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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Entlassungen Peter Kaiser

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 18. April 2019

Im Stadtrat wird gelogen, dass sich die Balken biegen

DIE LINKE Pirmasens: 34 Peter-Kaiser Mitarbeiter gekündigt – keiner hat einen neuen Job

Bei der Stadtratssitzung am 15. April verkündete Oberbürgermeister Matheis, ein Großteil der von der Schuhfabrik Peter Kaiser entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten bereits einen neuen Job gefunden. Nur noch zwei Betroffene seien in der Arbeitsvermittlung der Arbeitsagentur. Nach Presseberichten vom heutigen Tag waren diese Aussagen falsch. Mitarbeiter und der Betriebsrat hatten gegenüber der Presse berichtet, dass noch keiner der Gekündigten einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat und die Arbeiterinnen und Arbeiter ganz im Gegenteil vor dem Arbeitsgericht auf Wiedereinstellung klagen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im Stadtrat wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die erneute Entlassungswelle bei Peter Kaiser hatte in der Stadt für Empörung gesorgt und musste politisch korrigiert werden. Ein weiterer Grund für die Desinformationspolitik der Stadtverwaltung dürfte das Projekt Schuh-Stadt sein, denn ein erneuter Stellenabbau in der Schuhindustrie passt nicht ins Bild der über Nacht wiedergeborenen Schuhmetropole Pirmasens. Die Geschäftsidee des geplanten Schuhfachmarktzentrums setzt auf 40 verkaufsoffene Sonntage. Damit diese genehmigungsfähig sind, musste per Stadtratsbeschluss die Realität an die Bedürfnisse der Projektentwickler angepasst werden und Schuhe und Lederwaren zu besonders kennzeichnenden Verkaufsartikeln und Pirmasens zur Tourismushochburg erklärt werden. Dies hat der gleiche Stadtrat beschlossen, der mit den Argumenten Niedergang der Schuhindustrie und Strukturwandel Millionen an Fördermitteln für den Stadtumbau West und andere Förderprogramme eingeworben hat. Wie sagte der Maler Max Liebermann beim Fackelzug anlässlich der Machübernahme der Nazis 1933: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Soziale Kommune - Solidarisches Europa

Frank Eschrich

MVA Pirmasens

Pressemitteilung 21. März 2019

Müllverbrennung ist ein Auslaufmodell

DIE LINKE Pirmasens: Gewinne privatisiert, Kosten vergesellschaftet

Den Privatisierungswahn der 1990er Jahre haben besonders die Bürgerinnen und Bürger im ZAS-Gebiet zu spüren bekommen: Mit risikolosen Kapitalrenditen bis zu 38 Prozent jährlich wurden die Anleger der Hannover-Leasing GmbH für den Bau des Fehrbacher Müllofens belohnt. Aufgebracht wurden die Millionen von den Müllgebührenzahlern mit den landesweit höchsten Müllgebühren. Inzwischen ist Müllverbrennung bundesweit längst ein Auslaufmodell und die teuer bezahlten Überkapazitäten der Müllverbrennungsindustrie werden abgebaut. Nur Pirmasens tut sich wie meistens etwas schwer damit, die Zeichen der Zeit zu erkennen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Anleger haben ihre prächtigen Gewinne eingefahren, die MVA ist nach 20 Jahren Dauerbetrieb marode und wird nun als Sanierungsfall den Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße gekippt. Die Geschichte der Pirmasenser Müllverbrennung ist ein Lehrstück, wie man Gewinne privatisiert und Kosten – auch ökologische  - vergesellschaftet. Der Haken in Pirmasens ist, dass aus Lehrstücken keine Lehren gezogen werden. Das Restmüllaufkommen geht seit Jahren dramatisch zurück und die MVA hat schon längst ihren eigentlichen Bestimmungszweck, die Entsorgung des Restmülls im ZAS-Gebiet, verloren. Um den Müllofen überhaupt am Laufen zu halten, müssen deshalb Müll und insbesondere Gewerbeabfälle aus aller Herren Länder beigekarrt werden. Der Gewerbemüll ist extrem schadstoffbelastet und führt zu immensen Kosten in der Rauchgasreinigung, die nun vom Betreiber beim ZAS eingeklagt werden. Adressat für den gewünschten Kostenausgleich sind – wie könnte es anders sein – erneut die Gebührenzahler, nicht die Profiteure. Dazu kommen Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen in Millionenhöhe, die sich zukünftig noch potenzieren werden. Denn immer mehr Gewerbemüll zur Verbrennung bedeutet ständig steigende Kosten für den Chemieeinsatz in der Rauchgasreinigung und aufwändige Reparaturen der Verbrennungsstraßen.

