Aktuelle Pressemeldungen
Schuldenschnitt Ade
Nach der krachenden Niederlage von Bundesfinanzminister Scholz im Koalitionsausschuss, heißt es nun Abschied nehmen vom kommunalen Schuldenschnitt Weiterlesen
Kein Wort des Bedauerns für zu Unrecht erhobene Parkgebühren
Schon auf Grund der Rechtslage ist es völlig unverständlich, dass eine Gebührenüberschreitung von 100 Prozent über Jahrzehnte nicht aufgefallen sein soll Weiterlesen
Aufschwung ist mehr als Imageverbesserung
Die von Oberbürgermeister Zwick aufgezählten Erfolge sind relativ und haben an der grundsätzlichen Situation nichts geändert Weiterlesen
Nicht Fisch, nicht Fleisch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV Sanktionen bleibt weit hinter den Erwartungen und Hoffnungen von 4 Millionen Menschen zurück Weiterlesen
Gigantische Umverteilung von Steuergeldern in private Taschen
Dringend notwendige Bauvorhaben oder Sanierungen werden zunehmend unbezahlbar Weiterlesen