Skip to main content

Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft und Sanktionen

Pressemitteilung 6. Februar 2018

veröffentlicht unter "Zu wenig Geld für Unterkünfte" Pirmasenser Zeitung vom 7. Februar 2018

Hartz-IV Sanktionen in Pirmasens weit über Bundesdurchschnitt

DIE LINKE Pirmasens: Im Doppelhaushalt keine Erhöhungen für Kosten der Unterkunft vorgesehen

Auf Anfrage der LINKEN hat das Jobcenter zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses konkrete Zahlen zu den Kosten der Unterkunft und Hartz IV Sanktionen vorgelegt. Im Jahr 2017 sind für die Leistungsbezieher Miet- und Heizkosten in Höhe von 10.325.641 Euro angefallen. Diese Kosten der Unterkunft sind laut Gesetz in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Ausgezahlt hat das Jobcenter Pirmasens jedoch lediglich 9.427.156 Euro. Dadurch entstand 2017 für die Betroffenen eine Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft von 898.485 Euro. Bei rund 3000 Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens bedeutet dies eine durchschnittliche Finanzierungslücke von 300 Euro. Ebenfalls auf Nachfrage gab das Jobcenter bekannt, dass zwischen Oktober 2016 und September 2017 insgesamt 596 Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt wurden, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Die durchschnittliche Höhe der einbehaltenen Sozialleistungen betrug 154,18 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, war sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion noch einig, dass insbesondere der Mietzuschuss für Hartz IV-Empfänger nun endlich erhöht werden müsste. Die momentan gewährten 3,58 Euro pro Quadratmeter stammen noch aus der Zeit, als der Mietzuschuss des Sozialamts von 7 D-Mark auf Euro umgestellt wurde. Die von uns beantragte moderate Erhöhung des Mietzuschusses auf 4,20 Euro pro Quadratmeter wurde dabei für das Mindeste gehalten, was man den betroffenen Menschen zukommen lassen wollte. Das war vor der Wahl. Danach passierte erst mal nichts. Rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen hatten wir daraufhin beantragt, für Kosten der Unterkunft eine Million Euro mehr in den Haushalt einzustellen, um die Versprechungen des Stadtrats innerhalb der beiden kommenden Haushaltsjahre überhaupt umsetzen zu können. Dies wurde mit dem Hinweis vertagt, dass dazu erst Beratungen der Sozialminister abgewartet werden müssten. Wie man das Ganze auch dreht: Die Sozialleistungsbezieher in Pirmasens haben im vergangenen Jahr 900.000 Euro aus ihrer Regelleistung für Miete und Heizung drauflegen müssen. Geld, das auf den Cent genau als das gesetzlich garantierte Existenzminimum festgelegt wurde und für den alltäglichen Lebensunterhalt gedacht ist. Dies ist einer der Gründe, warum so manche Familie ab Monatsmitte nur noch Toastbrot und Margarine aus dem Discounter zu essen hat oder zur Tafel gehen muss. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Zu diesem seit Jahren anhaltenden Skandal kommen für viele Bedarfsgemeinschaften weitere Kürzungen des Existenzminimums durch Hartz-IV-Sanktionen hinzu. Im Bundesdurchschnitt waren dies 2017 108 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft, die von der Regelleistung in Höhe von 409 Euro abgezogen wurden. Die 596 sanktionierten Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens hatten mit 154 Euro weitaus höhere Einschnitte pro Monat zu verkraften, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Das Recht auf ein menschwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht, schon gar nicht, wenn davon Kinder betroffen sind, weil Papa einen Termin verbrummt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, 2018 endlich eine Entscheidung zu der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Sanktionierung des Existenzminimums zu treffen. Wir warten also mit Spannung darauf, ab das seit 2016 anhängige Verfahren nun tatsächlich zu einem Abschluss kommt, oder ob übergeordnete politische Ereignisse dies weiter verzögern. Schließlich bangen ja noch immer 750 Bundestagsabgeordnete, ob sie ihren Job behalten. Das hat natürlich Vorrang vor den Millionen Menschen, die seit Jahren jeden Cent umdrehen müssen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wohnsitzauflage

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Januar 2018

veröffentlicht unter "Nicht überfordert" Pirmasenser Zeitung vom 19. Januar 2018

In Rheinland-Pfalz wird es keine Wohnsitzauflage geben

DIE LINKE Pirmasens: Grünen-Antrag begrüßenswert – Jobcenter sollte politische Zurückhaltung üben

