Linke schlägt Zwischennutzung vor
Brigitte Freihold, Stadtratsfraktion DIE LINKE zum Thema Leerstand
Pirmasens und die Region brauchen ein professionelles Leerstandsmanagement und sollten sich am Beispiel erfolgreicher Stadtmarketingstrategien orientieren. Ein erster Schritt wäre eine Vernetzung mit erfolgreichen Plattformen wie dem Leerstandsmelder. Während unsere Nachbarstadt Kaiserslautern mit einem detaillierten und professionellen Angebot dort weltweit für die Vermarktung Gewerbeimmobilien wirbt, sucht man einen Eintrag aus Pirmasens vergebens. Bundesweit wird derzeit in vielen Kommunen das Konzept Zwischennutzung erfolgreich praktiziert und führt zu einem deutlichen Abbau von Leerständen. Darüber hinaus ist die Ungewissheit über die geplante Stadtgalerie eine schwere Belastung für die Pirmasenser Geschäftswelt, insbesondere in der Fußgängerzone. Die ortsansässigen Geschäfte brauchen wenigstens Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven, wenn schon die Kaufkraft auf einem historischen Tief angekommen ist. Wir werden uns aktiv an den Zukunftswerkstätten der Stadtverwaltung Pirmasens beteiligen und Lösungsvorschläge einbringen. Zu vermarkten sind zeitlich befristete Nutzungsverhältnisse für ansonsten leerstehende Ladenlokale. Ein erwünschter Nebeneffekt ist dabei die Aufbereitung und Verschönerung der verfallenden Bausubstanz. Stadtplaner und Wissenschaft haben das Thema längst aufgegriffen und Konzepte entwickelt.
"Neue Konzepte für leerstehende Ladenlokale"
von Dr. Paul Jansen GmbH
LINKE lehnt Stadtgalerie ab
Rede zur Stadtgalerie Frank Eschrich, Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE
„ (…) Aus dem Leuchtturmprojekt Stadtgalerie ist ein volkswirtschaftliches Nullsummenspiel geworden. Insbesondere im Kernsegment Bekleidung, Wäsche und Schuhe ist kein Frequenzbringer in Sicht. Die noch vorhandene Schuhindustrie in Pirmasens sieht kaum Möglichkeiten für ein Engagement in der Fußgängerzone oder gar in der Stadtgalerie. Im Kernsegment ist der Umsatz innerhalb von zwei Jahren nochmals um fast 14 Prozent eingebrochen, gegenüber dem Basisjahr 2006 sogar um 25 Prozent. Hochwertige Bekleidungshäuser als Neuansiedlungen sind ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen wollen H & M und C & A ihr Angebot an die gleiche Kundschaft ein paar Meter nebendran verkaufen. Denn auch die großen, zusätzlichen Kaufkraftströme aus dem Umland werden ausbleiben. In der Prognose für 2013 werden im untersuchten Bereich Bekleidung weiter sinkende Kaufkraft und eine geringere Strahlkraft im Einzugsbereich festgestellt. Die höchste Umsatzverlagerung zu Gunsten der Stadtgalerie wird mit 14,5 Prozent aus der Innenstadt von Pirmasens und nicht etwa aus dem Einzugsbereich erfolgen. In den verschiedenen Einzugsbereichen von außerhalb wie Kaiserslautern oder den Style Outlets Zweibrücken bleiben die Kaufkraftzuflüsse durchschnittlich bei knapp 5 Prozent. Alleinstellungsmerkmale der Pirmasenser Stadtgalerie könne man sich abschminken, ebenso der versprochene attraktive Branchenmix mit hochwertigen Angeboten, statt dessen die x-beliebigen Filialisten, die es in jeder Stadt gibt.(…)“
Gedenken an jüdische Mitbürger
Rede von Frank Eschrich anlässlich der Debatte um die Verlegung von Stolpersteinen in Pirmasens
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
auf dem letzten Treffen des Arbeitskreises Geschichte der Juden sagte eine junger Mann sinngemäß, die Nazis wollten das jüdische Leben in Pirmasens auslöschen und die jüdischen Menschen aus unserem Gedächtnis entfernen, ihre Namen vergessen machen. Wird heute nur ein einziger Stolperstein in Pirmasens verlegt, haben wir diesem Ansinnen einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Dem gibt es eigentlich nichts hinzu zu fügen. Wir respektieren selbstverständlich, dass es unterschiedlichste Formen des Gedenkens und noch vielmehr Meinungen dazu gibt. Jede und jeder soll sich seine eigene Meinung zu den Stolpersteinen bilden und sie vertreten. Aber begründet eine ablehnende Abhaltung gleichzeitig das Recht, Andersdenkende an der Verlegung von Stolpersteinen zu hindern?
