Zum Hauptinhalt springen

Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Politische Kultur

Pressemitteilung 20. Juli 2022

veröffentlich unter "Unwürdiges Schauspiel von Zwick" Pirmasenser Zeitung vom 22. Juli 2022

Im Nachhinein will es keiner gewesen sein

DIE LINKE Pirmasens: Unwürdiges Schauspiel im Stadtrat

In der Sitzung des Hauptausschuss am 4. Juli wurden wie üblich Ratsbeschlüsse vorberaten, u.a. die Beschussvorlage der Verwaltung zur Einführung einer Vergabeermächtigung. Damit soll die Verwaltung ermächtigt werden, Bauaufträge ohne Beschluss des Stadtrates zu vergeben. Darüber hinaus soll die Vergabeermächtigung die Feststellung von Kostenvoranschlägen ersetzen. Die entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Pirmasens wurde in gleicher Sitzung ebenfalls vorgelegt. Beide Beschlussvorlagen sollten in der öffentlichen Stadtratssitzung am 18. Juli verabschiedet werden. Dazu kam es nicht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Gremiensitzungen des Monats Juli hatten es in sich. Zunächst falsche Rechtsauskünfte des Oberbürgermeisters in Sachen kommunales MVZ und weitere sehr spezielle Rechtsauffassungen, dann die geplante Aushebelung des Stadtrats bei der Vergabe von Bauaufträgen mit Hilfe einer Vergabeermächtigung.

Zu letzterer kam es auf Grund der massiven Kritik der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI und nicht minder deutlicher Kritik durch die Lokalpresse zum Glück bisher nicht. Denn laut Darstellung von Oberbürgermeister Zwick und Hauptamtsleiter Minakaran handelte sich plötzlich nicht mehr um eine Beschlussvorlage, sondern lediglich um ein Diskussionsangebot. OB Zwick wiederholte noch einmal seine Aussage, dass er und die Stadtspitze „keine Aktien“ in dieser Beschlussvorlage hätten und es der Stadtspitze viel lieber wäre, wenn jeder einzelne Bauauftrag, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen,  vom Stadtrat beschlossen werde. Schließlich sei man damit als Verwaltungschef auf der sicheren Seite.

Nach öffentlichem Druck ist man also ordentlich zurückgerudert und plötzlich wollte es keiner mehr gewesen sein. Dies könnte man sich als demokratische Debattenkultur schönreden, wie es die Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 18. Juli gemacht haben. Ist es aber nicht. Ein massiver Eingriff in die Rechte des Stadtrates bei der es um die Vergabe von Millionenaufträgen geht, ist nicht trivial. Deshalb ist es ein unwürdiges Schauspiel, die Verantwortung für diese fragwürdige Beschlussvorlage auf Amtsleiter abzuschieben und sich als Stadtspitze aus der Affäre zu ziehen. Denn zweifellos wäre ohne öffentliche Kritik die Vergabeermächtigung wie ursprünglich vorgesehen auch mehrheitlich am vergangenen Montag beschlossen worden. Zu dieser erklärten Absicht sollte man als Stadtführung stehen, zumal die Entscheidung über die Einbringung von Beschlussvorlagen dem Stadtvorstand obliegt. Nachdem einem nun der Wind entgegenbläst „Haltet den Dieb!“ rufen und damit suggerieren, es war ja alles nicht so gemeint gewesen, ist wirklich die unterste Schublade.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens 

 

Frank Eschrich

Kontrollorgan Stadtrat

Pressemitteilung 6. Juli 2022

veröffentlicht unter "Sozialgesetzbuch erlaubt kommunale MVZ doch" Pirmasenser Zeitung vom 16. Juli 2022

Spezielle Pirmasenser Rechtsauffassungen

DIE LINKE Pirmasens: Drei kuriose Äußerungen innerhalb einer Woche machen nachdenklich – nur nicht den Stadtrat

