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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE Pirmasens

Termine LINKE Pirmasens

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

auf Grund der neuen Corona-Verordnung und der damit verbundenen Schließung der Gaststätten, müssen unsere Bürgersprechstunden und politischen Stammtische leider entfallen und sind bis auf Weiteres abgsagt. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wie und wann politische Veranstaltungen wieder stattfinden können, erfahren Sie zu gegebenem Zeitpunkt an dieser Stelle. Bleiben Sie gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, Frank Eschrich

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Brigitte Freihold

Wahlkampfdienliche Umfragen

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. November 2020

Wahlkampfdienliche Umfragen ohne Informationswert

DIE LINKE Pirmasens: Wer aus Meinungen Fakten machen will, ist von Trump nicht weit entfernt

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Diese Frage bzw. die daraus entwickelbaren Antworten sind in etwa so nutzlos wie die kürzlich erschienenen Ergebnisse der RHEINPFALZ-Umfragen 2020. Abgefragt wurden vom Mannheimer Institut CMR die Grundstimmung der Pirmasenser und die Attraktivität der Innenstadt. Die Abfrage von Meinungen ohne die Erhebung von grundlegenden Daten und Fakten, die eine solche Meinung begründen könnten, mag als sinnfreie Spielerei noch durchgehen. Doch der Rheinpfalz-Verlag verfolgt mit seinen Umfragen, die natürlich auch Geld kosten, offensichtlich einen Zweck: Durch die Verknüpfung der Befragung mit der politischen Präferenz der Befragten lässt sich trefflich politische Stimmung erzeugen, schließlich naht das Superwahljahr 2021.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Dass die durchschnittlich oder gar besserverdienenden Wählerinnen und Wähler von CDU, FDP, FWB oder Grünen die Stadt Pirmasens positiver als Geringverdiener, prekär Beschäftigte oder Arbeitslose sehen, die zu den potentiellen Wählern der LINKEN gehören, dafür hätte es keiner Umfrage bedurft. Eine positive oder negative Grundeinstellung wird maßgeblich von der persönlichen Lebenssituation beeinflusst, das ist eine Binsenweisheit. Und nach mehr als Grundeinstellungen wurde auch nicht gefragt. Was bringt eigentlich 62 Prozent der potenziellen CDU-Wähler dazu, die Entwicklung des Einzelhandels als positiv zu bewerten? Die Fakten können es nicht sein, denn die sind weiterhin negativ. Darüber hinaus kann bezweifelt werden, ob die von der Innenstadtentwicklung begeisterten FDP und CDU- Wähler ihren Bedarf tatsächlich in Pirmasens decken – denn danach wurde ebenfalls nicht gefragt. Die letzten seriösen und ohne politische Absicht erhobenen Zahlen stammen aus dem Einzelhandelskonzept von 2017. Demnach hat sich die Verkaufsfläche des Pirmasenser Einzelhandels von 2011 bis 2017 von 102.095 Quadratmeter auf 89.750 Quadratmeter verringert. Extreme Umsatzrückgänge gab es im gleichen Zeitraum z.B. bei Haushaltswaren, Büchern, Hobby, Sport und Freizeit.

Wer aus Meinungen politisches Kapital ziehen möchte, ist nicht weit von Trump entfernt. Der einzige Informationsgehalt dieser Umfragen besteht darin, die Parteipräferenz der Befragten in Zusammenhang mit ihrer Sicht auf die Stadt zu bringen: Wer die Stadt nicht schönredet, wird an den Pranger gestellt, diese Taktik wird von OB Zwick auf die Spitze getrieben, wenn er öffentlich äußert, missliebige Medien verhindern zu wollen. Auch dies eine deutliche Parallele zum US-Wahlkampf. Fakt ist: Die Lage der Stadt und des Pirmasenser Einzelhandels kann durch Schönreden oder manipulative Umfrageergebnisse ebenso wenig verbessert werden wie die US-amerikanischen Wahlergebnisse für Trump. Meinungen können Fakten nicht ersetzen. Interessant ist, dass die Pirmasenser Einzelhändler bei ihrem Statement zur Lage nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit befragt wurden. Natürlich hat Pirmasens seine guten und schönen Seiten, natürlich gibt es selbst bei den Sozialdaten eine positive Entwicklung, wenn auch nur in absoluten Zahlen und kaum im Vergleich mit ähnlichen Städten in Rheinland-Pfalz, die von der letzten Aufschwung-Phase mehr als Pirmasens profitierten. Nur eines sollte auch bei Mitte-Wählern und Pirmasens-positiv-Bewertern Konsens sein: Kritische Stimmen gehören in eine Demokratie.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Verkaufsoffene Sonntage

