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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Obdachlosigkeit

Pressemitteilung 19. August 2019

Obdachlose brauchen Zuspruch und Unterstützung

DIE LINKE Pirmasens: Betreute Obdachloseneinrichtung dringend notwendig

Pirmasens bildet keine Ausnahme: In vielen Kommunen sind Obdachlose eine bestenfalls geduldete Randgruppe, für die sich niemand wirklich zuständig fühlt. Lediglich zur Gefahrenabwehr werden Obdachlose bei Kenntnis durch Behörden für kurze Zeit ordnungsrechtlich in Notunterkünften untergebracht. Diese Notunterkünfte müssen laut Gesetz „menschenwürdig“ sein. Nähere Angaben, was darunter konkret zu verstehen ist, werden nicht gemacht. Laut einschlägigen Urteilen ist es für eine menschenwürdige Unterbringung ausreichend, wenn ein Dach über dem Kopf vor Wettereinflüssen schützt. Mindestanforderungen an Bad- und Toilettenhygiene oder Beheizbarkeit werden eben so wenig gestellt, wie an ein Mindestmaß an Privatsphäre oder Geborgenheit.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Bundespräsident Gustav Heinemann soll einmal gesagt haben, man erkenne den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt. Schaut man sich die Not und das Elend der Obdachlosen an, kann unsere Gesellschaft nicht viel wert sein. Ein Obdachlosenasyl gibt es in Pirmasens seit Jahrzehnten nicht mehr und jahrelang war es Usus, Obdachlosen eine Bahnfahrkarte nach Kaiserslautern in die Hand zu drücken, Hauptsache weg. Wie viele Obdachlose es in Pirmasens gibt oder wie viele hier stranden, ist unbekannt. Doch gerade diese Menschen bräuchten Zuspruch, Unterstützung und konkrete Hilfsangebote. Nachdem die Notunterkunft im Finkengarten endgültig geschlossen wurde, plant die Stadtverwaltung nun eine dezentrale Unterbringung. Genau dies birgt jedoch die Gefahr, dass Obdachlose vollends aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwinden und nicht mal mehr als Randgruppe in Erscheinung treten.

DIE LINKE Pirmasens fordert ein menschenwürdiges Hilfsangebot für Obdachlose, das diesen Namen verdient und mehr als ein Dach über dem Kopf ist. Dazu gehören medizinische Versorgung, saubere Sanitäranlagen, psychologische Betreuung und Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Ansprüche an ein Mindestmaß an Menschlichkeit wären am besten in einer betreuten Obdachloseneinrichtung umsetzbar und Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft sind aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Brigitte Freihold

Forum Alte Post

FUHSER
Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 14. August 2019

veröffentlicht unter "Großbritannien als Vorbild" Pirmasenser Zeitung vom 19. August 2019

Kommerz in der Kunst

DIE LINKE Pirmasens: Dauerausstellungen in Alter Post sollen eintrittsfrei werden

Zu Recht kritisiert Matthias Strugalla vom Kunstverein Pirmasens die fortschreitende Kommerzialisierung im Kulturbetrieb. Betriebswirtschaftliche Zwänge führen nicht nur zu einer Ausrichtung des Kulturangebots am Massengeschmack und behindern die kulturelle Teilhabe vieler Menschen, sondern gefährden die künstlerische Freiheit.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages, Brigitte Freihold: „Der Kommerz in der Kunst hat  Kultureinrichtungen und Kunstschaffende gleichermaßen fest  im Griff, denn sie unterliegen dem Zwang, möglichst viele zahlende Kunden anzusprechen. Dies führt zu einer Verflachung des Angebots durch die Ausrichtung am kulturellen Mainstream.  Auf der anderen Seite führen betriebswirtschaftlich Zwänge dazu, dass der Zugang zu Kunst und Kultur faktisch auf eine privilegierte Minderheit beschränkt bleibt. Dass die kulturelle Teilhabe noch immer von Einkommen und Herkunft bestimmt wird, ist angesichts von steuerfinanzierten Kulturfördermaßnahmen eigentlich unvertretbar.