Die Grünen wollen eine fundierte Datengrundlage zum Thema Flüchtlinge und Integration in Pirmasens. Das ist richtig und wichtig, bevor Gerüchte und Halbwahrheiten die Oberhand gewinnen und Stammtischparolen die politische Debatte bestimmen. Die bereits vorliegenden Zahlen geben keinen Anlass, von einer Überforderung der Stadt Pirmasens zu sprechen: 2017 lag der Durchschnitt der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz bei 28 Prozent. Unter 25 Prozent lagen 2017 in Pirmasens die Montessori Grundschule, Grundschule Fehrbach, Grundschule Ruhbank, Grundschule Sommerwald, Grundschule Winzeln und die Grundschule Wittelsbach. Lediglich die Grundschulen Horeb, Robert-Schumann und Husterhöhe weisen laut Landesregierung Drucksache 17/4264 einen Anteil von Flüchtlingskindern zwischen 25 und 50 Prozent aus. Damit fallen diese Grundschulen allerdings keineswegs aus dem Rahmen: Insgesamt 622 Grundschulen in Rheinland-Pfalz liegen unter 25 Prozent, 246 zwischen 25 und 50 Prozent, 63 zwischen 50 und 75 Prozent und lediglich 11 Grundschulen haben einen Anteil von Flüchtlingskindern, der über 75 Prozent liegt. Die meisten davon in der Stadt Ludwigshafen, die sich trotz einer erheblich höheren Belastung nicht der Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage angeschlossen hat. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens ist trotz der beklagten Zuzüge von anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2017 leicht gesunken. Gegenüber den Spitzenwerten von 5000 Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug vergangener Jahre auf knapp unter 3000 im Jahr 2017. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich erhöht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Arbeitsmarkt in Pirmasens ist im Vergleich zu Spitzenzeiten der Arbeitslosigkeit und auf Grund der Wirtschaftskonjunktur so entspannt wie seit Jahren nicht mehr, die Pirmasenser Grundschulen liegen insbesondere im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bei der Anzahl der Flüchtlingskinder nicht über, sondern unter dem Durchschnitt. Worüber reden wir eigentlich? War das Jobcenter mit 5000 Bedarfsgemeinschaften weniger überfordert als heute mit 3000, weil sich heute mehr anerkannte Flüchtlingsfamilien darunter befinden? Vom Antrag der Grünen zur kommenden Ratssitzung und dessen Beantwortung erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte und eine Beendigung der politischen Instrumentalisierung. Nachdem sich die Schulen vor den politischen Karren hatten spannen lassen, hat am vergangenen Montag das Jobcenter nachgelegt. Die „fehlende Wohnsitzauflage, begünstigt durch die Wohnraumsituation in Pirmasens und des bevorstehenden Familiennachzugs“, sei dafür verantwortlich, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Pirmasens weiter steigen werde, schreibt das Jobcenter im Arbeitsmarkt und Integrationsprogramm 2018 bis 2020. Das ist Öl ins Feuer der Stammtischpopulisten, die Ängste schüren und vor Überfremdung warnen. In Wirklichkeit ist die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit Ende 2016 massiv rückläufig und wird sich 2018 weiter verringern. Darüber hinaus steht es dem Jobcenter nicht zu, sich politisch zu äußern. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist eine politische Forderung der CDU. Im SPD-dominierten Rheinland-Pfalz wurde eine Wohnsitzauflage bereits mehrfach ausgeschlossen und wird auch nicht kommen, nur weil der Pirmasenser Stadtrat mehrheitlich eine dahingehende Resolution verabschiedet hat. Die Nichtantwort der Landesregierung dazu spricht Bände. Trotzdem macht man der Pirmasenser Öffentlichkeit weiter etwas vor und hält utopische Forderungen aufrecht.