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 29. September 2020

veröffentlicht unter "Verkaufsoffene Sonntage in Corona-Zeiten sind verantwortungslos" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 1. Oktober 2020

Arbeitnehmerrechte gelten erst Recht in Corona-Zeiten

DIE LINKE Pirmasens: Verkaufsoffene Sonntage bringen nicht mehr Kaufkraft

Einzelhandelsverband und CDU fordern, die gesetzlich vorgeschriebene Verknüpfung von verkaufsoffenen Sonntagen mit besonderen Anlässen wie Festen und Märkten während der Corona-Pandemie aufzuheben, um den Einzelhandel zu stärken. Dies widerspricht nicht nur der geltenden Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz und der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern ist ökonomisch sinnlos und setzt Bürger und Beschäftigte einem erhöhten Infektionsrisiko aus.

Dazu erklärt der Vorsitzendende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass der Einzelhandelsverband und seine politische Heimatpartei gebetsmühlenartig verkaufsoffene Sonntage und Lockerungen der Bestimmungen fordern und dabei auf Arbeitnehmerrechte, Sonntagsruhe und Familienfreundlichkeit pfeifen, ist man gewohnt. Aber ausgerechnet mitten in einer Pandemie mit einem höchstinfektiösen Erreger zu verlangen, dass sich Menschen wegen eines fragwürdigen Shopping-Vergnügens einer zusätzlichen Ansteckungsgefahr aussetzen sollen, ist verantwortungslos und schlägt dem Fass den Boden aus! Haben Erich Weis und die CDU-Stadtratsfraktion eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, dass die Infektionszahlen auch in Deutschland gerade wieder massiv ansteigen und ein zweiter Lockdown droht? Arbeitnehmerrechte und Schutz der Bevölkerung gelten erst Recht in Corona-Zeiten und haben absoluten Vorrang, zumal längst nachgewiesen ist, dass Sonntagsöffnungen bestenfalls eine Umsatzverlagerung bringen. Erst kürzlich wurden die Zahlen veröffentlicht: Pirmasens ist eine Kaufkraftwüste, wo ein erheblicher Teil der Bevölkerung jeden Euro zweimal umdrehen muss. Wo soll der zusätzliche Umsatz also herkommen? Der Pirmasenser Einzelhandel leidet insbesondere am veränderten Kaufverhalten seiner Kundschaft, das dem online-Handel zweistellige Zuwachsraten beschert. Dem kann man nicht mit ein paar verkaufsoffenen Sonntagen begegnen. Und auf die Kundschaft von außerhalb zu setzen birgt zusätzliche Infektionsrisiken. Es genügt ein Spreader, um die Corona-Fälle auch in Pirmasens in die Höhe schnellen zu lassen.

Aus gutem Grund wurden der weiteren Aushöhlung der grundgesetzlich geschützten Sonn- und Feiertagsruhe enge Grenzen gesetzt. Gerade die Einzelhandelsverkäuferin hat ein Recht darauf, den Sonntag mit ihrer Familie zu verbringen oder sich auszuruhen, sie gehört neben den Altenpflegern zu der am schlechtesten bezahlten Berufsgruppe. Warum sollte ausgerechnet sie dafür herhalten, wenn besserverdienenden und gelangweilten SUV-Fahrern sonntags nichts Besseres einfällt, als sich noch ein unnötiges T-shirt zu kaufen? Zu Recht wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen Sonntagsöffnungen in Handel und Gewerbe. Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrleute erfüllen einen Sinn. Sie leisten ihrem Nächsten einen Dienst in der Not. Der Konsum und der Tanz um das goldene Kalb sind alles andere als sinnstiftend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

20 Jahre MVA

In welcher Welt leben wir eigentlich?

