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Stadtratswahl Pirmasens 2019

Veränderung beginnt mit Opposition

Wir wollen, dass Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität zu bestimmenden Werten, dass Ehrlichkeit, Durchschaubarkeit und Verlässlichkeit zu Leitgedanken einer neuen Politik werden. Soziale Sicherheit, Perspektiven für die junge Generation und die Erweiterung der demokratischen Mitbestimmung sind grundlegende Ziele der Politik, die wir realisieren wollen.

Wir wollen eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Gesellschaft des Miteinanders statt des Gegeneinanders, in der ein würdiges Leben aller ermöglicht wird. Ein Leben, zu dem ein Recht auf Arbeit gehört, ein Recht auf Wohnen, ein Recht auf Bildung, ein Recht auf soziale Sicherung, ein Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und ein Recht auf Gleichstellung.

Pirmasens ist eine Stadt extremer Gegensätze. In keiner rheinlandpfälzischen Stadt ist die Spaltung der Gesellschaft ausgeprägter als hier. Wer einen gut bezahlten Job hat, gut ausgebildet und nicht von Arbeitslosigkeit bedroht ist oder zu den Vermögenden gehört, kann in Pirmasens ein gutes Leben führen. Dem gegenüber stehen Kinder-und Altersarmut und Menschen, die seit vielen Jahren keiner bezahlten Arbeit nachgehen können oder prekär beschäftigt sind und kaum das notwendigste zum Leben haben.

Veränderung beginnt mit Opposition und Missstände müssen benannt werden. Denn jede Problemlösung beginnt mit der realistischen Darstellung der Problemursachen. Werden diese unter den Teppich gekehrt, ist der Weg zu einer Verbesserung der Situation von vorneherein verbaut.

Deshalb wird DIE LINKE Pirmasens auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und sagen, was ist!

Wir sind das Sprachrohr und die politische Interessenvertretung für arme und finanzschwache Menschen in Pirmasens. Es ist ein verbreiteter Trugschluss, dass man mit Blick auf die durchaus positiven Entwicklungen der Stadt Pirmasens die Negativerscheinungen der sozialen Spaltung sozusagen ausgleichen könnte. Die Situation armer Menschen wird nicht dadurch besser, dass es anderen gut geht. Genauso verhält es sich mit dem Image der Stadt Pirmasens. Der Blick auf die schönen Seiten der Stadt blendet die hässlichen Seiten nur aus, aber sie werden dadurch nicht schöner. Wenn man das bundesweit verfestigte Bild der Stadt Pirmasens als „Armenhaus“ verbessern will, darf man deshalb nicht die Armen, sondern muss die Armut bekämpfen.

Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für  konsequente Sozialpolitik, für gute Löhne, für bürgernahe Stadtentwicklung, für die reale Gleichstellung der Geschlechter, für eine schnelle und nachhaltige Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut, für einen bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, für gerechte Bildungspolitik, für öffentliches Eigentum, für echte Bürgerbeteiligung, für vollständige Transparenz im Verwaltungshandeln, für eine sozialökologische Energiewende, für konsequente kommunale Klimapolitik und für die gleichberechtigte Teilhabe aller am sozialen und kulturellen Leben der Stadt Pirmasens. Wir richten uns gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und den aufkeimenden Nationalismus und wollen eine friedliche und solidarische Stadtgesellschaft. 

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer die Stadt!

Brigitte Freihold und Frank Eschrich, Stadtratsfraktion DIE LINKE


 

Soziale Ideen ins Rathaus - Politische Schwerpunkte

Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut und Hartz IV

  • Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich erledigt wird und existenzsichernde Dauerarbeitsplätze entstehen.
  • Einsatz von mehr qualifiziertem und unbefristet eingestelltem Personal im Jobcenter, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter deutlich zu verringern.
  • Bedarfsgerechte Erhöhung des Zuschusses für die Kosten der Unterkunft im Sozialleistungsbezug. Die berühmt-berüchtigten 3,58 Euro/m² müssen endlich fallen und deutlich erhöht werden!
  • Sozialpass für ermäßigte Eintrittsgelder beim Besuch von Kultur-, Freizeit – und Sportangeboten für Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher, Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner mit geringer Altersrente
  • Kommunale Schulbeihilfe für Schulkinder im Sozialleistungsbezug und Weihnachtsgratifikation für Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher
  • Verbot von Strom-, Wasser- und Gassperren und die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.
  • Erlass von Verwaltungsgebühren für Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern bei städtischen Ämtern
  • Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schulformen und Schularten
  • Erlass der Hundesteuer für Sozialleistungsbezieher
  • Die regelmäßige Erstellung eines öffentlichen Reichtums- und Armutsberichts durch die Kommune.