Bei der sogenannten thermischen Entsorgung löst sich Müll nicht in Luft auf, wie gerne suggeriert wird. Von jeder Tonne Müll bleiben 500 Kilo Schlacken, Aschen und hochgiftige Stäube übrig, die teuer in einem ehemaligen Salzbergwerk in Thüringen als tickende Zeitbombe endgelagert werden müssen. Jede Tonne Müll erzeugt bei ihrer Verbrennung 382 Kilo des Klimakillers Kohlendioxid. Zudem besteht der Verbrennungsmüll der Haushalte aus bis zu 80 Prozent recycelbaren Wertstoffen, wie Restmüllanalysen des NABU ergeben haben. Mit der Verbrennung dieser wertvollen Rohstoffe wird der Grundgedanke des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab absurdum geführt.

Man fragt sich, welche Fragen die politisch Verantwortlichen angesichts dieser vernichtenden Bilanz ihres Missmanagements eigentlich noch zu erörtern haben. Der Betreiber möchte die Anlage gerne erwerben, um ohne politische Kontrolle hemmungslos jeden Dreck gewinnbringend verbrennen zu können, der ZAS denkt darüber nach, die MVA selbst zu betreiben und die Gebührenzahler weiter über alle Maßen zu strapazieren. Für DIE LINKE kann man die politische Haltung in einem Wort zusammenfassen: Abriss!“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Entlassungen Peter Kaiser

Pressemitteilung 14. Februar 2019

veröffentlicht unter "Eschrich kritisiert Peter Kaiser" Pirmasenser Zeitung vom 15. Februar 2019

Billig produzieren, teuer verkaufen

DIE LINKE Pirmasens: Peter Kaiser legt keinen Wert auf soziale Verantwortung

Nach Presseberichten werden bei Peter Kaiser in der Lembergerstraße erneut 40 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Produktion entlassen. Nach Angaben von Geschäftsführer Frank sind vorwiegend ältere Beschäftigte betroffen, die nun kurz vor der Rente den Gang zur Arbeitsagentur antreten müssen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das Traditionsunternehmen Schuhfabrik Peter Kaiser bleibt in der Tat seiner Linie treu. Erneut kostet die Firmenpolitik, billig produzierte Schuhe für teuer Geld zu verkaufen, 40 Fabrikarbeiterinnen und Fabrikarbeiter in Pirmasens den Job. Auf soziale Verantwortung legt Peter Kaiser keinen Wert. Die Stadt Pirmasens fällt den Verantwortlichen nur ein, wenn sie mal wieder einen wohlwollenden Stadtratsbeschluss brauchen. Unternehmen wie Peter Kaiser brauchen nicht hofiert zu werden, sie sind kein Imagegewinn, sondern ein Imageschaden, denn deutlicher kann man nicht demonstrieren, dass Pirmasens zu den Globalisierungsverlierern gehört.

Eine Frechheit ist, der Öffentlichkeit weiß machen zu wollen, die Entlassung älterer Arbeitnehmer sei eine Reaktion auf den demographischen Wandel. Wäre dies so, müssten morgen 40 junge Leute in Pirmasens eingestellt werden. In Wirklichkeit werden jedoch die gleichen Arbeiten woanders zu einem Bruchteil der Kosten ausgeführt. Die Verbraucher haben es letztlich in der Hand, ob sie weiterhin billig produzierte Schäfte aus Albanien verarbeitet zum „Exklusivprodukt“ Peter-Kaiser-Schuh und entsprechenden Preisen kaufen wollen. Interessant wäre zu erfahren, unter welchen Umständen in einer 128 Jahre alten albanischen Schuhfabrik eigentlich produziert wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Januar 2019

veröffentlicht unter "Die 3,58 Euro sind gefallen" Pirmasenser Zeitung vom 18. Januar 2019

Endlich: Die 3,58 Euro sind gefallen!