Zwar hat Matthias Strugalla Recht, wenn er sagt, dass nicht alle Pirmasenser sich vom Kulturangebot der Stadt angesprochen fühlen müssen und sie es aus diesem Grund möglicherweise nicht nutzen. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass die mangelnde Teilhabe an den Kunst- und Kulturangeboten der Stadt Pirmasens auf dieses Argument reduziert wird. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht und muss von öffentlichen Einrichtungen für alle ermöglicht und gefördert werden.

Deutschland versteht sich als Kulturstaat. Die öffentlich Kulturangebote des Bundes, der Länder und Kommunen sind weitgehend steuerfinanziert. Dies betrifft auch das Kulturzentrum Alte Post. Durch die Erhebung von Eintrittsgeldern werden die Bürgerinnen und Bürger also zweimal zur Kasse gebeten. Öffentliche Kultureinrichtungen dürfen aber keine Orte der unsichtbaren Sozial- und Klassenschranken sein. Um zu erreichen, dass einer Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Lebens- und Bildungserfahrungen, Familien mit Kindern und finanziell Benachteiligten die Teilhabe an Kunst und Kultur besser ermöglicht wird, sollte man dem Beispiel Großbritanniens folgen: Dort werden für die Dauerausstellungen der Museen seit 15 Jahren keine Eintrittsgelder mehr erhoben. So freuen sich die britischen Kultureinrichtungen nicht nur über wesentlich mehr, sondern auch über eine plurale Besucherschaft.

Deshalb sollten die Dauerausstellungen in der Alten Post zukünftig eintrittsfrei werden. Dadurch würden sich die Besucherzahlen deutlich erhöhen, das Kulturzentrum Alte Post insgesamt attraktiver und mehr Menschen auch in die Sonderausstellungen geführt werden.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Strecktalpark

Pirmasenser Juwel: Der Strecktalpark

Pressemitteilung 3. Juli 2019

Strecktalpark braucht dringend gastronomisches Angebot

DIE LINKE Pirmasens: Mobile Versorgung nur Notlösung

Der Strecktalpark als grünes Aushängeschild der Stadt Pirmasens braucht dringend ein gastronomisches Angebot. Der schön gestaltete Park zieht weit über die Stadtgrenzen hinaus Besucher an und ist ein wichtiges Zentrum der Naherholung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Besucherinnen und Besucher des Strecktalparks, die dort ihren Freizeitaktivitäten nachgehen oder Erholung und Entspannung suchen, wollen auch mit Getränken und Speisen versorgt werden. Die gastronomische Versorgung ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Naherholungsangebot und würde für weiter steigende Akzeptanz und für zufriedene Besucher sorgen. Das mobile Angebot mit dem „Ludwig“ war immer nur eine Notlösung und scheiterte darüber hinaus offensichtlich an einer wenig professionellen Handhabung. Wenn es nicht einmal gelingt, das Fahrzeug mit Fahrer oder Verkaufspersonal auszustatten und notwendige Reparaturen durchzuführen, haben die Verantwortlichen versagt. Das ist ein Armutszeugnis und Ausdruck der Hilflosigkeit, in einer wichtigen touristischen Einrichtung wenigstens eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Wollte man den Strecktalpark tatsächlich touristisch auswerten und mehr Qualität in die Naherholung bringen, müsste dort ein richtiges Ausflugslokal mit anständiger Toilettenanlage hin. Dafür müssten Verhandlungen mit privaten Anbietern geführt und auch städtisches Geld in die Hand genommen werden. Die Stadtverwaltung hält zwar wohlfeil klingende Einrichtungen wie Stadtmarketing oder City-Manager vor, doch muss man sich angesichts der gastronomischen Brache nicht nur im Strecktalpark oder im Dynamikum die Frage stellen, ob dort Weichen richtig gestellt und mit Nachdruck am touristischen Angebot gearbeitet wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Frank Eschrich

Fraktion DIE LINKE - PARTEI

Pressemitteilung 6. Juni 2019

DIE LINKE und DIE PARTEI bilden gemeinsame Fraktion im Stadtrat

Brigitte Freihold, Frank Eschrich und Florian Kircher haben sich zur Fraktion „DIE LINKE – PARTEI“ zusammengeschlossen und werden in der kommenden Wahlperiode des Stadtrates gemeinsam für den sozial-ökologischen Umbau der Stadtgesellschaft streiten. Vorsitzender der neuen Stadtratsfraktion ist Frank Eschrich, gleichberechtigte Vertreter sind Brigitte Freihold und Florian Kircher.

