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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Nordson Pirmasens

Pressemitteilung 3. Juli 2020

Skandalöser Umgang mit Mitarbeitern von Nordson

DIE LINKE Pirmasens: Nordson Unternehmen der üblen Sorte

Die US-Firma Nordson hat ohne Vorankündigung den Mitarbeitern im Erlenteich gekündigt und will bis Ende des Jahres ihre Filiale in Pirmasens schließen. Die Produktion soll bereits im Oktober eingestellt werden, die Mitarbeiter werden ab 31. Juli sukzessive auf die Straße gesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Unsere volle Solidarität gilt den Mitarbeitern von Nordson im Erlenteich. Nach der Übernahme der traditionsreichen Wafo-GmbH durch den amerikanischen Konzern Nordson fällt in Pirmasens ein wichtiger Betrieb der kunststoffverarbeitenden Industrie einer skandalösen und auf Repression basierenden Firmenpolitik zum Opfer. Die Mitarbeiter stehen von heute auf Morgen vor dem Nichts, einen neuen Job werden die wenigsten der über 50-jährigen finden. Mit ihnen stehen ihre Familien vor dem finanziellen Abgrund. Nach den presseöffentlichen und anonymen Schilderungen eines betroffenen Mitarbeiters herrscht bei Nordson in Pirmasens ein Klima der Angst. Wer nicht spurt und ein Abfindungsangebot ausschlägt, wird damit unter Druck gesetzt, dass dies auch für die Arbeitskollegen Konsequenzen haben wird. Die Kollegen werden untereinander ausgespielt. Das sind frühkapitalistische und menschenverachtende Methoden, die wir auf das Schärfste verurteilen.

DIE LINKE Pirmasens appelliert gleichzeitig eindringlich an die zuständige IG Metall und den Deutschen Gewerkschaftsbund sich für die Arbeitnehmer bei Nordson einzusetzen und alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Politisches Leben wieder möglich

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Corona-Verordnung das grundsätzliche Versammlungsverbot für politische Parteien aufgehoben und ab 10. Juni 2020 sind Versammlungen und persönliche Treffen unter bestimmten Auflagen und Bedingungen wieder möglich. Dies bedeutet,  dass die Bürgersprechstunden und politischen Stammtische laut Terminliste der LINKEN Pirmasens ab diesem Zeitpunkt wie ausgewiesen wieder stattfinden. Die nächste Bürgersprechstunde findet demnach am 17. Juni 2020 ab 19 Uhr in der "Grünen Laterne", Blocksbergstr.26, in Pirmasens statt. Weitere Veranstaltungen siehe Termine

Mit solidarischen Grüßen

Brigitte Freihold, Frank Eschrich

Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schuhstadt

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 27. Mai 2020

Hängepartie Schuhstadt und schlechter Stil

DIE LINKE Pirmasens: Wer beschloss Verlängerung der Entwicklungszeit?

Bevor Oberbürgermeister Zwick im Tagesordnungspunkt Informationen den Stadtrat über eine weitere Verzögerung des Baubegins des Projektes „Schuhstadt“ noch schnell unterrichten konnte, stand die Meldung bereits auf den Facebook-Seiten der Pirmasenser Lokalpresse: Entwickler Schäfer hatte per Pressemitteilung mitgeteilt, dass die Eröffnung des Schuhfachmarktzentrums ins Jahr 2022 verschoben wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Es zeugt von schlechtem Stil, wenn der Auftraggeber aus der Presse erfährt, dass sein Projekt um ein Jahr verschoben wird. Es wäre das Mindeste gewesen, dass Entwickler Schäfer den Stadtrat darüber persönlich informiert und sich den Fragen der Ratsmitglieder stellt. Außerdem: Wer gab eigentlich grünes Licht für eine weitere Hängepartie a la Stadtgalerie? Es war der erklärte Wille des Rates, dass sich diese Erfahrung nicht wiederholt. Dies wurde einfach ignoriert und es ist daher keineswegs ausreichend, dass die Entwickler laut Presseberichten Rücksprache mit der Stadtspitze gehalten haben. Letztendlich wurden alle Beteiligten vor vollendete Tatsachen nach dem Motto, Vogel friss oder stirb, gestellt.

