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Willkommen beim Stadtverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Gesundheitswesen

Foto: Städtisches Krankenhaus Pirmasens Quo vadis, Gesundheitssystem?

Pressemitteilung 22. Juni 2018

Totalversagen der politisch Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik

DIE LINKE Pirmasens: Dr. Theis nennt Probleme beim Namen – auch Kommunalpolitik trägt Verantwortung für Ärztemangel

In einem Pressebericht nennt Dr. Theis die Krankheiten des deutschen Gesundheitssystems beim Namen. Ärzte sind mit Bürokratie überfrachtet und kommen kaum noch dazu, ihre Patientinnen und Patienten zu behandeln. 930 Arztpraxen suchen einen Nachfolger – oftmals erfolglos. Im Mittelpunkt stehen Profitinteressen, nicht der Mensch.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dr. Theis hat mit seiner Einschätzung des deutschen Gesundheitssystems völlig Recht. Schlechte Arbeitsbedingungen, Reglementierung, Sparzwang, überbordende Bürokratie und Bevormundung durch Krankenkassen und Berufsverbände liefern keinen Motivationsschub für junge Ärztinnen und Ärzte, sich niederzulassen oder Praxen von älteren Kolleginnen oder Kolleginnen zu übernehmen. In abgehängten Regionen wie der Westpfalz mit vergleichsweise wenigen Privatpatienten kommen deutliche Einkommenseinbußen hinzu. Berufseinsteiger zieht es eher an den Starnberger See, wo viele gutbetuchte Privatpatienten hohe Einkünfte bei deutlich weniger Aufwand verursachen. Die Zwei-Klassen-Medizin und die Profitinteressen bestimmter Akteure sind der Kern des Problems. Dies trifft im Übrigen nicht nur für niedergelassene Ärzte, sondern vielleicht noch krasser für  Krankenhäuser und Kliniken zu. Die Privatisierungswelle rollt und verstärkt die Spaltung des Gesundheitswesens: Privatkliniken bieten kostenintensive Behandlungen und Operationen erst gar nicht an, sondern machen ihr Geschäft mit dem lukrativen Einsetzen von Kniegelenksprothesen. Den teuren und aufwändigen Rest dürfen die öffentlich-rechtlichen Häuser erledigen, die dadurch immer weiter in die Verlustzone geraten – und schließlich von Privaten übernommen werden. Dr. Theis hat also völlig Recht: Wir müssen weg von der Profitorientierung bei der medizinischen Versorgung von Menschen. Ein erster Schritt wäre die Umstellung auf eine Bürgerversicherung, zu der alle Einkunftsarten und –formen herangezogen werden. Wir brauchen auch nicht Hunderte Krankenkassen, sondern eine für alle Versicherten. Wer sich darüber hinaus private Zusatzversicherungen leisten will und kann, soll dies tun. Grundsätzlich sollen alle Menschen auf höchsten Niveau und auf dem neusten Stand der Forschung medizinisch gut versorgt werden, ob ambulant oder stationär. Dies wird letztendlich nur möglich sein, wenn das gesamte Gesundheitswesen, wie in den skandinavischen Ländern von je her üblich, nicht mehr beitragsfinanziert, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen  gespeist wird. Wären Ärzte Angestellte des Staates, wie zu Recht von Dr. Theis gefordert, hätten alle die gleichen Arbeitsbedingungen und Zwei-Klassen-Medizin und Rosinenpickerei würden sich von selbst erledigen.

Dem drohenden oder bestehenden Ärztemangel entgegenzuwirken stehen allerdings auch die Kommunen und lokalen Akteure in der Verantwortung. Die Linksfraktion hatte im Stadtrat die Gründung einer Gesundheitsgenossenschaft unter kommunaler Beteiligung angeregt. In diesem Modell wären Ärzte Angestellte wie von Dr. Theis vorgeschlagen und arbeiteten zu tariflich abgesicherten Arbeitsbedingungen. Bürokratie und Verwaltung würden zentral durch Fachpersonal erledigt. Dies käme den statistisch erfassten Wünschen der überwältigenden Mehrheit angehender Ärzte entgegen und würde deshalb zu einem deutlichen Schub neuer niedergelassener Ärzte führen. Auch klamme Städte wie Pirmasens könnten solche Modelle schultern und als Einlage eine Immobilie statt Geldbeträge einbringen. Allein, der Stadtrat hat in seiner unendlichen Weisheit auch dieses Konzept verworfen, ohne auch nur den Hauch einer Alternative benennen zu können. Dabei gehen immer mehr Kommunen schon jetzt deutlich weiter: Dort sind Ärzte inzwischen städtische Angestellte und werden aus dem Personalhaushalt bezahlt. Zum Wohle von Arzt und Patient.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Stadtentwicklung und Einzelhandel