Am 27. Juni war Stadtrat in Pirmasens, unter anderem wurde der Antrag zur Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI zur Beschlussfassung aufgerufen. Dazu erklärte Oberbürgermeister Zwick, dass nach Rücksprache mit dem Land und dem Rechtsamt der Stadt der Betrieb eines MVZ durch eine Kommune nicht zulässig sei. Der Antrag wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. In gleicher Sitzung wurde ein Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich verabschiedet, der eine Konzentration von Windkraftanlagen in der Gemarkung Winzeln fordert. Der Hinweis von Stadtratsmitglied Frank Eschrich, dass der damit gewollte Ausschluss anderer potenzieller Windkraftflächen nach Ansicht des Stadtplanungsamtes eine Verhinderungsplanung sei, wurde zur Kenntnis genommen, aber ignoriert. Wörtlich heißt es dazu in der Beschlussvorlage von Stadtplaner Carsten Schreiner, „Angesichts der geringen Gesamtflächengröße erscheint es deshalb nicht rechtssicher möglich, die Potenziale durch ein räumliches Steuerungskonzept, in Form einer Konzentrationsflächenplanung auf Flächennutzungsplanebene, weiter einzuschränken. Würde der Windenergie nicht genügend substanzieller Raum gegeben, wäre von einer Verhinderungsplanung auszugehen.“

Am darauffolgenden Montag, den 4. Juli 2022, fand eine Hauptausschusssitzung statt. In der Debatte um eine Vergabeermächtigung der Stadtverwaltung für Bauaufträge sagte der zuständige Bürgermeister Michael Maas, der Stadtrat mache sich strafbar, wenn er eine rechtmäßige Vergabe ablehne.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Auch nach der wohl wenig durchdachten Äußerung von Michael Maas muss keine Stadträtin und kein Stadtrat fürchten, in Handschellen abgeführt zu werden, wenn sie oder er von dem demokratischen Recht Gebrauch macht, eine Beschlussvorlage abzulehnen. Diese Äußerung gehört einfach nur ins Kuriositätenkabinett und muss nicht weiter beachtet werden.

Etwas anders sieht es mit der Kontrollfunktion der gewählten Stadtratsmitglieder aus, wenn sehr spezielle Rechtsauffassungen der Stadtspitze dazu führen, dass Anträge abgelehnt bzw. andere, offenkundig rechtswidrige, Anträge trotz schriftlich vorliegenden anderslautender Expertisen der eigenen Verwaltung, angenommen werden. Hier sollte parteiübergreifend mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden. Was den CDU-Antrag zur Windkraft anbelangt, wird man sehen, was die Stadtverwaltung letztendlich daraus macht, wenn sie die unmissverständlichen Äußerungen des Stadtplanungsamtes dazu realisiert hat. 10 Minuten Internetrecherche zur Rechtsauffassung von Oberbürgermeister Zwick, kommunale MVZ seien nicht zulässig, haben folgendes Bild ergeben: Das Recht der Kommune, ein MVZ zu gründen, ist im SGB V § 95 (6) gesetzlich verankert. Inzwischen wurde auch die Haftungsfrage gesetzlich gelöst durch Wegfall des SGB V § 105 für kommunale MVZ. Laut Magazin der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vom Dezember 2021 (siehe Anlage), hat der CDU-Amtskollege von Markus Zwick, der Oberbürgermeister von Frankenthal Martin Hebich, gerade ein kommunales MVZ gegründet. Übrigens in den Räumlichkeiten des städtischen Krankenhauses in Frankenthal. Der Pirmasenser OB äußerte sich in der Ratssitzung am 26. Juni in Pirmasens ja dahingehend, dass ganz besonders Kommunen mit eigenen Kliniken von der Gründung eines MVZ ausgeschlossen seien. Das bedarf, wie vieles andere, der Erklärung. Die KV Rheinland-Pfalz stellt darüber hinaus auf ihrer Homepage ein sehr interessantes Video zur Verfügung. Titel „Rettungsanker kommunales MVZ“. Darin wird noch einmal ausführlich und sehr positiv das seit 2018 tätige kommunale MVZ in Katzenelnbogen dargestellt (link: www.youtube.com/watch. Vielleicht schaut es sich der eine oder die andere im Stadtrat mal an. Last but not least kann der Antrag zur Gründung eines kommunalen MVZ auf der Seite des Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz heruntergeladen werden. Sieht nicht besonders kompliziert aus (siehe Anlage).