DIE LINKE Pirmasens: Stadtrat soll am Montag „Schlüssiges Konzept“ beschließen – deutliche Verbesserung für Sozialleistungsbezieher

Der seit 2005 geführte Kampf der LINKEN Pirmasens für die Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft steht kurz vor dem Abschluss: In der Ratssitzung am kommenden Montag werden die berühmt-berüchtigten 3,58 Euro Mietzuschuss pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher aller Voraussicht nach fallen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung liegt vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach jahrelangen Protesten, Auseinandersetzungen und Ratsanträgen ist es endlich soweit: Der seit Einführung der Hartz-Gesetze im Jahr 2005 niemals erhöhte Mietzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter für Sozialleistungsbezieher nach SGB II und SGB XII soll nun deutlich erhöht werden. Für Wohnungen bis 50 Quadratmeter Wohnfläche soll der Mietzuschuss auf 4,20 Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Dies entspricht einer Erhöhung um 14 Prozent und exakt dem Wert, der von uns mehrfach im Stadtrat beantragt wurde. Wir freuen uns gemeinsam mit den Betroffenen über diese deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation. Auch die Zuschüsse für größere Wohnungen sollen anhand der neu definierten Angemessenheitswerte durch die Bank erhöht werden. Die Neuregelungen für die Kosten der Unterkunft sollen bereits am 1. Februar in Kraft treten. Bei der Übernahme der Heizkosten zeichnen sich ebenfalls Verbesserungen ab.

Ob die seit Jahren anhaltende, skandalöse Unterdeckung der Unterkunftskosten von rund 1 Million Euro pro Jahr, die Sozialleistungsbezieher aus der Regelleistung für den Lebensbedarf für Miete und Heizung drauflegen mussten, damit behoben oder wenigstens deutlich gemildert werden kann, bleibt abzuwarten und muss entsprechend analysiert werden. Deutlich ist anhand der umfangreichen Datenerhebungen allerdings schon jetzt, dass der sogenannte „Angemessenheitswert“ von 3,58 Euro pro Quadratmeter schon immer ein Phantasiewert war und niemals den Mietrealitäten in Pirmasens entsprochen hat.

Unser zähes Ringen hat sich gelohnt. Es ist ein großer Erfolg für die armen Menschen in Pirmasens und ein politischer Erfolg für DIE LINKE Pirmasens.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kinderzuschlag

Pressemitteilung 10. Januar 2019

1600 Hartz-IV-Kinder in Pirmasens haben nichts vom Kinderzuschlag

DIE LINKE Pirmasens: Ausgerechnet die ärmsten Kinder bleiben außen vor

Familienministerin Giffey (SPD) lässt sich für ihr „Starke-Familien-Gesetz“ feiern. Geplant ist eine Erhöhung des sogenannten Kinderzuschlags für Geringverdiener um sensationelle 15 Euro ab dem 1. Juli – allerdings nur, wenn Anspruch auf den Höchstbetrag besteht, denn nach wie vor gelten komplizierte Freibetrags- und Anrechnungsregelungen. Die Kinder in Hartz IV-Familien gehen wie beim Kindergeld leer aus.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Masse der in Armut lebenden Kinder in Pirmasens hat nichts von dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Familien. Der von Familienministerin Giffey propagierte Kampf gegen Kinderarmut wird zur Farce, wenn ausgerechnet die ärmsten Kinder außen vor bleiben. Die 1600 Pirmasenser Kinder im SGB-II-Leistungsbezug werden mit 5 Euro bis 7 Jahre bzw. 6 Euro mehr bis 14 Jahre bei der Regelleistung abgespeist. Vorgesehen ist lediglich eine Erhöhung von 50 Euro pro Jahr für Schulbedarf. Das ändert nichts an der prekären Situation der von Armut von betroffenen Kinder, die man ihrer Zukunft beraubt, weil ihre Eltern arbeitslos sind. Wie viele Geringverdiener in Pirmasens bisher in den Genuss des Kinderzuschlags gekommen sind und wie sich die Erhöhung konkret auswirken wird, ist unbekannt. Die Zahlen auf Bundesebene sprechen eine eindeutige Sprache: Von 800.000 Anspruchsberechtigten hatten bisher lediglich 250.000 den Kinderzuschlag erhalten, weil die bürokratischen Hürden so hoch sind, dass kaum jemand den Zuschlag beantragt hat. Daran wird sich in Zukunft nicht viel ändern.