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 18. Mai 2018

veröffentlicht unter "Pirmasenser Schlafmützigkeit" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 23. Mai 2018

Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande


DIE LINKE Pirmasens: Zweibrücken initiiert virtuelles Kaufhaus – Stadtbildpflege durch kommunales Fassadenprogramm

Presseberichten zufolge soll in Zweibrücken auf Initiative der örtlichen Einzelhändler und des City-Managements sowie der kommunalen Wirtschaftsförderung ein virtuelles Kaufhaus mit online-Handelsplattform entstehen. Das Projekt wurde auf den Weg gebracht und soll als Pilotprojekt von der Landesregierung gefördert werden. Die Stadt Zweibrücken leistet eine Anschubfinanzierung. Zur Verschönerung des Stadtbildes hat Zweibrücken ein Fassadenprogramm aufgelegt. Anstriche oder Putzarbeiten an Privathäusern werden mit bis zu 1000 Euro von der Stadt bezuschusst.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Dieses Sprichwort bewahrheitet sich beim Blick auf die Nachbarstadt Zweibrücken. In Pirmasens wird im Stadtrat der Zustand des Winzlerviertels zwar ausführlich beklagt, konkrete Maßnahmen zur kommunalen Stadtbildpflege wollte man aber nicht einleiten. Als die Linksfraktion im Pirmasenser Stadtrat im Jahr 2016 die Auflage eines kommunalen Fassaden- und Geschäftsflächenprogramms sowie einen Verfügungsfonds aus Stadt und Privaten für deren Finanzierung beantragt hat, wurde dies in Bausch und Bogen abgelehnt. Heute macht uns Zweibrücken vor, wie es geht und wie man auch als Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit und Strukturproblemen Eigeninitiative entwickelt, statt einfach nur herum zu nölen.

Auch die von der LINKEN Pirmasens erst vor kurzem im Stadtrat vorgestellte Idee, stationären und online Handel miteinander zu verknüpfen und die Initiative für ein virtuelles Kaufhaus mit online-Handelsplattform zu ergreifen, wird nun in Zweibrücken und nicht in Pirmasens umgesetzt. Legendär sind insbesondere die inhaltlichen Widersprüche des Erich Weis (CDU): Als bei der Debatte zum Winzlerviertel das Bäckereien und Metzgereien-Sterben betrauert wurde, sagte der Einzelhandelssprecher, dies sei dem Marktgeschehen und Konsumverhalten der Kunden geschuldet. Noch weitaus deutlicher als diese Binsenweisheit liegen die Zuwächse des Online-Handels zu Tage. An dieses Konsumverhalten will sich der Pirmasenser Einzelhandelsverband aber nicht anpassen – nicht einmal den Versuch starten. Das ist Ausdruck der berüchtigten Pirmasenser Schlafmützigkeit und teure Einzelhandelskonzepte kann man sich zukünftig sparen.

Solange die politischen Verhältnisse in Pirmasens so bleiben, wie sie sind, wird sich an der desolaten Situation der Stadt nichts ändern. Weder in der Stadtentwicklung, noch im Einzelhandel und schon gar nicht im Sozialbereich.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens 

Frank Eschrich

Flüchtlingshetze

Pressemitteilung 9. Mai 2018

Stadtrat soll sich gegen rechte Propaganda positionieren

DIE LINKE Pirmasens: Bundesrepublik kein rechtsfreier Raum – Flüchtlinge sind nicht illegal eingereist