Die Unbelehrbaren sollten vielleicht auch mal einen näheren Blick auf die Einschätzung von Fachleuten, auf die Rechtslage und die Erfahrungen der Bundesländer werfen, die eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt haben. Besonders die in Pirmasens so hoch gehaltenen Ehrenamtlichen, Kirchen, Verbände und Institutionen, die sich im Alltag mit Flüchtlingen beschäftigen, lehnen eine Wohnsitzauflage durch die Bank ab, weil sie Integration hemmt, statt befördert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Wohnsitzauflage zur Herstellung eines sozialen Lastenausgleichs zwischen den Kommunen ausgeschlossen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Freizügigkeit und ist geltendes Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst 2016 noch einmal bekräftigt. In den Bundesländern mit Wohnsitzauflage klagen insbesondere die Jobcenter über eine ausufernde Bürokratie, die dringend notwendige Kräfte für die Arbeitsvermittlung und die Integration von Flüchtlingen bindet und diese erschwert.

Die einen wollen einen Zuzug von Flüchtlingen in Ballungsräume wegen Wohnraumknappheit und steigenden Mieten verhindern, die ganz schlauen Pirmasenser drehen den Spieß rum und wollen Zuzüge gerade begrenzen, weil es hier leerstehende und günstige Wohnungen gibt. Aus diesen beiden Seiten der CDU-Medaille ergibt sich das Gesamtbild: Um Menschen in Not sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir. Das ist menschenverachtend und in Anbetracht der deutschen Geschichte beschämend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kommunalfinanzen

Pressemitteilung 7. Dezember 2017

Schuldenschnitt sofort

DIE LINKE Pirmasens: Zeitfenster für Entschuldung der Kommunen schließt 2020

Mit deutlichen Worten hat Oberbürgermeister Matheis den Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes als „Mogelpackung“ kritisiert und mit einem Hütchenspiel verglichen. Zu Recht, denn der Finanzausgleich für die Kommunen bleibt auch nach der geplanten Aufstockung um 60 Millionen verfassungswidrig. Diesen Tatbestand hatte der Landesverfassungsgerichtshof bereits vor 5 Jahren festgestellt. Die Landesregierung hat nicht vor, daran etwas zu ändern. Der Hinweis, dass 2016 die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz zusammengenommen „fast ausgeglichen“ waren, geht vollkommen am Thema vorbei.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Mit einer Hand auf der heißen Herdplatte und einem Fuß im kalten Wasser ist die Temperatur statistisch fast ausgeglichen. Es ist beschämend, wie die Landesregierung mit Verfassungsgrundsätzen und der Finanznotlage der Kommunen umgeht. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Auf die erzielten Mehreinnahmen haben die Kommunen einen anteiligen Rechtsanspruch. Was uns die Landesregierung als finanzielle Wohltat verkauf will, hätte den Städten und Landkreisen sowieso zugestanden. 80 Prozent der Pirmasenser Schulden bestehen aus Sozialausgaben, die per Gesetz auf die Kommunen übertragen wurden und im Sinne der verfassungsgemäßen Konnexität vom Gesetzgeber zu finanzieren sind. Im Übrigen machen die Kosten für die Integration von Flüchtlingen, Kinderbetreuung oder Inklusion nur einen Bruchteil der Pirmasenser Sozialausgaben aus. Deshalb sollte man aufhören, auf dem Flüchtlingsthema herumzureiten und den Rechtspopulisten Vorschub zu leisten: Verantwortlich für die Pirmasenser Schulden sind weder Flüchtlinge, noch Kinder, sondern eine seit Jahrzehnten anhaltende Massenarbeitslosigkeit, deren Kosten nicht die Verursacher tragen, sondern die Allgemeinheit.  

Dem Konnexitätsprinzip kommen Bund und Land nicht nach und der vor 5 Jahren festgestellte Verfassungsbruch in Rheinland-Pfalz wird fortgesetzt. Deshalb müssen die Sozialhaushalte der Kommunen sofort und vollständig entschuldet werden. Dies kann nur in Form eines Schuldenschnitts erfolgen, der notfalls per Verfassungsklage durchzusetzen ist. Dafür schließt allerdings das Zeitfenster endgültig im Jahr 2020, nämlich dann, wenn die sogenannte Schuldenbremse in den Ländern greift. Die Schuldenbremse verhindert danach ihrerseits mit Verfassungsrang, dass die Länder Mehrausgaben einplanen, beispielsweise um ihre Kommunen zu entschulden. Man braucht nicht besonders viel Phantasie um sich vorzustellen, dass die Leidtragenden der Schuldenbremse deshalb ebenfalls die Städte und Landkreise sein werden. Es gilt das Prinzip, die Letzten beißen die Hunde. In diesem Zusammenhang wären von OB Matheis ebenso wie von den kommunalen Spitzenverbänden dieselben klaren Worte angebracht, wie man sie für den Finanzausgleich gefunden hat. Dies ist allerdings politisch nicht gewünscht, weil die Schuldenbremse von allen Partei außer der LINKEN mitgetragen wird. Zur Umgehung der Schuldenbremse rollt stattdessen eine neue Privatisierungswelle durchs Land oder werden sinnlose Finanzinstrumente wie der Kommunale Entschuldungsfonds erfunden. Dabei ist die Lösung aller Finanzprobleme denkbar einfach: Eine gerechte Steuerreform hin zur mittleren Steuer- und Abgabenquote der EU auf Gewinne und Vermögen brächte pro Jahr 130 Milliarden mehr und eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung zusätzlich 60 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