Nach 20 Jahren fällt das MHKW Pirmasens an den Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz (ZAS) zurück. Nun soll der Müllofen für 49 Millionen an den bisherigen Betreiber „Energy from Waste“, eine Tochter der E.on Gruppe, verkauft werden. Am ZAS sind 6 Kommunen beteiligt, lediglich die Stadt Pirmasens hat sich gegen die Privatisierung ausgesprochen.

1999 ging die MVA im Pirmasenser Stadtteil Fehrbach nach zähem Ringen in Betrieb. Umweltschützer hatten 40.000 Unterschriften gegen die Müllverbrennung gesammelt, durch Pirmasens marschierten an guten Tagen 2000 Menschen, um gegen die geplante Anlage zu demonstrieren. Genutzt hat es nichts. Am Ende entschied das Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Klagen von Verbänden und Bürgern. Dem Anlagenbetreiber, damals noch die saarländische SOTEC, müsse ein weiter Spielraum für den wirtschaftlichen Betrieb eingeräumt werden, hieß es damals zum Hauptargument der MVA-Gegner, die MVA sei erheblich überdimensioniert und diene vornehmlich der Rendite der Anleger statt den Bürgern.

Politischer Auftrag der Entscheidungsgremien von damals war die thermische Entsorgung des Restmüllaufkommens im Gebiet des ZAS. Zu diesem und nur diesem Zweck wurde das MHKW Pirmasens überhaupt gebaut. Auch 20 Jahre später will am grundsätzlichen „Konstruktionsfehler“ des MHKW jedoch niemand rühren und wen interessiert schon sein Geschwätz von gestern. Die beauftragten Gutachter haben das Überkapazitätsproblem schlicht und ergreifend nicht behandelt. Sie hatten dafür auch keinen Auftrag. Verbrannt werden müssen im MHKW Pirmasens jährlich 180.000 Tonnen Müll, wenn die Anlage ausgelastet und wirtschaftlich funktionieren soll. Selbst in den Anfangszeiten konnte der Zweckverband kaum mehr als 90.000 Tonnen zur Verbrennung andienen, heute ist die zu entsorgende Restmüllmenge auf knapp 60.000 Tonnen geschrumpft. Die Folge war, dass aus aller Herren Länder der Müll durch den Pfälzer gekarrt werden musste, damit der Ofen in Fehrbach nicht ausging und Betreiber und Anleger ihre Garantierenditen einfahren konnten. Das böse Wort vom „Knebelvertrag“ machte die Runde. Doch damit nicht genug: Der Müll von außerhalb konnte und kann nur zu Marktpreisen angeschafft werden, die Investitionskosten und Kosten für die zweifelsohne hohen Umweltstandards bleiben alleine an den Gebührenzahlern im ZAS hängen. Die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet zahlten das Mehrfache pro Tonne für die Verbrennung als beispielsweise der benachbarte Zweckverband Kaiserslautern, der jahrelang seinen Restmüll in Pirmasens billig los wurde.

Ganz besonders beschämend: Einige ZAS-Kommunen haben das Kriterium „Umwelt“ bei der aktuellen gutachterlichen Entscheidungshilfe für Verkauf oder Weiterbetrieb unter kommunaler Regie auf Null gesetzt. Kein Wunder, der Dreck wird ja nicht in Germersheim oder im Landkreis Südliche Weinstraße verbrannt, sondern in Pirmasens. Darüber hinaus sieht die bisherige „Verkaufsstrategie“ des ZAS vor, das vom Verkaufserlös diejenigen Kommunen am besten bedacht werden, die am meisten für die Verbrennung ihres Mülls ausgeben mussten.