Fazit: Ein paar Minuten Recherche genügen, um einige spezielle Pirmasenser Rechtsauffassungen kritisch zu beleuchten. Das gehört zu den Kernaufgaben des Kontrollorgans Stadtrat.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Anlage 1: "KV Praxis" Dezember 2021, Magazin der Kassenärztlichen Vereinigung RLP

Anlage 2: Antrag zur Errichtung eines kommunalen MVZ (Punkt e)

Frank Eschrich

Asyl Politik

Pressemitteilung 13. April 2022

Eklatante Ungleichbehandlung von Geflüchteten

DIE LINKE Pirmasens: Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nutzen

Durch Beschluss des Europäischen Rats vom 4. März 2022 wurde die bereits 2001 beschlossene EU-Richtlinie 2001/55/EG wieder in Kraft gesetzt, wonach Schutzsuchende aus der Ukraine sofortigen Schutz, Leistungen zum Lebensunterhalt, Zugang zum Arbeitsmarkt, Bildung und Integrationsangeboten sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Entscheidend ist, das Geflüchtete aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen, um einen Aufenthaltsstatus und staatliche Leistungen zu erhalten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Das denen vor Gewalt, Elend und Leid fliehenden Menschen aus der Ukraine, schnell und unbürokratisch geholfen wird und sie ohne Vorbehalt aufgenommen werden, ist gut und richtig. Der Fall des seit 2016 in Deutschland und Pirmasens lebenden Syrers zeigt aber, wie unterschiedlich Menschen in Deutschland behandelt werden, die alle vor Krieg und Gewalt fliehen. Nun liegt es sicher nicht in der Macht der Pirmasenser Ausländerbehörde, diese eklatante Ungleichbehandlung von ukrainischen Geflüchteten und Geflüchteten anderer Herkunft zu beenden. Doch täte sie gut daran, vorhandene Spielräume zu Gunsten der betroffenen Menschen zu nutzen, statt sich auf ein skandalöses Gerichtsurteil aus Trier zu berufen. Der darin enthaltene Hinweis, es bestehe in Syrien keine Gefahr für Wehrdienstverweigerer und man könne sich für 8000 Euro vor Repressionen schützen ist schlicht falsch, vor allem aber eine moralische Bankrotterklärung.

Das Recht auf Asyl ist allgemeines Menschenrecht. Dies beinhaltet gleiche Rechte für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten geflüchteten Menschen weltweit in Deutschland und in allen Ländern, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Wir brauchen dringend eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt und vor dem Gesetz gleich stellt. Nicht zuletzt deswegen, weil die vorherrschende Ungleichbehandlung nicht nur die unterschiedlichen Gruppen der Betroffenen gegeneinander ausspielt, sondern auch in der einheimischen Bevölkerung dazu führen wird, dass die bisher gepflegte Willkommenskultur gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine in kürzester Zeit kippen wird.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Grundrecht auf Asyl

Pressemitteilung 11. März 2022

Wie lange hält die Willkommenskultur dieses Mal?

DIE LINKE Pirmasens: Humanitäre Hilfe für Geflüchtete ist Gebot der Stunde

Oberbürgermeister Zwick hat schnelle und unbürokratische Hilfsangebote der Stadt Pirmasens für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt. Die Stadtverwaltung will Wohnungen und Hilfsmittel organisieren, der Pakt für Pirmasens soll sich insbesondere um kriegstraumatisierte Kinder kümmern.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Oberbürgermeister Zwick hat Recht, wenn er von der humanitären Verpflichtung spricht, den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratische Hilfsangebote zu unterbreiten und die Geflüchteten in der Stadt Pirmasens aufzunehmen. Bei diesem Anliegen hat OB Zwick die volle Unterstützung unserer Partei und Fraktion.