Ich denke nicht. Im Antrag der CDU Fraktion heißt es brüsk, „Eine Verlegung von Stolpersteinen wird nicht erfolgen“. Sachliche oder politische Argumente, warum die CDU Stolpersteine ablehnt, sucht man dagegen vergebens. Vertreten wird lediglich eine Meinung, nämlich, dass man Stolpersteine nicht für ein geeignetes Mittel hält, jüdischen Mitbürgern zu gedenken und die Anbringung im Gehweg dem grausigen Schicksal nicht gerecht werde. Begründet wird diese Meinung nicht.
Dazu vertreten ungezählte Bürgerinnen und Bürgern in Pirmasens eine ganz andere Meinung. Insbesondere die, die sich teilweise seit Jahrzehnten mit dem Thema Gedenken beschäftigt haben. Die Institution Denkmal alleine kann den ermordeten Opfern des Nationalsozialismus ihre Menschenwürde nicht zurück bringen, sondern das alltägliche, unbequeme Stolpern über ihr Schicksal und die persönliche Auseinandersetzung mit der Schuld. Dort wo sie gelebt und gelitten haben. Mitten unter uns, in den Straßen und Gassen der Stadt Pirmasens. Zum Stolperstein muss man im Gegensatz zum Denkmal nicht hingehen, man wird ihnen kaum aus dem Weg gehen können. Dies ist der tiefere Sinn der Stolpersteine.
Während in der öffentlichen Debatte in Pirmasens das Thema Stolpersteine in übertriebener Art und Weise als umstritten dargestellt wird, belegt die Wirklichkeit das Gegenteil. Die Verlegung von Stolpersteinen ist von wenigen Einzelmeinungen abgesehen eine bundesweit anerkannte Form des Gedenkens.
Am 4. Oktober 2005 wurde Gunter Demnig vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler für sein Projekt Stolpersteine mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Am 23. Mai 2008 verleihen der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Zypries an Gunter Demnig den Preis „Botschafter für Demokratie und Toleranz“
Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus sagt Horst Köhler am 27. Januar 2009:
„Ich wünsche mir, dass die vielen guten Erinnerungsprojekte, die es in unserem Land bereits gibt, immer neue Nachahmer und Nachfolger finden. Ich wünsche mir, dass vor allem junge Menschen weiter auf Spurensuche gehen und sich darum bemühen, den Opfern und den Tätern Namen und Gesicht zu geben - dort, wo sie gelebt und gearbeitet haben; dort, wo sie unsere Nachbarn hätten sein können.
Wir brauchen viele "Stolpersteine" und immer wieder neue, die unseren Alltag unterbrechen. Und wir brauchen auch die Kraft der Künstler, die Auseinandersetzung mit dem Unfassbaren immer wieder neu anzustoßen.“
Von den Gegnern der Stolpersteine wird immer wieder gerne Charlotte Knobloch zitiert. Anfang 2010 hat Frau Knobloch auf eine erneute Kandidatur für den Zentralrat der Juden verzichtet.
In einem Brief schreibt Generalsekretär Stephan Kramer im Namen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Dieter Graumann, am 4. Januar 2012, dass die ehemalige Präsidentin des Zentralrats Charlotte Knobloch Stolpersteine abgelehnt habe und führt aus: „Auch gibt es Überlebende der Shoa, die diese Aktion vor allem deshalb kritisieren, weil die in den Boden eingelassenen Steine es ermöglichen, auf ihnen ‚herumzutrampeln‘, und damit – so die Argumentation –die Würde der Opfer erneut verletzen würde“, schreibt Kramer. Man müsse diese Auffassung respektieren. Kramer weiter: „Ich teile sie ebenso wenig wie der jetzige Präsident des Zentralrates, Dr. Dieter Graumann, der in dieser Aktion eine eindrucksvolle Möglichkeit sieht, an die Verbrechen der Shoa gerade im Alltag zu erinnern. Gleiches gilt für den Vizepräsidenten des Zentralrats, Professor Dr. Salomon Korn“
Bei genauerer Betrachtung gibt es nur eine namhafte Stadt in der Bundesrepublik, die in Bezug auf Frau Knobloch, die Verlegung von Stolpersteinen abgelehnt hat.