MHKW und Landesrechnungshof

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 8. November 2017

veröffentlicht unter "Falschen Eindruck erweckt?" Pirmasenser Zeitung vom 10. November 2017

Im Hauptausschuss falschen Eindruck erweckt

DIE LINKE Pirmasens: Rügen des Landesrechnungshofs an MVA-Verträgen sind nicht ausgeräumt – Kampf um Vertragseinsicht dauert seit Jahrzehnten an

In der letzten Hauptausschusssitzung holte Oberbürgermeister Matheis unter dem Tagesordnungspunkt Informationen weit aus zum Schlag gegen die Grünen und deren Begehren, der Stadtrat solle Einsicht in die vertraglichen Vereinbarungen der verschiedenen Müllverbrennungsakteure nehmen können. Dabei erweckte Matheis den Eindruck, die von den Grünen presseöffentlich gemachten Rügen des Landesrechnungshofs, dem ZAS seien durch die Vertragsgestaltungen Verluste in Millionenhöhe entstanden, seien aus der Luft gegriffen und würden nicht den Tatsachen entsprechen. Heute wird dieser Eindruck widerlegt: Der Sprecher des Landesrechnungshofs Philip Stöver hat die Angaben der Grünen grundsätzlich bestätigt. Der Rechnungshof habe dem ZAS nachteilige vertragliche Regelungen und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Folgen aufgezeigt und Vertragsänderungen empfohlen. Zwar sei die Neugestaltung der Vereinbarungen auf Grund der langen Laufzeiten schwierig, doch seien vom ZAS keine Argumente vorgetragen worden, die eine Korrektur der Prüfungsfeststellungen aus dem Jahr 2010 hätten rechtfertigen können. 

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch wenn Verträge juristisch nicht angreifbar sind, können sie Millionenverluste zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verursachen. Dies ist nun eindeutig klargestellt und übrigens nichts Neues, sondern seit vielen Jahren Thema im ZAS-Gebiet. Oberbürgermeister Matheis hat am vergangenen Montag im Hauptausschuss deshalb einen falschen Eindruck erweckt und die während einer Pressekonferenz der Grünen gemachten Aussagen in Abrede gestellt. Außerdem muss inzwischen bezweifelt werden, dass der ZAS keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltungen zwischen Dritten hat, die mit dem MHKW seit Jahrzehnten risikolose Gewinne und zweistellige Umsatzrenditen erzielen. Ansonsten würde die Aussage von Landesrechnungshofsprecher Stöver, man habe dem ZAS im Jahr 2010 eine Änderung der nachteiligen Verträge empfohlen, keinen Sinn ergeben. So einfach, wie es sich Oberbürgermeister und ZAS-Vorsteher Matheis macht, scheint es also doch nicht zu sein.

Der Kampf um Einsicht in die Gesellschafterverträge – und dort befinden sich die relevanten Vereinbarungen, die dazu führen, dass die Bürger im ZAS-Gebiet seit Jahrzehnten horrende Müllgebühren bezahlen müssen – dauert ebenso lange an. Nicht erst die Grünen des Jahres 2017 wollten diese Verträge sehen, sondern viele andere vor ihnen. Alle scheiterten an den juristischen Konstruktionen, die eine Einsichtnahme verhindern. Nicht anders wird der Streit auch heute ausgehen und zumindest in diesem Punkt wird Oberbürgermeister Matheis Recht behalten. Das macht die Verträge und die Verschwiegenheit der Beteiligten zwar legal, aber noch lange nicht legitim. Denn die Beteiligten – allen voran ZAS-Vorsteher Bernhard Matheis – haben nicht nur Pflichten den verschiedenen Vertragspartnern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im ZAS-Gebiet, die mit ihren Gebühren die Gewinne der Kapitalgeber des MHKW finanzieren. Deshalb sind rechtliche Möglichkeiten bis hin zu Regressansprüchen zu prüfen, die diesen Interessenskonflikt lösen oder zumindest entschärfen.