In diesem Zusammenhang bleiben aber die 2018 in Pirmasens verhängte Zuzugssperre oder Sätze wie „2015 darf sich nicht wiederholen“ in unguter Erinnerung und wir sind gespannt, wie lange die Willkommenskultur dieses Mal hält, nicht nur in Pirmasens. Das Recht auf Asyl gilt für alle Menschen und zu jeder Zeit und es gibt keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse, ganz gleich aus welchen Ländern sie kommen oder vor welchen Gräueltaten sie geflohen sind. Humanität ist ein universeller Wert und ethische Verpflichtung, die allen Menschen uneingeschränkt zuteilwerden sollte, die der Hilfe bedürfen. Jede Relativierung in Bezug auf Herkunft, Religion, Fluchtgrund oder Anzahl der Geflüchteten ist nicht nur unzulässig, sondern schändlich. DIE LINKE Pirmasens möchte ihrer Hoffnung starken Ausdruck verleihen, dass sich Dinge wie das Verhängen von Zuzugssperren nicht wiederholen mögen.“    

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Spazier-Lügner

Pressemitteilung 22. Dezember 2021

veröffentlicht unter "Montagsspaziergänge sofort unterbinden" Pirmasenser Zeitung vom 23. Dezember 2021

Tarnen, Tricksen, Täuschen

DIE LINKE Pirmasens: Illegale Montagsspaziergänge sind Teil eines demokratiefeindlichen Netzwerks

In sogenannten sozialen Netzwerken stellen sich Teilnehmer und Unterstützer der „Spaziergänger“ gerne als harmlose Passanten dar, die rein zufällig zur gleichen Uhrzeit in Massen durch die Pirmasenser Fußgängerzone flanieren, um frische Luft zu schnappen. Politische Motive weisen sie weit von sich. Die Pirmasenser Ordnungsbehörden und die Polizei begleiten sie dabei und können keine Verstöße gegen Corona-Regeln oder geltendes Recht entdecken.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Nach dem Vorbild der sogenannten Freien Sachsen haben sich in Rheinland-Pfalz die Freien Pfälzer etabliert und führen systematisch und nahezu flächendeckend organisierte Montagsspaziergänge durch. Das inhaltliche Spektrum reicht von bürgerlichen Protesten gegen die Corona-Politik bis zu kruden Verschwörungstheorien und offen rechtsextremistischen Hintergründen. Bei einer verbotenen Protestaktion der Spaziergänger in Frankenthal zeigte eine AfD-Stadträtin den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“.

Auch in Pirmasens kann das Singen von Weihnachtsliedern von dafür instrumentalisierten Kindern nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Spaziergängen um eine handfeste, durchdachte und organisierte politische Demonstration handelt, die zwar grundgesetzlich geschützt ist, aber dennoch Recht und Ordnung unterliegt. Besser gesagt, unterliegen sollte, denn das Ordnungsamt und die Polizei sehen großzügig über eine rechtmäßige Anmeldung und die damit verbundenen Auflagen, wie beispielsweise der Benennung eines rechtlich verantwortlichen Versammlungsleiters oder die Bereitstellung von polizeikenntlich erfassten Ordnern hinweg. Nach der gültigen Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz dürfen sich Ungeimpfte auch im öffentlichen Raum nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei weiteren Personen treffen. Ob und wie viele der am vergangenen Montag in der Fußgängerzone versammelten Personen einen vollständigen Impfstatus haben, wurde offensichtlich nicht einmal stichprobenartig überprüft. In einem Protestmarsch von Impfgegnern dürfte die Impfquote nicht besonders hoch sein und damit die Verbreitung des Virus vorprogrammiert. Und veröffentliche Fotos der illegalen Demonstration zeigen deutlich, dass von einer überwiegenden Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandsgebots nicht die Rede sein kann. Wie will man diesen laissez-fairen Umgang eigentlich vor Menschen rechtfertigen, die sich solidarisch an Corona-Regeln halten, deren Existenz durch Corona bedroht ist oder bis zur völligen Erschöpfung auf Intensivstationen Ungeimpfte medizinisch versorgen müssen?