Die Rechtsextremisten im Pirmasenser Stadtrat lassen keine Gelegenheit aus, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Mehrfach und unwidersprochen wurde dabei behauptet, Asylsuchende hielten sich illegal in Deutschland auf und die Bundesrepublik sei quasi ein rechtsfreier Raum, weil das sogenannte Dublin-Abkommen missachtet würde. Dieses Abkommen legt fest, dass Asylsuchende grundsätzlich in dem Land Antrag auf Asyl stellen sollen, in dem sie erstmalig europäischen Boden betreten haben. Das 2013 in Kraft getretene Dublin-III-Abkommen schirmt die Bundesrepublik insbesondere auf Kosten der südeuropäischen Länder von den Flüchtlingsströmen ab, da es praktisch unmöglich ist, Deutschland auf dem Landweg zu erreichen, ohne einen EU-Staat zu passieren. Dennoch beinhalt das Abkommen in einer Ermessensklausel, dass von dieser Regelung abgewichen werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Wenn EU-Mitgliedstaaten, wie im Falle Deutschlands im Jahr 2015, die Einreise von Schutzsuchenden ausdrücklich gestatten, liegt kein illegaler Grenzübertritt im Sinne des Dublin-III-Abkommens vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Grund der humanitären Situation entschieden und die Aussetzung der Asylantragsbestimmungen in einem Gutachten bestätigt. Mitgliedstaaten können auf Grundlage von Artikel 17 des Dublin-III-Abkommens abweichend von Artikel 3 Absatz 1 beschließen, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Wörtlich heißt es in Artikel 17: „Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen.“ Insofern kann von Rechtsbruch und illegaler Einreise von Geflüchteten keine Rede sein. Wer solche Behauptungen trotzdem immer wieder aufstellt und die Bundesrepublik als rechtsfreien Raum darstellt, betreibt üble Flüchtlingshetze und ist in einem demokratisch gewählten Stadtrat fehl am Platz.

DIE LINKE Pirmasens appelliert an die demokratischen Fraktionen des Pirmasenser Stadtrats, sich zukünftig deutlicher gegen rechte Propaganda zu positionieren und die aufgestellten Behauptungen unter Nennung der Rechtslage zu widerlegen. Die Linksfraktion Pirmasens wird dazu bei nächster Gelegenheit einen Resolutionsentwurf vorlegen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Langzeitarbeitslosigkeit II

Pressemitteilung 25. April 2018

Weniger Langzeitarbeitslose durch Statistik-Tricks

DIE LINKE Pirmasens: 1895 erwerbsfähige Personen bezogen im März ALG II

Nach jahrelanger Kritik, auch von der SPD, dass für Langzeitarbeitslose zu wenig getan werde, hat die Bundesagentur für Arbeit als oberstes Ziel ausgegeben, die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren. Dieses Ziel wird überwiegend mit statistischen Tricks umgesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im März waren in Pirmasens von insgesamt 3257 Arbeitssuchenden 2469 als Arbeitslose registriert, davon 574 im ALG I-Bezug und 1895 im ALG II-Bezug. Damit lag der Anteil der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher bei 77 Prozent aller registrierten Arbeitslosen. Wer innerhalb von 12 Monaten keinen Job findet, gilt als langzeitarbeitslos und wird vom ALG I zum ALG II-Bezieher. Aus der Statistik der Langzeitarbeitslosigkeit werden jedoch alle herausgerechnet, die länger als 6-Wochen krank sind oder über 58 Jahre alt sind, in einem Monat des Jahres 15 Stunden gearbeitet haben, Qualifizierungsmaßnahmen erhalten, einen Ein-Euro-Job absolvieren, Kinder oder Senioren betreuen oder sich schulisch weiterbilden. Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass durch diese statistische Bereinigung mehr als die Hälfte der ALG II-Bezieher nicht als Langzeitarbeitslose gewertet werden, obwohl sie mehr als 12 Monaten arbeitssuchend sind und Leistungen erhalten.

Wahrlich, ein großer Erfolg: Statistisch betrachtet hat sich durch diese Tricksereien die Zahl der Langzeitarbeitslosen tatsächlich über Nacht um 800 verringert. Diese 800 Menschen sind allerdings immer noch da, haben immer noch keine Arbeit und lassen sich nicht wegdiskutieren. Die Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner mag sich der Schönfärberei der Bundesagentur gerne anschließen und sie weiterhin als Wahrheit verkaufen. DIE LINKE Pirmasens richtet ihre Politik lieber an der Realität aus.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Langzeitarbeitslosigkeit Pirmasens

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 20. April 2018
veröffentlicht unter "Eschrichs Zahlen" Rheinpfalz Pirmasens vom 23. April 2018