Alle relevanten und namhaften Kommunalrechtler sind sich seit langem einig, dass Vertragslaufzeiten von mehr als 5 Jahren zwischen kommunalen Körperschaften und Privaten wie Müllentsorgungsunternehmen nicht mehr abgeschlossen werden dürfen, um die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung nicht vollends ad absurdum zu führen. Leider haben alle Bundesregierungen angefangen bei Schwarz-Gelb bis zur Großen Koalition eine entsprechende Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verhindert. Solange dies so bleibt, gibt es für die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger im ZAS ab 2023 nur zwei Lösungen:  Stilllegung des MHKW oder vollständige Rekommunalisierung der Müllentsorgung als Betreiber in Eigenregie.“  

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Projektpleiten

Pressemitteilung 20. Oktober 2017

Wie viele Projektpleiten verträgt der Standort Pirmasens noch?

DIE LINKE Pirmasens: Auf großspurige Ankündigungen erfolgt erneuter Tiefschlag

In den letzten 6 Jahren sollten die „Exegalerie“, die „Stadtgalerie“ und zuletzt die „Kolonnaden“ in der Bahnhofstraße entwickelt werden. Keines dieser Projekte kam über das Präsentationsfolien-Stadium hinaus. Nach Pressberichten von heute hat Entwickler Lang sein jüngstes Kolonnaden-Projekt vorerst beendet, das im Zuge der Großbaustelle in der Bahnhofstraße zu einer Attraktivierung für den Einzelhandel führen sollte. Dafür sollten 7 Millionen Euro investiert werden, ein Shop in Shop-System mit einheitlicher Fassade entstehen und überregionale Frequenzbringer in die Stadt gelockt werden. Daraus wird nun nichts, wobei über die Gründe des Scheiterns widersprüchliche Aussagen gemacht werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Anwohner und Geschäftsleute in der Bahnhofstraße, und in Anbetracht der weiteren Projektpleiten die gesamte Stadt Pirmasens,  werden nun seit Jahren zum Narren gehalten und die noch verbliebenen Geschäfte in ihrer Existenz bedroht. Das einzige, was wirklich funktioniert, sind Schuldzuweisungen und Vertuschungsversuche. Ob es nun „Harakiri“ gewesen wäre in die Bahnhofstraße zu investieren, wie die beiden Chef-Einzelhändler Weiss und Wölfling im August zum Besten gaben, oder 14 Minuten Sensationsjournalismus, die für das Scheitern verantwortlich gemacht werden, wie Lang selbst bereits im Juli vorbaute, ist für die Betroffenen letztendlich gleichgültig. Wichtig ist, was hinten rauskommt, sagte ein berühmter Staatsmann.

Politisch interessant ist die Frage, wie oft und lange sich die politisch Verantwortlichen in der Stadt noch von Seifenblasen beeindrucken lassen, bevor sie dafür selbst die politische Verantwortung übernehmen müssen. Nach dem Scheitern der Stadtgalerie wurde ein Tribunal gegen die Kritiker des Projekts veranstaltet, politische Verantwortung wollte keiner der Befürworter übernehmen. Das Thema Exe-Galerie ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Feststellung von Oberbürgermeister Matheis, Entwickler Lang habe Pläne für die Exe-Galerie nachträglich verändert und Schreiben an die Stadtverwaltung seien später um einige Passagen ergänzt worden, steht bis heute im Raum. Trotzdem hat sich OB Matheis erneut auf den gleichen Entwickler eingelassen und kommentiert heute das Scheitern der Bahnhofstraßen-Kolonnaden lapidar mit „wäre schön gewesen.“

Beim Thema Bahnhofstraße war anfangs von 20 Immobilienbesitzern die Rede, die ihre Zustimmung zu einer Quartiersgemeinschaft hätten geben sollen. Diese Gruppe ist zum heutigen Stand laut Aussage von Entwickler Lang überraschend auf 14 geschrumpft, wobei 13 eine Zusage erteilt hätten und als Schuldige Frau Kopp ausgemacht wird, die nach eigener Aussage den aktuellen Planungsstand von Lang gar nicht kennt, letztmalig im Juli darauf angesprochen worden sei und Langs Projekt auch nicht abgelehnt habe.