Diese eine Stadt ist ausgerechnet München. Denken Sie sich dazu ihren Teil. Ich denke, Pirmasens sollte diesem Beispiel nicht nacheifern.
DIE LINKE steht der weiteren Debatte über ein Denkmal offen gegenüber. Genauso wollen wir aber die Verlegung von Stolpersteinen in Pirmasens.
Stadtratssitzung Pirmasens, Februar 2013
Stadtgalerie
Und sie dreht sich doch......
Eine kleine Sensation gab es bei der Sitzung des Pirmasenser Stadtrates am 26. März 2012: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE setzte durch, dass zur geplanten Stadtgalerie ein Bürgerentscheid durchgeführt und ab 2013 ein kommunaler Bürgerhaushalt eingeführt wird.
Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion Pirmasens wurden jeweils einstimmig (!) zur Detailplanung und Durchführung an den Hauptausschuss überwiesen.
Dazu Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens: „Und sie dreht sich doch, die Welt! Fritz Wirth und ich waren schon einigermaßen überrascht, dass unsere Anträge so wohlwollend und mit grundsätzlicher Zustimmung betrachtet wurden. Bisher war es immer so, dass die Linksfraktion gerade beantragen konnte, was sie wollte. Eine Ablehnung war so sicher wie das Amen in der Kirche, egal welche sachlichen Argumente möglicherweise für die Umsetzung gesprochen hätten.
Mit der Zustimmung zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Stadtgalerie und der Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts ab 2013 haben direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einen glänzenden Sieg errungen. Und auch DIE LINKE hat endlich einmal die Anerkennung erfahren, die sie auf Grund ihrer jahrelangen Kernerarbeit für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und nachhaltige Entwicklung in Pirmasens verdient hat."
Nähere Information zu den Anträgen: www.linksfraktion-ps.de
Gleichberechtigung
Landesweite Frauenkonferenz in Pirmasens
Auf Initiative von Brigitte Freihold, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE Pirmasens, trafen sich am 28. April 2012 politisch aktive Frauen und Männer zum Meinungsaustausch bei einer landesweiten Konferenz in Pirmasens. Auf dem Programm standen ein Gender-Konzept für DIE LINKE Rheinland-Pfalz, aktuelle frauenpolitische Themen und nicht zuletzt die Diskussion über eine zukünftige Frauenstruktur im Landesverbandes Rheinland-Pfalz.
Meinungen und Diskussion
Am Konferenztisch im Bild hinten die Hauptreferentinnen: Brigitte Freihold (Mitte), Regine Holzapfel (links) und Angelika Zauner-Kröher (rechts). Im Vordergrund weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz.
Nach den Impulsreferaten und Erfahrungsberichten von Angelika Zauner-Kröher, Mitglied im Landesvorstand der GEW, und Regine Holzapfel, IG-Metall und Betriebsrätin bei Opel-Kaiserslautern, entfachte sich zunächst eine leidenschaftliche Diskussion zur Familienpolitik der Bundesregierung. Während die beiden Gewerkschafterinnen die Situation berufstätiger Frauen in den Mittelpunkt stellten und die berechtigte Forderung nach einem bedarfsorientierten institutionalisierten Betreuungsangebot für Kinder erhoben, gingen Vertreterinnen der LINKEN Rheinland-Pfalz die Problematik von einer ganz anderen Richtung an: Wichtig sei, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit, z.B. auch Kindererziehung oder Familienarbeit, mit regulärer Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, betonten sowohl Ingrid Wiegel vom Kreisverband Frankenthal, als auch Brigitte Freihold aus Pirmasens, die die Konferenz leitete. Während Männer an diesem Punkt wohl eine ideologische Debatte um des Rechthabens geführt hätten, obsiegte bei der Pirmasenser Frauenkonferenz die weibliche Vernunft und Kompromissbereitschaft: In Form eines Kommuniqués werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz in Kürze ein Papier verabschieden, das beide Positionen politisch gleichberechtigt vereint.