DIE LINKE Pirmasens fordert eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Armut der Kinder ist die Armut ihrer Eltern. Noch immer bleiben in Pirmasens jährlich rund 1 Million Euro der Kosten für Miete und Heizung ungedeckt, die somit aus der Regelleistung für den täglichen Lebensbedarf im wahrsten Sinne des Wortes vom Mund abgespart werden müssen. Die Aussage eines Hartz-IV-Empfängers, der Trick mit der Regelleistung auszukommen, sei, nur einmal am Tag zu essen, ist erschütternd. In der Landeshauptstadt der Kinderarmut gibt es keinen Sozialpass, kein Sozialticket und keine Sozialtarife bei der Energieversorgung. Die Zahl der Haushalte ohne Stromversorgung schwankt zwischen 400 und 500 jährlich, selbst Wassersperren sind in Pirmasens kein Tabu. Die soziale Auslese an den Pirmasenser Schulen ist extrem. Kaum ein Kind aus Harz-IV-Familien besucht ein Gymnasium. Wie viele von den wenigen es bis zum Abitur schaffen, ist unbekannt. Armut und Perspektivlosigkeit werden in Pirmasens von einer Generation an die nächste vererbt. Solange keine einschneidenden Maßnahmen dieser menschenunwürdigen Situation entgegenwirken, sollte sich niemand mehr über den Ruf der Stadt als Armenhaus der Nation aufregen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Brgitte Freihold

Neue Koalition in Sicht

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 13. November 2018

veröffentlicht unter "Linke warnen vor Pöstchen-Groko" Pirmasenser Zeitung vom 14. November 2018

Pöstchen-Groko schon vor der Stadtratswahl?

DIE LINKE Pirmasens: Chance auf Politikwechsel wird vertan

Nach Ansicht von Angelika Glöckner, Vorsitzende der SPD Pirmasens und Bundestagsabgeordnete, soll Sebastian Tilly die Nachfolge von Markus Zwick im Amt des Bürgermeisters antreten. Markus Zwick (CDU) wurde denkbar knapp zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens gewählt. Auch für den bald ausscheidenden Finanzdezernenten Michael Schieler bieten die Sozialdemokraten einen Nachfolger aus den eigenen Reihen an. Beide Ämter werden noch vor den Stadtratswahlen am 26. Mai 2019 im Stadtrat neu besetzt.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Eine Pöstchen-Groko könnte auch ohne Votum der Wählerinnen und Wähler zustande kommen, denn die Nachfolger von Markus Zwick und Michael Schieler werden noch vor dem Kommunalwahltermin im Stadtrat gewählt. Wir sind gespannt, wie die bisherige Rathauskoalition aus CDU, FWB und FDP mit der Offerte der SPD umgeht. Sollte die CDU auf das Angebot von Angelika Glöckner eingehen und Sebastian Tilly zu einer Mehrheit verhelfen, wäre damit die bisherige Rathauskoalition wohl beendet und gleichzeitig eine neue Koalition aus CDU und SPD besiegelt – ganz ohne Berücksichtigung des am 26. Mai 2019 festzustellenden Wählerwillens. Eine derartige Weichenstellung schon vor den Stadtratswahlen wäre wohl ein einmaliger Vorgang, der nicht nur jede Chance auf einen tatsächlichen Politikwechsel in Pirmasens verbaut, sondern erheblich zu einer weiteren Zunahme von Politikverdrossenheit beitragen wird.

Es ist sehr schade, dass das respektable und überraschend gute Wahlergebnis von Sebastian Tilly in der SPD lediglich Begehrlichkeiten statt Mut zur politischen Veränderung ausgelöst hat. Ob die presseöffentliche Anbiederei an die CDU der SPD bei den kommenden Stadtratswahlen nutzen wird, kann stark bezweifelt werden. Aus taktischer Sicht war der Vorstoß von Angelika Glöckner ein Elefant im politischen Porzellanladen. Denn wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die CDU auf dieses Angebot eingehen wird?“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Gegen Rechts

Pressemitteilung 25. Oktober 2018

veröffentlicht unter "Mahnwache verlief absolut friedlich" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 27. Oktober 2018