Dazu erklärt Frank Eschrich, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI: „Die politischen Schnittmengen sind groß und bieten die Grundlage für eine erfolgreiche Ratsarbeit. Wir werden unseren Wählerauftrag gewissenhaft und engagiert erfüllen und mit klarem Oppositionsprofil Alternativen zur herrschenden Politik in der Stadt Pirmasens aufzeigen. Rechtspopulisten und dem inhaltslosen Allerlei der übrigen Parteien sagen wir den Kampf an. Wir werden eine konstruktive Ratsarbeit abliefern und die politische Stimme derjenigen sein, die vom Mainstream ignoriert und von rechten Schaumschlägern in die Irre geführt worden sind.“

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI  

Freihold/Eschrich

CDU Wahlprogramm

Brigitte Freihold und Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 6. Mai 2019

CDU mit Kochrezepten statt Konzepten

DIE LINKE Pirmasens: CDU bietet zur Stadtratswahl kulinarische Genüsse und politische Inhaltsleere

Wie macht man Pizza, Big-Mac oder Bratwurst? Darauf gibt das Wahlprogramm der CDU für die Stadtratswahl in Pirmasens Antwort. Auf 103 Seiten stellen die Bewerberinnen und Bewerber der CDU ihre Lieblingsrezepte vor. Wer meinte, der Titel des Programms „Rezepte für Pirmasens“ sei im übertragenen Sinne gemeint, und nach der Lektüre wisse die Wählerin oder der Wähler, welche politischen Inhalte die CDU in Pirmasens vertritt, sieht sich getäuscht. Die CDU verteilt im Wahlkampf Kochrezepte statt Konzepte. Der politische Teil umfasst 8 Seiten mit Schlagworten, Plattitüden und reicher Bebilderung. Das muss genügen, denken sich wohl die Pirmasenser Christdemokraten und wer es schafft, Gulaschsuppe zu kochen, kann auch die Geschicke einer Stadt lenken.

Politik als Koch-Show, Wähler als Testesser, politische Ämter für Hobby-Köche. Das Wahlprogramm der CDU Pirmasens kommt einer Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler gleich, lässt jede politische Ernsthaftigkeit und jedes Niveau vermissen. Stadträte haben sich für das Wohl ihrer Stadt einzusetzen und treffen Entscheidungen enormer Tragweite für die gesamte Stadtgesellschaft. Welche Qualifikation die im CDU-Wahlprogramm aufgeführten Hobby-Köche dafür mitbringen und welche politischen Ziele und Interessen sie für ihre Wähler im Stadtrat vertreten wollen, bleibt Geheimsache. Lauter grinsende Appetitanreger und Geschmacksverstärker, Politik stört da nur. Ein Programm, geschrieben für die Stammwähler, die es sich in ihrer privaten Wohlfühloase behaglich eingerichtet haben und denen Armut und Perspektivlosigkeit eines Drittels der Stadtbevölkerung sonst wo vorbeigehen. Hauptsache, „gudd gess“, wie der Saarländer sagt.

Brigitte Freihold und Frank Eschrich

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Entlassungen Peter Kaiser

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 18. April 2019

Im Stadtrat wird gelogen, dass sich die Balken biegen

DIE LINKE Pirmasens: 34 Peter-Kaiser Mitarbeiter gekündigt – keiner hat einen neuen Job