Wie nicht anders zu erwarten, wird die Corona-Krise für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Die prognostizierte Rezession macht es immer unwahrscheinlicher, dass sich Investoren für das Projekt Schuhstadt finden lassen, die eigentlich seit Herbst 2019 hätten am Start sein sollen. Anfangs war von regionalen Banken die Rede, die das Millionenprojekt schultern sollten. Inzwischen wird nur noch nebulös von „den Investoren“ gesprochen. Von der von Schäfer übermittelten Zuversicht der an den geplanten Verkaufsflächen interessierten Unternehmen – von Mietern sprechen nur Uninformierte oder Unseriöse – kann sich niemand etwas kaufen. Solche Phrasen wurden auch 5 Jahre lang von Helmut Koprian gedroschen, bevor die Stadtgalerie sang- und klanglos beerdigt wurde. Eine krasse Fehlentscheidung war der Beschluss, die ehemalige Kaufhalle sofort und ohne Not abzureißen. An einer zentralen Stelle einer Innenstadt eine Baugrube einzurichten, bevor nur ein einziger Stein bezahlt ist, der dort eingebaut werden soll, machen nur Schildbürger.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schutzmaskenpflicht

Pressemitteilung 24. April 2020

Kostenlose Schutzmasken für Einkommensschwache

DIE LINKE Pirmasens: Geschäftemacherei mit Gesundheit der Bevölkerung

Ab kommenden Montag herrscht auch in Rheinland-Pfalz Schutzmaskenpflicht, beispielsweise im ÖPNV oder beim Einkaufen. Ungeachtet der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme schießen die Preise selbst für einfachste Mund-Nasenbedeckungen ohne Virenschutz durch die Decke.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Während im Saarland und in verschiedenen Kommunen Atemschutzmasken kostenlos für alle zur Verfügung gestellt werden, werden in Pirmasens die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt. Ab Montag müssen sie Atemschutzmasken tragen und mit Bußgeldern rechnen, wenn sie es nicht tun. Neben der ungeklärten Frage, ob es überhaupt genügend Schutzmasken gibt, schießen selbst in seriösen Geschäften wie Apotheken die Preise für einfache Masken durch die Decke. Wenn die Maskenpflicht medizinisch überhaupt einen Sinn machen soll, werden pro Person mehrere Masken pro Tag benötigt. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, nannte gestern Empfehlungen, sich eigene Schals oder Tücher umzubinden, „lächerlich“. Dabei sind 8 Euro und mehr pro Maske keine Seltenheit, von windigen Geschäftemachern und ihren dubiosen Angeboten will ich erst gar nicht reden. Das ist eine üble Geschäftemacherei mit Produkten, die normalerweise Cent-Beträge kosten, und schamloses Ausnutzen der Situation. Dieser „Masken-Boom“ wird wie üblich die Einkommensschwachen am schlimmsten Treffen.

Bisher haben die Jobcenter und Sozialämter bundesweit bis auf seltene Ausnahmen keinen Cent an Mehrbedarfen für Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher gewährt, obwohl sie selbst in normalen Zeiten kaum über die Runden kommen. Deshalb appelliert DIE LINKE an Stadtverwaltung und Jobcenter Pirmasens, gerade in dieser überdurchschnittlich von Armut betroffenen Stadt, die Schwächsten nicht im Regen stehen zu lassen. Kosten für die Anschaffung von Schutzmasken und anderen unabdingbaren medizinischen Hilfsprodukten müssen als Mehrbedarf anerkannt werden! Die Stadtverwaltung soll ihre Notvorräte an Schutzmasken erhöhen, um Menschen damit auszuhelfen, die durch alle Raster gefallen sind oder sich in finanziellen Notlagen befinden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Corona Pandemie

Die Bundesregierung wurde 2013 vom Robert-Koch-Institut über eine drohende Pandemie durch Corona-Viren unterrichtet. Das Szenario eines weltweiten Seuchenausbruchs und dringend notwendige Schutzmaßnahmen werden ausführlich in Bundestagsdrucksache 17/12051 beschrieben und die Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems aufgedeckt. Eine angemessene Vorbereitung auf das drohende Szenario fand nicht statt.