Wir sind gespannt, ob wenigstens in diesem Fall die Wahrheit auf den Tisch kommt.

Derweil ist nach dem Vorgang in der Bahnhofstraße absehbar, dass auch die Ideen eines BID und die Zusammenlegung von kleinen Ladengeschäften zu größeren Einheiten, wie sie im Einzelhandelskonzept vorgetragen werden, gescheitert sind, bevor das Konzept am 13. November verabschiedet sein wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

DANKE!

Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich ganz herzlich für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und das Engagement unserer Mitstreiterinnen und Mitstreiter bedanken. Ohne die Unterstützung und den Einsatz des gesamten Landesverbandes wäre unser Wahlerfolg nicht möglich gewesen. DIE LINKE hat in Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Ergebnis erzielt und wird zukünftig drei Bundestagsabgeordnete nach Berlin entsenden.

Ich werde mich im Deutschen Bundestag für soziale Gerechtigkeit einsetzen und eine starke Stimme für die Belange der Menschen in Pirmasens und der Region sein. Auch nach der Wahl gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Eure Brigitte Freihold, MdB DIE LINKE

Offener Brief Oberbürgermeister Matheis

Pressemitteilung 12. September 2017

veröffentlicht unter "Schieler: Klischees wiederholt" Pirmasenser Zeitung vom 14. September 2017

Grotesk und hilflos

DIE LINKE Pirmasens: Offener Brief an Süddeutsche wäre besser in der Schublade geblieben

Mit einer außergewöhnlichen Maßnahme hat der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens und Vorsitzende des rheinlandpfälzischen Städtetags, Dr. Bernhard Matheis, auf die Reportage „Die inneren Werte“ in der Süddeutschen Zeitung vom 4. September reagiert. Mit einer Mischung aus Ironie und Fatalismus will es Oberbürgermeister Matheis überregionalen Medien zukünftig erleichtern, das nach seiner Meinung vorgefertigte „Pirmasens Bashing/Haudrauf“ anhand statistischer Daten zu verfassen. Man wolle deshalb Journalisten zukünftig gleich zu den unansehnlichsten und dunkelsten Ecken der Stadt führen sowie auf die Pflege von Grünanlagen verzichten. Damit ließe sich der Aufwand für die Berichterstattung sowohl für die Stadt als auch für die Journalisten verringern. Darüber hinaus schlägt der Oberbürgermeister die Ausschreibung eines „Bulldozer Preis“ für diejenigen Journalisten vor, denen es am besten gelingt, das Image der Stadt Pirmasens zu beschädigen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Brigitte Freihold: „Der offene Brief von Oberbürgermeister Matheis an die Süddeutsche Zeitung wäre besser in der Schublade geblieben. Was als sarkastischer Humor und Ironie daherkommen wollte, ist in Wirklichkeit grotesk und hilflos. So können beleidigte Pennäler reagieren, aber nicht der Oberbürgermeister einer Stadt und Vorsitzende des rheinlandpfälzischen Städtetags. Die von der Süddeutschen Zeitung erneut und unter Nennung der Quellen aufgezeigten Problemlagen der Stadt Pirmasens sind eben nicht nur Statistiken, sondern die soziale Realität der hier lebenden Menschen. OB Matheis versucht, die Arbeit von Journalisten zu diskreditieren, die sich auf amtliche Statistiken und nachprüfbare Fakten berufen. Auf was sollten sich seriöse Journalisten sonst berufen? Auf die Glaskugel? Matheis unterstellt den Medien gezielte Imageschädigung durch die Publikation von holzschnittartigen und undifferenzierten Presseberichten. Dass OB Matheis seine Presseschelte als Ironie verkleidet, machen seinen Angriff auf die Pressefreiheit und die gespielte Opferlammattitüde weder besser, noch origineller. Schuld an der Misere der Stadt Pirmasens sind nicht die Journalisten, die darüber berichten, sondern eine seit Jahrzehnten falsche Politik. Herausragend ist die Pirmasenser Stadtpolitik nur in einem einzigen Punkt: Der Hartnäckigkeit, mit der die soziale Realität geleugnet und eigene Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Situation unterlassen werden. Durch von der Industrie gesponserte Nachhaltigkeitspreise, Leuchtturmprojekte oder Aufhübschen des Stadtbildes ändert sich an der Lebenssituation von Sozialleistungsbeziehern, prekär Beschäftigten oder von Armut betroffenen Rentnerinnen und Rentnern rein gar nichts. Wer arm ist, muss früher sterben. Im Durchschnitt 8 Jahre früher als Menschen in gutsituierten Verhältnissen. Das ist eine festgestellte Tatsache, die man zwar leugnen oder mit zynischem Humor begegnen kann, aber aus der Welt bekommt man sie damit nicht.“