Glöckner verbreitet falsche Zahlen

DIE LINKE Pirmasens: Sozialer Arbeitsmarkt statt Strohfeuer

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner gibt laut Presseberichten die Zahl der in Pirmasens registrierten Langzeitarbeitslosen für März 2018 mit 1095 Personen an und errechnet daraus eine Langzeitarbeitslosenquote von 44,4 Prozent. Diese Zahlen sind falsch. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im März 2018 in Pirmasens 1895 Arbeitssuchende dem Regelkreis des SGB II zugeordnet. Dies entspricht einer Langzeitarbeitslosenquote von 77 Prozent. Vermittelt wurden im März nicht 76, sondern 72 Langzeitarbeitslose.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Einer Bundestagsabgeordneten und früheren Personalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung sollte eigentlich auffallen, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die sich seit vielen Jahren um die 80 Prozent bewegt, nicht über Nacht halbiert werden kann. Diese krasse Falschmeldung passt allerdings ins Gesamtbild der Berichterstattung in und über Pirmasens: Jeder kann schreiben, was er will. Faktencheck ist für die Pirmasenser offensichtlich immer noch ein Fremdwort.

Das Programm „Teilhabe für Alle“ ist keine Lösung für das Problem Langzeitarbeitslosigkeit, sondern politische Kosmetik und wird wie die Vorgängermodelle Kommunalkombi oder Bürgerarbeit als Strohfeuer verpuffen. Nachdem laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung ein Gesetz zur Aktivierung von Passivleistungen vereinbart wurde und sich auch in Pirmasens alle politisch Verantwortlichen für einen dauerhaften Dritten Arbeitsmarkt ausgesprochen hatten, hätte der Teufelskreis Hartz-IV tatsächlich durchbrochen werden können. Der Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts, der durch die Umwandlung von Passivleistungen wie ALG II in Arbeitsentgelte für dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätte eingeführt werden können, wurde vom Stadtrat allerdings abgelehnt. Gegen die Stadtratsfraktion DIE LINKE wurden gar Plagiatsvorwürfe erhoben.

Nach der heutigen Pressemeldung von Angelika Glöckner und den Einlassungen von Bürgermeister Zwick in der Stadtratssitzung vom 19. März bestehen allerdings ernsthafte Zweifel, ob die Beteiligten überhaupt wissen, was ein Passiv-Aktiv-Transfer ist und wofür man dieses arbeitsmarktpolitische Instrument einsetzt. Ohne Passiv-Aktiv-Transfer ist dauerhafte, öffentlich geförderte Beschäftigung definitiv ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, hat entweder keine Ahnung oder führt die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht.   

Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Faktum noch herumspricht oder der eine oder die andere sich noch schlau macht, bevor die nächste Verlautbarung oder Veröffentlichung vom Stapel gelassen wird. Laut Bürgermeister Zwick werde es `etwas geben` für Pirmasens, fragt sich nur, was. Dieser gesamte Vorgang inklusive ungeprüfter Wiedergabe ist an Armseligkeit kaum zu überbieten“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

 

Tarifverhandlungen Einzelhandel

Auch nach der Schließung von real-Pirmasens steht DIE LINKE unverbrüchlich an der Seite der real Beschäftigten und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di!

Die Geschäftsführung von real hat die Tarifverhandlungen abgebrochen und will aus dem Flächentarif aussteigen. Wir erklären unsere Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Gegen Armutstarife - für existenzsichernde Arbeits- und Lebensbedingungen!

Tarifinformation der real-Geschäftsführung vom 28. März 2018

Position von Ver.di

Frank Eschrich

Arbeitnehmerrechte

Pressemitteilung 27. März 2018

veröffentlicht unter "Eschrich unterstützt Profine-Betriebsrat" Pirmasenser Zeitung vom 28. März 2018