Bundestagsdrucksache 17/12051  

Frank Eschrich

Tafel-Schließung

Pressemitteilung 18. März 2020

veröffentlicht unter "Tafel-Ersatz notwendig" Pirmasenser Zeitung vom 20. März 2020

Ersatzlösung für geschlossene Tafel muss her

DIE LINKE Pirmasens: Bedürftige sind auf Lebensmittelspenden angewiesen

Die letzten offiziellen Zahlen stammen vom Februar 2016: Zu diesem Zeitpunkt waren rund 1700 Menschen bei der Pirmasenser Tafel registriert und konnten sich auf dem Kirchberg mit dem Lebensnotwendigsten versorgen. Die Pirmasenser Tafel, und mit ihr zum Stand heute weitere 210 Tafeln im gesamten Bundesgebiet, hat auf Grund der Corona-Pandemie die Lebensmittelausgabe eingestellt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schließung der Tafel wegen der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus ist verständlich und unumgänglich. Dennoch trifft dies die Bedürftigsten unserer Stadtgesellschaft unvermittelt und mit voller Härte. Die Betroffenen, darunter viele Kinder und ältere Menschen, sind existenziell auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Dass überhaupt so viele Menschen diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal und offenbart die Lücken des Sozialstaates. Nun aber die Unterstützung Knall auf Fall einzustellen ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Deshalb müssen kreative Ersatzlösungen her. Viele Kommunen haben auch schon reagiert, beispielsweise in Frankenthal. Dort werden von der Stadtverwaltung und ehrenamtlichen Helfern Lebensmittelspenden in Kartons verpackt und zur Abholung ohne körperlichen Kontakt bereitgestellt bzw. an die Bedürftigen ausgeliefert. Es ist begrüßenswert, dass die Stadtverwaltung einen Einkaufsservice für Ältere und Menschen mit Behinderungen auf die Beine gestellt hat. Dies nutzt den Tafel-Kunden allerdings nur bedingt, denn ihnen fehlt schlicht und ergreifend das Geld, um sich ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Es ist dringend geboten, die Unterstützungsleistungen der Stadtverwaltung und der ehrenamtlichen Helfer auf die Ärmsten dieser Stadt auszudehnen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Schuldenschnitt

Pressemitteilung 10. März 2020

Schuldenschnitt Ade

DIE LINKE Pirmasens: Keine Einigung über finanzielle Entlastung für überschuldete Kommunen

Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Mit diesem Satz lassen sich die monatelangen Debatten über eine Übernahme der kommunalen Altschulden zusammenfassen. Der Koalitionsausschuss hat gestern eine schnelle Lösung für überschuldete Kommunen wie Pirmasens abgelehnt. Übrig geblieben ist ein Prüfauftrag, ob es zu einem Konsens bei der Altschuldenproblematik kommen könnte.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „In den letzten Monaten haben sich unsere beiden Bundestagsabgeordneten aus der großen Koalition förmlich überschlagen, wenn es galt, sich selbst beim Abbau des Pirmasenser Schuldenbergs von 480 Millionen Euro in den Vordergrund zu drängen. Vom unermüdlichen Einsatz für die Heimat und der kurz bevorstehenden Lösung für die Pirmasenser Schuldenproblematik wurde nahezu wöchentlich berichtet und eifersüchtig darüber gewacht, dass die jeweils andere Bundestagsabgeordnete nicht zu viele Lorbeeren abbekommt. Dieses unwürdige Schauspiel setzte sich bis in den Stadtrat fort, denn jede der beteiligte Parteien wollte Urheber einer weiteren grandiosen Resolution sein, die nun zusammen mit den anderen vergangener Jahrzehnte nutzlos in der Schublade liegt.