Die Pirmasenser Ordnungsbehörden täten gut daran, die rosarote Brille abzulegen, und der Wahrheit ins Auge zu blicken: Auf Tarnen, Tricksen und Täuschen muss man nicht hereinfallen. Die Corona-Leugner- und Querdenkerszene ist auch in Pirmasens im Begriff, die Meinungsherrschaft auf der Straße zu übernehmen. Sie wird zunehmend als verfassungsfeindlich und gewaltbereit eingestuft. Sogenannte Montagsspaziergänge sind insbesondere in Hinblick auf den stündlich zu erwartenden Ausbruch der extrem ansteckenden und gefährlichen Omikron-Variante sofort zu unterbinden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Joshua Müller

Gastronomie

Pressemitteilung 3. Dezember 2021

Planungssicherheit für die Gastronomie herstellen

DIE LINKE Pirmasens: Kein Lockdown durch die Hintertür

Die für den 4. Dezember von der Landesregierung beschlossene Einführung einer Testpflicht bei Gastronomie-Besuchen auch für Geimpfte und Genesene (2G Plus) wird zu einem dramatischen Rückgang der Gästezahlen führen. Ein Aufrechterhalten des Betriebes wird größtenteils ohne wirtschaftliche Verluste kaum möglich sein. Bereits jetzt haben viele Gaststätten einen „freiwilligen“ Lockdown angekündigt, weitere werden folgen. Während die Umsatzeinbrüche während der vergangenen „echten“ Lockdowns durch staatliche Hilfen zum Teil ausgeglichen wurden, werden die Gastronomen für die nun anstehenden Verluste selbst aufkommen müssen, da sie laut Verordnung weiter öffnen dürfen.Ein solcher Lockdown durch die Hintertür ist inakzeptabel und schadet der gesamten Branche.

Deshalb fordert Joshua Müllre, landespolitischer Sprecher der LINKEN Pirmasens „Die Landesregierung muss umgehend Planungssicherheit für die Gastronomie herstellen. Dies bedeutet entweder eine Rückkehr zum 2G Modell oder, wenn es die pandemische Lage erfordert, einen Lockdown, der den Gastronomen den Zugriff auf staatliche Hilfen gewährt. Es ist nicht akzeptabel, dass Gastronomen zum Teil um ihre Existenz bangen müssen, oder ihre Ersparnisse, bzw. ihre Altersvorsorge zum Ausgleich von wirtschaftlichen Verlusten heranziehen müssen, die aufgrund einer Landesverordnung entstehen. Gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist nichts einzuwenden, sie sollten aber ehrlich sein und sich an der Realität orientieren. Lieber ein ehrlicher Lockdown mit Verlustausgleich, als ein unehrliches 2G Plus-Modell, das den falschen Schein wahrt, Restaurants könnten weiter betrieben werden, um den Staat aus der finanziellen Verantwortung zu ziehen.

Die Gastronomie-Branche ist nicht nur eine wirtschaftliche Säule von Rheinland-Pfalz, sie ist auch ein wichtiges Kulturgut, das gerade in Zeiten der Pandemie politischer Unterstützung bedarf. Die Branche muss auf das Wohlwollen der Bundes- sowie der Landesregierung vertrauen. Dieses Vertrauen sollte nicht missbraucht werden.“

Joshua Müller, landespolitischer Sprecher DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Amazon Logistik Zentrum

Pressemitteilung 19. Oktober 2021

DIE LINKE begrüßt Amazon nicht

DIE LINKE Pirmasens: Pirmasenser Stadtspitze lehnt sich für Ausbeuterkonzern aus dem Fenster

Laut Presseberichten hat die Pirmasenser Stadtspitze die Ansiedlung eines Amazon-Logistik Zentrums auf der Truppacher Höhe nahe Zweibrücken begrüßt. Dort soll auf 20 Hektar eine 50.000 Quadratmeter große Logistik Halle gebaut werden und 400 Arbeitsplätze entstehen. Die Waren sollen über die A8 und die A6 angeliefert werden. Die Pirmasenser Stadtspitze verspricht sich positive Signale für die Südwestpfalz, Jobs für Langzeitarbeitslose und nicht zuletzt verstärkten Druck für den vierspurigen Ausbau der B 10.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Jeff Bezos gehört zu den schlimmsten Arbeitgebern dieser Welt. Auf dem Rücken seiner Beschäftigten hat er ein milliardenschweres Firmenimperium aufgebaut, das sich jeder Kontrolle entzieht. Bei Amazon gibt es keine Tarifverträge, mit Gewerkschaften wird nicht verhandelt, die Mitarbeiter werden lückenlos überwacht. Gezahlt werden Hungerlöhne, Arbeitsschutz existiert nicht und es herrscht ein System der Unterdrückung und Angst. Kürzlich hat Bezos seinen Beschäftigten das Tragen von Corona-Schutzmasken verboten, um Pausenzeiten einzusparen. Bezozs Firmenvermögen wird auf 200 Milliarden Dollar geschätzt, er selbst verdient 7,9 Millionen Euro pro Stunde. Der Amazon-Konzern zahlt so gut wie keine Steuern, nutzt aber jeden Vorteil, der von willfährigen Politikern eingeräumt wird.

