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Bundestagswahl 2021

Veränderung beginnt mit Opposition

Wir wollen, dass Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu bestimmenden Werten, dass Ehrlichkeit, Durchschaubarkeit und Verlässlichkeit zu Leitgedanken einer neuen Politik werden. Soziale Sicherheit, Perspektiven für die junge Generation und die Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung sind grundlegende Ziele der Politik, die wir realisieren wollen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der ein würdiges Leben aller ermöglicht wird. Ein Leben, zu dem ein Recht auf Arbeit gehört, ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf soziale Sicherung, ein Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und ein Recht auf Gleichstellung.

 

Frank Eschrich für Pirmasens

FUHSER
Frank Eschrich, Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl

Mein Motto: Soziale Gerechtigkeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mein Programm für die Bundestagswahl am 26. September heißt Soziale Gerechtigkeit! Soziale Gerechtigkeit heißt, weg mit Hartz IV. Soziale Gerechtigkeit heißt, Umverteilung von Oben nach Unten durch eine gerechte Steuerpolitik, heißt Renten, von denen die Menschen leben können, heißt moderne Gesundheitsversorgung für alle ohne Klassenmedizin, heißt gleiche Bildungschancen für alle ohne soziale Auslese, heißt Arbeitnehmerrechte ausbauen und stärken, heißt Gemeineigentum erhalten und Privatisierung stoppen, heißt gesellschaftliche Teilhabe für alle. Und Soziale Gerechtigkeit heißt Frieden und Abrüstung und Kampf gegen alte und neue Nazis.

Für gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente muss prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden, der gesetzliche Mindestlohn auf 13 Euro erhöht und jährlich mit dem Produktivitätsfortschritt steigen. Das gesamte Lohngefüge muss deutlich angehoben und an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Steigende Löhne und Gehälter sind Basis und Garant der sozialen Sicherungssysteme und damit des Sozialstaats insgesamt. Dies wird selbst von Vordenkern des kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht bestritten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die wirtschaftliche Leistung wächst, die Produktivität steigt und astronomische Gewinne werden einkassiert. Dennoch steigt ebenso das Armutsrisiko ganzer Bevölkerungsgruppen, wächst der Niedriglohsektor und konzentriert sich Reichtum und Wohlstand in immer weniger Händen. Durch diese immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich werden der soziale Frieden gefährdet, werden Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Kultur verhindert und letztendlich der Staat als Garant einer demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft insgesamt aufs Spiel gesetzt.

Die Frage einer gerechten Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands ist und bleibt daher die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts. An ihr wird sich entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland einen Weg der unabänderlichen Verfassungsgrundsätze Sozialstaatsprinzip, Unantastbarkeit der menschlichen Würde und persönlichen Freiheit geht, oder fortlaufend zur Wirtschaftsdiktatur und Oligarchie verkommt. Die Notwendigkeit der Rückverteilung eines leistungslos erworbenen Reichtums von Oben nach Unten und damit einhergehend die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit wird auch bei der Bundestagswahl 2021 die zentrale Forderung der LINKEN sein. Die dafür unabdingbaren politischen Instrumente müssen nicht neu erfunden werden: DIE LINKE steht für eine gerechte Steuerpolitik durch eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe in Form einer Millionärssteuer, eine Reform den Erbschaftssteuer, eine angemessene Unternehmensbesteuerung und für eine Finanztransaktionssteuer auf nationaler und internationaler Ebene. Diese fünf Kernelemente einer gerechten Steuerpolitik und die damit verbundene Stärkung der staatlichen Einnahmen alleine sind geeignet, Armut zu bekämpfen, die Renten zu sichern und auskömmlich zu gestalten, die Gesundheitsvorsorge auszubauen und die Klassen-Medizin abzuschaffen, den Pflegenotstand zu beheben und dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung, Kultur und Infrastruktur zu ermöglichen.

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