Nach der krachenden Niederlage von Bundesfinanzminister Scholz im Koalitionsausschuss gestern, heißt es nun Abschied nehmen vom kommunalen Schuldenschnitt. Denn das Zeitfenster, in dem eine wie immer geartete Lösung hätte zustande kommen könnte, ist nun geschlossen. Vor der Tür steht eine Rezession und die knapper werdenden Mittel fließen in andere Baustellen. Bleibt festzustellen, dass die beiden Bundestagsabgeordneten der großen Koalition nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind. Bleibt als letzte Hoffnung für die Pirmasenser Bürgerinnen und Bürger die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den finanziellen Bankrott und den daraus resultierenden Kahlschlag der öffentlichen Daseinsvorsorge noch abwenden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls könnte das inhaltslose Geschnatter zum Schuldenabbau nun eingestellt werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Anliegerparkgebühren

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 25. Februar 2020

veröffentlicht unter "Nach Gebührenschlamassel kritisiert Eschrich die Stadtverwaltung" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 26. Februar 2020

Kein Wort des Bedauerns für zu Unrecht erhobene Parkgebühren

DIE LINKE Pirmasens: Geprellte Anwohnerparker können Gebührenbescheide überprüfen lassen

Seit 1993 hat die Stadtverwaltung Pirmasens zu Unrecht überhöhte Gebühren für das Anwohnerparken erhoben. Laut Presseberichten wurden im fraglichen Zeitraum bis zum 1. Januar 2020 doppelt so hohe Parkgebühren verlangt, wie es gesetzlich zulässig war. Den Betroffenen ist ein Schaden von rund 70.000 Euro entstanden. Die Änderung der Gebührenordnung von 1993 wurde in Pirmasens nicht umgesetzt, lautet die lapidare Erklärung der Stadtverwaltung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Statt sich für diese Fehlleistung und den entstandenen finanziellen Schaden bei den Betroffenen zu entschuldigen, ist die Stadtverwaltung nur darum bemüht, Schadensansprüche abzuwehren. Auch eine Verantwortung der Verwaltungsmitarbeiter wird presseöffentlich ohne Begründung zurück gewiesen. Unklar bleibt, wie über fast 30 Jahre die geänderte Gebührenordnung unentdeckt bleiben konnte und wie die neue Gebührenordnung für das Anliegerparken zum 1. Januar zustande kam, denn in der Haushaltssatzung für 2020/21 steht nichts davon. Nach dem gesetzlich geregelten Kostendeckungsprinzip haben Gebühren kostendeckend zu sein, d.h. die erhobene Gebühr muss genau dem Verwaltungsaufwand der öffentlichen Leistung entsprechen. Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Entsteht ein Gebührenüberschuss, muss dieser zweckgebunden für den zugrundeliegenden Anlass eingesetzt werden. Schon auf Grund dieser Rechtslage ist es völlig unverständlich, dass eine Gebührenüberschreitung von 100 Prozent über Jahrzehnte nicht aufgefallen ist. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Überschuss von 3 Prozent gerade noch akzeptabel. Grundsätzlich können nicht begünstigende Verwaltungsakte rückwirkend über 4 Jahre auf Antrag überprüft werden. Wird festgestellt, dass sich die Gesetzeslage rückwirkend geändert hat oder ein Fehlverhalten der Verwaltung vorliegt, können zu viel entrichtete Gebühren auch zurückerstattet werden. Es stünde der Stadtverwaltung gut zu Gesicht, ihre Verantwortung wahrzunehmen und einer bürgerfreundlichen Lösung nicht im Wege zu stehen.