Dass sich die Pirmasenser Stadtspitze über die Ansiedlung dieses Ausbeuterkonzerns freut, ist zutiefst beschämend. Für die Aufhübschung der Arbeitslosenstatistik ist anscheinend jeder Drecksjob noch gut genug, gerade für die Langzeitarbeitslosen, wie die Stadtspitze betont. Aus Sicht der Stadt Oberen sind auch täglich 1000 LKW mehr auf der Straße begrüßenswert und kein Problem, denn damit wird der B 10 Ausbau forciert. Von Klimakatastrophe, Verkehrskollaps und der dringenden Notwendigkeit, den Logistikverkehr auf die Schiene zu verlegen, hat man im Pirmasenser Rathaus noch nichts gehört.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Mitglied werden!

Frank Eschrich

Kinderarmut

Pressemitteilung 9. August 2021

Pirmasens Spitzenreiter bei Kinderarmut

DIE LINKE Pirmasens: Deutlicher Anstieg seit 2011

Die Stadt Pirmasens hat mit 25,6 Prozent die höchste Kinderarmutsquote in Rheinland-Pfalz. Seit 2011 ist dieser Wert um 4 Prozent angestiegen und damit am stärksten im Vergleich der kreisfreien Städte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Es folgen die Städte Ludwigshafen mit 22,6 Prozent und Kaiserslautern mit 22 Prozent.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Im September 2007 hat eine größere Öffentlichkeit in Pirmasens zum ersten Mal Kenntnis von der erschreckend hohen Zahl armer Kinder erhalten. Am 18. September 2007 hatte DIE LINKE Pirmasens als erste und einzige dazu Zahlen veröffentlicht. Damals waren 1660 Kinder unter 15 Jahren von Armut betroffen. Als Reaktion kündigte der damalige Oberbürgermeister Dr. Matheis die Gründung des Pakts für Pirmasens in seiner Neujahrsansprache an. Seitdem hat sich an der Kinderarmut in Pirmasens nichts Wesentliches verändert und auch der Pakt für Pirmasens brachte keine Verbesserung. Pirmasens war und ist durchgehend die Landeshauptstadt der Kinderarmut seit 2007.

Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde ist ein gesellschaftspolitischer Skandal und die Bankrotterklärung der seit Jahrzehnten herrschenden Politik. Mit kosmetischen Korrekturen, karitativen Maßnahmen und schönfärberischen Sonntagsreden kann man Armut nicht bekämpfen und selbst die Feststellungen der Karlsruher Verfassungsrichter führten nicht zu einem entscheidenden Umdenken in der Sozialpolitik. DIE LINKE fordert daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, bestehend aus einem deutlich höheren Kindergeld, einem Zuschlag für Kinder aus Hartz-IV-Familien sowie der Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen. Dafür braucht es Geld. Deshalb ist die Grundvoraussetzung einer menschenwürdigen Sozialpolitik eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine gerechte Steuerpolitik. Wer weiterhin zulässt, dass sich die Vermögenden hemmungslos bereichern, hat sich mit Kinderarmut abgefunden und sollte nicht das Gegenteil behaupten.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens  

Frank Eschrich

Soziale Projekte

Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 10. Juni 2021

Politische Reflexe von Erich Weis

DIE LINKE Pirmasens: Soziales Engagement für ausgefallene Schulmittagessen kommt reichlich spät