In welcher Welt leben wir eigentlich? Ist es nicht jene Welt, die mit einer Klimakatastrophe zu kämpfen hat? Bestraft werden nun diejenigen, die das Kreislaufwirtschaftsgesetz ernst genommen, fleißig Müll vermieden, getrennt und recycelt haben. Im Landkreis Südwestpfalz gab es bis vor wenigen Jahren nicht mal eine Biotonne. Auch wertvolle Rohstoffe wurden einfach verbrannt. Dafür wird man heute mit hohen Anteilen vom Verkaufspreis belohnt.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wahlkampfgeradel

Pressemitteilung 17. August 2020

veröffentlicht unter "Erschreckende Unkenntnis" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 19. August 2020

Erheiternder Dissens zwischen Grünen und SPD zum Radverkehr

DIE LINKE Pirmasens: Unnötiges Profilierungsgehabe

In den vergangenen zwei Jahren wurde für nicht wenig Geld eine wissenschaftlich fundierte Verkehrsanalyse und Verkehrsplanung für Pirmasens erstellt. Auftraggeber waren unter anderen die Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen. Ein wesentlicher Teil des inzwischen vorliegenden und vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Konzeptes ist der Radverkehr inklusive der akribischen Darstellung von Stärken und  Schwächen und  Möglichkeiten, das Fahrrad besser als bisher als Verkehrsmittel zu etablieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn man die heutige Lokalpresse über die Marketingaktion der Grünen und die dazugehörige Replik der SPD-Bundestagsabgeordneten Angelika Glöckner liest, reibt man sich verwundert die Augen: Vor wenigen Wochen wurde im Stadtrat die Verkehrsplanung 2030 unter viel Beifall verabschiedet, die sich neben vielen weiteren Fragestellungen auch ausführlich dem Thema Radverkehr widmet. Man fragt sich schon, welche Notwendigkeit die Grünen als Mitverantwortliche für die Stadtpolitik und Teil der Rathauskoalition sahen, längst angestellte Untersuchungen persönlich nachzuvollziehen und Ergebnisse zu verkünden, die man ausführlicher und detaillierter längst schriftlich vorliegen hat. Von politisch Verantwortlichen wäre eigentlich die Einbringung von konkreten Umsetzungsmaßnahmen gefordert. Das scheint für manche Grüne aber unbequemer als Radfahren zu sein.

Mehr als durchsichtig ist die Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Glöckner, die inhaltlich meilenweit an den Tatsachen vorbeigeht und von erschreckender Unkenntnis der vorliegenden Studie zeugt, die sich in puncto Radverkehr selbstverständlich der schwierigen Pirmasenser Topographie widmet und auch dafür Lösungswege aufzeigt. Wenn man wieder gewählt werden will, sollte man nicht jedem Beißreflex nachgeben, sondern sich wenigstens ein rudimentäres Bild der Faktenlage verschaffen. Letztendlich war das Schauradeln der Grünen so unnötig wie die Stellungnahme von Angelika Glöckner und beides nichts weiter als Profilierungsgehabe.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Nordson Pirmasens