30 Prozent unter Tarif sind nicht hinnehmbar

DIE LINKE Pirmasens: Profine-Beschäftigte sind mehr wert

In den vergangenen Jahren war die öffentliche Wahrnehmung des Kunststoffverarbeiters Profine von Standortdebatten geprägt. Im Mittelpunkt stand das als vorbildlich stilisierte Engagement von Eigentümer Peter Mrosik, den Standort Pirmasens zukunftsfähig aufzustellen und Arbeitsplätze zu erhalten. Den Beschäftigten wurden immer neue „Opfer“ zugemutet, die im Interesse des Standortes zu erbringen wären. Inzwischen haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Zweibrückerstraße auf nahezu alle Sonderleistungen verzichtet und werden 30 Prozent unter dem gültigen Tarif in der Chemiebranche entlohnt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Während die Pirmasenser Kommunalpolitik den Unternehmergeist von Peter Mrosik feiert, werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Profine drastisch unterbezahlt. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Auch der Profine-Group geht es letztendlich nur um den Unternehmensgewinn und das Festhalten am Standort Pirmasens hat weniger mit Menschenliebe, als mit unternehmerischen Kalkül zu tun. Wenn Politik und Gesellschaft den roten Teppich ausrollen und die Interessen der Beschäftigten eine Randerscheinung sind, bleiben Unternehmer gerne am Standort. In diesem Klima lassen sich gut Löhne drücken und Arbeitnehmerrechte beseitigen. Und wenn sich Betriebsräte nicht trauen, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch mal mit Nachdruck zu vertreten und jede Zumutung durchwinken, freuen sich Unternehmer ganz besonders. Leider bleibt die Anerkennung für Opfer der Arbeitnehmerschaft in den meisten Fällen aus – ganz besonders in der Lohntüte.

DIE LINKE Pirmasens unterstützt den neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Markus Lang in seinen Bemühungen, die Beschäftigten von Profine wieder an die allgemeine Lohnentwicklung in der Kunststoffverarbeitung heranzuführen und wünscht ihm dabei eine glückliche Hand und Durchsetzungsvermögen. Die Profine-Beschäftigten sind mehr wert!

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Initiative Freundschaftsfest

Pressemitteilung 27. Februar 2018

DIE LINKE Pirmasens distanziert sich von Diskussionsveranstaltung

Die Initiative Freundschaftsfest steht seit 25 Jahren für ein weltoffenes Pirmasens, für Toleranz und für eine Willkommenskultur gegenüber Migrantinnen und Migranten. Unter dem Motto „Fremde brauchen Freunde – wir auch“ veranstaltet die Initiative alljährlich das multikulturelle Freundschaftsfest in Pirmasens. Bei der Diskussionsveranstaltung „Multikulti, oder was?“ der Initiative Freundschaftsfest diskutieren am Mittwoch mit Oberbürgermeister Matheis, CDU, und dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Gerhard Hussong, zwei politische Protagonisten über die multikulturelle Gesellschaft, die unisono im Pirmasenser Stadtrat eine Wohnsitzauflage bzw. Zuzugssperre für anerkannte Flüchtlinge gefordert haben. Nach Auffassung des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens stehen diese Forderungen im krassen Widerspruch zu den Anliegen der Initiative Freundschaftsfest und befördern eine Politik der Abschottung. Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens unterstützt die Initiative Freundschaftsfest und nimmt seit vielen Jahren am Multi-Kulti-Fest teil. Der Stadtverband DIE LINKE Pirmasens distanziert sich von der Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, weil mit den beiden Hauptakteuren der Veranstaltung ein falsches Signal gesetzt wird.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Kosten der Unterkunft und Sanktionen

Pressemitteilung 6. Februar 2018
veröffentlicht unter "Zu wenig Geld für Unterkünfte" Pirmasenser Zeitung vom 7. Februar 2018

Hartz-IV Sanktionen in Pirmasens weit über Bundesdurchschnitt

DIE LINKE Pirmasens: Im Doppelhaushalt keine Erhöhungen für Kosten der Unterkunft vorgesehen