Bei der Stadtratssitzung am 15. April verkündete Oberbürgermeister Matheis, ein Großteil der von der Schuhfabrik Peter Kaiser entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten bereits einen neuen Job gefunden. Nur noch zwei Betroffene seien in der Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur. Nach Presseberichten vom heutigen Tag waren diese Aussagen falsch. Mitarbeiter und der Betriebsrat hatten gegenüber der Presse berichtet, dass noch keiner der Gekündigten einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat und die Arbeiterinnen und Arbeiter ganz im Gegenteil vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung klagen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im Stadtrat wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die erneute Entlassungswelle bei Peter Kaiser hatte in der Stadt für Empörung gesorgt und musste politisch korrigiert werden. Ein weiterer Grund für die Desinformationspolitik der Stadtverwaltung dürfte das Projekt Schuh-Stadt sein, denn ein erneuter Stellenabbau in der Schuhindustrie passt nicht ins Bild der über Nacht wiedergeborenen Schuhmetropole Pirmasens. Die Geschäftsidee des geplanten Schuhfachmarktzentrums setzt auf 40 verkaufsoffene Sonntage. Damit diese genehmigungsfähig sind, musste per Stadtratsbeschluss die Realität an die Bedürfnisse der Projektentwickler angepasst werden und Schuhe und Lederwaren zu besonders kennzeichnenden Verkaufsartikeln und Pirmasens zur Tourismushochburg erklärt werden. Dies hat der gleiche Stadtrat beschlossen, der mit den Argumenten Niedergang der Schuhindustrie und Strukturwandel Millionen an Fördermitteln für den Stadtumbau West und andere Förderprogramme eingeworben hat. Wie sagte der Maler Max Liebermann beim Fackelzug anlässlich der Machübernahme der Nazis 1933: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

MVA Pirmasens

Pressemitteilung 21. März 2019

Müllverbrennung ist ein Auslaufmodell

DIE LINKE Pirmasens: Gewinne privatisiert, Kosten vergesellschaftet

Den Privatisierungswahn der 1990er Jahre haben besonders die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet zu spüren bekommen: Mit risikolosen Kapitalrenditen bis zu 38 Prozent jährlich wurden die Anleger der Hannover-Leasing GmbH für den Bau des Fehrbacher Müllofens belohnt. Aufgebracht wurden die Millionen von den Müllgebührenzahlern mit den landesweit höchsten Müllgebühren. Inzwischen ist Müllverbrennung bundesweit längst ein Auslaufmodell und die teuer bezahlten Überkapazitäten der Müllverbrennungsindustrie werden abgebaut. Nur Pirmasens tut sich wie meistens etwas schwer damit, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Anleger haben ihre prächtigen Gewinne eingefahren, die MVA ist nach 20 Jahren Dauerbetrieb marode und wird nun als Sanierungsfall den Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße gekippt. Die Geschichte der Pirmasenser Müllverbrennung ist ein Lehrstück, wie man Gewinne privatisiert und Kosten – auch ökologische  - vergesellschaftet. Der Haken in Pirmasens ist, dass aus Lehrstücken keine Lehren gezogen werden. Das Restmüllaufkommen geht seit Jahren dramatisch zurück und die MVA hat schon längst ihren eigentlichen Bestimmungszweck, die Entsorgung des Restmülls im ZAS-Gebiet, verloren. Um den Müllofen überhaupt am Laufen zu halten, müssen deshalb Müll und insbesondere Gewerbeabfälle aus aller Herren Länder beigekarrt werden. Der Gewerbemüll ist extrem schadstoffbelastet und führt zu immensen Kosten in der Rauchgasreinigung, die nun vom Betreiber beim ZAS eingeklagt werden. Adressat für den gewünschten Kostenausgleich sind – wie könnte es anders sein – erneut die Gebührenzahler, nicht die Profiteure. Dazu kommen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in Millionenhöhe, die sich zukünftig noch potenzieren werden. Denn immer mehr Gewerbemüll zur Verbrennung bedeutet ständig steigende Kosten für den Chemieeinsatz in der Rauchgasreinigung und aufwändige Reparaturen der Verbrennungsstraßen.

Bei der sogenannten thermischen Entsorgung löst sich Müll nicht in Luft auf, wie gerne suggeriert wird. Von jeder Tonne Müll bleiben 500 Kilo Schlacken, Aschen und hochgiftige Stäube übrig, die teuer in einem ehemaligen Salzbergwerk in Thüringen als tickende Zeitbombe endgelagert werden müssen. Jede Tonne Müll erzeugt bei ihrer Verbrennung 382 Kilo des Klimakillers Kohlendioxid. Zudem besteht der Verbrennungsmüll der Haushalte aus bis zu 80 Prozent recycelbaren Wertstoffen, wie Restmüllanalysen des NABU ergeben haben. Mit der Verbrennung dieser wertvollen Rohstoffe wird der Grundgedanke des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab absurdum geführt.

