigkeitswert der verlautbarten Stellungnahmen von Angelika Glöckner und Anita Schäfer tendiert gegen Null. Auch die die vorgeschlagenen Lösungsansätze dienen eher der eigenen Profilierung und sind dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Gespräche über die verheerende Schieflage der Kommunalfinanzierung werden seit Jahrzehnten geführt, umfassende Analysen der Schuldenproblematik gibt es zu Hauf und auch die Landesregierung wurde schon mehrfach aufgefordert, für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen zu sorgen. Beide Bundestagsabgeordneten argumentieren mit den gleichen Milliardenhilfen des Bundes für die Grundsicherung im Alter, für den Ausbau der Kinderbetreuung und für die Sozialausgaben der Kommunen, um sich ins rechte Licht zu rücken. Fakt ist, dass die Zuschüsse des Bundes und des Landes nicht ausreichen, um die übertragenen Pflichtausgaben zu finanzieren. Für den Ausbau der Kinderbetreuung für die unter 3-jährigen musste die Stadt Pirmasens Millionen auf Schuldenbasis aufbringen und der größte Brocken bei den Sozialausgaben- die Kosten der Unterkunft im SGB II – wurden im Jahr 2016 nur zu 37,6 Prozent vom Bund übernommen. Die Mittel, die eigentlich für die Förderung von Langzeitarbeitslosen gedacht sind, fließen zu großen Teilen in den Verwaltungshaushalt des Jobcenters, damit das Personal bezahlt werden kann. Diese Beispiele ließen sich mit der Unterdeckung bei den Schülerbeförderungskosten, bei der Schulbuchausleihe, bei Maßnahmen der Jugendhilfe und vielen weiteren Posten des Sozialhaushalts beliebig fortsetzen. Mit den von Glöckner und Schäfer angepriesenen Wohltaten ist es also nicht weit her, denn die Verschuldung der Stadt Pirmasens steigt von Jahr zu Jahr weiter. Der kommunale Entschuldungsfonds sollte die Verschuldung der rheinlandpfälzischen Städte von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2015 zurückführen. Stattdessen ist die Verschuldung der kreisfreien Städte zum Ende des Jahres 2015 auf 3,9 Milliarden Euro angestiegen. Dieser Entschuldungsfonds entschuldet nicht, sondern schnürt den Städten die Luft komplett ab und ist deshalb genauso untauglich wie die Lösungsvorschläge die beiden Bundestagsabgeordneten.

Aus dieser Misere gibt es nur einen Ausweg, und der ist denkbar einfach: Komplette Übernahme der Altschulden für die sozialen Pflichtaufgaben der Kommunen und fortan Anwendung eines strikten Konnexitätsprinzips, wie es das unabänderliche Sozialstaatsgebot und die kommunale Selbstverwaltung laut Grundgesetz vorschreiben. Wenn dies die politisch Verantwortlichen in Bund und Land nicht können oder wollen, sollen sie es sagen. Dann liegt es an den Wählerinnen und Wählern, für einen Politikwechsel zu sorgen. Gespräche, Analysen und Resolutionen kann man sich dagegen sparen.“  

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Scheingefechte
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 23. Februar 2017

veröffentlicht unter "Linke kritisieren Aussagen von Ministerpräsidentin Dreyer" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 25.02.2017

Nur Schuldenschnitt kann Pirmasenser Haushalt entlasten

DIE LINKE Pirmasens: Salbungsvolle Worte lösen Pirmasenser Probleme nicht

Zur letzten Stadtratssitzung hatte die Verwaltung eine eher dürftige, eineinhalbseitige Resolution zur Schuldenproblematik der Stadt vorgelegt. Außer dem Verweis auf ein Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein zur auskömmlichen Kommunalfinanzierung ist diese Resolution nichts weiter als eine Wiederholung früherer Aufrufe. Obwohl nicht einmal verabschiedet, schlägt das Papierchen riesige Wellen: Wie aus dem Nichts erschien heute die Ministerpräsidentin auf der Titelseite der Lokalpresse, um den Pirmasensern Mut zu zusprechen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Keine Frage: Der Wahlkampf hat begonnen. Die CDU-geführte Stadtverwaltung bläst zum Angriff auf die Landesregierung und wird umgehend von der SPD-Ministerpräsidentin gekontert, obwohl eigentlich überhaupt nichts passiert ist. Die Resolution vom vergangenen Montag liegt auf Eis, ein Scheck aus Mainz ist meines Wissens nicht eingetroffen. Inhaltlich Gewichtiges oder Substanzielles haben in diesem inszenierten Gefecht weder die Stadtverwaltung, noch die Landesregierung zu bieten. Gefordert wird von Pirmasenser Seite zum x-ten Mal die Einhaltung des Konnexitätsprinzips und mehr Geld, von der Ministerpräsidentin kommt als Antwort, wie toll die Stadt Pirmasens ist, weil es eine Alte Post und einen Sternekoch gibt. Alles schon mal dagewesen, unterschiedlich bestenfalls bei der Wahl der Beispiele und Formulierungen.

Mit dieser Herangehensweise werden die existenziellen Probleme der Stadt Pirmasens weder von der einen, noch von der anderen Seite gelöst. Ja, wir brauchen ein Dritten Arbeitsmarkt, auf Dauer angelegt und mit existenzsichernden Löhnen, Frau Ministerpräsidentin! Leider hat es Ihre Partei auch in zwei Legislaturperioden in Berlin und in Regierungsverantwortung weder angeregt, noch gewollt, dass Passivleistungen wie das ALG-II in Mittel der aktiven Arbeitsförderung umgewandelt werden können. Dies wäre die Grundvoraussetzung dafür, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu etablieren, wie er in Pirmasens von uns und anderen schon lange gefordert wird. Ja, wir brauchen eine Ausfinanzierung der uns übertragenen Aufgaben im Sozialbereich und den finanziellen Spielraum, über Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden zu können, Herr Oberbürgermeister! Leider hat die Stadt Pirmasens mit dem Beitritt zum Entschuldungsfonds den Druck von der Landesregierung genommen und verhindert Zukunftsinvestitionen, indem die freien Mittel der Stadtentwicklungsgesellschaft in die Tilgung genau der Schulden aus Sozialausgaben fließen, deren Übernahme Sie von Landes- und Bundesregierung per Resolution fordern.

Die Stadt Pirmasens wird aus eigener Kraft das Schuldenproblem nie lösen können. Die Ministerpräsidentin lehnt das einzig probate Mittel, einen radikalen Schuldenschnitt bei den Sozialausgaben, ab. Somit bleibt trotz Resolutionen und Ansprachen der Ministerpräsidentin alles beim Alten, bei salbungsvollen Worten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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