Auf einem völlig anderen Blatt steht die Tatsache, dass Parken in Pirmasens in Zeiten des Klimawandels viel zu billig ist. Will man Klimaschutz vorantreiben, die Benutzung des ÖPNV fördern und die Innenstädte von stinkenden Blechlawinen befreien, muss die Parkraumbewirtschaftung deutlich verteuert und das Parkplatzangebot verknappt werden. Wir sind jetzt schon gespannt, wie die Grundzüge des Verkehrsentwicklungsplans 2030 im Stadtrat aufgenommen werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Stadtentwicklung

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 13. Januar 2020

Aufschwung ist mehr als Imageverbesserung

DIE LINKE Pirmasens: Negative Fakten werden durch Schönreden nicht besser

Ohne Zweifel gehört es gerade in schwierigen Zeiten zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters, Zuversicht und Tatkraft auszustrahlen und die Bürgerinnen und Bürger zu gemeinsamen Kraftanstrengungen zu motivieren. Gerät dies zur platten Schönfärberei, macht man sich lächerlich und erreicht das Gegenteil.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Von einem hervorragenden Weg und Aufschwung der Stadt Pirmasens zu reden, ist angesichts der tatsächlichen Faktenlage nicht nur ein peinliches Eigenlob, sondern geht meilenweit an der Realität vorbei. In den letzten 10 Jahren gab es eine wirtschaftliche Aufschwung Phase verbunden mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und Mehreinnahmen des Staates. Davon profitierte auch die Region Südwestpfalz, wenn auch nur unterdurchschnittlich. Insofern vollzog sich in Pirmasens eine völlig unspektakuläre Entwicklung wie im restlichen Bundesgebiet auch.  Wirtschaftswissenschaftler gehen inzwischen jedoch davon aus, dass sich das Wachstum in den kommenden Jahren deutlich abschwächt bzw. möglicherweise sogar eine Rezession droht.

In den vergangenen 10 Jahren hat es jedoch die Stadt Pirmasens weder geschafft, die seit 1997 gehaltene rote Laterne in der Arbeitslosenstatistik des Landes Rheinland-Pfalz abzugeben, noch die Armutsverhältnisse von einem Viertel der Stadtbevölkerung zu beseitigen oder Schulden abzubauen, die Innenstadt zu beleben und Industrie in nennenswertem Umfang anzusiedeln. Die strukturellen Probleme des Stadt Pirmasens sind deshalb ungelöst und die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Daten verharren auf hohem Niveau. Die von Oberbürgermeister Zwick aufgezählten Erfolge sind relativ und haben an der grundsätzlichen Situation nichts geändert. Die in den Mittelpunkt gerückten Imageverbesserungen sind noch lange kein Aufschwung oder ein guter Weg, sondern lediglich stimmungsaufhellendes Beiwerk ohne konkrete Auswirkungen. Diese verklärte Lobhudelei und groteske Übersteigerung des Selbstwertgefühls birgt ganz im Gegenteil die Gefahr, dass der Blick auf die Realität verstellt wird und Probleme lieber unter den Teppich gekehrt, als gelöst werden. Inzwischen steigt die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahr wieder an und auch das als Durchbruch gefeierte Bevölkerungswachstum der letzten Jahre ist offensichtlich schon wieder vorbei, nachdem die Bevölkerungszahl 2018 geschrumpft ist. Alleine diese beiden Punkte wären es wert gewesen, in einer Neujahrsansprache ernsthaft angesprochen zu werden und ihnen mit einem konkreten Handlungsprogramm zu begegnen.

Wir wünschen Bürgermeister Maaß viel Erfolg bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, an deren erster Stelle die Armutsbekämpfung und die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen stehen. Die Aufnahme der 2030 UN-Nachhaltigkeitsziele in das Handlungsprogramm des Biosphärenreservats Pfälzerwald-Nordvogesen des Bezirksverbandes geht im Übrigen auf eine Initiative der LINKEN im Bezirkstag aus dem Jahr 2017 zurück. Wenn die Bemühungen der Stadtverwaltung Pirmasens für eine nachhaltige Stadtentwicklung mehr als Marketing und Imageverbesserung sein sollen, müsste der Pirmasenser Stadtrat allerdings seine Ablehnungsfront gegen konkrete Verbesserungen in diesen Bereichen aufgeben. Der Handlungsspielraum der Kommunen bei der Jahrhundertaufgabe Nachhaltigkeit ist eh gering. Wenn man aber sämtliche sozialen Projekte, die tatsächlich auf der kommunalen Ebene zu entscheiden und durchzuführen sind, seit vielen Jahren konsequent ablehnt oder ignoriert, setzt man sich dem Vorwurf der Spiegelfechterei und Vortäuschung falscher Tatsachen aus.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Sanktionen Hartz IV