Man fragt sich, welche Fragen die politisch Verantwortlichen angesichts dieser vernichtenden Bilanz ihres Missmanagements eigentlich noch zu erörtern haben. Der Betreiber möchte die Anlage gerne erwerben, um ohne politische Kontrolle hemmungslos jeden Dreck gewinnbringend verbrennen zu können, der ZAS denkt darüber nach, die MVA selbst zu betreiben und die Gebührenzahler weiter über alle Maßen zu strapazieren. Für DIE LINKE kann man die politische Haltung in einem Wort zusammenfassen: Abriss!“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Entlassungen Peter Kaiser

Pressemitteilung 14. Februar 2019

veröffentlicht unter "Eschrich kritisiert Peter Kaiser" Pirmasenser Zeitung vom 15. Februar 2019

Billig produzieren, teuer verkaufen

DIE LINKE Pirmasens: Peter Kaiser legt keinen Wert auf soziale Verantwortung

Nach Presseberichten werden bei Peter Kaiser in der Lembergerstraße erneut 40 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Produktion entlassen. Nach Angaben von Geschäftsführer Frank sind vorwiegend ältere Beschäftigte betroffen, die nun kurz vor der Rente den Gang zur Arbeitsagentur antreten müssen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das Traditionsunternehmen Schuhfabrik Peter Kaiser bleibt in der Tat seiner Linie treu. Erneut kostet die Firmenpolitik, billig produzierte Schuhe für teuer Geld zu verkaufen, 40 Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter in Pirmasens den Job. Auf soziale Verantwortung legt Peter Kaiser keinen Wert. Die Stadt Pirmasens fällt den Verantwortlichen nur ein, wenn sie mal wieder einen wohlwollenden Stadtratsbeschluss brauchen. Unternehmen wie Peter Kaiser brauchen nicht hofiert zu werden, sie sind kein Imagegewinn, sondern ein Imageschaden, denn deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass Pirmasens zu den Globalisierungsverlierern gehört.

Eine Frechheit ist, der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, die Entlassung älterer Arbeitnehmer sei eine Reaktion auf den demographischen Wandel. Wäre dies so, müssten morgen 40 junge Leute in Pirmasens eingestellt werden. In Wirklichkeit werden jedoch die gleichen Arbeiten woanders zu einem Bruchteil der Kosten ausgeführt. Die Verbraucher haben es letztlich in der Hand, ob sie weiterhin billig produzierte Schäfte aus Albanien verarbeitet zum „Exklusivprodukt“ Peter-Kaiser-Schuh und entsprechenden Preisen kaufen wollen. Interessant wäre zu erfahren, unter welchen Umständen in einer 128 Jahre alten albanischen Schuhfabrik eigentlich produziert wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Januar 2019

veröffentlicht unter "Die 3,58 Euro sind gefallen" Pirmasenser Zeitung vom 18. Januar 2019

Endlich: Die 3,58 Euro sind gefallen!

DIE LINKE Pirmasens: Stadtrat soll am Montag „Schlüssiges Konzept“ beschließen – deutliche Verbesserung für Sozialleistungsbezieher

Der seit 2005 geführte Kampf der LINKEN Pirmasens für die Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft steht kurz vor dem Abschluss: In der Ratssitzung am kommenden Montag werden die berühmt-berüchtigten 3,58 Euro Mietzuschuss pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher aller Voraussicht nach fallen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung liegt vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach jahrelangen Protesten, Auseinandersetzungen und Ratsanträgen ist es endlich soweit: Der seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005 niemals erhöhte Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher nach SGB II und SGB XII soll nun deutlich erhöht werden. Für Wohnungen bis 50 Quadratmeter Wohnfläche soll der Mietzuschuss auf 4,20 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 14 Prozent und exakt dem Wert, der von uns mehrfach im Stadtrat beantragt wurde. Wir freuen uns gemeinsam mit den Betroffenen über diese deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation. Auch die Zuschüsse für größere Wohnungen sollen anhand der neu definierten Angemessenheitswerte durch die Bank erhöht werden. Die Neuregelungen für die Kosten der Unterkunft sollen bereits am 1. Februar in Kraft treten. Bei der Übernahme der Heizkosten zeichnen sich ebenfalls Verbesserungen ab.