Im Anschluss an diese teilweise hitzig geführte Debatte stellte Brigitte Freihold das Gender-Konzept für DIE LINKE Rheinland-Pfalz vor, das bereits als Antrag dem Landesparteirat zur Verabschiedung vorliegt. Die Inhalte und Handlungsvorschläge wurden durchweg begrüßt, insbesondere die Kritik an der mangelhaften und unverbindlichen Struktur und Vernetzung linker Frauen im Landesverband Rheinland-Pfalz. Übereinstimmend wurde auch festgestellt, dass sich Gleichstellung und emanzipatorische Strukturen sowohl gesellschaftlich, als auch politisch nicht auf dem Vormarsch, sondern seit geraumer Zeit sogar in der Defensive befinden. Festgemacht wurde dieser Rückzug emanzipatorischer Vorstellungen an einer gesellschaftlichen „Renaissance“ längst überwunden geglaubter Rollenverständnisse von Frauen und Männern. Dies sei verstärkt in den Schulen zu beobachten, wo Kinder wieder zunehmend in ihren idealtypischen Rollen als Jungen und Mädchen aufgingen und eine deutliche Abgrenzung zwischen den Geschlechtern statt finde, konstatierten die zahlreich anwesenden Pädagoginnen. Deshalb kamen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz überein, dass ein Gender-Konzept der LINKEN Rheinland-Pfalz dringend notwendig ist und mit Nachdruck im Landesverband befördert werden muss. Im Konsens wurde beschlossen, dem umfangreichen Genderkonzept eine schlagwortartige Zusammenfassung und kurze Inhaltsangabe voran zu stellen. Dazu wird ein Änderungsantrag zum nächsten Landesparteirat eingereicht.
Schülerbeförderung
Mit Logik und gesundem Menschenverstand ist kommunalen Satzungen nicht beizukommen. Diese Erfahrung mussten wir im Zusammenhang mit der Debatte um Eigenbeteiligungen und Zuschüssen für die Schülerbeförderung machen. Wenn kommunale Satzungen von „eigenanteilspflichtigen“ Schülerinnen und Schülern sprechen, sind damit nämlich nicht diejenigen gemeint, die Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr selbst bezahlen müssen.
Kein Militär auf dem RLP-Tag!
Rheinland-Pfalz Tag 2013 in Pirmasens
Geplant ist die Präsenz des Militärs an zentraler Stelle im Stadtzentrum zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk auf rund einem Drittel der Gesamtfläche des zur Verfügung stehenden Veranstaltungsgeländes. Im Gegensatz dazu wurde beispielsweise die Show-Bühne von Radio RPR außerhalb des Stadtzentrums platziert.
Agenda Sozial
Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder hatte 10-jähriges Jubiläum. Die SPD hält Hartz-IV, Kürzungen im Gesundheitswesen und Rente mit 67 für einen Anlass zum Feiern. Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen keinen Anlass zur Freude und haben symbolisch während der Jubiläumsfeierlichkeiten der SPD der vor dem Jobcenter Neukölln gegen die verheerenden sozialen Folgen der Agenda 2010 protestiert. DIE LINKE fordert eine Agenda Sozial als Gegenmodell zu Hartz IV: Mindestlohn, Mindestrente, Mindestsicherung!
Energiewende
“Wir stehen am Scheideweg der Energiewende. Wenn jetzt nicht die soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handels rückt, wird die Energiewende scheitern.”, so Gregor Gysi bei der Vorstellung des 7-Punkte-Katalogs der Bundestagsfraktion DIE LINKE “Wie die Energiewende sozial wird“. Gysi weiter: “Wir haben ein Konzept für mehr Gerechtigkeit in der Energiewende vorgelegt.”
“Um die Energiewende zu beschleunigen, müssen wir Energiearmut verhindern. Hohe Strompreise unterhöhlen die Akzeptanz für die weitere Förderung erneuerbarer Energien. Deshalb wollen wir die Stromsteuer für private Haushalte in dem Umfang senken, wie die EEG-Umlage 2013 steigt. Im Gegenzug wollen wir unberechtigte Rabatte für die Großindustrie bei Ökosteuer und EEG abbauen. Es kann nicht sein, dass die Industrie als größter Stromverbraucher umfängliche Strompreisrabatte erhält und die Kosten der Energiewende allein auf den Schultern der Privathaushalte liegen”, erläutert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses, eine der zentralen Forderungen des 7-Punkte-Katalogs.