Pressemitteilung 3. Juli 2020

Skandalöser Umgang mit Mitarbeitern von Nordson

DIE LINKE Pirmasens: Nordson Unternehmen der üblen Sorte

Die US-Firma Nordson hat ohne Vorankündigung den Mitarbeitern im Erlenteich gekündigt und will bis Ende des Jahres ihre Filiale in Pirmasens schließen. Die Produktion soll bereits im Oktober eingestellt werden, die Mitarbeiter werden ab 31. Juli sukzessive auf die Straße gesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Unsere volle Solidarität gilt den Mitarbeitern von Nordson im Erlenteich. Nach der Übernahme der traditionsreichen Wafo-GmbH durch den amerikanischen Konzern Nordson fällt in Pirmasens ein wichtiger Betrieb der kunststoffverarbeitenden Industrie einer skandalösen und auf Repression basierenden Firmenpolitik zum Opfer. Die Mitarbeiter stehen von heute auf Morgen vor dem Nichts, einen neuen Job werden die wenigsten der über 50-jährigen finden. Mit ihnen stehen ihre Familien vor dem finanziellen Abgrund. Nach den presseöffentlichen und anonymen Schilderungen eines betroffenen Mitarbeiters herrscht bei Nordson in Pirmasens ein Klima der Angst. Wer nicht spurt und ein Abfindungsangebot ausschlägt, wird damit unter Druck gesetzt, dass dies auch für die Arbeitskollegen Konsequenzen haben wird. Die Kollegen werden untereinander ausgespielt. Das sind frühkapitalistische und menschenverachtende Methoden, die wir auf das Schärfste verurteilen.

DIE LINKE Pirmasens appelliert gleichzeitig eindringlich an die zuständige IG Metall und den Deutschen Gewerkschaftsbund sich für die Arbeitnehmer bei Nordson einzusetzen und alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Politisches Leben wieder möglich

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Corona-Verordnung das grundsätzliche Versammlungsverbot für politische Parteien aufgehoben und ab 10. Juni 2020 sind Versammlungen und persönliche Treffen unter bestimmten Auflagen und Bedingungen wieder möglich. Dies bedeutet,  dass die Bürgersprechstunden und politischen Stammtische laut Terminliste der LINKEN Pirmasens ab diesem Zeitpunkt wie ausgewiesen wieder stattfinden. Die nächste Bürgersprechstunde findet demnach am 17. Juni 2020 ab 19 Uhr in der "Grünen Laterne", Blocksbergstr.26, in Pirmasens statt. Weitere Veranstaltungen siehe Termine

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, Frank Eschrich

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schuhstadt

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 27. Mai 2020

Hängepartie Schuhstadt und schlechter Stil

DIE LINKE Pirmasens: Wer beschloss Verlängerung der Entwicklungszeit?

Bevor Oberbürgermeister Zwick im Tagesordnungspunkt Informationen den Stadtrat über eine weitere Verzögerung des Baubegins des Projektes „Schuhstadt“ noch schnell unterrichten konnte, stand die Meldung bereits auf den Facebook-Seiten der Pirmasenser Lokalpresse: Entwickler Schäfer hatte per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Eröffnung des Schuhfachmarktzentrums ins Jahr 2022 verschoben wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Es zeugt von schlechtem Stil, wenn der Auftraggeber aus der Presse erfährt, dass sein Projekt um ein Jahr verschoben wird. Es wäre das Mindeste gewesen, dass Entwickler Schäfer den Stadtrat darüber persönlich informiert und sich den Fragen der Ratsmitglieder stellt. Außerdem: Wer gab eigentlich grünes Licht für eine weitere Hängepartie a la Stadtgalerie? Es war der erklärte Wille des Rates, dass sich diese Erfahrung nicht wiederholt. Dies wurde einfach ignoriert und es ist daher keineswegs ausreichend, dass die Entwickler laut Presseberichten Rücksprache mit der Stadtspitze gehalten haben. Letztendlich wurden alle Beteiligten vor vollendete Tatsachen nach dem Motto, Vogel friss oder stirb, gestellt.

Wie nicht anders zu erwarten, wird die Corona-Krise für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Die prognostizierte Rezession macht es immer unwahrscheinlicher, dass sich Investoren für das Projekt Schuhstadt finden lassen, die eigentlich seit Herbst 2019 hätten am Start sein sollen. Anfangs war von regionalen Banken die Rede, die das Millionenprojekt schultern sollten. Inzwischen wird nur noch nebulös von „den Investoren“ gesprochen. Von der von Schäfer übermittelten Zuversicht der an den geplanten Verkaufsflächen interessierten Unternehmen – von Mietern sprechen nur Uninformierte oder Unseriöse – kann sich niemand etwas kaufen. Solche Phrasen wurden auch 5 Jahre lang von Helmut Koprian gedroschen, bevor die Stadtgalerie sang- und klanglos beerdigt wurde. Eine krasse Fehlentscheidung war der Beschluss, die ehemalige Kaufhalle sofort und ohne Not abzureißen. An einer zentralen Stelle einer Innenstadt eine Baugrube einzurichten, bevor nur ein einziger Stein bezahlt ist, der dort eingebaut werden soll, machen nur Schildbürger.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schutzmaskenpflicht