Die grundsätzliche Kritik der LINKEN Pirmasens am Hartz-IV-System und der damit einhergehenden Kinderarmut und Mangelernährung hat nun CDU-Stadtratsmitglied und Lions-Club-Mitglied Erich Weis auf den Plan gerufen und wirft dem Vorsitzenden der Pirmasenser LINKEN Diffamierung des sozialen Projektes „Horeb-to-go“ und Spendern vor.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Die Vorwürfe von Erich Weis weise ich entschieden zurück. Niemand stellt soziales Engagement in Frage oder diffamiert Spender oder Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen. In unserer Presserklärung haben wir sehr deutlich gemacht, dass die Ursache von Kinderarmut und Mangelernährung das System Hartz IV ist und diese politische Fehlleistung nicht durch soziale Projekte behoben werden kann. Hartz IV ist Armut per Gesetz und kann nur durch andere, bessere Gesetze in Ordnung gebracht werden. Ganz im Gegenteil verlässt sich der Staat seit Jahren auf soziale Einrichtungen, Kirchen und sozial engagierte Menschen, die die Lücken des Sozialstaates mit Spenden und Eigenleistungen schließen sollen und entledigt sich damit seiner Verantwortung. Genau darauf bezieht sich unsere Kritik. Es ist ein politisch unhaltbarer Zustand, wenn eine der reichsten Industiernationen der Erde nicht in der Lage ist, menschenwürdige soziale Sicherungssysteme zu unterhalten und stattdessen Spenden für das Mittagessen von armen Kindern gesammelt werden müssen.

Die Schulverpflegung fällt auf Grund des Lockdowns mit Unterbrechungen seit über einem Jahr aus. Wenige Wochen vor den Sommerferien, der Rückkehr in den Präsenzunterricht und damit auch der Wiederaufnahme der regulären Schulmittagessen kommt „Horeb-to-go“ zudem reichlich spät, wenn es als humanitäre Aktion gedacht sein soll. Dies belegt auch die schwache Resonanz, die das Projekt hervorgerufen hat, weil jeder weiß, dass in Kürze die Mittagsverpflegung in den Schulen wieder stattfindet. Deshalb müssten die Ideengeber schon mal die Frage beantworten, warum ihnen die Misere der Schulkinder erst jetzt aufgefallen ist und nicht viel früher ein solches Projekt aufgelegt wurde. Doch nur Aktionismus? Dass Mangelernährung durch Hartz-IV kein neues Phänomen, sondern seit vielen Jahren bekannt und in seriösen Medien auch kommuniziert wird, wurde schon ausführlich erläutert. Deshalb ist es schon dreist, nun mit dem Finger auf Kritiker zu zeigen.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich

Modellprojekt Horeb

Pressemitteilung 7. Juni 2021

veröffentlicht unter "Meckern über Modellprojekt" DIE RHEINPFALZ Pirmasenser Rundschau vom 8. Juni 2021

Mangelernährung wird seit der Einführung von Hartz IV in Kauf genommen

DIE LINKE Pirmasens: Aktionismus und Spenden sind Teil des Problems

Beim gemeinsamen Abendessen fielen kürzlich der ehemaligen Leiterin des Pakts für Pirmasens Sabine Kober und dem Ernährungsmediziner Professor Biesalski auf, dass Kinder aus Hartz IV-Familien unter Mangelernährung leiden. In der Horebschule betrifft dies 80 Prozent der schulpflichtigen Kinder. Abhilfe soll nun das Modellprojekt „Horeb-To-go – Lecker und gesund für Kids“ schaffen, das aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und Spenden finanziert wird. Angeboten werden täglich bis zu 100 vollwertige Mahlzeiten, die im Quartierstreff nach Anmeldung kostenfrei abgegeben werden sollen. Das Modellprojekt ist auf 6 Wochen begrenzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Dass die in der Regelleistung vorgesehen Sätze für die Ernährung weder für Kinder, noch für Erwachsene ausreichend sind und zu einer eklatanten Mangel- und Fehlernährung führen, ist seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 bekannt und wissenschaftlich dokumentiert. Sowohl die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) als auch das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) aus Dortmund haben seit diesem Zeitpunkt immer wieder auf diese Tatsache hingewiesen. Bekannt ist ebenso, dass für eine gesunde und ausgewogene Ernährung der dafür vorgesehene Teil der Regelleistung um mindestens 50 Prozent erhöht werden müsste. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erst im August 2020 dazu ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für nachhaltige Ernährung veröffentlicht. Darin heißt es, „auch in Deutschland gibt es armutsbedingte Mangelernährung und teils auch Hunger sowie eine eingeschränkte soziokulturelle Teilhabe im Bedürfnisfeld Ernährung. Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsfördernde Ernährung zu realisieren. (…) Aufgrund eines materiell deutlich eingeschränkten Handlungsspielraums von in Armut lebenden Menschen sind reine Informationsmaßnahmen und generelle Appelle zum Konsum von nachhaltigeren Lebensmitteln als Instrumente weniger geeignet“ (Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, Juni 2020, Kapitel 4, Seite 108).