Mahnwache verlief absolut friedlich und ohne Beschimpfungen

DIE LINKE Pirmasens: Henning Mattill verbreitet Unwahrheit

Die Mahnwache für Demokratie und Weltoffenheit am 13. Oktober in Erlenbrunn verlief absolut friedlich. Es wurden weder Passanten beschimpft, noch kam es zu sonstigen Auseinandersetzungen. Die Mahnwache wurde nicht von Linksextremisten, sondern von Linken, Grünen und der Gewerkschaft Verdi veranstaltet. An der Versammlung nahmen darüber hinaus Mitglieder anderer demokratischen Parteien von SPD bis CDU teil, insbesondere aber die Zivilgesellschaft mit über 150 Bürgerinnen und Bürgern. Ortsvorsteherin Christiane Mattill war schriftlich eingeladen, blieb aber ohne Angabe von Gründe fern. Ebenso eingeladen waren alle demokratischen Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister Dr. Matheis.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Von wem Henning Mattill angeblich beschimpft wurde, kann ich nicht sagen. Jedenfalls nicht von Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Mahnwache, denn Familie Mattill wurde bei der Mahnwache nicht gesichtet. Diese fand ausschließlich und wie genehmigt auf dem Gelände der Schulturnhalle statt. Was sich außerhalb abgespielt hat oder nicht, entzieht sich unserer Kenntnis und unserer Verantwortung. Die Versammlung verlief absolut friedlich und es wurde niemand beschimpft, nicht einmal die menschenfeindliche und rassistische Partei, die zeitgleich im Sportheim des SV Erlenbrunn tagte. Henning Mattill verunglimpft mit seinen unwahren und presseöffentlichen Äußerungen, man könne Rechtsextreme nicht mit Linksextremen bekämpfen, alle Menschen, die im Gegensatz zu Familie Mattill die Tagung der AfD in Erlenbrunn nicht widerspruchslos hinnehmen wollten und mit bemerkenswerten Reden ein Bekenntnis für Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit und gegen rechte Hetzparolen gegenüber Flüchtlingen und Andersgläubigen abgelegt haben. Vom Ortsbeirat Erlenbrunn war nach meiner Kenntnis lediglich Frank Fremgen von der SPD anwesend. Besonders der Ortsvorsteherin hätte es gut zu Gesicht gestanden, an der Versammlung teilzunehmen.

Die Nichtteilnahme der SPD-Fraktion an der Ortsbeiratssitzung im Sportheim Erlenbrunn war ein richtiges und wichtiges Signal an alle Ratsmitglieder, sich zukünftig politisch damit auseinanderzusetzen, was in Erlenbrunn vorgeht. Es ist eine billige Ausrede, die Verantwortung für die Reservierung eines Sportheims für den Auftritt von 5 AfD Bundestagsabgeordneten alleine dem privaten Pächter zu zuschieben und so zu tun, als gingen den Ortsbeirat politische Ereignisse dieser Tragweite nichts an. Das Sportheim in Erlenbrunn wurde von der AfD Bundestagsfraktion auch nicht zufällig ausgewählt. Es genügt ein Blick auf den facebook-Aufrtritt des privaten Pächters, um sich eine Meinung zu dessen politischer Gesinnung zu bilden. Der Ortsbeirat, allen voran Christiane Mattill als Ortsvorsteherin sowie Henning Mattill und Gerald Storfinger, die nun am lautesten schreien, haben sich schlicht und ergreifend um nichts gekümmert. Insbesondere haben sie sich, wie heute scheinheilig in der Presse gefordert, eben nicht politisch mit der AfD auseinandergesetzt, sondern durch Abwesenheit geglänzt, als es galt, der AfD Paroli zu bieten. Im Übrigen hätte ich einen Vorschlag für den Ortsbeirat Erlenbrunn, wie man Gedankenlosigkeit auch nach 70 Jahren noch heilen kann: Setzen Sie sich dafür ein, dass die „völkischen Schriften“ am Treppengeländer des Rathauses verschwinden oder wenigstens eine aufklärerische Gedenktafel an die Verbrechen des Nationalsozialismus dort angebracht wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Ein Gebilde aus Hass, Menschenfeindlichkeit, Lug und Trug: Was die AfD wirklich ist

Frank Eschrich

Sozialpolitik

Pressemitteilung 5. Oktober 2018

Kein sozialer Arbeitsmarkt, 1 Million Euro Kosten der Unterkunft weiterhin ungedeckt