Pressemitteilung 24. April 2020

Kostenlose Schutzmasken für Einkommensschwache

DIE LINKE Pirmasens: Geschäftemacherei mit Gesundheit der Bevölkerung

Ab kommenden Montag herrscht auch in Rheinland-Pfalz Schutzmaskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV oder beim Einkaufen. Ungeachtet der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme schießen die Preise selbst für einfachste Mund-Nasenbedeckungen ohne Virenschutz durch die Decke.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Während im Saarland und in verschiedenen Kommunen Atemschutzmasken kostenlos für alle zur Verfügung gestellt werden, werden in Pirmasens die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ab Montag müssen sie Atemschutzmasken tragen und mit Bußgeldern rechnen, wenn sie es nicht tun. Neben der ungeklärten Frage, ob es überhaupt genügend Schutzmasken gibt, schießen selbst in seriösen Geschäften wie Apotheken die Preise für einfache Masken durch die Decke. Wenn die Maskenpflicht medizinisch überhaupt einen Sinn machen soll, werden pro Person mehrere Masken pro Tag benötigt. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, nannte gestern Empfehlungen, sich eigene Schals oder Tücher umzubinden, „lächerlich“. Dabei sind 8 Euro und mehr pro Maske keine Seltenheit, von windigen Geschäftemachern und ihren dubiosen Angeboten will ich erst gar nicht reden. Das ist eine üble Geschäftemacherei mit Produkten, die normalerweise Cent-Beträge kosten, und schamloses Ausnutzen der Situation. Dieser „Masken-Boom“ wird wie üblich die Einkommensschwachen am schlimmsten Treffen.

Bisher haben die Jobcenter und Sozialämter bundesweit bis auf seltene Ausnahmen keinen Cent an Mehrbedarfen für Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher gewährt, obwohl sie selbst in normalen Zeiten kaum über die Runden kommen. Deshalb appelliert DIE LINKE an Stadtverwaltung und Jobcenter Pirmasens, gerade in dieser überdurchschnittlich von Armut betroffenen Stadt, die Schwächsten nicht im Regen stehen zu lassen. Kosten für die Anschaffung von Schutzmasken und anderen unabdingbaren medizinischen Hilfsprodukten müssen als Mehrbedarf anerkannt werden! Die Stadtverwaltung soll ihre Notvorräte an Schutzmasken erhöhen, um Menschen damit auszuhelfen, die durch alle Raster gefallen sind oder sich in finanziellen Notlagen befinden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Corona Pandemie

Die Bundesregierung wurde 2013 vom Robert-Koch-Institut über eine drohende Pandemie durch Corona-Viren unterrichtet. Das Szenario eines weltweiten Seuchenausbruchs und dringend notwendige Schutzmaßnahmen werden ausführlich in Bundestagsdrucksache 17/12051 beschrieben und die Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems aufgedeckt. Eine angemessene Vorbereitung auf das drohende Szenario fand nicht statt.