Stadtentwicklung sozial und lebenswert

  • Konsequente Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadtplanung und lokalen Entscheidungen.
  • Erstellung eines kommunalen Mietspiegels , der alle gesetzlichen Bestimmungen beinhaltet sowie Einführung von Belegbindungen privaten Wohnraums zugunsten benachteiligter Gruppen.
  • Umsetzung einer vollständigen  Barrierefreiheit bei kommunalen Wohnbauprojekten und städtischen Gebäuden.
  • Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Pirmasens hin zu mehr stadtverträglicher Flexibilität und realitätsbezogener Stadtentwicklungskonzepte. Im Mittelpunkt des Einzelhandelskonzepts soll nicht die Schutzfunktion für etablierte Einzelhändler, sondern die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und der Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen.
  • Masterprogramm Innenstadt zur Belebung von Leerständen, Nutzung leerstehender Gebäude und Zusammenlegung kleiner Verkaufsflächen in Erdgeschosslage.
  • Einrichtung einer kommunalen Zwischennutzungsagentur zur zeitlich befristeten Vermittlung von leerstehenden Ladenlokalen für kreative Nutzungen.
  • Förderung und Unterstützung eines „virtuellen Kaufhauses“ als gemeinsame Internet-Handelsplattform Pirmasenser Einzelhändler mit zentralem Logistik- und Lieferservice sowie Abholservicestellen an zentralen Knotenpunkten des ÖPNV.
  • Förderung von Sanierungs- und Verschönerungsmaßnahmen durch kommunale Fassaden- und Geschäftsflächenprogramme.
  • Auflage eines Innenstadtentwicklungsfonds zur Stadtbildpflege, Attraktivitätssteigerung von Geschäftsgebäuden und Erstellung von Standort- und Betriebskonzepten durch Mittel der kommunalen Wirtschaftsförderung, örtlichen Wirtschaftsunternehmen und Einzelhändler sowie Fördermaßnahmen auf Landes- und Bundesebene.

     

Weitere Schwerpunktthemen

  • Demokratie erhalten: Kommunen finanziell stärken
  • Qualitätsoffensive für Kindertagesstätten und Schulen
  • Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • Sozial-ökologische Verkehrswende einleiten
  • Bürgerengagement stärken – Kommunales Wahlrecht für alle ab 16
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau – Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe
  • Gesundheit ist keine Ware – Gesundheitsversorgung und Kampf gegen Ärztemangel
  • Solidarisches Wirtschaften für das Allgemeinwohl
  • Global denken – lokal handeln: Energiewende jetzt!
  • Kultur und Sport bedeuten Lebensqualität
  • Gegen Rassismus, für eine friedliche Stadtgesellschaft
  • Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • Eine gute Zukunft für Kinder und Jugendliche
  • Altern in Würde
  • Tierschutz – Für ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier!
  • Ohne Frieden ist alles nichts

 


Listenplatz 1

Frank Eschrich

Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE

Listenplatz 2

Deutscher Bundestag/ Inga Haar

Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE und MdB

Listenplatz 3

Carmen Neumann, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE Pirmasens

Listenplatz 4

Klaus-Uwe Scheibert, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Listenplatz 5

Lothar Sandoz, Schatzmeister DIE LINKE Pirmasens

Listenplätze 6 - 17

Ursula Frey, Listenplatz 6, Sven Weigand, Listenplatz 7, Dagmar Heigl, Listenplatz 8, Joachim Ortz, Listenplatz 9, Kathrin Weigand, Listenplatz 10, Michael Dern, Listenplatz 11, Christa Krauß, Listenplatz 12, Bruno Pföhler, Listenplatz 13, Brigitte Vogt, Listenplatz 14, Awes Ahmed, Listenplatz 15, Alexandra Smith, Listenplatz 16, Helmut Müller, Listenplatz 17