DIE LINKE Pirmasens: Keine Fortschritte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ läuft zum 31. Dezember 2018 aus. Für den Zeitraum 2017 bis zum Projektende hat das Jobcenter Pirmasens dafür einen letzten Zuschuss von rund 800.000 Euro vom Bundesarbeitsministerium erhalten. Ab Januar 2018 starten bundesweit die  neuen  Arbeitsmarktprogramme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, die unter dem Sammelbegriff Sozialer Arbeitsmarkt auf der politischen Agenda stehen. Die Linksfraktion im Pirmasenser Stadtrat hatte rechtzeitig  im März 2018 vom zuständigen Bürgermeister Markus Zwick die Vorlage eines konkreten Umsetzungskonzeptes für den geplanten sozialen Arbeitsmarkt in Pirmasens verlangt. Dies wurde mit dem Hinweis auf fortdauernde Verhandlungen mit der Landesregierung abgelehnt. Ebenfalls bei der Ratssitzung im März wurde die Firma „Analysen und Konzepte“ mit der Erstellung eines sogenannten schlüssigen Konzeptes beauftragt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 verfügt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ bei der Festlegung der Miet- und Heizkostenzuschüsse im Sozialleistungsbezug einer datenbezogenen und nachvollziehbaren Definition bedarf. In Pirmasens werden seit vielen Jahren rund 1 Million Euro pro Jahr an Unterkunftskosten nicht vom Amt übernommen, die somit beim täglichen Lebensunterhalt eingespart werden müssen. Auch dieser Umstand ist seit Jahren Gegenstand heftiger Debatten im Stadtrat.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wie bereits Ende 2017 vorhergesagt, wird auch das Jahr 2018 kein Ende des seit Jahren andauernden Skandals der ungedeckten Kosten der Unterkunft bringen. Auch im Jahr 2018 werden sich Sozialleistungsbezieher erhebliche Beträge am Mund abgespart haben müssen, um ihre Mieten und Heizkosten bezahlen zu können. Trotz der Lippenbekenntnisse fast aller Ratsmitglieder, dass der seit 2005 zementierte Mietkostenzuschuss von 3,58 Euro pro Quadratmeter nun endlich angehoben werden müsste, warten Hartz-IV-Empfänger und andere Sozialleistungsbezieher auch weiterhin auf die längst überfällige Erhöhung der Miet- und Heizkostenzuschüsse. Das im März beauftrage „Schlüssige Konzept“, das die nicht vorhandenen Miet- und Heizkostenspiegel in Pirmasens ersetzen und die Anpassung der Miet- und Heizkostensätze gerichtsfest und realitätsbezogen festlegen soll, lässt weiter sich warten. Es ist also nicht einmal absehbar, ob es vielleicht 2019 gelingen könnte, das gesetzlich garantierte Existenzminimum auch in Pirmasens zu gewährleisten. Im nächsten Jahr jährt sich das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch erst zum 10. Mal.

Ebenfalls im nächsten Jahr, nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits zum 1. Januar 2019, startet bundesweit der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, der aus zwei Teilprogrammen besteht. Förderrichtlinien, Zuschüsse, Förderberechtigte und weitere Vorgaben sind bereits gesetzlich geregelt und bei entsprechender Vorbereitung könnten die Programme auch in Pirmasens starten. Könnten. Seit vielen Jahren versprechen die politisch Verantwortlichen in Pirmasens, zuletzt Bürgermeister Markus Zwick, dass Langzeitarbeitslose in nennenswertem Umfang öffentlich geförderte und dauerhafte Jobs erhalten sollen. Verantwortlich für die Umsetzung vor Ort sind freilich die Kommunen. Sie müssen Umsetzungskonzepte vorlegen, förderungsfähige Arbeitsgelegenheiten akquirieren und beantragen, gegebenenfalls kommunale Beschäftigungsgesellschaften gründen oder Träger beauftragen. Dies und vieles mehr, was zur Umsetzung des sozialen Arbeitsmarkts in Pirmasens zwingend notwendig wäre, existiert bisher nicht einmal ansatzweise. Der zuständige Bürgermeister Zwick führt nach eigenen Angaben dazu seit Jahren Gespräche mit der Landesregierung, um das dürftige Bundesprogramm für die extreme Arbeitslosigkeit in Pirmasens aufzupeppen. Der bisherige Ausfluss dieser Gespräche ist geradezu lächerlich: Was das Institut für Sozialpädagogische Forschung in Mainz dazu großspurig mit der Studie „Pirmasens als Modellstandort“ vorgelegt hat, ist nichts weiter als ein Sammelsurium längst bekannter Daten und der Postulierung eines ganzheitlichen Ansatzes für Sozialpolitik, der weitestgehend nebulös bleibt. Insbesondere ist die Studie völlig unkonkret und hat nichts mit den im kommenden Januar startenden Bundesprogrammen für einen Sozialen Arbeitsmarkt zu tun.