Brigitte Freihold, Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Schulchaos Pirmasens

Pressemitteilung 23. August 2017

veröffentlicht unter "Schulrochade oder Schulchaos?" Pirmasenser Zeitung vom 24. August 2017 und "Ein Fass ohne Boden" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 25. August 2017

Schulrochade Fass ohne Boden

DIE LINKE Pirmasens: Kostenexplosion und weitere Verzögerungen

Mit dem Beginn des Schuljahrs 2017/18 sollten die Schulumzüge abgeschlossen sein. Mit der sogenannten Schulrochade sollten Kosten eingespart und die Pirmasenser Schulen auf Vordermann gebracht werden. Hintergrund war der in den Raum gestellte Sanierungsbedarf am Hugo-Ball-Gymnasium in Höhe von 20 Millionen Euro. Das Gebäude am Fahrschen Wald sollte deshalb stillgelegt und die Schulen im Stadtzentrum konzentriert werden. Für das gesamte Projekt waren in den ursprünglichen Planungen von 2012 19,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit blieb man knapp unterhalb der Kostenschätzung für die Sanierung des Hugo-Ball-Gebäudes und konnte gleichzeitig pro Jahr 500.000 Euro an eingesparten Betriebskosten als Eigenanteil in den kommunalen Entschuldungsfonds einstellen – auf dem Papier, denn auch die heutigen Fünftklässler werden ihr Abitur noch an der Lembergerstraße schreiben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Schulrochade ist ein Fass ohne Boden. Kosten und Zeitplan laufen völlig aus dem Ruder. Baudezernent Schieler überrascht den Stadtrat ständig mit neuen Kostenschätzungen, Zeitplänen und Hiobsbotschaften, derweil die zuständige Schuldezernentin auf Tauchstation geht und so tut, als ginge sie das nichts an. Alleine die Kosten für den faktischen Neubau der Landgraf Ludwig Realschule sind von ursprünglich 4,5 Millionen auf 12 Millionen in die Höhe geschnellt. Zudem musste wegen falscher Ausschreibung das Bauprojekt neu ausgeschrieben werden. Die wohl erneut nur vorläufige Zeitplanung sieht den Abschluss der Schulrochade für 2025 vor. Nun kommen weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen auf die Stadt und nicht zuletzt auf die betroffenen Schulen zu. Die beauftragten Planungsbüros für den Umbau der Berufsbildenden Schule – die BBS ist nicht Bestandteil der Schulrochade - und der Nagelschmiedsbergschule verlangen 50 Prozent mehr Honorar. Dies will die Stadtverwaltung nicht akzeptieren und nimmt dafür eine komplette Neuausschreibung der Planungsleistungen in Kauf. Dies wirft den Zeitplan und die Umzugspläne erneut zurück. Ob sich die Stadtverwaltung mit ihrer harten Haltung einen Gefallen tut, und am Ende die gestiegenen Honorarforderungen der Architekten auf der Haben Seite verbucht werden können, bleibt abzuwarten: Auf Grund des kommunalen Baubooms steigen die Baukosten kontinuierlich, damit verknüpft sind auch die Honorare der Architekten. Ob die Honorare bei einer erneuten Ausschreibung günstiger werden, steht deshalb in den Sternen. Und selbstverständlich kostet auch eine Neuausschreibung erhebliche Summen und birgt zudem das Risiko, auf Grund voller Auftragsbücher der Planungsbüros am Ende ohne Architekten dazu stehen oder erhebliche Verzögerungen in Kauf zu nehmen. Über allem schwebt das Damoklesschwert zeitlich befristeter Zuschussbescheide: Bis 2020 müssen die bewilligten Fördergelder der beiden betroffenen Schulen verbaut und die Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Ansonsten müssen sie in gleicher Höhe zurückgezahlt werden.