Kinderarmut und Mangelernährung durch Hartz IV sind ein seit vielen Jahren bekannter politischer Skandal und nichts weniger als die Bankrotterklärung der deutschen Sozialpolitik. Dafür hätte es der neu gewonnenen Erkenntnisse von Frau Kober und Herrn Biesalski eher nicht bedurft. Auch Vorträge über gesunde Ernährung sind entbehrlich, solange sich Hartz-IV-Familien kein frisches Obst und Gemüse leisten können. Seit genauso vielen Jahren fordern DIE LINKE, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen eine armutsfeste und bedarfsorientierte Grundsicherung, die eine ausgewogene Ernährung, gesellschaftliche Teilhabe und eine menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Der nun in Pirmasens praktizierte Aktionismus mit dem Modellprojekt auf dem Horeb ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Sollen sich die Schulkinder auf dem Horeb nun für 6 Wochen mal ordentlich satt essen, während die Eltern dabei zusehen? Und wenn die 6 Wochen rum sind: Heißt es dann zurück zu Nudeln mit Tomatensauce und Billig-Toastbrot wie in den vergangenen 15 Jahren? Solche Maßnahmen sind weder nachhaltig, noch für die Betroffenen hilfreich. Sie verstellen den Blick auf die Verantwortung der Politik und dienen als Alibi, an der grundsätzlichen Misere nichts ändern zu müssen. Die dahintersteckende Denke ist Wohltätigkeit, die letztendlich auf dem mittelalterlichen Almosensystem beruht. Dieses wurde spätestens 1949 mit Artikel 1 des Grundgesetzes beendet. Die Kinder auf dem Horeb haben einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Leben. Punkt.  Dafür braucht es Gesetze und keine Spenden.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Wahlprogramm 2021

Rico Prauss / Foto: Rico Prauss

Mitglied werden

Zur Online-Eintrittserklärung: Klick Graphik!

Dichtung und Wahrheit

Hier werden die Lügen der Neoliberalen, Stromanbieter und der Atomindustrie entlarvt. Klick Graphik!

Nachhaltigkeit in Pirmasens

Keine nachhaltige Bekämpfung von Kinderarmut in Pirmasens

Nachdem sich Pirmasens für den "Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012" beworben hat, muss die Frage gestellt werden, welche Entwicklungen in Pirmasens das Prädikat Nachhaltigkeit verdient haben. Seit Jahren ist Pirmasens landesweit Spitzenreiter bei Kinderarmut und Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz. Die Stadt Pirmasens wird laut Prognose des statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2050 fast die Hälfte seiner Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben. Die von der Stadt Pirmasens mit unterzeichneten Klimaziele liegen in der Schublade und harren ihrer Umsetzung.

Die Liste dramatischer Fehlentwicklungen und gravierender Versäumnisse ließe sich problemlos fortsetzen. Sie können nicht mit Marketingstrategien und von der Industrie gesponserten Preisverleihungen gelöst werden.

10 Thesen zum B10 Ausbau

Der BUND Südpfalz begrüßt die Ankündigung der Südwestpfalz, dass man den Dialog wolle. Wir sind von Anfang an bereit zu einem fairen Kompromiss. Kühl abwägende, durch Fakten gestützte Vernunft soll eine Chance erhalten. Wir bezweifeln nicht, dass die Stadt Pirmasens vom wirtschaftlichen Ausbluten bedroht ist. Wir bezweifeln jedoch, dass ein autobahngleicher Ausbau der B 10 an diesem  bedauernswerten Zustand irgendetwas ändern wird. Diese begründeten Zweifel sind Stand der Wissenschaft.

 

Weiter

Parteiprogramm

Nazis raus

Westpfalz-Journal