Auf Anfrage der LINKEN hat das Jobcenter zur gestrigen Sitzung des Hauptausschusses konkrete Zahlen zu den Kosten der Unterkunft und Hartz IV Sanktionen vorgelegt. Im Jahr 2017 sind für die Leistungsbezieher Miet- und Heizkosten in Höhe von 10.325.641 Euro angefallen. Diese Kosten der Unterkunft sind laut Gesetz in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Ausgezahlt hat das Jobcenter Pirmasens jedoch lediglich 9.427.156 Euro. Dadurch entstand 2017 für die Betroffenen eine Unterdeckung bei den Kosten der Unterkunft von 898.485 Euro. Bei rund 3000 Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens bedeutet dies eine durchschnittliche Finanzierungslücke von 300 Euro. Ebenfalls auf Nachfrage gab das Jobcenter bekannt, dass zwischen Oktober 2016 und September 2017 insgesamt 596 Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt wurden, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Die durchschnittliche Höhe der einbehaltenen Sozialleistungen betrug 154,18 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im August 2017, kurz vor der Bundestagswahl, war sich der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion noch einig, dass insbesondere der Mietzuschuss für Hartz IV-Empfänger nun endlich erhöht werden müsste. Die momentan gewährten 3,58 Euro pro Quadratmeter stammen noch aus der Zeit, als der Mietzuschuss des Sozialamts von 7 D-Mark auf Euro umgestellt wurde. Die von uns beantragte moderate Erhöhung des Mietzuschusses auf 4,20 Euro pro Quadratmeter wurde dabei für das Mindeste gehalten, was man den betroffenen Menschen zukommen lassen wollte. Das war vor der Wahl. Danach passierte erst mal nichts. Rechtzeitig zu den beginnenden Haushaltsberatungen hatten wir daraufhin beantragt, für Kosten der Unterkunft eine Million Euro mehr in den Haushalt einzustellen, um die Versprechungen des Stadtrats innerhalb der beiden kommenden Haushaltsjahre überhaupt umsetzen zu können. Dies wurde mit dem Hinweis vertagt, dass dazu erst Beratungen der Sozialminister abgewartet werden müssten. Wie man das Ganze auch dreht: Die Sozialleistungsbezieher in Pirmasens haben im vergangenen Jahr 900.000 Euro aus ihrer Regelleistung für Miete und Heizung drauflegen müssen. Geld, das auf den Cent genau als das gesetzlich garantierte Existenzminimum festgelegt wurde und für den alltäglichen Lebensunterhalt gedacht ist. Dies ist einer der Gründe, warum so manche Familie ab Monatsmitte nur noch Toastbrot und Margarine aus dem Discounter zu essen hat oder zur Tafel gehen muss. Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben.

Zu diesem seit Jahren anhaltenden Skandal kommen für viele Bedarfsgemeinschaften weitere Kürzungen des Existenzminimums durch Hartz-IV-Sanktionen hinzu. Im Bundesdurchschnitt waren dies 2017 108 Euro pro sanktionierter Bedarfsgemeinschaft, die von der Regelleistung in Höhe von 409 Euro abgezogen wurden. Die 596 sanktionierten Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens hatten mit 154 Euro weitaus höhere Einschnitte pro Monat zu verkraften, meistens wegen sogenannter Meldeversäumnisse. Das Recht auf ein menschwürdiges Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht, schon gar nicht, wenn davon Kinder betroffen sind, weil Papa einen Termin verbrummt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, 2018 endlich eine Entscheidung zu der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Sanktionierung des Existenzminimums zu treffen. Wir warten also mit Spannung darauf, ab das seit 2016 anhängige Verfahren nun tatsächlich zu einem Abschluss kommt, oder ob übergeordnete politische Ereignisse dies weiter verzögern. Schließlich bangen ja noch immer 750 Bundestagsabgeordnete, ob sie ihren Job behalten. Das hat natürlich Vorrang vor den Millionen Menschen, die seit Jahren jeden Cent umdrehen müssen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Wohnsitzauflage

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 17. Januar 2018

veröffentlicht unter "Nicht überfordert" Pirmasenser Zeitung vom 19. Januar 2018

In Rheinland-Pfalz wird es keine Wohnsitzauflage geben

DIE LINKE Pirmasens: Grünen-Antrag begrüßenswert – Jobcenter sollte politische Zurückhaltung üben