Rechnet man alles zusammen, könnte die Stadt Pirmasens ein nagelneues Schulzentrum vom Feinsten bauen, und darin alle Schulen unterbringen. Stattdessen wird an alten Kästen herumgedoktert und Millionen zum Fenster hinausgeworfen. 2012 mussten halt schnell irgendwelche Summe her, um am kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen zu können. Darin liegt der Ursprung des Problems – und natürlich an der Unfähigkeit, Fehler zu zugeben und einmal eingeschlagene Wege wieder verlassen zu können.

Das Pirmasenser Schulchaos hat Chancen in das Guinnessbuch der Rekorde aufgenommen zu werden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Prekäre Beschäftigung

Pressemitteilung 26. Juli 2017

Von der Arbeit muss man leben können

DIE LINKE Pirmasens: Prekäre Beschäftigung deutlich eindämmen – Unterstützung für Forderungen der IG Bau

Die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung offenbart eine skandalöse Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz. Nach Angaben der IG-Bau arbeiten 8.800 Menschen in Pirmasens und 9.300 Menschen im Landkreis Südwestpfalz in Teilzeit oder sogenannten Minijobs. In der Stadt gab es seit 2003 einen Zuwachs von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen von 83 Prozent. Im Landkreis waren es im gleichen Zeitraum 73 Prozent mehr Teilzeitbeschäftigte.

Dazu erklärt Brigitte Freihold, Vorsitzende der LINKEN Pirmasens und Direktkandidatin im Wahlkreis: „Wir unterstützen die Forderungen der IG-Bau. Bezirkschefin Marina Rimkus hat Recht: Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich handelt und prekäre Beschäftigung per Gesetz deutlich eindämmt. Der Grundsatz lautet, von Arbeit muss man leben können. Erwerbsarbeit muss grundsätzlich existenzsichernd sein, ein menschenwürdiges Leben erlauben und Sicherheit in der Lebensplanung bieten. Diese Kriterien erfüllen prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht, sondern sind Ausdruck moderner Lohnsklaverei. Sachgrundlose Befristungen müssen verboten und Sachgründe strikt beschränkt werden. Kettenbefristungen sind zu verbieten und der zweite Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber muss unbefristet sein. Befristungen werden auf längstens ein Jahr beschränkt. Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Mit einem ähnlichen Modell hat unser Nachbarland Frankreich große Erfolge bei der Eindämmung prekärer Beschäftigung erzielt. Leih- und Zeitarbeit soll grundsätzlich nur zur Abdeckung von saisonal bedingten Auftragsspitzen dienen. Leiharbeit und Werkverträge müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die gültigen Tarifverträge gebunden werden. Scheinwerkverträge können nur unterbunden werden, wenn die Beweislast umgekehrt wird und zukünftig beim Arbeitgeber liegt. Der gesetzliche Mindestlohn ist umgehend auf 12 Euro zu erhöhen und jährlich an den Produktivitätszuwachs anzupassen. Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten und Mini-Jobs müssen reguliert werden. Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche durchsetzen. Ausnahmen soll es nur bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Gründen geben.

In diesen Zusammenhang gehört auch, dass Wohneigentum in Pirmasens immer seltener wird und die Quote noch deutlich unter dem miserablen Bundesdurchschnitt liegt. Wenn wundert dies, angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der 20.000 Beschäftigten in Pirmasens Niedriglöhner sind und von der Hand in den Mund leben müssen? Gerade die junge Generation zwischen 20 und 40 Jahren sollte das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft sein. Das Einkommen der prekär Beschäftigten in dieser abgehängten Generation reicht allerdings bei weitem nicht aus, das Fundament für ein eigenes Haus zu legen.

Es ist an der Zeit, dass sich Arbeitgeber an ihre eigene Maxime halten: Leistung muss sich lohnen, vor allem für diejenigen, die sie erbringen. Die Bundesrepublik hat den größten Niedriglohnsektor Europas. Nur noch knapp die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet in regulären Beschäftigungsverhältnissen. Dem muss nun konsequent entgegengesteuert werden.“

Brigitte Freihold, DIE LINKE Pirmasens


Kampagne

Mitglied werden

Zur Online-Eintrittserklärung: Klick Graphik!

Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

Weiter

Parteiprogramm

Nazis raus

Westpfalz-Journal

online-Journal für die Westpfalz