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Landtagswahl 2021

Veränderung beginnt mit Opposition

Wir wollen, dass Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu bestimmenden Werten, dass Ehrlichkeit, Durchschaubarkeit und Verlässlichkeit zu Leitgedanken einer neuen Politik werden. Soziale Sicherheit, Perspektiven für die junge Generation und die Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung sind grundlegende Ziele der Politik, die wir realisieren wollen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der ein würdiges Leben aller ermöglicht wird. Ein Leben, zu dem ein Recht auf Arbeit gehört, ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf soziale Sicherung, ein Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und ein Recht auf Gleichstellung.

 

Landtagswahlprogramm 2021

DIE LINKE Landtagswahlprogramm 2021

Todesfälle in Altenheimen

Pressemitteilung 21. Januar 2021

Covid 19-Infektionen in Seniorenheimen müssen unterbunden werden

Die Corona-Situation in Pirmasens und in der Südwestpfalz ist trotz leicht sinkender Inzidenzwerte weiterhin sehr angespannt. Vor allem in Senioren- und Pflegeheimen kommt es immer wieder zu Neuinfektionen und leider auch zu Todesfällen. So wurden allein am Mittwoch 45 Neuinfektionen in der Südwestpfalz gemeldet, 21 davon in Seniorenheimen. Da der Schutz von Risikogruppen unser höchstes Ziel sein muss, ist diese Entwicklung absolut inakzeptabel. Deshalb fordert Joshua Müller, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis Pirmasens:

„Die Strategie zum Schutz älterer Menschen vor allem in Seniorenheimen muss dringend angepasst werden. Die schärfsten Maßnahmen verfehlen ihren Zweck, wenn sie nicht dazu taugen, Hochrisikogruppen vor einer Infektion zu schützen. Es  ist nicht zu vermitteln, warum Bundesliga-Profis ein Recht auf regelmäßige Labortests zugesichert wird, während Seniorenheime mit unzuverlässigen Schnelltests abgespeist werde, deren konsequente Durchführung aufgrund der angespannten Personalsituation in den Heimen nicht sichergestellt werden kann. Der Einsatz der Bundeswehr ist keine Dauerlösung gegen den drängenden Personalmangel. Wir brauchen dringend ein Recht auf regelmäßige Labortests für Menschen mit Angehörigen in Seniorenheimen, sowie ein deutliches Mehr an Pflegepersonal.

Auch die Impfkampagne läuft leider nur mäßig an. So musste das Land Rheinland-Pfalz unlängst verkünden, dass es zunächst 30.000 Impfdosen weniger erhalten wird als ursprünglich vom Bund zugesichert. Weitere Todesfälle, die durch eine bessere und schnellere Umsetzung der Impfkampagne hätten verhindert werden können, sind die Folge. Der akute Mangel an Impfstoff gefährdet den allgemeinen Erfolg der Impfstrategie. Deshalb muss der Bund endlich die Lizenzen zur Herstellung des Impfstoffes freigeben! Dies wäre rechtlich möglich und könnte Leben retten.“

Joshua Müller, Wahlkreiskandidat DIE LINKE Pirmasens

Joshua Müller - Ihr Kandidat für Pirmasens

"DIE LINKE kämpft für ein besseres, ein sozialeres, ein gerechteres Rheinland-Pfalz! Wir wollen, dass alle Menschen einen fairen Anteil an dem Reichtum erhalten, der in unserem Land erwirtschaftet wird. Unsere Städte, Landkreise  und Gemeinden haben wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge, der Bildung, der Gesundheitsfürsorge und des Sozialstaates, der öffentlichen Sicherheit und des Umweltschutzes, der Mobilität und der Kultur zu erfüllen. Dafür müssen sie vom Land Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß und auskömmlich finanziell ausgestattet werden!"

Gerade im ländlichen Raum fehlt es an allen Ecken und Enden: Öffentliche Gebäude, Straßen und Brücken sind marode, das Land schiebt einen gigantischen Sanierungsstau seit Jahren vor sich her. Auch die soziale Infrastruktur ist löcherig wie ein Schweizer Käse: Es fehlen Land- und Fachärzte, Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal, Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer.

Joshua Müller weiter: "Ich kandidiere für den rheinlandpfälzischen Landtag, weil ich davon überzeugt bin, dass für die Behebung dieser Missstände und für die Herstellung von sozialer Gerechtigkeit ein grundsätzlicher Politikwechsel notwendig ist. Dafür stehen ich und DIE LINKE Rheinland-Pfalz! Ganz besonders werde ich mich für die folgenden Themen einsetzen und erhebe als politische Forderungen":

Kinderarmut bekämpfen!

In Rheinland-Pfalz lebt fast jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze. DIE LINKE fordert eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen wirksam vor Armut schützt! Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung abgelöst werden.

Ärztemangel beseitigen!

Wir brauchen dringend ein Sofortprogramm zur Behebung des Ärztemangels. Dazu gehören Landarztprämien, günstige Angebote an junge Ärztinnen und Ärzte für die Anschaffung von Wohneigentum und insbesondere Ärztegenossenschaften unter kommunaler Regie, die Ärzte im Angestelltenverhältnis beschäftigen und geregelte Arbeitszeiten bieten. Dies senkt Hürden und entspricht den Wünschen der kommenden Ärztegeneration!

Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen!

DIE LINKE will landesweit den ticketlosen Nahverkehr, finanziert aus Steuermitteln und einer Wirtschafts- und Haushaltsabgabe, ähnlich wie bei Wasser und Abwasser. In ländlichen Regionen müssen Busse so verkehren, dass das Auto nicht länger zwingende Notwendigkeit bleibt! Wir wollen bedarfsorientierte Rufsysteme mit kleinen Fahrzeugen fördern und das Lohndumping bei Busfahrern beenden.

Termine Landtagswahl

27. Februar 2021

Infostand in der Fußgängerzone Pirmasens

vor H&M

9 - 13 Uhr


6. März 2021

Infostand in der Fußgängerzone Pirmasens

vor H&M

9 - 13 Uhr


9. März 2021

Rente muss vor Armut schützen!

Kuchems Brauhaus, Pirmasens, 19 Uhr*

mit Matthias Birkwald, MdB DIE LINKE

* Falls Corona-bedingt möglich!


13. März 2021

Infostand in der Fußgängerzone Pirmasens

vor H&M

9 - 13 Uhr


 


Landesliste

Platz 1: David Schwarzendahl

Platz 2: Melanie Very-Sims

Platz 3: Kim Brinkmann

Platz 4: Julian Theiß

Platz 5: Jovana Dzalto

Platz 6: Kemal Gülcere

Direktkandidat Pirmasens

Joshua Müller

22 Jahre alt, Student der Politikwissenschaften und Geschichte

lebt in Busenberg, Südwestpfalz

Kontakt: joshua.mu@yahoo.com