Die Grünen wollen eine fundierte Datengrundlage zum Thema Flüchtlinge und Integration in Pirmasens. Das ist richtig und wichtig, bevor Gerüchte und Halbwahrheiten die Oberhand gewinnen und Stammtischparolen die politische Debatte bestimmen. Die bereits vorliegenden Zahlen geben keinen Anlass, von einer Überforderung der Stadt Pirmasens zu sprechen: 2017 lag der Durchschnitt der Grundschüler mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz bei 28 Prozent. Unter 25 Prozent lagen 2017 in Pirmasens die Montessori Grundschule, Grundschule Fehrbach, Grundschule Ruhbank, Grundschule Sommerwald, Grundschule Winzeln und die Grundschule Wittelsbach. Lediglich die Grundschulen Horeb, Robert-Schumann und Husterhöhe weisen laut Landesregierung Drucksache 17/4264 einen Anteil von Flüchtlingskindern zwischen 25 und 50 Prozent aus. Damit fallen diese Grundschulen allerdings keineswegs aus dem Rahmen: Insgesamt 622 Grundschulen in Rheinland-Pfalz liegen unter 25 Prozent, 246 zwischen 25 und 50 Prozent, 63 zwischen 50 und 75 Prozent und lediglich 11 Grundschulen haben einen Anteil von Flüchtlingskindern, der über 75 Prozent liegt. Die meisten davon in der Stadt Ludwigshafen, die sich trotz einer erheblich höheren Belastung nicht der Pirmasenser Resolution für eine Wohnsitzauflage angeschlossen hat. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Pirmasens ist trotz der beklagten Zuzüge von anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2017 leicht gesunken. Gegenüber den Spitzenwerten von 5000 Bedarfsgemeinschaften im SGB-II-Bezug vergangener Jahre auf knapp unter 3000 im Jahr 2017. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich erhöht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Arbeitsmarkt in Pirmasens ist im Vergleich zu Spitzenzeiten der Arbeitslosigkeit und auf Grund der Wirtschaftskonjunktur so entspannt wie seit Jahren nicht mehr, die Pirmasenser Grundschulen liegen insbesondere im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten bei der Anzahl der Flüchtlingskinder nicht über, sondern unter dem Durchschnitt. Worüber reden wir eigentlich? War das Jobcenter mit 5000 Bedarfsgemeinschaften weniger überfordert als heute mit 3000, weil sich heute mehr anerkannte Flüchtlingsfamilien darunter befinden? Vom Antrag der Grünen zur kommenden Ratssitzung und dessen Beantwortung erhoffen wir uns eine Versachlichung der Debatte und eine Beendigung der politischen Instrumentalisierung. Nachdem sich die Schulen vor den politischen Karren hatten spannen lassen, hat am vergangenen Montag das Jobcenter nachgelegt. Die „fehlende Wohnsitzauflage, begünstigt durch die Wohnraumsituation in Pirmasens und des bevorstehenden Familiennachzugs“, sei dafür verantwortlich, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Pirmasens weiter steigen werde, schreibt das Jobcenter im Arbeitsmarkt und Integrationsprogramm 2018 bis 2020. Das ist Öl ins Feuer der Stammtischpopulisten, die Ängste schüren und vor Überfremdung warnen. In Wirklichkeit ist die Zahl der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seit Ende 2016 massiv rückläufig und wird sich 2018 weiter verringern. Darüber hinaus steht es dem Jobcenter nicht zu, sich politisch zu äußern. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ist eine politische Forderung der CDU. Im SPD-dominierten Rheinland-Pfalz wurde eine Wohnsitzauflage bereits mehrfach ausgeschlossen und wird auch nicht kommen, nur weil der Pirmasenser Stadtrat mehrheitlich eine dahingehende Resolution verabschiedet hat. Die Nichtantwort der Landesregierung dazu spricht Bände. Trotzdem macht man der Pirmasenser Öffentlichkeit weiter etwas vor und hält utopische Forderungen aufrecht.

Die Unbelehrbaren sollten vielleicht auch mal einen näheren Blick auf die Einschätzung von Fachleuten, auf die Rechtslage und die Erfahrungen der Bundesländer werfen, die eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge eingeführt haben. Besonders die in Pirmasens so hoch gehaltenen Ehrenamtlichen, Kirchen, Verbände und Institutionen, die sich im Alltag mit Flüchtlingen beschäftigen, lehnen eine Wohnsitzauflage durch die Bank ab, weil sie Integration hemmt, statt befördert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Wohnsitzauflage zur Herstellung eines sozialen Lastenausgleichs zwischen den Kommunen ausgeschlossen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Freizügigkeit und ist geltendes Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst 2016 noch einmal bekräftigt. In den Bundesländern mit Wohnsitzauflage klagen insbesondere die Jobcenter über eine ausufernde Bürokratie, die dringend notwendige Kräfte für die Arbeitsvermittlung und die Integration von Flüchtlingen bindet und diese erschwert.

Die einen wollen einen Zuzug von Flüchtlingen in Ballungsräume wegen Wohnraumknappheit und steigenden Mieten verhindern, die ganz schlauen Pirmasenser drehen den Spieß rum und wollen Zuzüge gerade begrenzen, weil es hier leerstehende und günstige Wohnungen gibt. Aus diesen beiden Seiten der CDU-Medaille ergibt sich das Gesamtbild: Um Menschen in Not sollen sich die anderen kümmern, nur nicht wir. Das ist menschenverachtend und in Anbetracht der deutschen Geschichte beschämend.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens


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Dichtung und Wahrheit

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Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

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