Bundestagsdrucksache 17/12051  

Frank Eschrich

Tafel-Schließung

Pressemitteilung 18. März 2020

veröffentlicht unter "Tafel-Ersatz notwendig" Pirmasenser Zeitung vom 20. März 2020

Ersatzlösung für geschlossene Tafel muss her

DIE LINKE Pirmasens: Bedürftige sind auf Lebensmittelspenden angewiesen

Die letzten offiziellen Zahlen stammen vom Februar 2016: Zu diesem Zeitpunkt waren rund 1700 Menschen bei der Pirmasenser Tafel registriert und konnten sich auf dem Kirchberg mit dem Lebensnotwendigsten versorgen. Die Pirmasenser Tafel, und mit ihr zum Stand heute weitere 210 Tafeln im gesamten Bundesgebiet, hat auf Grund der Corona-Pandemie die Lebensmittelausgabe eingestellt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schließung der Tafel wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist verständlich und unumgänglich. Dennoch trifft dies die Bedürftigsten unserer Stadtgesellschaft unvermittelt und mit voller Härte. Die Betroffenen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, sind existenziell auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Dass überhaupt so viele Menschen diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal und offenbart die Lücken des Sozialstaates. Nun aber die Unterstützung Knall auf Fall einzustellen ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Deshalb müssen kreative Ersatzlösungen her. Viele Kommunen haben auch schon reagiert, beispielsweise in Frankenthal. Dort werden von der Stadtverwaltung und ehrenamtlichen Helfern Lebensmittelspenden in Kartons verpackt und zur Abholung ohne körperlichen Kontakt bereitgestellt bzw. an die Bedürftigen ausgeliefert. Es ist begrüßenswert, dass die Stadtverwaltung einen Einkaufsservice für Ältere und Menschen mit Behinderungen auf die Beine gestellt hat. Dies nutzt den Tafel-Kunden allerdings nur bedingt, denn ihnen fehlt schlicht und ergreifend das Geld, um sich ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Es ist dringend geboten, die Unterstützungsleistungen der Stadtverwaltung und der ehrenamtlichen Helfer auf die Ärmsten dieser Stadt auszudehnen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schuldenschnitt

Pressemitteilung 10. März 2020

Schuldenschnitt Ade

DIE LINKE Pirmasens: Keine Einigung über finanzielle Entlastung für überschuldete Kommunen

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Mit diesem Satz lassen sich die monatelangen Debatten über eine Übernahme der kommunalen Altschulden zusammenfassen. Der Koalitionsausschuss hat gestern eine schnelle Lösung für überschuldete Kommunen wie Pirmasens abgelehnt. Übrig geblieben ist ein Prüfauftrag, ob es zu einem Konsens bei der Altschuldenproblematik kommen könnte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „In den letzten Monaten haben sich unsere beiden Bundestagsabgeordneten aus der großen Koalition förmlich überschlagen, wenn es galt, sich selbst beim Abbau des Pirmasenser Schuldenbergs von 480 Millionen Euro in den Vordergrund zu drängen. Vom unermüdlichen Einsatz für die Heimat und der kurz bevorstehenden Lösung für die Pirmasenser Schuldenproblematik wurde nahezu wöchentlich berichtet und eifersüchtig darüber gewacht, dass die jeweils andere Bundestagsabgeordnete nicht zu viele Lorbeeren abbekommt. Dieses unwürdige Schauspiel setzte sich bis in den Stadtrat fort, denn jede der beteiligte Parteien wollte Urheber einer weiteren grandiosen Resolution sein, die nun zusammen mit den anderen vergangener Jahrzehnte nutzlos in der Schublade liegt.

Nach der krachenden Niederlage von Bundesfinanzminister Scholz im Koalitionsausschuss gestern, heißt es nun Abschied nehmen vom kommunalen Schuldenschnitt. Denn das Zeitfenster, in dem eine wie immer geartete Lösung hätte zustande kommen könnte, ist nun geschlossen. Vor der Tür steht eine Rezession und die knapper werdenden Mittel fließen in andere Baustellen. Bleibt festzustellen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Bleibt als letzte Hoffnung für die Pirmasenser Bürgerinnen und Bürger die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den finanziellen Bankrott und den daraus resultierenden Kahlschlag der öffentlichen Daseinsvorsorge noch abwenden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls könnte das inhaltslose Geschnatter zum Schuldenabbau nun eingestellt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  


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Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Nazis raus

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