Ob die seit Jahren anhaltende, skandalöse Unterdeckung der Unterkunftskosten von rund 1 Million Euro pro Jahr, die Sozialleistungsbezieher aus der Regelleistung für den Lebensbedarf für Miete und Heizung drauflegen mussten, damit behoben oder wenigstens deutlich gemildert werden kann, bleibt abzuwarten und muss entsprechend analysiert werden. Deutlich ist anhand der umfangreichen Datenerhebungen allerdings schon jetzt, dass der sogenannte „Angemessenheitswert“ von 3,58 Euro pro Quadratmeter schon immer ein Phantasiewert war und niemals den Mietrealitäten in Pirmasens entsprochen hat.

Unser zähes Ringen hat sich gelohnt. Es ist ein großer Erfolg für die armen Menschen in Pirmasens und ein politischer Erfolg für DIE LINKE Pirmasens.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kinderzuschlag

Pressemitteilung 10. Januar 2019

1600 Hartz-IV-Kinder in Pirmasens haben nichts vom Kinderzuschlag

DIE LINKE Pirmasens: Ausgerechnet die ärmsten Kinder bleiben außen vor

Familienministerin Giffey (SPD) lässt sich für ihr „Starke-Familien-Gesetz“ feiern. Geplant ist eine Erhöhung des sogenannten Kinderzuschlags für Geringverdiener um sensationelle 15 Euro ab dem 1. Juli – allerdings nur, wenn Anspruch auf den Höchstbetrag besteht, denn nach wie vor gelten komplizierte Freibetrags- und Anrechnungsregelungen. Die Kinder in Hartz IV-Familien gehen wie beim Kindergeld leer aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Masse der in Armut lebenden Kinder in Pirmasens hat nichts von dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Familien. Der von Familienministerin Giffey propagierte Kampf gegen Kinderarmut wird zur Farce, wenn ausgerechnet die ärmsten Kinder außen vor bleiben. Die 1600 Pirmasenser Kinder im SGB-II-Leistungsbezug werden mit 5 Euro bis 7 Jahre bzw. 6 Euro mehr bis 14 Jahre bei der Regelleistung abgespeist. Vorgesehen ist lediglich eine Erhöhung von 50 Euro pro Jahr für Schulbedarf. Das ändert nichts an der prekären Situation der von Armut von betroffenen Kinder, die man ihrer Zukunft beraubt, weil ihre Eltern arbeitslos sind. Wie viele Geringverdiener in Pirmasens bisher in den Genuss des Kinderzuschlags gekommen sind und wie sich die Erhöhung konkret auswirken wird, ist unbekannt. Die Zahlen auf Bundesebene sprechen eine eindeutige Sprache: Von 800.000 Anspruchsberechtigten hatten bisher lediglich 250.000 den Kinderzuschlag erhalten, weil die bürokratischen Hürden so hoch sind, dass kaum jemand den Zuschlag beantragt hat. Daran wird sich in Zukunft nicht viel ändern.

DIE LINKE Pirmasens fordert eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Noch immer bleiben in Pirmasens jährlich rund 1 Million Euro der Kosten für Miete und Heizung ungedeckt, die somit aus der Regelleistung für den täglichen Lebensbedarf im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund abgespart werden müssen. Die Aussage eines Hartz-IV-Empfängers, der Trick mit der Regelleistung auszukommen, sei, nur einmal am Tag zu essen, ist erschütternd. In der Landeshauptstadt der Kinderarmut gibt es keinen Sozialpass, kein Sozialticket und keine Sozialtarife bei der Energieversorgung. Die Zahl der Haushalte ohne Stromversorgung schwankt zwischen 400 und 500 jährlich, selbst Wassersperren sind in Pirmasens kein Tabu. Die soziale Auslese an den Pirmasenser Schulen ist extrem. Kaum ein Kind aus Harz-IV-Familien besucht ein Gymnasium. Wie viele von den wenigen es bis zum Abitur schaffen, ist unbekannt. Armut und Perspektivlosigkeit werden in Pirmasens von einer Generation an die nächste vererbt. Solange keine einschneidenden Maßnahmen dieser menschenunwürdigen Situation entgegenwirken, sollte sich niemand mehr über den Ruf der Stadt als Armenhaus der Nation aufregen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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