In Pirmasens gibt es keinerlei Fortschritte in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Rund 5000 Menschen müssen sich weiterhin entscheiden, ob sie lieber essen oder Miete bezahlen wollen. Rund 2000 Langzeitarbeitslose verharren weiterhin in Perspektivlosigkeit und erhalten keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Dafür zuständig und politisch verantwortlich ist Bürgermeister Markus Zwick, der Ende Oktober Oberbürgermeister werden will Konstatiert werden muss schon jetzt ein andauerndes Versagen der Stadt Pirmasens in der Sozial- und Arbeitspolitik."  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schulerbeförderung

Pressemitteilung 5. September 2018

veröffentlicht unter "Realität sieht anders aus" Pirmasenser Zeitung vom 8. September 2018

Schulwege sicher?

DIE LINKE Pirmasens: Pauschale Aussage von Bürgermeister Zwick nicht haltbar

In der Hauptausschusssitzung am vergangenen Montag wiederholte der zuständige Bürgermeister Markus Zwick die pauschale Aussage eines Pirmasenser Polizeisprechers, dass die Schulwege in Pirmasens als sicher einzustufen seien. Hintergrund war eine Anfrage der Linksfraktion, nach welchen Kriterien die Sicherheit von Schulwegen beurteilt und wie dies in der Praxis festgestellt werde. Noch am gleichen Abend gab es erneut eine Festnahme am Parkhaus in der Schäferstraße. Ein junger Mann soll in eine Schlägerei verwickelt gewesen sein und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet habe. Gerade der als „Oettinger-Park“ bezeichnete Platz am Wedebrunnen und das Parkhaus sind immer wieder Mittelpunkt von Trinkgelagen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizeieinsatz. In einem Pressebericht von heute beklagt sich der Parkhausbetreiber über Unrat, Gestank und alltägliche Belästigungen. Auch er wurde schon tätlich angegriffen und hat Strafanzeige erstattet.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Anlass unserer Anfrage war ein Presseartikel vom August, wonach ein Polizeisprecher die Schulwege pauschal als sicher eingestuft hat. Explizit ging es in dem Zeitungsartikel um den sogenannten „Oettinger Park“, wo sich im Polizeijargon täglich der „Stadtrat“ zu Saufgelagen trifft. Die Stadtverwaltung hatte den Antrag einer Pirmasenser Familie auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgelehnt, deren Kinder täglich auf dem Weg zur Schule am Wedebrunnen vorbei kommen. Als Begründung hatte die Familie u.a. angeführt, dass dieser Weg zu Fuß entlang der berüchtigten Stelle für ihre Kinder unzumutbar und deshalb eine Busfahrkarte notwendig sei. Bürgermeister Zwick hat in der letzten Hauptausschusssitzung die Gesetzeslage und Entfernungsrichtlinien erläutert. Zum Thema Sicherheit von Schulwegen gab er bekannt, dass die Schulwege in Pirmasens als sicher einzustufen seien, weil dies von der Polizei so festgestellt wurde.

Die Reduzierung von Sicherheit auf die Verkehrssicherungspflicht der Stadtverwaltung für Straßen und Wege wird dabei dem Problem in keiner Weise gerecht und widerspricht obendrein den gesetzlichen Vorgaben. Denn dort ist ausdrücklich von der besonderen Gefährlichkeit von Schulwegen durch kriminelle und sittliche Gründe die Rede, die das Zurücklegen von Schulwegen zu Fuß unzumutbar machen und die Übernahme der Schülerbeförderungskosten nach sich ziehen müssen. Wir sind deshalb gespannt auf die von Bürgermeister Zwick zugesagte Beantwortung unserer Anfrage, die er am Montag mit Schützenhilfe von OB Matheis geschickt umgangen hat. Und auch die Pirmasenser Polizei muss sich fragen lassen, ob sie ihre pauschalen Aussagen über die Sicherheit von Pirmasenser Schulwegen für angemessen hält. Die Realität an bestimmten Stellen in der Stadt sieht offensichtlich anders aus. Letztendlich geht es bei der Frage der Schülerbeförderungskosten ums Geld. Die Kosten bleiben nämlich zu großen Teilen an der Stadt hängen. Deshalb müssen die Schulwege einfach sicher sein.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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Nazis raus

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