Pressemitteilung 5. November 2019

Nicht Fisch, nicht Fleisch

DIE LINKE Pirmasens: Bundesverfassungsgericht hebt Hartz-IV-Sanktionen teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug teilweise für verfassungswidrig erklärt, weil sie mit der Würde des Menschen und dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar sind. Sanktionen wegen Verletzungen der Mitwirkungspflicht nach dem SGB II sind nur noch in Höhe von 30 Prozent der Regelleistung zumutbar, müssen im Einzelfall begründet und können jederzeit beendet werden, wenn sich die Entscheidungsgründe verändert haben. Sanktionen von 60 oder 100 Prozent der Regelleistung können im Einzelfall und mit hohen rechtlichen Hürden nur noch dann verhängt werden, wenn eine zumutbare und existenzsichernde Arbeitsstelle grundlos abgelehnt wird. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass eine starre Befristung von Sanktionen über 3 Monate nicht mehr in Frage kommen kann, sondern durch Wegfall der Sanktionsgründe jederzeit aufhebbar sein muss.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Kürzungen des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums egal in welcher Höhe und egal über welchen Zeitraum mit der Würde des Menschen unvereinbar sind. Man hungert Menschen nicht aus, nimmt ihre Obdachlosigkeit in Kauf oder lässt sie im Winter frieren, weil sie den Anweisungen eines Fallmanagers nicht gefolgt sind. Sanktionen im Sozialleistungsbezug sind und bleiben unmenschlich und sind durch nichts zu rechtfertigen. Solche mittelalterlichen Brachialmethoden im Umgang mit nicht willfährigen Menschen schienen seit der frühen Neuzeit überwunden, bis sie von der Regierung Schröder/Fischer nach Vorlage der Bertelsmannstiftung in das Sozialgesetzbuch geschrieben wurden.

 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist weder Fisch, noch Fleisch und bleibt weit hinter den Erwartungen und Hoffnungen von 4 Millionen betroffenen Menschen zurück, deren einziges Vergehen Arbeitslosigkeit ist. Sie wurden Opfer der Globalisierung, wurden zwecks Gewinnmaximierung wegrationalisiert oder haben durch Missmanagement ihren Job verloren. Während die Betrüger in den Automobilkonzernen oder Pleitebanken mit großzügigen Abfindungen in den Ruhestand gehen, werden die Leidtragenden dieser Politik weiterhin kurz gehalten und drangsaliert. Leider hatte das Bundesverfassungsgericht heute nicht den Mut, gegen das Hartz-IV-Sanktionsregime ein klares und deutliches Signal zu setzen und den Gesetzgeber aufzufordern, die Sanktionen ersatzlos zu streichen. Stattdessen wurden zahlreiche Hintertüren geöffnet und allerlei Spielräume für kreative Auslegungen gelassen. Obendrein wird das heutige Urteil einen Bürokratismus ungeahnten Ausmaßes nach sich ziehen und die Sozialgerichte weiter überlasten, denn letztlich bleibt es Auslegungssache der Jobcenter, welche Sanktion gerechtfertigt ist und welche nicht.

Die Chance, klare Verhältnisse zu schaffen, wurde vertan. Wohl nicht zuletzt in Rücksicht darauf, andernfalls den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte damit ins Stammbuch zu schreiben, millionenfachen Verfassungsbruch begangen zu haben.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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