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Frank Eschrich

Scheinheilig

Wenn man als Kommune und Stadtgesellschaft etwas für notleidende Menschen tun und die Krise sozial gestalten will, muss man bereit sein, dafür auch Hürden zu nehmen und Eigeninitiative zu entwickeln

DIE LINKE Pirmasens: Soziales Mäntelchen für Wahlkampf – Fadenscheinige Gründe für Ablehnung der Mietreduzierung

Die Idee, von der Pandemie besonders gebeutelten Mieterinnen und Mietern der Bauhilfe GmbH eine Mietreduzierung zu gewähren, fanden am vergangenen Montag im Stadtrat alle gut. Dennoch lehnten die übrigen Fraktionen den entsprechenden Antrag der Stadtratsfraktion DIE LINKE – PARTEI ab.

Dazu erklärt der Vorsitzende der LINKEN Pirmasens, Frank Eschrich: „Sich im Landtagswahlkampf ein soziales Mäntelchen umzuhängen und die Idee einer Mietreduzierung gut zu finden, den entsprechenden Antrag aber abzulehnen, ist billiger Populismus. Die Argumente, die für die Ablehnung herhalten mussten, waren fadenscheinig bis abenteuerlich. Ratsmitglied Hussong begründete die Ablehnung der SPD-Fraktion damit, dass Hartz IV-Empfänger nichts von einer Mietreduzierung hätten. Das ist richtig, aber eine Mietreduzierung für ALG-II-Bezieher war überhaupt nicht Gegenstand des Antrages. Stephanie Eyrisch argumentierte für die CDU, die Umsetzung unseres Antrags würde einen großen bürokratischen Aufwand verursachen. Auch das stimmt, gilt aber für alle staatlichen Corona-Hilfen und sollte angesichts des Ausmaßes der Pandemie, der erheblichen Einschnitte im Leben aller und im Interesse der betroffenen Menschen eine untergeordnete Rolle spielen. Den Vogel schoss allerdings Anette Sheriff von den Grünen ab: Mieter, die auf Grund der Corona-Pandemie erhebliche Einkommenseinbußen haben, könnten ja Wohngeld beantragen, deshalb sei der Antrag abzulehnen. Der Verweis auf die sozialen Sicherungssysteme ist ein durchschlagendes Argument und sollte der Bundesregierung mitgeteilt werden, die darauf offensichtlich noch nicht gekommen ist. Dank dieser grünen Philosophie kann die Bundesregierung alle Corona-Hilfe einstellen und Milliarden an Steuergeldern sparen. Schließlich können auch Unternehmer aufs Sozialamt gehen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie keine Umsätze mehr haben und ihre Firma zuschließen müssen.

Wenn man als Kommune und Stadtgesellschaft etwas für notleidende Menschen tun und die Krise sozial gestalten will, muss man bereit sein, dafür auch Hürden zu nehmen und Eigeninitiative zu entwickeln . Wer Mietreduzierungen und Solidarität mit finanziell stark belasteten Mietern einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zwar gut findet, die Umsetzung aber lieber in Mainz oder Berlin machen lässt, ist scheinheilig.“

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

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